Löwen und Lämmer Der EKD-Vorsitzende Schneider hat recht: Es gibt ein „Wüten des Bösen“, das nur mit militärischer Gewalt aufzuhalten ist. FAZ
Liederliche Vergleiche Gaucks Einlassungen zu deutschen Kriegseinsätzen haben heftige Kritik und unflätige Beschimpfungen hervorgerufen. Sie zeugen nicht gerade von intelligenter politischer Debatte. Berliner Zeitung
„Das war die Strategie der Nazis“ Aus der Linken heißt es, Joachim Gauck sei ein „widerlicher Kriegshetzer“. Thomas Oppermann hält dagegen: Der Bundespräsident werde geschmäht, wie es die Nazis mit Reichspräsident Friedrich Ebert taten. Das ist ein zu lautes Wort, ein zu großer Vergleich. Tagesspiegel
Linke legt nach gegen Gauck Eklat im brandenburgischen Landtag: Die Vorsitzende der Linksfraktion verteidigt die Kritik am Bundespräsidenten, nennt ihn „Silberrücken“. Die CDU spricht von „Schande“. Zeit
NSA
Lammert, Gysi und die NSA Ein bisschen Abhören ist doch kein Problem. Wie Bundestagspräsident Norbert Lammert dem Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, parieren wollte und das gehörig daneben ging. Frankfurter Rundschau
„Ich trage das mit Fassung“ Bundestagspräsident Lammert sieht die NSA-Überwachung gelassen und hat die Lacher der Parlamentarier auf seiner Seite. Im Netz sieht man das anders. Süddeutsche Zeitung
NSA-Spionage könnte ein Fall fürs Bundesverfassungsgericht sein Landet die NSA-Affäre vorm Bundesverfassungsgericht? Bürger, die glauben, ausgespäht worden zu sein, können nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins in bestimmten Fällen Klage einreichen. Auch strafrechliche Ermittlungen sind denkbar. Süddeutsche Zeitung
Die neue soziale Frage Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung muss die SPD umsteuern. Es fehlt an einem sozialdemokratischen Profil für die Zukunft von Privatheit. Datenschutz ist mittlerweile zum Elitenprivileg geworden, das man sich leisten können muss. Frankfurter Rundschau
„Wir können die NSA totrüsten“ Im NSA-Ausschuss haben drei IT-Experten gesagt, Europa könne sich gegen Massenüberwachung wehren. Doch auch die Arbeit des BND gehört auf den Prüfstand. Zeit
EU
Coup des Parlaments Mit großer Kaltschnäuzigkeit wird in der EU das Machtgefüge verschoben. Die Durchsetzung Junckers als Kommissionspräsident ist ein plumper Missbrauch der europäischen Institutionen – und das zu einem gefährlichen Zeitpunkt. Süddeutsche Zeitung
Ein Drama in zwei Akten Auf dem Brüsseler Gipfel dürfte Juncker für den Posten des Kommissionspräsidenten nominiert werden – trotz britischer Gegenwehr. Wie wird Premierminister Cameron seine absehbare Niederlage inszenieren? FAZ
Angst vor der Mehrheit Niemand sollte noch daran zweifeln, dass Jean-Claude Juncker am heutigen Tag als Kommissionspräsident ausgerufen wird. Nicht einmal seine spätere Wahl durch das Europäische Parlament erscheint fraglich. Doch der Preis für diese Personalie ist hoch. Bonner General-Anzeiger
Jean-Claude Juncker muss sich erst noch beweisen Wenn sich Europas Staats- und Regierungschefs am Freitag auf Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef einigen, dann ist das ein wichtiger Schritt zur Demokratisierung des Brüsseler Betriebs. Jetzt muss Juncker seiner Verpflichtung gegenüber den EU-Wählern auch gerecht werden. Tagesspiegel
Was die EU vom Habsburgerreich lernen kann Existenzielle Fragen entscheidet man am besten dadurch, dass man sie auf die ganz lange Bank schiebt. Damit ist schon das Vielvölkerreich der k. u. k. Monarchie hervorragend gefahren. Die Welt
Mehr richterliche Zurückhaltung in Strassburg Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine grosse Errungenschaft. Dennoch bekunden immer mehr Staaten Mühe mit der Rechtsprechung dieses Gerichts. Was ist los? NZZ
Irak
Zerfall Iraks nutzt Kurden Die Kurden hoffen auf einen neuen sunnitischen Staat um Erbil und Kirkuk. Das böte auch der Regierung in Ankara viele Vorteile. Derweil unterstützt der Iran die Schiiten und sendet Drohnen. Frankfurter Rundschau
Zu wenig, zu spät Syriens Luftwaffe hat offenbar weitaus flächendeckender im Irak zugeschlagen als bisher berichtet. Gefallen kann Obama die neue Anti-Isis-Allianz nicht. Doch seine Aufstockung der Militärhilfe für Syriens Rebellen ist zu gering. FAZ
Türkei lässt Islamisten nach Syrien durch Die Regierung in Ankara zeigt sich zurückhaltend bei der Bekämpfung islamistischer Extremisten. Gerade bezüglich einreisender Syrien-Kämpfer aus Deutschland werfen die Behörden der Türkei Untätigkeit vor. Frankfurter Rundschau
Die Patriots sollten in der Türkei bleiben Die deutschen Raketen in der Türkei belegen die Nato-Solidarität. Und sie signalisieren: Der Zerfall Syriens und des Irak ist eine Bedrohung, die uns gemeinsam angeht. Zeit
Russland
Warschaus Ärger ist Moskaus Nutzen Die Abhöraffäre trifft Polens Regierung hart – und ist ein politisches Geschenk für Russlands Präsident Putin. Die Frage ist nun, wer der Strippenzieher des Skandales war. Süddeutsche Zeitung
Hoffen auf Europa Viele Georgier sehen ihre Zukunft in Europa und nicht in Russland. Ihrem großen Nachbarn trauen sie nicht. Visafreiheit im Schengenraum könnte Bewohner der abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien locken. FAZ
Gasstreit zwingt Europa zu neuer Energiestrategie Der Dauerstreit ums Erdgas zwischen Russland und der Ukraine überschattet den EU-Gipfel am Freitag. Spitzenpolitiker dürften selten so viel Druck verspürt haben, die europäische Energiestrategie umzukrempeln. Wall Street Journal
Er ist hart, wir sind attraktiv Putin greift die europäische Stabilität an. Das ist ein Schwerverbrechen, sagt der schwedische Außenminister Carl Bildt. Zeit
Banken
Bank of England auf riskanten Pfaden Die Bank of England will die Finanzstabilität unter Kontrolle halten. Ihre Geldpolitik lädt aber zu steigenden Risiken ein. NZZ
Bank of England kämpft gegen Immobilienblase In London schießen die Immobilienpreise in den Himmel. Britische Notenbanker sind alarmiert: Sie fürchten, dass sich zu viele Bürger hohe Kredite aufhalsen, die sie nachher nicht mehr bedienen können. Jetzt greift die Notenbank ein. FAZ
Die unheimliche Transparenz Im Juli tritt das amerikanische Monstergesetz Fatca in Kraft. Es macht Banken weltweit zu Informanten der Steuerbehörde in den USA. Die Entwicklung hin zum «gläsernen Bankkunden» scheint unaufhaltbar. NZZ
US-Notenbank FED: Wie wird man gerufene Geister wieder los? „Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los“: Ein ähnliches Schicksal wie Goethes Zauberlehrling könnte bald auch die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) ereilen. Bekanntlich wird ja Geldpolitik weltweit seit einigen Jahren ganz anders praktiziert als früher. Der Leitzins ist schon bei Null. Huffington Post
Breaking the Banks The Financial Consequences of Counterterrorism Foreign Affairs
Raucherurteil
Eigentümerfreiheit statt Raucherfreiheit Vermieter müssen keine Kettenraucher in ihrer Wohnung dulden. Ein wegweisendes Urteil. Denn die Düsseldorfer Richter stärken damit die Rechte derjenigen, die Wohnraum schaffen. Und das ist gut so. Die Welt
Alter Stinkstiefel Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf über den rauchenden Mieter, der bis Jahresende seine Wohnung räumen muss, ist eine gute Nachricht für Raucher. Man muss den Spruch der Richter nur genau lesen. Tagesspiegel
Zusammen leben Wenn ein Nachbarschaftskonflikt wie der um den Düsseldorfer Raucher Friedhelm Adolfs vor Gericht landet, liegt das Kind bereits im Brunnen. Damit es soweit kommen konnte, wurden grundlegende Regeln menschlichen Zusammenlebens verletzt. Bonner General-Anzeiger
Rücksicht Der verurteilte Raucher hat mit seinen Eskapaden im Mietshaus anderen Rauchern keinen Gefallen getan. Mitteldeutsche Zeitung
Fällte das Gericht ein kluges Urteil? Pro & Contra WAZ
Absurder Prozess Natürlich handelt es sich bei Raucher Adolfs um einen rücksichtslosen Gesellen, dem die Kinderstube abhanden gekommen ist. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass dieses Verfahren eine Farce ist, die ein bezeichnendes Licht auf die Bevormundungskultur in Deutschland wirft Nordwest Zeitung
Hart – aber richtig Das vorweg: Natürlich ist es außergewöhnlich hart, nach 40 Jahren aus einer Mietwohnung ausziehen zu müssen. Nordwest Zeitung
Letzte Ausfahrt BGH Der Düsseldorfer Raucher Friedhelm Adolfs muss seine Mietwohnung räumen. Das ist die schlechte Nachricht. Doch zum Glück lässt das Landgericht eine Revision beim Bundesgerichtshof zu. Kölner Stadt-Anzeiger
one more thing!
Scheinheilige Aufregung In Grossbritannien sind in Kleidern von Primark eingenähte Etiketten entdeckt worden, die angeblich Hilferufe von asiatischen Näherinnen enthalten. NZZ
Leitartikel
Feind und Freund Für Washington gilt der neue Satz: Der Feind meines Feindes ist mein Feind. Doch wer ist im Konflikt um Syrien und den Irak Freund? FAZ
Der Weg nach Westen Durch die EU-Assoziierung entscheiden sich die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau für freiheitliche Werte. Doch der Westen muss sie zukünftig auch wirksam vor dem russischen Autoritarismus schützen. Die Welt
Schweigen statt pöbeln Seit Joachim Gauck in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz Militäreinsätze als letztes Mittel gerechtfertigt hat, schießt sich die Linkspartei auf ihn ein. Bild
Ein Superproblem Er hat nicht darum gebeten, aber bekommen hat Sigmar Gabriel sie schon, die Vorschusslorbeeren: Ein Kraftmensch, der die Energiewende anpackt, das größte Projekt dieser und der nächsten Regierungen. AZ München
Ein Ende in 28 Worten Der Regierende düpiert den Justizsenator, die CDU macht alles mit. Rein in die Krise, raus aus der Krise? Zunächst rumpelt Berlins Senat in die Sommerpause. Tagesspiegel
Beide weiter – Schwamm drüber Mögen die bösen Geister von Gijón ruhen: Beim 1:0 gegen die USA beweist die deutsche Elf, dass sie aus der Geschichte gelernt hat. Neue Bilder für den WM-Historienfilm liefert die zähe Partie aber kaum. Süddeutsche Zeitung
The Incompetence Dogma But Obamacare wasn’t supposed to work! What were all those cries of impending disaster about? New York Times