Innere Sicherheit, USA, Schwimmen, Fifa & Roman Herzog

Innere Sicherheit

Schluss mit dem Paragrafen-Wettwerfen Atemlos werden derzeit von den Parteien neue Vorstöße zur inneren Sicherheit präsentiert. Dabei sind die Gesetze bereits scharf und deutlich – es mangelt an der Umsetzung. Süddeutsche Zeitung

Harsche Maßnahmen, begrenzte Wirkung Abschiebehaft und Fußfesseln: Nach dem Berliner Anschlag demonstriert die Regierung Entschlossenheit. Doch für mehr Sicherheit ist anderes entscheidender. Zeit

Ende einer beispiellosen Epoche der Leichtfertigkeit!? Will die CDU sich um der Koalitionsoption willen den Grünen anbiedern? Oder für die wehrhafte Demokratie streiten. Die Kanzlerin muss sagen, wie sie Europa gegen seine Feinde verteidigen will. Die Welt

Beruhigungspillen von Maas und de Maizière Die Vorschläge, die der Justiz- und der Innenminister vorgelegt haben, werden weder weitere Anschläge in Deutschland verhindern noch die Sicherheitsdebatte im Wahlkampf stoppen. Handelsblatt

Das Problem der inneren Sicherheit Im Wahlkampf werden sich die Parteien die Fakten gegenseitig um die Ohren hauen und sich mit Konzepten zu überbieten versuchen. Rheinische Post

USA

Obamas Abschiedsrede

Barack Obamas Abschied unter Tränen Am Dienstagabend verabschiedet sich Obama von seinen Anhängern in Chicago. Bereits einen Tag später gibt Trump seine erste Pressekonferenz seit einem halben Jahr. Frankfurter Rundschau

Glaubt an Veränderung In seiner Heimatstadt Chicago beschwört der scheidende US-Präsident einmal mehr die Kraft Amerikas. Ohne Donald Trump zu erwähnen, warnt er sein Land davor, die eigenen Werte zu verraten. Süddeutsche Zeitung

„Seid Wächter der Demokratie“ Bei allen politischen Erfolgen: Das Ende seiner Präsidentschaft hatte sich Obama anders vorgestellt. Doch vielleicht war deswegen seine Abschiedsrede einer seiner besten Auftritte. Handelsblatt

„Wir werden als ein Volk stehen oder fallen“ In Chicago verabschiedet sich Barack Obama als Präsident. Mit Blick auf seinen Nachfolger Donald Trump beschwört er die Menschen, die Spaltung im Land zu überwinden. Zeit

Ein trotziges „Yes we can“ In seiner Abschlussrede in Chicago fordert der scheidende US-Präsident seine Mitbürger auf, ihre Verantwortung als Staatsbürger wahrzunehmen. taz

Obama’s bittersweet goodbye: ‘Yes we can. Yes we did.’ As he prepares to turn the White House over to Trump, Obama makes a pitch for enduring democratic values. Politico

President Obama’s Farewell Speech New York Times

Trump

Trumps unechte Siege Auch Donald Trump wird die Realität der Globalisierung nicht ändern. Vieles von dem, was er als Erfolg verkauft, wäre ohnehin geschehen. FAZ

Sicherheitsrisiko Trump Der künftige Präsident der USA will es gar nicht so genau wissen. Details der Außen- und Verteidigungspolitik ermüden ihn. Wird seine Ignoranz zur Gefahr? Zeit

Trump tritt ins russische Fettnäpfchen Während Barack Obama in Chicago seine Abschiedsrede hält, steckt Nachfolger Donald Trump neun Tage vor Ablegen des Amtseids in seiner bisher schwersten Glaubwürdigkeitskrise. Bonner General-Anzeiger

Trump macht Schwiegersohn zum Berater Jared Kushner verkauft dafür seine Firmenanteile. Bei Trumps erster Pressekonferenz erwartet Amerika auch eine Lösung für dessen Interessenkonflikte. Tagesspiegel

Das Weiße Haus als Familienbetrieb Trumps Schwiegersohn Jared Kushner gilt als mächtiger Strippenzieher hinter den Kulissen. Jetzt verschafft Trump ihm einen zentralen Posten. Auch bei Ivanka Trump zeichnet sich ein Rollenwechsel ab. FAZ

Trump Will Inherit the Biggest NATO Buildup in Europe Since the Cold War If Vladimir Putin intervened in the U.S. election to help the NATO-skeptical candidate, the alliance is enhancing its forces anyway. The Atlantic

Trump’s Defective Industrial Policy Donald Trump has yet to take office, but his brand of flawed industrial policy has been on full display since his surprise election victory. Once Trump is inaugurated, we can expect his administration to vacillate between cronyism and bullying, while doing little for American workers or the economy as a whole. Project Syndicate

John McCain passes dossier alleging secret Trump-Russia contacts to FBI Russian intelligence alleged to have compromising material on Trump The Guardian

Schwimmunterricht

Was der Schwimmunterricht mit Emanzipation zu tun hat Der Menschenrechtsgerichtshof hat entschieden: Auch muslimische Mädchen müssen am Schwimmunterricht teilnehmen. Necla Kelek sieht das positiv. Und erklärt, was das mit Zwangsheirat zu tun hat. Die Welt

Der salomonische Burkini Mädchen zum Schwimmunterricht zu verpflichten, hat gute Gründe: Eine Trennung der Geschlechter ist immer zum Nachteil von Frauen. taz

Schulpflicht vor Religion – Muslima müssen weiter schwimmen Handelsblatt

Keine Sonderrechte für Sektierer Die Religionsfreiheit ermächtigt nicht zur Zusammenstellung des Stundenplans nach eigenen Wertvorstellungen. Doch die Schule kommt nicht darum herum, sich an der Konfliktbewätigung zu beteiligen. NZZ

Lektion erteilt Wer je in einem arabischen Land Urlaub gemacht und im Pool oder am Strand  gebadet hat, der weiß: Im Wasser tummeln sich viele einheimische Familien; die Frauen wahlweise im Biniki oder Badeanzug und natürlich auch oft im Burkini. Vor Ort scheint man damit keine Probleme zu haben. Schwäbische Zeitung

Die Hälfte aller Münchner Grundschüler kann nicht richtig schwimmen 25 Meter am Stück schwimmen oder in schultertiefem Wasser nach einem Ring tauchen – das bekommt jedes zweite Kind zwischen fünf und elf Jahren nicht hin. Süddeutsche Zeitung

Fifa

Gigantismus nach Fifa-Art Der Fußball wird immer größenwahnsinniger: Die Aufstockung des Teilnehmerfeldes auf 48 Teams stellt die sportliche Attraktivität in Frage. Nebenbei lenkt die Debatte um das Turnier von anderen Skandalen ab. FAZ

Auf Kosten des Fussballs Die Fifa hat beschlossen, mehr Teilnehmer zur WM zuzulassen. Dagegen gibt es aus rein wirtschaftlicher Sicht nichts einzuwenden. Mehr Fussball bedeutet aber nicht besseren Fussball. NZZ

Warum wir uns auf eine 48er-WM freuen sollten Für den DFB und deutsche Fans ist die Fifa-Entscheidung für eine 48er-WM eine Horrorvorstellung. Dabei sollten wir unsere Qualitätsansprüche an eine WM nicht so hoch hängen. Tagesspiegel

Roman Herzog

Ein Mann der Freiheit und des Rechts Der Götz von Berlichingen, dem er sich verbunden fühlte, hätte seine Freude an ihm gehabt. Roman Herzog war ein Mann der Freiheit, des Individualismus und des Rechts. FAZ

Vom Hardliner zum Liberalen Er hielt als Bundespräsident die berühmte „Ruck-Rede“, er ließ als Innenpolitiker Demonstranten für die Polizei bezahlen und wandelte sich als Richter zu ihrem Anwalt. Ein Rückblick auf das Leben von Roman Herzog. Frankfurter Rundschau

Der Ermahner des Volkes Erneuerung war das zentrale Thema seiner Bundespräsidentschaft. Auch danach blieb Roman Herzog stets unbequem und meldete sich regelmäßig zu gesellschaftspolitischen Themen zu Wort. Er starb im Alter von 82 Jahren. Stern

Mahner mit Humor Roman Herzog legte eine außergewöhnliche Mehrfach-Karriere hin. Er war Wissenschaftler, Politiker, Verfassungsgerichtspräsident, europäischer Staatsmann – und Erfinder der „Geißeltierchen-Methode“. Süddeutsche Zeitung

Über „idiotisierte“ Debatten und fehlenden Mut Mit der Berliner „Ruckrede“ wurde Roman Herzog vom Bundespräsidenten zum Volksaufrüttler. Es ging um zu viel Angst und zu wenig Mut. Das klingt 20 Jahre später wie für heute geschrieben. Tagesspiegel

Ein Mann, ein Land, ein Ruck Ob Roman Herzog ein Konservativer oder ein Liberaler war, ließ sich nie klar beantworten. In jedem Fall war er ein Politiker, der fehlendes Reform- und Durchsetzungsvermögen in der Politik stets scharf getadelt hat. Von Reinhold Michelsmehr Rheinische Post

…one more thing!

Pawlowsche Reflexe am östlichen Mittelmeer Griechenland und die Türkei könnten gemeinsam eine Brandmauer zwischen Europa und den Krisen des Nahen Ostens errichten. Doch sie pflegen lieber alte Feindschaften. NZZ

Leitartikel

Leider eine Katastrophe. Warum er dennoch fehlen wird Die politische Bilanz des 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten nach acht Jahren ist mager. Aber: Wir werden Barack Obama trotzdem vermissen. Das liegt nicht zuletzt an drei Gründen. Die Welt

Das Ende des liberalen Rechtsstaats Als erster aus Trumps Team steht Jeff Sessions dem US-Senat Rede und Antwort: Der umstrittene Kandidat für das Amt des US-Justizministers gibt sich fachkundig – und überrascht doch mit völligem Unwissen in einer Sache. Handelsblatt

Urteil mit Augenmaß Der Europäische Gerichtshof in Straßburg verpflichtet zwei muslimische Familien, ihre Töchter am Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen. Das Urteil zeugt von Augenmaß. Frankfurter Rundschau

Der Fan ist der Dumme Fifa-Präsident Infantino hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass er keinen Deut besser als sein Vorgänger Blatter ist. Bild

Sichere Altersvorsorge? Die Riester-Rente war im Prinzip richtig. Die Beitragsgarantien müssen aber hinterfragt werden. Denn der niedrige Zins führt die Vorsorgeeinrichtung in eine Krise. FAZ

Herr Winterkorn, zahlen bitte! Den Autokonzern VW kosten seine Abgas-Betrügereien nun schon 20 Milliarden Dollar. Höchste Zeit, Ex-Vorstandschef Winterkorn auf Schadenersatz zu verklagen. Süddeutsche Zeitung

Is President Obama’s real legacy Donald Trump? Mastio & Lawrence Two sharply different views of the president’s tenure and farewell address. USA Today