Innere Sicherheit, Simone Peter, CSU, Putin & CES

Innere Sicherheit

Höchste Zeit für eine Sicherheitsreform Für seinen Vorschlag einer Zentralisierung der Sicherheitsbehörden bezieht de Maizière selbst aus der eigenen Partei Prügel. Dabei zielt der Innenminister auf den Kern des Problems: Das Versagen der Länder beim Schutz vor Anschlägen. FAZ

Schluss mit dem Wirrwarr beim Verfassungsschutz De Maizière will die Inlandsgeheimdienste zentralisieren. Er hat recht: Der verwinkelte Verfassungsschutz-Verbund ist nicht mehr zeitgemäß. Süddeutsche Zeitung

Vorschlag mit Tücken Bei Thomas de Maizières Vorschlägen geht es um die grundgesetzliche Ordnung, den Föderalismus. Föderalismus ist mühsam, vor allem für den Bund, aber er hat einen großen Wert. Bonner General-Anzeiger

De Maizière rüttelt an den Grundfesten der Verfassung Thomas de Maizière fordert mehr zentrale Gewalt, um Sicherheit zu gewährleisten. Denn viele Deutsche glauben nicht mehr, dass der Staat sie ausreichend schützt. Das aktuelle Grundgesetz ist auf Angst gebaut. Die Welt

De Mazière schießt über das Ziel hinaus Der Bundesinnenminister verlangt in der Sicherheitspolitik mehr Macht für den Bund. Aber der stärker zentralisierte Staat ist nicht zwangsläufig der stärkere Staat. Tagesspiegel

Vom starken Staat noch weit entfernt Bundesinnenminister Thomas de Maizière nutzt die Debatte um Sicherheit und Einwanderung, um mehr Macht für den Bund zu fordern. Für Deutschland ist eine andere Frage aber wichtiger. Wirtschaftswoche

Plädoyers für einen starken Staat Bundesinnenminister Thomas de Maizière und SPD-Chef Sigmar Gabriel eröffnen die Debatte über Konsequenzen aus dem Berliner Anschlag auf höchster Ebene. Frankfurter Rundschau

Mammutbehörde nicht notwendig Es gibt keine Gewähr dafür, dass eine zentrale Sicherheitsbehörde effektiver arbeitet. Es gibt gute Gründe, die föderale Struktur beizubehalten. taz

Gefahren und Gefährder Wie geht man mit Leuten um, die eine Straftat nicht begangen, aber angekündigt haben? In Zeiten des Terrors islamistischer Attentäter in Europa muss der Staat nicht nur wachsam sein, sondern auch handeln. FAZ

Der Preis der Freiheit Bundesinnenminister Thomas de Maizière holt nach dem Berliner Anschlag zum großen Schlag aus und fordert eine neue Sicherheitsarchitektur. Manches erscheint noch utopisch – dennoch verdient der Vorstoß eine sachliche Debatte. Stuttgarter Zeitung

Simone Peter

Wer schützt die alten, weißen Männer vor Rassismus? „Alte weiße Männer“ gelten als bekämpfenswert, junge schwarze Männer stehen hingegen nicht nur unschuldig auf Domplatten, sondern genießen Artenschutz – so scheinen Politiker wie Simone Peter zu denken. Die Welt

Das muss man doch noch fragen dürfen Die Grünen-Chefin hat Zweifel am Polizeieinsatz in Köln geäußert und wird deshalb übel beschimpft. Ein schlechtes Zeichen für die Debattenkultur. Zeit

Wie bitte geht eine normale Debatte? Wüste Drohungen und Hysterieverdacht: Nach dem Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht ist die öffentliche Diskussion gründlich entgleist. Mal wieder? Nein, schlimmer als je zuvor. Tagesspiegel

Ins Gespräch kommen Wenn man denkt, das Niveau öffentlicher Diskussionen in Deutschland könne nicht weiter sinken, liefert die Wirklichkeit deprimierende Gegenbeweise. Es wird Zeit, dass sich die Debatten- und Streitkultur in Deutschland dem Ernst der Themen anpasst. Bonner General-Anzeiger

Sachlich, aber ungeschickt Simone Peter bekommt wegen ihrer Kritik an der Kölner Polizei Gegenwind aus der Partei – doch an Meinungsfreiheit sollten auch ihre Gegner Interesse haben. Frankfurter Rundschau

„Das ging von Verleumdung bis Gaskammer“ Grünen-Chefin Simone Peter musste nach ihrer Kritik am Kölner Polizeieinsatz viel einstecken, berichtet sie. Die Biologin vom linken Parteiflügel wirkt schon länger glücklos. Süddeutsche Zeitung

Meine zwölf Fragen an Simone Peter Grünen-Chefin Simone Peter hat mit ihrer Kritik am Silvester-Einsatz der Kölner Polizei selbst in ihrer eigenen Partei für Irritation gesorgt. Auch wenn sie etwas zurückruderte – wir haben da noch ein paar Fragen. Stern

Das Dilemma von Köln Vor einem Jahr hat die Kölner Polizei zu wenig gemacht – in diesem Jahr für einige zu viel. Die Kölner Silvesternacht steht für ein Dilemma, das uns in diesem Jahr beschäftigen wird. NZZ

Die neue Angst der gutwilligen Deutschen Berliner Zeitung

CSU

CSU-Kracher Die CSU-Landesgruppe bringt ein paar politische Böller mit zu ihrer traditionellen Klausurtagung. Ein Baukindergeld aber wäre nicht nur enorm teuer. FAZ

Kloster Seeon – das neue Kreuth Ab Mittwoch ziehen sich die Bundestagsabgeordneten der CSU zu ihrer Klausur zurück – aber nicht in Wildbad Kreuth, sondern erstmals im Kloster Seeon. Da ist es auch schön. Tagesspiegel

Hasselfeldts Erbe, Seehofers Herausforderung Zum letzten Mal leitet Gerda Hasselfeldt die CSU-Traditionsklausur der Bundestagsgruppe. Parteichef Seehofer kommt auch – und wird ihr wohl die Show stehlen. Über eine ungewöhnliche Frau und die Frage der Nachfolge. Handelsblatt

Mein Kind, mein Geld, mein Haus – wie die CSU Familien fördern will Die CSU will, dass sich auch Alleinerziehende und unverheiratete Paare mit Kindern künftig besser stehen. Focus

Putin

Putin greift nach Europa – und Europa schaut zu Das autoritäre Russland nutzt die Schwäche der westlichen Demokratien aus, um seinen Einfluss auszubauen. Doch die Gefahr wird weiter kleingeredet. Für die liberale Demokratie könnte das tödlich enden. Die Welt

Frieden schaffen mit Putins Waffen? Erst Bomben auf Aleppo, dann Verhandlungen über Syriens Zukunft: Russland, die Türkei und der Iran führen die westliche Diplomatie vor. Mit welchen Chancen auf Erfolg? Zeit

Die Männer sind Riesenzwerge Sie sind die Personen des Jahres 2016: Donald Trump und Wladimir Putin werden fortan die Weltpolitik neu umreißen. Doch hinter den Fassade des lautstarken Angebertums steckt bei beiden jede Menge Schwäche. The European

Scheinriese Putin Moskau verkündet die Einnahme Aleppos, in den USA übernimmt ein Kreml-Freund das Außenministerium. Für Putin endet das Jahr erfreulich – aber nur auf den ersten Blick. Spiegel

CES

Aufbruchsstimmung in der Halbleiterindustrie Auf der Technikmesse CES präsentiert Chiphersteller Qualcomm weitere Details über seinen neuen Hochleistungschip. Die Branche setzt auf neues Wachstum jenseits der stagnierenden Smartphones. Handelsblatt

„Nur vier Autobauer können alles selbst entwickeln“ Auf der Hightech-Messe CES präsentieren die großen Autobauer die Zukunft des Fahrens. Welche Trends entscheidend sind und wie die Digitalisierung die Machtverhältnisse in der Branche verschiebt. Wirtschaftswoche

Was gibt’s Neues in Las Vegas? Was haben neue Autos, Fernseher und Smartphones gemeinsam? Richtig, sie sind alle ab dem 5. Janaur auf der Messe CES in Las Vegas zu sehen. Und nicht nur das. FAZ

Nicht vernetzt gibt es nicht mehr Ab Donnerstag präsentieren Hersteller auf der Hightech-Messe CES in Las Vegas wieder jede Menge Fernseher, Smartphones, Computer. Ihre drängendste Frage dabei: Wie kann man alles mit allem vernetzen? Spiegel

…one more thing!

Kommt nun ein harter Brexit? Mit Ivan Rogers verliert Großbritannien einen wichtigen EU-Kenner. Brexit-Hardliner frohlocken. Doch die Regierung in London könnte den Rücktritt noch bitter bereuen. Zeit

Leitartikel

Im Stich gelassen Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise tragen die Deutschen eine große Last. Deswegen über falsche Anreize und Signale zu sprechen ist müßig. Denn: Deutschland hat Aleppo nicht bombardiert. FAZ

Wer Vertrauen verdient Bundesinnenminister de Maizière hat seine Anti-Terror-Pläne erläutert. Damit stellt er die Weichen richtig. Bild

2017 wird das Superwahljahr Deutschland wird in diesem Jahr von Wahlkämpfen geprägt sein. Nach drei Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und NRW geht es im September um die Frage, ob Angela Merkel noch einmal Kanzlerin wird. Frankfurter Rundschau

Wien will wieder Weltpolitik machen 2017 übernimmt Österreich den OSZE-Vorsitz. Außenminister Kurz will die Beziehung zu Moskau verbessern. Aber das darf nicht auf Kosten der Osteuropäer gehen. Süddeutsche Zeitung

Mit zornigen Palästinensern ist kein Staat zu machen Nicht Israels Siedlungen sind das Problem in Nahost, sondern die Demografie. Es gibt immer mehr arabische Jugendliche ohne Perspektive. Deren einzige Qualifikationen sind Hass und Gewalt. Die Welt

Haben wir gerade das Google-Auto gesehen? Kompakt, flexibel, mit Schiebetüren: Fiat Chrysler stellt sein selbstfahrendes Elektro-Konzept-Auto „Portal“ vor. Die Wünsche der jungen Generation stehen im Vordergrund. Es ist der Tesla X für den kleineren Geldbeutel. Handelsblatt

Keep Mideast peace option alive Our view: Two-state solution remains the best hope for Israel and Palestinians. USA Today

Israel’s window of opportunity Another view: We need to find another alternative in between yesterday’s two extremes. USA Today