Prism, Ägypten, Siemens & Papst Franziskus

Wer regiert dieses Land? Das Abhören der deutschen Bevölkerung dient in erster Linie amerikanischen Sicherheitsinteressen. Ein Gastbeitrag von Peer Steinbrück. Frankfurter Rundschau

Minderwertigkeitskomplex des kleinen Bruders Die USA, das ist der große Bruder, der alles kontrollieren will. Das ist die Meinung, die hierzulande vorherrscht. Dass die Schnüffelei der NSA unter Obama geschieht, den die Deutschen anfangs als „ihren Präsidenten“ betrachtet haben, verstärkt die Wut. Dabei wäre es angebracht, den Partner Amerika weniger zu dämonisieren. Süddeutsche Zeitung

Rette sich, wer kann Überwachung, Spionage, Datensammelei – seit Wochen gibt es kaum ein anderes Thema. Man könnte meinen, die Piraten müssten jetzt mit wehenden Fahnen in den Bundestag einziehen. Stattdessen kleben die Netzpolitiker solide unter der Fünf-Prozent-Hürde. Deshalb versucht es die Partei nun mit einer neuen Rolle: Sie gibt sich als Kümmerer. Zu Besuch auf einer Kryptoparty. Süddeutsche Zeitung

Vergesst mal die Daten! Alles dreht sich nur noch um die Spähaffäre. Dabei gäbe es eine Reihe genauso wichtiger Wahlkampfthemen, nur sind die nicht so leicht zu greifen. ZEIT

Die Krise des Geheimen Offenheit und Transparenz sind Errungenschaften einer Demokratie. Das Dilemma der Geheimdienste: Sie brauchen die Geheimhaltung, um effektiv operieren zu können. Noch komplizierter wird das, wenn Grenzen überschritten werden. Die NSA-Affäre zeigt vor allem eines: Wie unzureichend die internationale Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen noch ist. Tagesspiegel

Die Technik hat die Politik abgehängt Die Datensammelei der Geheimdienste und Konzerne zeigt: Ökonomisch, juristisch und intellektuell kommt die Demokratie nicht nach. Es fehlt die Expertise. ZEIT

Eine 9/11-Legende soll die NSA-Programme rechtfertigen Mike Rogers, Ausschussvorsitzender im Repräsentantenhaus, verteidigt die umfassenden Datensammlungen der amerikanischen Dienste und die vorsorgliche Gewaltanwendung der ägyptischen Polizei. FAZ

Westerwelle beruft erstmals Beauftragten für „Cyber-Außenpolitik“ Nach der NSA-Affäre: Außenminister Westerwelle schafft einen neuen Posten, der deutsche Cyber-Interessen international vertreten soll. Diplomat Dirk Brengelmann soll auch vor Spähmaßnahmen warnen. Das Auswärtige Amt hat sich die Funktion ausgerechnet von den USA abgeschaut. Süddeutsche Zeitung

Schilys Wort Otto Schily hat gesprochen. Nun gut, Schilys Wort wiegt nicht mehr so schwer wie zu seiner Zeit als Innenminister der rot-grünen Bundesregierung. Bonner General-Anzeiger

Träumt weiter! Das Internet ist nicht „neutral“ Netzaktivisten schwärmen von der Utopie eines grenzenlos freien Internets. Damit verhindern sie eine moderne Wettbewerbsordnung. Und die Politik traut sich nicht, den Fantasten Paroli zu bieten. Die Welt

Unser Netz soll schöner werden Der britische Premierminister möchte Pornographie im Netz gerne ausfiltern. Ist es wirklich nur ein Zufall, dass die dafür vorgesehene technische Infrastruktur zum Missbrauch einlädt? FAZ

Ägypten

In der Sackgasse Ägyptens neues Regime versucht nicht einmal mehr, sich ein Deckmäntelchen einer Legitimation zu geben. Armeechef Sisi hat den Graben zwischen den Lagern nur vertieft. FAZ

Ägyptens Hoffnung stirbt im Kugelhagel Es war ein kaltblütiges Massaker an mehr als 70 Demonstranten der Muslimbruderschaft: Vier Wochen nach der „Zweiten Revolution“ erweist sich auch die liberale Klasse in Ägypten als unfähig, das Land zu regieren. Tagesspiegel

Ägyptens Militär strebt zurück in die Mubarak-Zeit In Kairo scheint die Armee die Uhren zurückzudrehen, und die Jugend freut sich. Aber auch die Muslimbrüder sind nicht bereit, klein beizugeben. Werden sie nicht eingebunden, droht ein Bürgerkrieg. Die Welt

Die anderen sind auch nicht besser Machtwechsel bedeutet nicht, dass alles besser wird. Auch jetzt hängt in Ägypten alles daran, wie sich das Militär verhalten wird. taz

„Sie hatten den Schießbefehl“ In Kairo haben Polizisten und Sicherheitskräfte scharf auf Demonstranten geschossen. Die Ära Mubarak droht zurückzukehren. Auch Moskau könnte wieder eine wichtigere Rolle spielen. FAZ

Wo Erdogan Recht hat Die Vereinigten Staaten vermeiden es, von einem Staatsstreich in Ägypten zu sprechen. Die Europäische Union mahnt und warnt, tut sonst aber nichts. So mancher arabischer Staat ist hoch erfreut und schickt Milliardensummen an das neue Regime Bonner General-Anzeiger

Und jetzt auch Libyen Wie in Tunesien und Ägypten handelt es sich bei den Unruhen in Libyen nicht nur um den Ausbruch des berechtigten Volkszorns. Beteiligt ist auch das alte Regime, das mit aller Macht an einem Comeback arbeitet. Frankfurter Rundschau

Sisi’s Islamist Agenda The Egyptian General’s Radical Political Vision Foreign Affairs

Revolutions on the Rocks Two years after a wave of revolts roiled the Arab world, deposing leaders in Tunisia, Libya, and Egypt, many of their objectives remain unfulfilled ­– and, in some cases, are more distant than ever. How can the Arab Spring countries achieve their goals and stabilize the region? Project Syndicate

Siemens

Siemens-Chef weigert sich zu gehen Er soll als Chef von Siemens abgelöst werden, nun fordert Peter Löscher den Aufsichtsrat heraus: Nur wenn auch dessen Vorsitzender Gerhard Cromme aufgibt, will er Platz für einen Nachfolger machen. Nach Angaben aus Konzernkreisen spricht Löscher von einem Komplott. Süddeutsche Zeitung

Bitteres Ende für Siemens-Chef Löscher Seit es Peter Löscher als erster Externer an die Spitze des Siemens-Konzerns geschafft hatte, schlugen ihm intern wie extern Misstrauen und Ablehnung entgegen. Sein Scheitern werden nun viele als Bestätigung sehen. Doch auch, wenn sein vorzeitiger Abgang unvermeidlich war: So einfach ist die Sache nicht. Handelsblatt

Fehler in der Konstruktion Vieles ist Peter Löscher misslungen, aber alles in allem geht es dem Konzern gut. Jetzt geht es um eine Lösung, die die Gemüter beruhigt. Tagesspiegel

Was der neue Siemens-Chef Kaeser jetzt tun muss Joe Kaeser gaukelte zuletzt nur gute Laune vor. Dass Siemens in ernsten Schwierigkeiten steckt, weiß er schon lange. Die Fähigkeiten, den Konzern zu retten, hat er. Ein Porträt. FAZ

Ein Unternehmen, das niemand versteht Gut, perfektionistisch – und behäbig, das war lange das Image von Siemens. Der Rauswurf von Vorstandschef Löscher belegt die interne Zerrissenheit des unübersichtlichen Konzerns. Dem Vorstand gelang es nicht, die Balance zwischen Renditezielen und Ingenieurskunst zu halten. Süddeutsche Zeitung

Papst Franziskus

Der Papst, der sich den Menschen ausliefert Als hätte der Regen von Rio de Janeiro den Mehltau abgewaschen, der sich klebrig über die katholische Kirche gelegt hat: Papst Franziskus reist im Triumph durch Brasilien. Nicht weil er Probleme löst, sondern weil er die Menschen mitnimmt. Süddeutsche Zeitung

Freilauf für Franziskus Der Papst hat die Rückkehr auf seinen Heimatkontinent sichtlich genossen. Er ist auch dabei, den alten Bruch mit der südamerikanischen Theologie der Befreiung zu heilen. FAZ

Das Phänomen Franziskus Schon jetzt ist Franziskus’ Pontifikat überfrachtet mit Erwartungen – Erwartungen, die der neue Mann im Vatikan in den ersten Monaten seiner Amtszeit selbst geweckt hat. Die Sehnsucht nach einem Aufbruch ist bei vielen Katholiken beinahe mit Händen zu greifen. WAZ

Einfach herzlich – wird nicht reichen Papst Franziskus wird mindestens so freudig, wie er die Menschen in den Favelas geherzt hat, die Spitzen der römischen Kurie in die Allerwertesten treten müssen, um die Hoffnungen auf Erneuerung der Kirche nicht zu enttäuschen. Berliner Zeitung

The Real Mission for Pope Francis Catholicism, among the most traditional of religions, contains at its core a paradox that has become increasingly sharp. As Pope Francis begins his first overseas trip – to Brazil, the world’s most populous Catholic country – it is difficult, despite the inertia of the past, to tell where the church is headed. Project Syndicate

…one more thing!

Selbstanzeigen-Flut blockiert die Finanzämter Der Fall Hoeneß hat eine Flut von Selbstanzeigen ausgelöst – ebenso wie das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz. Die Finanzämter schaffen deshalb kaum noch ihre Routine-Kontrollen FAZ

Leitartikel

Doppeltes Staatsversagen Angela Merkel verhindert nicht nur die notwendige politische Kontrolle von Geheimdiensten und Armee. Sie lässt auch zu, dass beide eng mit Wirtschaftsinteressen verflochten sind. Frankfurter Rundschau

Hitzige Empörung, lauer Protest Der Unmut über die Lauschangriffe treibt nur wenige Menschen auf die Straße. Umfragen belegen zwar, dass die meisten Deutschen unzufrieden damit sind, wie die Regierung mit der Affäre umgeht. Doch auch der Opposition glauben sie nicht, dass sie die USA in die Schranken weisen könnte. Süddeutsche Zeitung

Lockvogel Gregor Gysi kann sich eine Koalition mit der SPD vorstellen. Die SPD ist um standhafte Ablehnung bemüht. Noch. FAZ

Die Macht des Zweifelns Die Alternative für Deutschland wird entweder totgeschwiegen oder heruntergeschrieben. Das ist hochmütig und hat nichts mit den Idealen der Demokratie zu tun. Die AfD gibt der Skepsis gegenüber dem Euro eine legitime Stimme Die Welt

Bitterer Abgang! Vor einem Jahr wurde Peter Löscher bei Siemens gefeiert. Jetzt wird er in einer Blitz-Aktion vor die Tür gesetzt. BILD

Wie im Lotto? Zu den Leuten, die vom Knacken des Lotto-Jackpots träumen, dürfte Peter Löscher nicht gehören. Auch wenn Geld nicht alles ist, so kann sich der gescheiterte Siemens-Chef doch mit einer Abfindung trösten, für die andere sechs Richtige mit Zusatz- und Superzahl brauchen. AZ München

Absturz trotz Aufschwung Die Wirtschaft in den USA zieht endlich wieder deutlich an. Doch viele Städte sind marode und pleite. Sie sind auf sich alleine gestellt, Umverteilung und Transferleistungen sind gänzlich unamerikanisch. Wirtschaftswoche

Natürlich künstlich Billig, schnell, industriell: Unser Essen vom Fließband SPIEGEL (Print)

Schluss mit dem Lärm! Wie Sie sich wehren können Warum Krach uns krank macht FOKUS (Print)

Leakonomics: Edward Snowden and the Pirates Bounties on the mutineers demonstrate the limits of transparency. The Nation

Bigger, stronger, madder? Omnicom and Publicis Economist