Der Castor: die rollende Ratlosigkeit. Der Widerstand von Gorleben ist zu einer Volksbewegung von Hausfrauen, Pfarrern, Lehrern und Bauern geworden. Doch wenn die Gewalt den friedlichen Protest überschattet, ist das ein Fiasko. Denn so kann sich die verbohrte Atompolitik als Hüter von Recht und Ordnung stilisieren – und von ihrer Ratlosigkeit ablenken. Süddeutsche Zeitung
„Schottern“ und Molotow-Cocktails. Vor dem Eintreffen des Castor-Transports in Gorleben haben die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten zugenommen. Hunderte Atomkraftgegner besetzten in der Nähe von Hitzacker die Schienen. Der Castor-Transport erreichte Lüneburg. FAZ
Auf das Fest folgt die Schlacht im Wendland. Im Wendland findet sich eine neue Generation der Atomgegner: Fröhlicher, besser organisiert – aber in Teilen auch deutlich rabiater Die Welt
Castor bis Montagmorgen gestoppt. Der Castor-Transporter musste auf seinem Weg ins Wendland einen unfreiwilligen Halt einlegen. Demonstranten blockierten die Gleise des Zuges. Entlang der Strecke Richtung Dannenberg kam es zu massiven Auseinandersetzungen. Die Polizei verteidigt den Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas. Handelsblatt
Traktorfahrer im Wendland. Der Kanzlerin scheint der grüne Höhenflug nicht sonderlich weh zu tun; im Gegenteil, sie befördert die Nüchternheit in Gorleben, in Stuttgart und in Berlin. Bitter aber ist das grüne Feuerwerk für Gabriel. FAZ
Zwei Tendenzen. Der Castor ist im Wendland angekommen. Nicht ganz pünktlich, aber dennoch viel schneller, als es manche Beobachter prophezeit hatten. Wer kann nun einen Erfolg feiern? Die Demonstranten, weil sie den Zug immer wieder mal zum Stehen brachten? Oder die Polizei, weil sie ihn am Ende doch wieder ans Ziel gebracht hat? Hannoversche Allgemeine
Anti-Atomkraft-Proteste Sitzblockaden, Hunde und Bananen. Der Castor rollt in Richtung Wendland. Tausende wollen ihn aufhalten. Wie ist die Stimmung von Aktivisten und Polizisten? Die Zeit
Polizisten am Ende ihrer Kräfte Bild
Absurdes Spektakel. So geht das nicht weiter. Jedenfalls nicht auf Dauer. Seit 15 Jahren wird Atommüll unter bürgerkriegsähnlichen Umständen durch das Land kutschiert. Tagesspiegel
Schluss mit lustig. Im Wendland ist die Stimmung gedreht: Zwischen Polizei und Demonstranten kracht es wie lange nicht. Tausende blockieren die Gleise – und der Castor wird kurz vor dem Ziel gestoppt. Am Morgen soll es weitergehen. Stern
Der Störfall der Gesellschaft. Nun also ist er wieder aufgebrochen, der gesellschaftliche Konflikt um die Nutzung der Kernenergie. Das Wendland erlebt die heftigsten Auseinandersetzungen seit vielen Jahren. WAZ
Massenhafte Selbstermächtigung. Der Protest wächst in die Breite und verschärft sich gleichzeitig taz
Die Atom-Lüge. Jetzt protestieren sie wieder gegen den Castor. Und ignorieren, dass es Schlimmeres gibt: Den Klimawandel. Die Zeit
Kommunalfinanzen
FDP bremst Schäubles Gewerbesteuervorstoß. Geht es nach dem Bundesfinanzminister, könnte bald ein Steuerwettlauf nach unten zwischen den Kommunen entbrennen. Nicht nur der liberale Koalitionspartner fürchtet den finanziellen „Todesstoß“ für Großstädte. Financial Times Deutschland
FDP will Schäubles Steuerpläne stoppen. Finanzminister Schäuble will die kommunale Einkommenssteuer reformieren und erntet dafür Kritik aus den Kommunen. Viele Städte fürchten den finanziellen Todesstoß. Und auch der Koalition droht Ärger: Führende FDP-Politiker lehnen Schäubles Reformpläne Handelsblatt
„Das ist keine Revolution“ Die kommunale Einkommensteuer macht Sinn – doch das deutsche Steuerrecht braucht noch weitere Reformen Wirtschaftswoche
Programmkonvent der Linken
Linkspartei ringt mit sich selbst um die Zukunft. Die Linkspartei ringt auf einem großen Konvent um ein künftiges Programm – und damit auch um die eigene Zukunft. Die Vorsitzende Gesine Lötzsch warnt die Genossen schon mal davor, nicht weltfremd zu sein. Handelsblatt
Linke-Spitze strebt Bürgernähe an. Die Linke streitet über ihre künftige programmatische Ausrichtung. Sie will sich von einer Kritik- zur Konzeptpartei entwickeln. Das Motto lautet: „Lasst uns mehr Realität wagen!“ Lafontaine warnt jedoch vor zweiter SPD. WAZ
Die Linke zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Erstmals seit der Fusion von PDS und WASG will die Linke ein Grundsatzprogramm verabschieden. Das gibt reichlich Streit. Die Welt
Sozialismus und Realität. Die Partei Die Linke stellt sich die Frage der Fragen: In welcher Gesellschaft leben wir eigentlich? Dabei geht es ihr eigentlich nur um den Gegensatz zwischen Ost und West. Eins steht fest: Die Linken müssen reden – und wohl auch noch sehr viel lesen Frakfurter Rundschau
Wenn der Alte nach dem Rechten sieht. Die Linke diskutiert über ihr Grundsatzprogramm und die Schlüsselfrage: Soll, darf und will sie mitregieren? Das letzte Wort hat der, der es immer hatte – Oskar Lafontaine. Süddeutsche Zeitung
Was würden Marx und Engels zum Programmentwurf sagen? Imaginäres Interview Die Welt
Benedikt XVI. in Spanien
Papst macht Spanien-Reise zum politischen Besuch. Benedikt hat die Hauptkirche der Sagrada Familia in Barcelona geweiht und Verweltlichung Spaniens gerügt. Schwule sind empört über den Papst Die Welt
Realitätsferner Papst. Benedikt XVI. prangert auf seiner Spanien-Reise den „aggressiven Laizismus“ an – und versteigt sich zu einem hanebüchenen und verantwortungslosen Vergleich. Süddeutsche Zeitung
G-20-Gipfel
Berlin prangert Amerika als Währungssünder an. Die Bundesregierung hat in deutlichen Worten die laxe Geldpolitik der amerikanischen Notenbank kritisiert. Finanzminister Wolfgang Schäuble hält die anhaltende Flutung der Finanzmärkte mit billigem Geld für einen Irrweg. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sprach von einer „indirekten Manipulation des Dollar-Kurses“. FAZ
„Bei allem Respekt“ Die Deutschen gehen offen auf Konfrontation mit den USA. Trotzdem gibt es auch Zeichen der Einigkeit. Tagesspiegel
Egoismus in der Wirtschaftspolitik kostet nur Zeit. Der G-20-Gipfel von Seoul ist gekennzeichnet durch gegenseitige Schuldzuweisungen. Diese helfen im Währungsstreit aber nicht weiter. Die Welt
„Indirekte Manipulation des Dollar-Kurses“ Ungewöhnlich scharf: Bundesfinanzminister Schäuble geißelt den Krisenkurs der USA. Im Vorfeld des G20-Gipfels verhärten sich die währungspolitischen Fronten. Deutschland kritisiert die USA scharf für ihre Geldpolitik. China schlägt zwar harmonischere Töne an, ist aber nicht zu einem größeren Entgegenkommen bereit. Und Brasilien will seine Staatsanleihen künstlich verteuern. manager magazin
USA nach der Wahl
Die Wut-Wahl. Wenn Obama sich nicht neu erfindet, verliert er das Weiße Haus Die Zeit
Ende der Mission. Die politische Landschaft Amerikas wurde mit dem Ergebnis der Kongresswahlen auf das historische Normalmaß rechts der Mitte zurückjustiert. FAZ
Tee trinken. Der Erfolg der amerikanischen Tea-Party-Bewegung ist vielen Deutschen unverständlich. Dabei klingen ihre Slogans wie Ludwig Erhard: Der Einzelne schafft den Wohlstand, nicht der Staat. Das Kernprogramm folgt grundsolider ökonomischer Logik. FAZ
It Was Rubio’s Tuesday. The most important freshman senator. Weekly Standard
How to govern in a deeply divided Congress Washington Post
President Barack Obama could learn from FDR San Francisco Chronicle
Barack Obama, Phone Home. President Obama can make a comeback, but only if he figures out what he has to come back from and where he has to go New York Times
A new battleground. Beset by problems at home, Obama may look for gains in foreign policy. Los Angeles Times
… one more thing!!!
American Profligacy and American Power. The U.S. government is incurring debt at an unprecedented rate. If U.S. leaders do not act to curb their debt addiction, then the global capital markets will do so for them, forcing a sharp and punitive adjustment in fiscal policy. The result will be an age of American austerity. Foreign Affairs
Leitartikel
Unsinnige Entsorgung. Man muss die Castoren nicht durch die Republik karren. Man kann den radioaktiven Müll auch am AKW zwischenlagern. Die Bundesregierung aber beharrt stur auf Gorleben. Frankfurter Rundschau
Diktatur der Minderheit Stellen wir uns vor, die Grünen würden regieren. Auch dann müssten Castor-Behälter nach Gorleben transportiert werden. Denn dieser Atommüll hat absolut nichts mit der geplanten Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken zu tun. Es ist eine Altlast. Bild
Offene Wunde. Gewalttaten passen nicht nur den Autonomen ins Konzept. AZ München
Zeit für Schäubles Plan. International hat Schäuble so hart wie seit Helmut Schmidt keiner mehr den USA Grenzen aufgezeigt. Die Aufforderungen des Amtskollegen Geithner, Deutschland solle mehr Geld für ein noch größeres Konjunkturprogramm bereitstellen, werden als Bevormundung empfunden. Tagesspiegel
Das Trauma Opposition. 1966 begann für die CDU in Nordrhein-Westfalen eine Zeit ohne Machtperspektive. Nun droht die FDP als Koalitionspartner abermals verlorenzugehen. Manches deutet darauf hin, dass sich die rot-grüne Minderheitsregierung weiter stabilisieren kann. FAZ
Die Nullreform der Kommunalsteuer. Null mal null ist gleich null. So in etwa lässt sich der jüngste Versuch zusammenfassen, Städten und Gemeinden verlässlichere Einnahmen zu verschaffen. Financial Times Deutschland
Der Kipp-Effekt. Massenarbeitslosigkeit galt lange als Schicksal moderner Industriegesellschaften. Doch jetzt werden alte Regeln auf den Kopf gestellt. Wirtschaftswoche
Eine für alles – Warum Männer immer noch zu viel von Frauen erwarten Titel Spiegel (Print)
Ist Intelligenz erlernbar, Herr Jauch? Deutschlands erfolgreichster Moderater über Veranlagung, Bildung und Erziehung Titel Focus (Print)
Amerika fehlt eine vernünftige Partei der Mitte. Das US-Parteiensystem steckt in der Krise. Tief zerstrittene Demokraten und Republikaner ebnen den Weg für eine neue politische Kraft. Die Welt
Tom Donohue: Obama’s Tormentor. If the head of the U.S. Chamber of Commerce has his way, the President’s change agenda is finished (Cover Story) Businessweek
The End of Free-Trade Globalization. To restore economic stability, the US must rethink its approach to domestic manufacturing. The Nation
The Fed: Dump the Dollar, Save the Economy Wall Street Journal
Long Live Lady Luck. We have dodged several terrorism disasters, but no one should expect that to last. New York Times