Corona-Bekämpfung, Demokratie, Eurobonds, Italien, Japan & AfD

Corona-Bekämpfung

Was ist richtig, was ist falsch? Das weiß niemand In der Corona-Krise sind eindeutige Auskünfte oft nicht möglich. Doch die Bürger erwarten, dass die Regierenden klare Ansagen machen und sie an einen sicheren Ort führen. Daher finden Politiker, die als „Tatmenschen“ auftrumpfen, gerade Zulauf. Die Welt

Exit oder nicht? Merkels Fehler Die Kanzlerin macht ihre Politik zwar transparenter als beim Thema Flucht. Aber wenn es um die Kontaktverbote geht, sollte sie auch mal zuhören können. Frankfurter Rundschau

„Man muss mitunter kreativ werden“ Die Corona-Einschränkungen in Sachsen sind streng. Rechtfertigt der Zweck alle Mittel? Der Grünen-Politiker Jürgen Kasek über die Frage der Verhältnismäßigkeit. Süddeutsche Zeitung

„Wir müssen aus Eigeninteresse helfen“ In Krisen brauchen wir Politiker, die einen, nicht spalten, sagt der Historiker Yuval Harari. Er fordert mehr Kooperation in der EU, um den Nationalisten zu begegnen. Zeit

Jeder kämpft für sich allein Krieg, Gemeinsinn und Vernunft: Wie PolitikerInnen über die Virusbekämpfung sprechen, spiegelt die kulturellen Gegensätze in Europa wider. taz

Medizin

Wir setzen auf die Innovationskraft der Forschung Wissenschaft nimmt der Politik die Entscheidungen nicht ab. Die Verantwortung bleibt bei den Regierenden in Bund, Ländern und Kommunen. Aber ohne die Forschung wäre es viel schwieriger, die Folgen von Handeln und von Nichthandeln abzuschätzen, sagt unsere Gastautorin, die Forschungsministerin. Die Welt

Große Tests, große Erwartungen Massentests sollen Aufschluss über die Verbreitung des Coronavirus in Deutschland geben. Die Ergebnisse könnten die Entscheidung über eine Lockerung der Sicherheitsmaßnahmen erleichtern. Doch eine einheitliche Regelung für ganz Deutschland wird problematisch. Süddeutsche Zeitung

Die Apotheke der Welt öffnet ihre Tür Nach den Drohungen des amerikanischen Präsidenten exportiert Indien nun doch wichtige Corona-Medikamente an bedürftige Länder. Die Tür zur Apotheke der Welt ist aber nur einen Spalt breit geöffnet. FAZ

International

Das Virus kann nur global und solidarisch bekämpft werden In Südasien, Afrika und Lateinamerika droht Corona zur Katastrophe zu werden. Lässt sich das verhindern? Frankfurter Rundschau

„Es ist unvorstellbar“ Der Shutdown wird Hunderte Millionen Menschen in die Armut zurückwerfen, warnt Ökonom Achim Steiner. Die Weltgemeinschaft sollte den Entwicklungsländern zur Seite stehen. Zeit

Bye-bye Ebola, hallo Corona Gerade hat der kriegsgebeutelte Osten des Kongo Ebola besiegt. Jetzt muss das Land gegen die nächste Seuche ankommen. taz

Wuhans Stunde Null Elf Wochen nach der Abriegelung ist das Epizentrum des Coronavirus-Ausbruchs in China nun wieder offen. Doch bis das normale Leben nach Wuhan zurückkehrt, ist es noch ein langer Weg. FAZ

Das Ende des Tourismusbooms Portugal hat früh Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Im Vergleich zu Spanien steht es heute gut da. Die Folgen der Krise sind dennoch drastisch. Zeit

Homeoffice

Häusliche Gewalt nimmt stark zu – was nun passieren muss Häusliche Gewalt ist kein neues Phänomen, aber es wächst in der Corona-Krise. Es gäbe Lösungen, um das Problem zu lindern. Tagesspiegel

Was darf man an Ostern noch machen? Fahrradtouren, Freunde treffen, Kirchbesuche: Wir zeigen, was in Deutschland während der Feiertage erlaubt ist – und was verboten. Zeit

Eine Frage der Einstellungen Die Videoplattfom Zoom ist in zwei Monaten stärker gewachsen als andere erfolgreiche Unternehmen in zwei Jahren. In den vergangenen Wochen machte sie jedoch auch oft wegen Sicherheitslücken Schlagzeilen. Mittlerweile hat das Unternehmen nachgebessert. Viele Risiken lassen sich minimieren. Süddeutsche Zeitung

Die Corona-Krise verleiht der Digitalisierung der Schulen einen längst fälligen Schub Jahrzehntelang wurde über den sinnvollen Einsatz von digitalen Technologien für den Unterricht diskutiert. Passiert ist wenig. Jetzt ist der Moment, um das zu ändern. NZZ

Nur ein Murmeln am Grab Ein sonniger Tag in Berlin-Kreuzberg. Eine Beerdigung ohne Musik, ohne tröstende Trauerreden. Und draußen geht das Leben weiter. Frankfurter Rundschau

Demokratie

Demokratie oder Gesundheit Wer die gewohnten Wahlabläufe wegen Corona verändert, beeinflusst das Ergebnis. Das darf eine Regierung nur zusammen mit der Opposition beschließen. Tagesspiegel

Per Briefwahl zum Machterhalt Die regierende PiS hält am Termin für die Präsidentenwahl im Mai fest – bevor die Krise das Land voll im Griff hat. Die Opposition kritisiert das als „Staatsstreich“. Süddeutsche Zeitung

Notrecht und Demokratie: Darf der Bundesrat in demokratische Prozesse eingreifen? Jegliches Abweichen vom geltenden Recht, sei es in Form der Polizeigeneralklausel oder eines ungeschriebenen Notrechts, birgt die Gefahr des Machtmissbrauchs. NZZ

Wenn ein Mächtiger sich verzettelt Der tschechische Ministerpräsident liest seine neuesten Corona-Botschaften von einem Blatt Papier ab, auf dessen Rückseite etwas ganz anderes steht. Jetzt ist er in Erklärungsnöten. Süddeutsche Zeitung

Raus aus der Diskurs- Verbotszone Das Beispiel Dänemark zeigt: Die Debatte muss beginnen, unter welchen Bedingungen in Deutschland der Lockdown aufgehoben werden kann. taz

Eurobonds

Aus allen Rohren In der Europäischen Union schien der Streit über die Corona-Bonds eigentlich geklärt. Doch die Finanzminister haben die Rechnung ohne die Kommission gemacht. FAZ

Neue Krise, alter Streit um gemeinsame Schulden Die EU-Finanzminister beraten über Corona-Hilfen für klamme Staaten. Doch Regierungen wie die deutsche wollen keine Gemeinschaft-Anleihen ausgeben – das war schon 2008 so. Ein Kompromiss? Könnte teuer werden. Süddeutsche Zeitung

Coronabonds haben nichts mit Solidarität zu tun Die Finanzminister der Eurogruppe wollen sich auf ein Maßnahmenpaket einigen, um die Folgen der Coronakrise abzumildern. Bislang ohne Erfolg. Diejenigen, die Gemeinsamkeiten beschwören, agieren aus eigennützigen Motiven. Wirtschaftswoche

EU-Finanzhilfen fürs Schaufenster Egal worauf sich die EU-Finanzminister am Ende einigen: Kein Corona-Hilfsinstrument ist sofort einsatzbereit. Eurobonds brauchten sogar mehrere Jahre. FAZ

Keine Geheimniskrämerei Die Europäische Zentralbank (EZB) rühmt sich gerne ihrer Transparenz. Umso bedauerlicher ist es, dass es die EZB bei ihrem neuen 750-Mrd.-Euro-Anleihekaufprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) bislang an Transparenz vermissen lässt. Das schürt nur das Misstrauen und gehört schleunigst geändert. Börsen-Zeitung

Europa braucht einen Neustart – aber ohne Coronabonds Die Vergemeinschaftung von Schulden ist kein Allheilmittel. Warum die EU stattdessen ihre bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen sollte. Tagesspiegel

Coronabonds can issue social goods Bond markets love a new niche. Indonesia shone a spotlight on a new one this week with a sovereign bond issuance worth $4.3 billion. That included a record 50-year tranche, the longest tenor U.S. dollar bond issue by an Asian nation. The proceeds are cleverly earmarked to “partially” fund the government’s Covid-19 relief effort. Breakingviews

Italien

Italien fühlt sich alleine gelassen Euro-Bonds, Corona-Bonds oder Anleihen? Wichtiger ist für EU-Staaten, dass sie in der Krise gemeinsame Sache machen. Frankfurter Rundschau

Das neue Hilfspaket für Italien ist richtig – aber nicht genug Das neue Konjunkturprogramm in Höhe von 400 Milliarden Euro war notwendig. Wichtiger aber sind eine Exit-Strategie und ein Plan für die Zukunft. Handelsblatt

Italiens goldene «Bazooka» knallt gewaltig – doch der Schuss könnte nach hinten losgehen Mit viel Geld und «golden power» will die italienische Regierung die Krise überwinden. Doch die drohende nationalistisch getriebene Wirtschaftssteuerung ist ein denkbar schlechtes Rezept für den Aufschwung. NZZ

Japan

Abes steile Lernkurve Vor kurzem wollte er noch Olympische Spiele in Tokio veranstalten. Jetzt hat Ministerpräsident Abe dort den Notstand ausgerufen. Er ist in der Wirklichkeit gelandet. FAZ

Abes Bewährungsprobe Unter Premierminister Shinzo Abe hat Japan den zweitlängsten Aufschwung seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt. Börsen-Zeitung

Für Japan und für Abe Corona-Infektionen sind in Japan vergleichsweise wenige bekannt, doch sie haben sich zuletzt verdoppelt. Premier Abe hat den Notstand ausgerufen – auch um sich zu retten. Zeit

AfD

Selbstverschuldet in einer existenziellen Krise Die AfD steht nach einem bizarren Machtkampf vor einem Scherbenhaufen. Abschreiben sollte die Partei trotz sinkender Umfragewerte allerdings niemand. Süddeutsche Zeitung

Leute, die Orbán bewundern Während weltweit Autokraten die Corona-Pandemie nutzen, um ihre Macht auszubauen, hadert die AfD mit ihrer Rolle. Doch das ist nur ein Übergangszustand. Zeit

Alle Corona-Beschränkungen sofort aufheben? In der AfD-Bundestagsfraktion gärt es: Macht es die Parteiführung der Regierung Merkel in der Krise zu leicht? Manche Abgeordnete fordern, alle Maßnahmen sofort zu beenden. FAZ

Plötzlich Verlierer Wie die AfD durch die Corona-Krise stolpert Business Insider

Warum die AfD in der Corona-Krise an Reichweite verliert Die sozialen Medien sind das wichtigste Kommunikationsmittel der AfD. Doch mit Corona-Themen kann sie hier schlecht punkten. Tagesspiegel

„Wir haben etliche Opportunisten in der Partei“ Für seinen Vorschlag einer Spaltung der AfD in ein Lager der „Gemäßigten“ und den radikalen „Flügel“ erntete der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen heftige Kritik. Mittlerweile ist er zurückgerudert. Zerbricht die AfD? Fragen an den Berliner Fraktionsschef Georg Pazderski. RBB24.de

…one more thing!

Freispruch in Australien Im Fall Pell hat der Oberste Gerichtshof den Schlusspunkt gesetzt. Doch die Vergangenheit der Kirche in Australien wirft einen langen Schatten. Und nicht nur dort. FAZ

Leitartikel

Was sagen uns die Corona-Zahlen wirklich? Zahlen sind Fakten, aber weiß man mit den aktuellen Corona-Zahlen wirklich, was Fakt ist? Ich nicht. Und das hat Gründe! Bild

Johnsons Erkrankung sollte die Briten aufhorchen lassen Der britische Premier stilisiert sich gern als Anführer, aber er ist kein Putin. Die Regierung funktioniert auch ohne ihn – ein Segen in diesen Zeiten. Süddeutsche Zeitung

Echte Erfolge mit Patienten gibt es nach drei Monaten immer noch nicht Auch wenn alle es sich wünschen – ein bei jedem Patienten einsetzbares Mittel gegen das Coronavirus ist noch nicht in Sicht. Aber es gibt vielversprechende Ansätze, vor allem mit einer altbewährten Methode. Die Welt

Wer Respekt verdient Die Gewerkschaft Verdi und ein kleinerer Pflege-Arbeitgeberverband haben beschlossen, dass alle Altenpflegekräfte 1500 Euro Sonderprämie bekommen sollen. Allerdings heiligt auch ein sympathischer Zweck nicht jedes lohnpolitische Mittel. FAZ

Wer den Zwölf-Stunden-Tag fordert, muss zahlen In der Krise länger arbeiten? Das ist zumutbar – vorausgesetzt, es wird endlich auch anständig entlohnt. Frankfurter Rundschau

Die Instrumente zur Refinanzierung der Coronakrise sind mehr eher schlecht als recht Nach der Coronakrise wird es zu harten Verteilungskämpfen kommen. Geht es dabei nicht gerecht zu, verliert die Marktwirtschaft das Vertrauen der Bürger. Handelsblatt

What America Needs Next: A Biden National Unity Cabinet We need a political system that mirrors the best in us. New York Times