FDP, Wirtschaftspolitik, Spanien, Europawahl, Klimaschutz & Bayer

FDP

Die Mühen der Ebene Was könnte die FDP von den Grünen lernen? Nichts, was sie nicht schon selbst wüsste. Doch der Parteitag der Liberalen hat gezeigt: Den Anspruch auf politische Eigenständigkeit zu erfüllen erfordert mühsame Kleinarbeit. FAZ

Die Grünen bestimmen die Agenda der FDP FDP-Chef Christian Lindner will eigene politische Themen, scheitert damit aber an der Konkurrenz. Tagesspiegel

Die Frauenfrage prägt den FDP-Parteitag Die Zahl der weiblich besetzten Führungsposten soll steigen. Für Spitzenkandidatin Nicola Beer gibt es eine Klatsche. Frankfurter Rundschau

Quote diskutiert, Ziele vereinbart Die FDP straft Spitzenkandidatin Nicola Beer ab und beschließt Zielvereinbarungen zur Frauenförderung. Auch das ist nicht allen recht. taz

Die neue liberale Sachlichkeit Allzu oft musste man an liberalen Wortführern eine marktschreierische Penetranz beobachten. Die neue FDP-Generalsekretärin kommt ohne Showeffekte und billige polemische Tiefschläge aus. Reicht das, um die FDP regierungstauglich zu machen? Die Welt

Nicola Beer – die beschädigte Kandidatin der FDP für die Europawahl Die Ex-Generalsekretärin der FDP erleidet beim Parteitag eine herbe Schlappe – daran ist auch Parteichef Lindner nicht ganz unschuldig. Handelsblatt

Wirtschaftspolitik

Ade, Deutschland AG? Deutsche Bank, Bayer, Thyssenkrupp, VW: Viele Konzerne, die das Land geprägt haben, sind unter Druck. Nicht nur die Digitalisierung stellt sie vor Probleme. Doch es gibt Hoffnung. Süddeutsche Zeitung

Familienunternehmen sind der Jobmotor Deutschlands Nicht nur die Großen zählen: Eine Studie bestätigt die Bedeutung des Mittelstands für die deutsche Wirtschaft. Dieser fühlt sich von der Bundesregierung unfair behandelt. FAZ

Wann zuletzt war deutsche Wirtschaftspolitik so schlecht? Eine Regierung ohne Regierungsanspruch. Parteien ohne Gestaltungslust. Minister mit Mikromanagement-Fantasien für den Bankensektor. Die Politik verabschiedet sich von ihrem Anspruch. Wirtschaftswoche

Das Geld an die Leine nehmen Der Kapitalismus ist ein grober Kerl. Er kann nicht anders. Beschwerden bitte an die Politik richten, die ihn nicht erzieht. Tagesspiegel

Spanien

Leise Hoffnung für Pedro Sánchez Der Sozialdemokrat kann wahrscheinlich Ministerpräsident bleiben. Aber die Zeit einfacher Regierungsbildungen ist endgültig vorbei. Besonderen Einfluss haben die Katalanen. Süddeutsche Zeitung

Wahlen in Spanien – Weichenstellung für ganz Europa Die Wahl in Spanien kann ein wichtiges Signal für Südeuropa sein, wenn das Land zu einem Zentrum für Fortschritt wird. Frankfurter Rundschau

Stillstand in Madrid? Nach seinem Wahlsieg hängt Pedro Sánchez an der Leine von Separatisten und Regionalisten. Für die viertgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion verheißt das nichts Gutes. FAZ

Es wird wieder eine Wackelregierung kommen Die Sozialisten gehen aus der Parlamentswahl in Spanien als Sieger hervor. Doch eine neue starke Regierung ist nicht zu erwarten. Tagesspiegel

Doch nicht so rechts Bei der Wahl in Spanien hat das linke Lager über das rechte gesiegt. Der Sozialist Pedro Sánchez hat trotzdem eine schwierige Regierungsbildung vor sich. Zeit

Eine machtvolle Stimme wird Europa aus Spanien nicht hören Wenn die Briten von Bord gehen, stellt Spanien die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Das Land würde gerne bei den Großen mitmischen, doch der rechte wie der linke Populismus haben Spanien voll im Griff. Die Welt

Katalonien lässt sich nicht aussitzen Wie und mit wem macht Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez weiter? Wer glaubt, er könne den Konflikt um Katalonien ignorieren, irrt. taz

Die Krise bebt noch nach Das Wachstum hält an, es gibt wieder mehr Stellen. Dennoch müssen viele trotz guter Ausbildung in Hilfsjobs mit befristeten Verträgen arbeiten. Und es lauern neue Gefahren. Eine Bilanz am Wahltag. Süddeutsche Zeitung

Die extreme Rechte kommt mit Macht Wahltag in Spanien: Die Sozialisten gewinnen, die Konservativen verlieren, doch ob es für eine linke Regierung reicht, steht noch dahin. Frankfurter Rundschau

„Heute wird verklärend zurückgeblickt“ Ein offenes Bekenntnis der bürgerlichen Schicht zum Franco-Regime sei kein Tabu mehr. Damit erkläre sich auch der Erfolg der nationalistischen Vox-Partei, sagt Professor Collado Seidel. Süddeutsche Zeitung

Betting on Anti-feminism as a Winning Political Strategy Unlike other European far-right parties, Spain’s Vox thinks fighting women’s rights is the key to success. The Atlantic

Will the Center Prevail in the Spanish Elections? The Coalition That Could Keep Radicalism at Bay Foreign Affairs

Spain’s Vox Party Hates Muslims—Except the Ones Who Fund It The upstart far-right party is unapologetically Islamophobic, but without donations from Iranian exiles, it may have never gotten off the ground. Foreign Policy

Europawahl

Mehr Streit für Europa! Die Parteien der Mitte üben sich im Europawahlkampf anders als vor fünf Jahren in Harmonie. Der Kurswechsel ist nachvollziehbar – hilft am Ende aber den Parteien an den politischen Rändern. FAZ

Eine Überfrachtung der EU bringt nichts Der Europawahlkampf geht in die heiße Phase. Die deutschen Kandidaten Weber, Barley und Beer kämpfen dabei mit unterschiedlichen Problemen. Tagesspiegel

Bleib cool, Europa Bei der kommenden Europawahl beschwören die Parteien der Mitte einen Abwehrkampf gegen die Nationalisten herauf. Doch das Gerede von einer „Schicksalswahl“ ist schädlich. Zeit

Warum ich trotz allem für Europa bin Europa ist zur Geisel wirtschaftlich starker Nationen und Lobbygruppen geworden, schreibt der Schweizer Regisseur Milo Rau. Die Utopie eines universalistischen Kontinents sei nie umgesetzt worden. Umso wichtiger sei die anstehende Europawahl. Die Welt

EU-Kommissar: „Die Emigration setzt die Politiker auf dem Balkan unter Druck“ Johannes Hahn wirbt für die Erweiterung der EU auf dem Balkan. Der Erweiterungskommissar glaubt, dass die Abwanderung der Jungen den Reformdruck verstärkt. Handelsblatt

Klimaschutz

Einen Teil des Gehalts in CO2-Zertifikaten auszahlen – warum nicht? Beim CO2 haben wir tatsächlich die Chance, aktiv etwas gegen den Klimawandel tun zu können. Insofern ist eine CO2-Abgabe eine gute Idee. Doch damit ist das Problem nicht gelöst. Die nächste Hürde wird die Frage nach der angemessenen Höhe der Steuer sein. Die Welt

Ohne Verlierer geht es nicht Die Erfahrung aus dem ersten Versuch einer deutschen Ökosteuer vor genau zwanzig Jahren zeigt: Auf dem Weg zum Klimaschutz werden manche auf der Strecke bleiben. FAZ

Klimaschutz und weltweiter Wohlstand – es geht beides Askese kann nicht der Weg zu mehr Klimaschutz sein, schreiben die Liberalen Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Lukas Köhler. Vielmehr komme es darauf an, Wirtschaftswachstum und CO2-Ausstoß zu entkoppeln. Ein Plädoyer für einen Wettbewerb der besten Ideen. Die Welt

Can Capitalism Beat Climate Change? Only clear targets can transform rational self-interest from a potentially catastrophic force into a powerful driver of beneficial change. Once investors know that the non-negotiable end point is zero carbon in 2050, they will desert any company whose plans are incompatible with that objective. Project Syndicate

Bayer

Der Niedergang ist atemberaubend Vorstands- und Aufsichtsratschef sollten auf das berechtigte Misstrauen der Anteilseigner reagieren und Platz für eine neue Führung machen. Bleiben sie einfach, schadet das der ganzen deutschen Wirtschaft. Süddeutsche Zeitung

Die Ohnmacht der Bayer-Aktionäre Das Misstrauensvotum der Aktionäre von Bayer ist deutlich. Trotzdem folgen keine harten Konsequenzen. Die Angst vor den Risiken festigt die Leverkusener Schicksalsgemeinschaft. FAZ

Baumanns heikle Mission Die Bonner Hauptversammlung endete für Bayer-Chef Werner Baumann in einem Debakel. Die Mehrheit der Aktionäre verweigerte ihm die Entlastung. Was ist die Konsequenz? Bonner General-Anzeiger

Bayer-Chef fällt bei Aktionären durch Einen solchen Fall hat es noch nie gegeben. Erstmals verweigerten Aktionäre gestern einem amtierenden Dax-Chef die Entlastung. Die Chancen, dass Bayer-Chef Werner Baumann seinen Job behält, stehen dennoch gut. Wirtschaftswoche

…one more thing!

Wer ist schuld an den tiefen Zinsen? Sind die Zentralbanken dafür verantwortlich, dass mit sicheren Anlagen in entwickelten Ländern kaum mehr Zinsen zu verdienen sind, oder hängt alles nur damit zusammen, dass zu viel gespart wird? Und wird das so bleiben? Nach zehn Jahren Niedrigzinsen gewinnen diese Fragen an Dringlichkeit. NZZ

Leitartikel

Der spanische Nationalismus erstarkt Als Gegenreaktion auf den katalanischen ist auch der spanische Nationalismus erstarkt. Die ultrarechte Vox zieht ins Parlament ein. Auch Spanien muss nun fremdenfeindliche Debatten fürchten. Süddeutsche Zeitung

Ein EU-Vorhaben, das vor allem Deutschland schadet In der EU gilt bei der Sozial- und Steuerpolitik das Prinzip der Einstimmigkeit. Nun will die Kommission in diesen Politikfeldern Mehrheitsentscheidungen einführen. Der Vorstoß birgt gewaltigen Konfliktstoff – und dürfte Populisten helfen. Die Welt

Mehr Druck auf Moskau wagen Russland verschärft den Ton gegenüber der Ukraine. Das sollte für die EU Anlass genug sein, neue Sanktionen vorzubereiten – und für Berlin, Nord Stream 2 die Unterstützung zu entziehen. FAZ

Revolutionäre oder Restauratoren? Die US-Demokraten können Trump nur schlagen, wenn sie sowohl ihre Kernklientel als auch Konservative für sich gewinnen. Das wird nicht leicht. Frankfurter Rundschau

Anti-sozial Fast täglich gehen inzwischen die Nachrichten von attackierten Rettungskräften, Feuerwehrleuten oder Polizisten ein. Bild

Ein erwachsenes Land braucht Streit und Kompromiss Vereinfachung und Polarisierung bestimmen heute den Diskurs. Das liegt nicht an der Jugend. Die Erwachsenen müssen ihre Verantwortung wahrnehmen. Tagesspiegel

Grundeinkommen: Ergebnis ernüchternd, Zukunft zweifelhaft Nach der Parlamentswahl sucht Finnland eine neue Regierung. Die muss entscheiden, ob das Experiment zum Grundeinkommen fortgeführt wird. Es sieht nicht danach aus – auch wegen der verwirrenden Zwischenergebnisse. Wirtschaftswoche

Das Da-Vinci-Vermächtnis Verstörend, revolutionär, genial – wie Leonardo die Moderne erfand Spiegel (Print)

Wie das Neue in die Welt kommt Vor 500 Jahren starb Leonardo da Vinci. Das Universalgenie hilft uns noch heute zu erkennen, zu entdecken und zu erfinden Focus (Print)

Military spending around the world is booming America and China are committing vast sums to their armed forces Economist

Sudan’s Unfinished Revolution: The Dictator Is Gone, but the Fight Continues “We held each other and cried. Everyone around us was crying and chanting.” The Nation

There’s actually some good news about Social Security Yes, the overall program still faces big financial problems, but its Disability Insurance Trust Fund has a new lease on life. Washington Post