Eine Frage der Auslegung Ist eine Katastrophe wie in Fukushima auch hierzulande möglich? Sechs Wochen lang haben die obersten Nuklearexperten der Republik dies untersucht. Erdbeben, Hochwasser, Terrorangriffe: Der Prüfbericht zur Sicherheit deutscher Kernkraftwerke ist in vielen Punkten vage. Süddeutsche Zeitung
Erhebliche Sicherheitsreserven Umweltminister Röttgen hat von der Reaktorsicherheitskommission kein klares Votum für die sofortige Stilllegung der sieben ältesten Meiler erhalten. Abgesehen von dem Absturzszenario gibt es für alle sonstigen Katastrophenfälle erhebliche Sicherheitsreserven. FAZ
Bedingt abwehrbereit Sicher ist sicher. So sollte es sein. Sind deutsche Atomkraftwerke sicher? Das hängt von der Art der Gefahr ab und von der Stärke des Einschlags, mit der die jeweilige Gefahr auf das Atomkraftwerk einwirkt. Bonner General-Anzeiger
Sicherheit ist nur ein Gefühl Falls Bundeskanzlerin Merkel gehofft hatte, die Reaktorsicherheitskommission würde ihr eine wissenschaftliche Begründung für ihre plötzliche Atomwende nachreichen, muss sie von dem Bericht des Expertengremiums enttäuscht sein. Berliner Morgenpost
Test ohne Stress Ein Stresstest war das nicht. Eine übliche Sicherheitsprüfung eines Atomkraftwerks nimmt viele Monate in Anspruch, diese nur wenige Wochen. Viele Fragen bleiben offen. Zudem beruhen die Ergebnisse zum Teil nur auf Angaben der AKW-Betreiber… Der Westen
Energiepolitik oder Die Quadratur des Kreises Es war richtig, nach dem GAU im japanischen Atomkraftwerk Fukushima die deutschen Meiler einer nochmaligen Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Ob dafür sieben Anlagen gleich abgeschaltet werden mussten, sei einmal dahingestellt. Märkische Oderzeitung
Kein neuer Dreh Der Bericht der Reaktorsicherheitskommission hat keine neuen Erkenntnisse geliefert. Das hat Gründe. Lausitzer Rundschau
„Merkel bereitet zweiten Atomdeal vor“ SPD-Chef Gabriel hält den Bericht zur Reaktorsicherheit im Auftrag der Bundesregierung für eine Farce. Er sieht darin eine Gefälligkeit der Kanzlerin gegenüber der Atomwirtschaft und fordert Konsequenzen. Handelsblatt
Störfall beim Atomausstieg Die Kommissionen sind sachlich überflüssig – ihr Zweck ist es, Merkels Rolle rückwärts einen Anschein von Wissenschaft und Moral zu verleihen. taz
Der Trick mit der Grenze In Deutschland hat die Atomenergie wohl kaum noch eine Zukunft. Darum sucht RWE das Heil im Ausland – und wird gleich nebenan fündig – in den Niederlanden. Süddeutsche Zeitung
Auf nach Fukushima! Jürgen Großmann mag die Provokation. Bei einem Treffen der Düsseldorfer Lokalprominenz kündigte der RWE-Chef nun eine dreitägige Reise nach Japan an. Börsen-Zeitung
Welch eine Illusion! Mit Volksentscheiden den Ausstieg aus der Kernenergie aufhalten zu wollen, hat wohl wenig Aussichten. Der CDU-Wirtschaftsrat könnte sich aus Ärger über die energiepolitische Wende der Kanzlerin so einer Blamage aussetzen. FAZ
Eurokrise
Die Forderungen an Griechenland wirken hilflos Ob die in Brüssel beschlossene Finanzhilfe für Portugal die Eurokrise entschärfen wird, ist fraglich. Der eigentliche Brennpunkt bleibt Griechenland. Die Welt
Das Geld der anderen Ein Schuldenschnitt ist schwieriger als viele Beobachter glauben. EU und IWF können nicht einfach über Eigentumsrechte von Gläubigern entscheiden. Dazu bräuchte es eine unabhängige Instanz. Financial Times Deutschland
Die Umschuldung Jean-Claude Juncker spricht jetzt von einer „Reprofilierung“ der griechischen Staatsschulden. Was das genau sein soll, weiß nur er. Täuschen und verschleiern gehört zum Repertoire. FAZ
Konservative Opposition verweigert den Konsens Um den maroden Haushalt zu sanieren braucht Premierminister Giorgos Papandreou die Unterstützung der konservativen Opposition. Die Nea Dimokratia hätte jetzt die Chance, alte Fehler wieder gut zu machen. Tagesspiegel
Wie viel kostet uns der Euro wirklich? Griechenland versinkt immer tiefer im Schuldensumpf, die Rettung wird immer teurer. Trotzdem schnüren die Euro-Länder ein neues Kreditpaket. Was kommt da auf den deutschen Steuerzahler zu? Ein Schrecken ohne Ende. Wirtschaftswoche
Skepsis bleibt An Mario Draghis fachlicher Eignung für das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) gibt es keine Zweifel. Ob Falke oder Taube, Monetarist oder Keynesianer, Ordnungspolitiker oder Sozialist: Von Ökonomen kommt so gut wie keine Kritik an dem Italiener. Börsen-Zeitung
IWF / DSK
Ein Europäer soll den IWF führen Es gibt gewichtige Gründe dafür, einen Franzosen, Deutschen oder Briten an die Spitze des IWF zu setzen. Ein Selbstläufer ist das aber nicht mehr. Viele gute Köpfe sind schon verbrannt. Financial Times Deutschland
Schwindelerregender Absturz eines Idols Dominique Strauss-Kahns Karriere scheint am Ende. Es mehren sich die Stimmen, die seinen Rücktritt als Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) fordern. Und mit seiner Kandidatur bei der französischen Präsidentschaftswahl 2012 rechnen nur noch ein paar Optimisten in der Sozialistischen Partei. Berliner Zeitung
Europas Angst vor der Ära nach Strauss-Kahn Am nächsten IWF-Chef hängt die Frage, wie sehr sich der Fonds noch um die Rettung des Euro schert. Financial Times Deutschland
Das Erbe des gefallenen Weltbankers Strauss-Kahns Anwalt spricht von „einvernehmlichen Sex“. Die IWF-Mitgliedsländer denken bereits über seine Nachfolge nach. Auch Deutsche-Bank-Chef Ackermann und ein namhafter deutscher Politiker werden genannt. Süddeutsche Zeitung
Vorsicht, Schwellenland! Im Ringen um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat sich Berlin mit wichtigen Schwellenländern verbündet, im IWF will es sie nun kleinhalten. Das passt nicht zusammen. Tagesspiegel
Unruhe im Währungsfonds Auch für Dominique Strauss-Kahn gilt zwar bis zu einer Verurteilung die Vermutung, dass er unschuldig ist. Dennoch wäre der Rücktritt der beste Dienst, den der Franzose dem Währungsfonds noch erweisen kann FAZ
US-Finanzminister rückt von Strauss-Kahn ab IWF-Chef Strauss-Kahn gerät zunehmend unter Druck: Auch die USA wenden sich nun von dem Franzosen ab. Finanzminister Geithner forderte den Währungsfonds auf, seine Spitze neu zu besetzen – und nannte auch Gründe dafür. Handelsblatt
Handschellen zieren jeden Verdacht Obwohl auch in den USA die Unschuldsannahme gilt, ist es gängige Praxis, Verdächtige – wie Strauss-Kahn – öffentlich vorzuführen. Besonders dann, wenn es sich um öffentliche Figuren handelt. Die inszenierte Justizperformance hat ein klares Ziel. Süddeutsche Zeitung
Das bizarre Sexualverhalten französischer Politiker Frankreich diskutiert das grenzwertige Sexualverhalten einiger seiner Politiker. Mit der Tradition des „Sexus Politicus“ könnte es bald vorbei sein. Die Welt
Plötzlich reden alle von der Omertà Schuldhaftes Schweigen: Der Fall Strauss-Kahn ist für Frankreichs Medien ein Menetekel. Zu lange wurden mit Hilfe des eigentlich vorbildlichen Persönlichkeitsschutzes im Land Zustände kaschiert, die aufgedeckt gehörten. FAZ
Warum Sex-Protz Strauss-Kahn Amerika schockiert IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn wird ein ausschweifendes Sexualleben nachgesagt. Das macht den Franzosen nur verdächtiger – denn in den USA regiert die Doppelmoral. Die Welt
Eine Affäre Auch die Mächtigsten können zum Spielball der Leidenschaften werden. Das musste auch der Kardinal Louis René Edouard Prince de Rohan-Guéméné erfahren. Ein Diamantenhalsband wurde ihm zum Verhängnis. FAZ
Nahost
Ein Vermittler gibt auf Der Rücktritt des Sondergesandten George Mitchell zeigt: Von den USA sind vorerst kein Anstöße für Nahost zu erwarten. Frankfurter Rundschau
Ende der Geduld? Nach der Gewalt am Tag der „Nakba“ hat Israels Armee zwar Fehler eingestanden. Doch es ist kein Wunder, dass auf arabischer Seite bei einigen der Geduldsfaden reißt. Netanjahu ist zwar für eine Zwei-Staaten-Lösung, aber er tut nichts dafür. FAZ
Der Faktor öffentliche Meinung Es sind schwere Zeiten für Israel. Monatelang stand das Land aufgrund der Aufstände in den arabischen Nachbarländern nicht mehr im Zentrum des politischen Sonnensystems Naher Osten. taz
Bibi and Barack Let’s apply this popular motto to the Middle East: The best we can do now is to manage the unavoidable and avoid the unmanageable. New York Times
Obama’s Arab-Israeli Options Does it matter if the White House has a strategy for restarting the so-called peace process? If so, what should it be? New York Times
Italien
Italiens matte Sieger Wirklich euphorisch sieht der glücklose Chef von Italiens größter Oppositionspartei, den Demokraten, nicht aus – sondern eher wie einer, der dem eigenen Erfolg nicht so recht trauen mag. Mit Recht. Frankfurter Rundschau
Berlusconis Strategie greift nicht mehr taz
Berlusconis falsche Rechnung Sein Gespür für die Stimmung im Volk hat Silvio Berlusconi offenbar verlassen. Siegessicher erhob Italiens Ministerpräsident die Stimmabgabe gar zum Referendum über seine Regierungspolitik. Doch das ist nach hinten losgegangen. Kölner Stadt-Anzeiger
Elterngeld
Förderprogramm für Timbuktu Das Elterngeld gibt es seit 2007. Ob das etwas bringt in Sachen Geburtenzuwachs, ist noch lange nicht erwiesen. Zu vermuten ist bisher nur, dass die Reisebranche profitiert. FAZ
Kein Allheilmittel Deutschland braucht Kinder. Und Eltern müssen sich Kinder leisten können. Wenn FDP-Generalsekretär Christian Lindner den Familien ans Portemonnaie will, braucht er sich über einen Sturm der Entrüstung nicht zu wundern. Bonner General-Anzeiger
Die alten Probleme Nun also das Elterngeld. Die FDP auf der Suche nach Profilierungsmöglichkeiten. Nach der personellen Erneuerung verschwenden die Liberalen keine Zeit und zetteln gleich den nächsten Streit in der Koalition an. Christian Lindners Kritik am Elterngeld und die Forderung, es kurzerhand wieder abzuschaffen, hilft vor allem einem – dem politischen Gegner. Gerade noch hatte der FDP-Generalsekretär angekündigt, seine Partei wolle sich mehr in Richtung Lebenswirklichkeit bewegen, da entfernt er sich selbst davon. Nordkurier
Ein Kinder liebendes Land braucht Elterngeld FDP-Generalsekretär Lindner will das Elterngeld wieder abschaffen. Mit solchen Forderungen könnte er langsam gewonnenes Vertrauen zerstören. ZEIT
…one more thing!
Rettungsschirm der Queen Die irische Regierung und der Tourismusverband hoffen auf schöne Bilder mit der Queen, die für Irland werben sollen. Wenn alles gutgeht, können sich hier selbst republikanische Europäer freuen; denn Irland braucht jeden Euro. Frankfurter Rundschau
Leitartikel
Atomare Zeitenwende Die Bundesregierung braucht jetzt Rückgrat. Aber mit etwas Mut kann diese schwache Koalition Geschichte schreiben. Der Energiekonsens ist möglich und der Ausstieg machbar. Frankfurter Rundschau
Quatscht das Elterngeld nicht tot Für Millionen Frauen war es eine der besten politischen Entscheidungen der letzten Jahre: die Einführung des Elterngelds im Jahr 2007.Finger weg vom Elterngeld – spart lieber woanders! Bild
Die Stasiunterlagenbehörde ist eine Erfolgsgeschichte Egon Bahr hat mit seiner Kritik am Chef der Stasiunterlagenbehörde Roland Jahn für Aufsehen gesorgt. Das Unbegreifliche daran ist aber nicht das Ansinnen von Bahr, sondern die Vorhaltung, die er Jahn macht. Tagesspiegel
Zeit zum Helfen Eine weiche Umschuldung würde Griechenland nicht retten. Aber sie würde den übrigen Euro-Ländern zumindest weitere Zeit bringen, um dem Schuldenstaat zu beizuspringen. Financial Times Deutschland
Keine Experimente, bitte! Seit über 65 Jahren steht ein Europäer an der Spitze des Internationalen Währungsfonds. Diese Tradition gilt als überholt. Aber es ist der falsche Moment, mit ihr zu brechen. Zu wichtig ist der IWF-Chef derzeit für Europa Die Welt
Weg von der Ein-Kind-Politik Die Bevölkerungsentwicklung in China ist dramatisch: Die Volksrepublik altert, bevor sie reich geworden ist. Und auch ein „Millionen-Überschuss“ an Männern gefährdet die soziale Stabilität. FAZ
President Obama and the Arab Spring The president’s speech on Thursday must articulate support for democratic change — and an Israeli-Palestinian peace deal New York Times
FrenemiesThe U.S.-Pakistan relationship is no love match. But it will survive the raid on Osama bin Laden. TIME
The Double Mirror How Pakistan’s intelligence service plays both sides TIME
America, pick your climate choices One way to deal with a problem is to pretend it doesn’t exist. This approach has the virtue of relieving you from having to come up with a solution, spend money or make tough choices. The downside, of course, is that leaky faucets and other problems rarely solve themselves and, in fact, usually get worse if ignored. Our view USA Today
All pain, no gain Not too long ago, President Obama and his Democratic allies in Congress proudly announced that America would lead the fight against global warming by passing a cap-and-trade bill. But despite overwhelming majorities in both houses of Congress in 2009, Democrats barely found the votes to get the proposal through the House, and Senate Democrats never even brought it up for a vote. Opposing view USA Today