Koalitionsbildung
Auf dem Weg zur Ampel Die programmatischen Unterschiede zwischen Grünen und FDP sind nicht gering. Doch vier Jahre gemeinsamer Opposition haben ihre Spuren hinterlassen. Die SPD dürfte dies zu spüren bekommen. FAZ
Eine intellektuelle Zumutung ohne Erfolgsgarantie Als Volker Wissing, Lars Klingbeil und Michael Kellner nach den Ampel-Sondierungsgesprächen vor die Kameras treten, erfährt man – nichts. Sie geben eine Ansammlung von Phrasen zum Besten, die eher frustriert als informiert. Trotzdem handelt es sich um eine kluge Strategie. Die Welt
Die Ampel darf nicht mit einer Mogelpackung starten Wenn eine Ampelkoalition die Schuldenbremse umgeht, drohen mehrere Gefahren. Demokratische Verfahren würden konterkariert, und die EU-Schuldenregeln könnte man schreddern. Handelsblatt
Zum Auftakt gleich ein Verfassungsbruch? Ökonomen schlagen vor, über die Notlagenklausel der Schuldenbremse Schulden auf Vorrat zu machen. Das aber wäre ein Missbrauch der Regelung. Tagesspiegel
Bitte lächeln! Was auch herauskommen mag bei den Sondierungen, eins ist jetzt schon sicher: Mit dem Wahlkampf der Politiker endete nicht ihre Selbstinszenierung. Eine SZ-Bildergalerie zu den Sondierern. Süddeutsche Zeitung
CDU
Zu alt im Kopf? Die Jungen in der Union fordern mehr Mitsprache. Aber ob die CDU damit moderner werden würde, ist noch keineswegs ausgemacht. Süddeutsche Zeitung
Was die CDU jetzt tun sollte – und was sie wohl stattdessen tun wird Die CDU braucht den Neustart und dafür auch eine neue Führungsriege. Doch gleich beim ersten Schritt, Armin Laschets Abschied von der Macht, herrscht Chaos. Was Deutschlands Top-Personalberater der Partei raten. Wirtschaftswoche
Die CDU will mehr Demokratie wagen. Eine andere Wahl bleibt ihr auch kaum Erstmals scheinen die deutschen Christlichdemokraten ihren Chef in einer Urwahl bestimmen zu wollen. Angesichts der Lage, in die Delegierte und Vorstandsmitglieder die CDU manövriert haben, ist es allemal einen Versuch wert, diesmal auf das Parteivolk zu hören. NZZ
IWF
Die Entzauberung des IWF Dass die IWF-Chefin Kristalina Georgiewa davon kommt, ist unverständlich. Sie weiß offenbar mit den entscheidenden Personen umzugehen. Denn es geht nie allein darum, ob ein Kandidat fähig und anständig ist. FAZ
Bedingtes Vertrauen IWF-Chefin Kristalina Georgiewa bleibt trotz Manipulationsvorwürfen im Amt. Ganz ausgestanden ist die Sache damit aber wohl noch nicht. Die IWF-Jahrestagung wird in jedem Fall überschattet – und der Fonds belastet. Börsen-Zeitung
Die Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel Weil sie einen Bewertungsbericht zugunsten Chinas geschönt haben soll, war Kristalina Georgieva unter Druck geraten. Doch Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) darf sie bleiben. Das Festhalten an der Bulgarin könnte sich allerdings schon bald als Fehler erweisen. Deutschlandfunk
The Real Rot at the IMF Jayati Ghosh argues that the “Doing Business” scandal must not obscure the fundamental problems facing the institution. Project Syndicate
Energiepreise
Die deutsche Wette Frankreich setzt beim Klimaschutz auf Kernenergie. Werden die Deutschen am Ende Atomstrom aus dem Nachbarland importieren? FAZ
Nicht die ganze Wahrheit Wenn der französische Präsident Macron die Atomkraft als günstige, sichere und saubere Energieqwelle anpreist, dann verschweigt er die Kosten für Erneuerung und Entsorgung. Frankfurter Rundschau
Macron und Frankreichs strahlendes Glück Anders als Deutschland setzt Frankreichs Präsident Macron weiter voll auf Kernenergie. Den Fokus legt er dabei unter anderem auf eine noch weitgehend unerprobte Bauart – SMR-Reaktoren. Was kann die Technologie? Wirtschaftswoche
Keine Gießkanne für alle Öl und Gas werden teurer, doch ein Grund zur Panik ist das nicht. In Wahrheit war Energie bisher viel zu billig – vor allem für Wohlhabende. taz
„Verbraucher stehen vor einem teuren Winter“ Wo Verbraucher in Deutschland die steigenden Energiepreise besonders spüren. Fragen und Antworten. Süddeutsche Zeitung
Trotz Klimadebatte: Zweithöchster Anstieg der globalen CO2-Emissionen aller Zeiten Solar, Wind und E-Autos boomen, aber auch der Verbrauch der fossilen Energien zieht an. Die IEA fordert von der Staatengemeinschaft ein Umsteuern. Handelsblatt
Liebes Deutschland, bitte lass die Kernkraftwerke am Netz Deutschland droht sein Klimaziel für 2030 zu verpassen, allen Mühen zum Trotz. Der Ausstieg aus der Atomkraft wird die Kohlenstoff-Emissionen nur noch weiter erhöhen. Das muss verhindert werden. Offener Brief führender internationaler Umweltschützer an alle Deutschen. Die Welt
China und Taiwan
Chinas riskante Strategie Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping will mit Drohgebärden erreichen, dass sich Taiwan dem Willen Pekings beugt. Bisher klappt das nicht. FAZ
Säbelrasseln wäre die falsche Reaktion Es ist zwar beunruhigend, wenn China Taiwan verbal und militärisch droht, doch muss man in Pekings Kurs keine Angriffspläne hineindeuten. Frankfurter Rundschau
Chinas Säbelrasseln macht Taiwan zum größten Risiko für die Chipversorgung Europa sollte die Spannungen zwischen den Rivalen ernst nehmen. Es ist höchste Zeit, entschlossen die eigene Halbleiterproduktion auszubauen. Handelsblatt
How to Prevent an Accidental War Over Taiwan Beijing and Taipei Are One Blunder Away From Open Conflict Foreign Affairs
CureVac
Curevac-Impfstoff ist gescheitert Schwerer Rückschlag für das Tübinger Unternehmen: Curevac stellt die Arbeit am Covid-Vakzin der ersten Generation ein – und muss produzierten Stoff nun vernichten. Süddeutsche Zeitung
Pharmaschrott Das Rennen um den Corona-Impfstoff haben andere gemacht. Ein Hoffnungsträger bleibt für CureVac aber noch. FAZ
Der Curevac-Flop zeigt, dass der Staat eben nicht der bessere Unternehmer ist Curevac bricht die Zulassung seines Corona-Impfstoffs ab. Damit ist ausgerechnet das Unternehmen gescheitert, an dem sich der Staat beteiligt hatte. Trotzdem war der Einstieg des Steuerzahlers alternativlos. Man muss nun aber die richtigen Lehren daraus ziehen. Die Welt
Was bei der CureVac-Studie schieflief Das Tübinger Biotechunternehmen CureVac begräbt seinen ersten Corona-Impfstoff. Es ist das bittere Ende einer langen Leidensgeschichte: Probleme gab es bereits während der Studie – Probanden klagen etwa darüber, dass die Meldung der Nebenwirkungen nicht funktionierte. Studienleiter Peter Kremsner sieht vor allem einen anderen Grund für das Scheitern. Wirtschaftswoche
… one more thing!
Langsames Impftempo bremst den Aufschwung Weil Corona zu zögerlich eingedämmt wird, senkt der IWF zahlreiche Wachstumsprognosen – auch für Deutschland. Noch mehr Sorge aber bereitet den Experten ein anderes Problem. Süddeutsche Zeitung
Leitartikel
Eine Koalition mit fragwürdigen Tricks SPD, Grüne und FDP steuern auf die Ampel zu, aber worum es in ihren Sondierungsgesprächen geht, sagen sie nicht. Es wächst der Verdacht, dass sie ihre Koalition mit fragwürdigen Tricks zustande bringen werden. Frankfurter Rundschau
Dann eben der grobe Keil Die britische Regierung eskaliert den Konflikt mit der EU um die Zollgrenzen, weil sie von ihren Problemen nach dem Brexit ablenken will. Das wird Europa nicht dulden können. Süddeutsche Zeitung
Die EU muss notfalls einen Handelskrieg gegen Großbritannien führen Großbritannien scheint das Nordirlandprotokoll aufkündigen zu wollen. Die EU muss dann reagieren. Sie darf sich nicht an der Nase herumführen lassen. Handelsblatt
Wer den Not leidenden Afghanen hilft, stützt zugleich die Taliban Die Staatschefs der G 20 haben über Hilfen für Afghanistan beraten, das in Armut versinkt. Doch dabei stecken sie im moralischen Taliban-Dilemma: Hilft man den hungernden Menschen im Land, unterstützt man indirekt das islamistische Regime. Und das wird von Tag zu Tag brutaler. Die Welt
Der blanke Hohn Geht’s noch abgehobener? Erst treibt die Politik die Energie-Preise in die Höhe. Führt uns mit der Gas-Pipeline Nord Stream 2 in die Abhängigkeit vom Russen-Gas. Jetzt wird der Bürger mit Ratschlägen zum Stromsparen belehrt. Bild
Es geht kaum noch ohne eine Art von Gesichtsverlust Ampel oder Rot-Grün-Rot? Sowohl Giffey als auch Jarasch kämpfen mit allem, was sie haben. Eine von beiden wird politisch beschädigt. Tagesspiegel
Grüne Versprechen Die Anleger stürzen sich auf nachhaltige Anlagen. Doch damit steigt die Gefahr einer Überhitzung. FAZ
Today’s Debate: Facebook: We agree it’s long past time for Congress to set clear and fair rules for the internet USA Today
Our View: Whistleblower is right. Facebook should not get a free pass. Reform internet platform liability protections. Require social media companies to share internal data with neutral researchers. USA Today