Rechtsextremismus, Euro-Gipfel, Russland & DFB

„Eine schallende Ohrfeige für Friedrich“ Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Friedrich können sich nicht auf eine „Verbunddatei Rechtsextremismus“ einigen FAZ

NPD verbieten, aber wie? Die Innenminister wollen die NPD verbieten. Doch die Voraussetzungen dafür werden sie auf dem anstehenden Herbsttreffen nicht schaffen können. Die Zeit

Länder fürchten Reinfall bei NPD-Verbot. Vor dem Treffen der Innenminister mehren sich mahnende Stimmen zum möglichen Verbotsverfahren. Hessen und das Saarland warnen eindringlich vor einem Schnellschuss. Im Bund sind Details für die neue Neonazidatei umstritten Financial Times Deutschland

Vor dem Euro-Rettungsgipfel

Der Pfad zum Gipfel Ein starkes Signal, verbunden mit konkreten Fortschritten, ist wohl das, was von diesem Gipfel mit Recht erwartet werden kann. Mehr wäre ein Wunder. FAZ

Euro-Retter holen zum Befreiungsschlag aus. Der Rating-Druck setzt Europas Politik unter Zugzwang. Merkel & Co wollen beim EU-Gipfel die Quadratur des Kreises schaffen. Ihr Plan ist plausibel, doch die Umsetzung des Kraftaktes Euro-Rettung birgt große Risiken. Handelsblatt

Die Zuversicht schwindet. Vor dem EU-Gipfel liegen die Positionen zu möglichen Vertragsänderungen offenbar noch weit auseinander. In Berlin reagiert man befremdet über die Vorschläge aus der Brüsseler „Trickkiste“ zur Beilegung der Schuldenkrise FAZ

Merkels Gratwanderung. Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU heute mit einem Abendessen in Brüssel ihren Gipfel einläuten, steht der Bundeskanzlerin eine gefährliche Gratwanderung bevor. Gemeinsam mit Frankreichs Nicolas Sarkozy will Angela Merkel Änderungen in den EU-Verträgen durchboxen. Viele in der EU sind davon nicht begeistert WAZ

Merkozys Kampf mit der britischen Bulldogge. Der EU-Gipfel wird kein Heilmittel für die Euro-Krise hervorzaubern. Berlin und Paris streben Beschlüsse notfalls im Alleingang der Euro-Zone an. Die Kanzlerin warnt vor „Tricks und Trickschen“. Und David Cameron reist mit „Bulldoggen-Temperament“ an. Financial Times Deutschland

Mehr Geld ist auch keine Lösung. Endspiel, nächster Teil: Beim Gipfel in Brüssel geht es um fast alles. Die Zeit

Lösungen für das Protokoll. Berlin will beim EU-Gipfel keine „faulen Kompromisse“ eingehen. Deshalb ist es verärgert über einen Brüsseler Vorschlag, der tief in die Trickkiste greift. FAZ

Rettungsschirm bringt Haushalt in Not. Der ständige Rettungsschirm ESM soll früher als geplant in Kraft treten, die Folge: Milliarden-Lücken im Bundeshaushalt. Das Parlament hat den Haushalt für das kommende Jahr bereits beschlossen. Ausgaben für den ESM waren darin aber nicht eingeplant. Süddeutsche Zeitung

Starker Mann, was nun? Heute versammeln sich die EU-Regierungschefs erneut zu einem Gipfel. Wieder geht es um die Rettung des Euro. Doch selbst wenn die Notmaßnahmen wirken, bleiben noch unterschiedliche Wirtschaftsmodelle – und damit die Ungleichgewichte in Europa. Die Gemeinschaftswährung wird gesprengt, wenn dieser fundamentale Unterschied zwischen Deutschland und den Südeuropäern bestehen bleibt. Doch dafür gibt es eine Lösung, die überraschen mag. Süddeutsche Zeitung

Briten sabotieren deutsch-französische EU-Pläne. Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel treibt Großbritannien quer. Merkel und Sarkozy dürften ihre Pläne zur Änderung der EU-Verträge so kaum durchsetzen können. Die Welt

Und wenn doch alles zusammenbricht? Der Generalplan von „Merkozy“ zur Euro-Rettung ist einen Versuch wert, aber die Umsetzungschancen sind klein. In den Chefetagen wird durchgespielt, was ein Black Friday, ein Crash des Finanzsystems, bedeuten würde. Handelsblatt

Es wird ungemütlich in Europa. Der deutsch-französische Rettungsplan ist nicht die Lösung, im Gegenteil: Er droht Europa zu spalten. Die geplanten Vertragsänderungen lassen sich nur mit rechtlichen Tricks durchsetzen. Noch gefährlicher sind die ökonomischen Konsequenzen – denn die Strategie basiert auf einer Fehldiagnose. Spiegel

Ratlose Rettungsversuche Die Krise der Gemeinschaftswährung verlangt nach drastischen Maßnahmen. Wer gegensteuern will, muss auch die massenhafte Migration von Menschen akzeptieren. Financial Times Deutschland

In dieser Bilanz steht Italien in Europa am besten da. Rechnet man zu den Staatsschulden die verdeckten Schulden hinzu, ist der Krisenstaat Italien besser als jedes Land der Euro-Zone aufgestellt. Die Welt

Drei Rettungswege aus der Euro-Krise. Merkel und Sarkozy wollen ihre Pläne zur Euro-Rettung schnell umsetzen. Von Donnerstag an geht es auf dem EU-Gipfel für die Euro-Länder um alles. Bricht die Währungsgemeinschaft auseinander – oder wird eine dauerhafte Lösung für die Finanzkrise gefunden? Was passiert, wenn Merkel und Sarkozy sich nicht durchsetzen können? Süddeutsche Zeitung

Bundauktion: Anders, als man denkt. Erstens kommt es anders und zweitens, als man denkt. Bei der gestrigen Auktion von fünfjährigen Bundesobligationen hatte kaum einer im Markt – vermutlich nicht einmal die Deutsche Finanzagentur selbst – damit gerechnet, dass es eine recht ansprechende Nachfragesituation in der Aufstockungsauktion geben würde. Börsenzeitung

Schäuble will Banken notfalls zwangsweise retten. Finanzminister Schäuble will wackelnde Banken notfalls auch zwangsweise über den Rettungsfonds Soffin mit frischem Kapital versorgen. Die Fehler bei der Bankenrettung 2008 sollen sich nicht wiederholen. Handelsblatt

Ratingagentur nimmt sich jetzt die deutschen Banken vor. Es ist die logische Folge nach der herabstufung von Deutschlands Bonität: Die Ratingagentur nimmt nun Großbanken ins Visier wie die Commerzbank und die Deutsche Bank Die Welt

Sarkozy, Merkel Outline Plan for New EU Treaty Wall Street Journal

Russland

Knospen eines russischen Frühlings. Russland scheint aufzuwachen: Der Protest gegen den Staatsapparat wächst und findet auch in den bisher so zahmen Zeitungen ein Forum. Noch ignoriert das Machttandem Putin-Medwedjew die Stimmung. Doch Putin, der im März zum Präsidenten gewählt werden soll, wird auf die Signale des Widerstands hören müssen. Die Welt

Kommt jetzt der russische Frühling? Regierung lässt Proteste niederknüppeln Bild

Ein Hauch von Frühling. Die Szenen in den Straßen Moskaus ähneln fatal dem brutalen Vorgehen gegen die Opposition in Minsk. Während der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko als letzter Diktator Europas gilt, schmückt Wladimir Putin der Schein des lupenreinen Demokraten. Der war er nie. Aber wer gibt schon gern zu, dass er sich mit einem Autokraten einlässt. WAZ

Der Blogger, der Putin stürzen will. Die Verhaftung des populären Bloggers Alexej Nawalnij kann für den Kreml herbe Konsequenzen haben. Die Opposition in Russland hat nun ein neues Idol. Die Zeit

DFB

Theos Tischfeuerwerk zum Jahresabschluss. Der scheidende DFB-Präsident Theo Zwanziger hat seinen Rücktritt ähnlich fragwürdig inszeniert, wie er mitunter während seiner Amtszeit agiert hat. Mit Wolfgang Niersbach folgt ihm ein Funktionär, der dem Profifußball deutlich näher steht – was allerdings auch eine große Gefahr birgt Süddeutsche Zeitung

Der Beste für den Fußball-Bund. Der traditionell schwer manövrierbare Tanker DFB hat ein sehr ordentliches Tempo vorgelegt und innerhalb weniger Tage einen Nachfolger für Theo Zwanziger gefunden. Frankfurter Rundschau

Präsident Niersbach – „Das ist okay so“ „Ich traue mir die Aufgabe zu“, sagt der bisherige Generalsekretär Niersbach, dessen Kandidatur sowohl von Beckenbauer als auch von Zwanziger unterstützt wird FAZ

Der DFB-Präsident Niersbach ist eine große Chance. Generalsekretär Wolfgang Niersbach ist eine gute Wahl für die Nachfolge Theo Zwanzigers als DFB-Präsident. Er steht für Gelassenheit statt Ungeduld. Die Welt

Allein der Titel zählt. Mit Wolfgang Niersbach übernimmt ein neuer Typus beim Deutschen Fußball-Bund: ein Manager mit besten Kontakten in die Medien. Als politisch sensibler Reformer ist der 61-Jährige bisher nicht aufgefallen, er will sportlichen Erfolg. Das ahnt auch Joachim Löw. Spiegel

Ein Teamplayer für den DFB. Mit Wolfgang Niersbach wird ein ausgesprochener Teamplayer Nachfolger von Theo Zwanziger an der Spitze des DFB. Der 61-Jährige gehört nicht zu den Selbstdarstellern der Branche WAZ

… one more thing!!!

Abgelehnt. Vom angeblichen Siegeszug der Gentechnik ist unter dem Strich nicht viel übrig geblieben. Die Verbraucher wollen keine genveränderten Lebensmittel essen Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Diesmal muss es gelingen Vieles spricht gegen ein NPD-Verbotsverfahren – notwendig ist es trotzdem. Das ist der Staat den Opfern schuldig. Guter Wille allein reicht nicht. Die Antragsteller müssen erheblich stichhaltigere Argumente vorweisen als beim gescheiterten ersten Versuch. Eine solche Blamage darf sich nicht wiederholen. Süddeutsche Zeitung

Man spricht leider Deutsch. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy versuchen, die Bedürfnisse Europas auf die Interessen großer Exportnationen zuzuschneiden. Das schadet den europäischen Demokratien Frankfurter Rundschau

Gläubigerbeteiligung war eine Schnapsidee. Es wird Zeit für einen Nachruf: In dieser Woche ist – noch bevor sie in Vertragsform gegossen werden konnte – eine sehr beliebte Idee von uns gegangen. Die Idee der institutionalisierten Gläubigerbeteiligung im künftigen dauerhaften Rettungsschirm ESM Financial Times Deutschland

Mehr als 100 Fragen, ein AZ-Projekt zum Euro-Gipfel. AZ München

Druck der Zivilgesellschaft. Putin und sein politisch blasser Adlatus Medwedjew bleiben wohl an der Macht. Der Eindruck der Russen, das Wahlergebnis sei hochgefälscht, bringt das Fass zum Überlaufen. FAZ

Rot-grüner Steuerirrsinn Während die Koalition eine moderate Entlastung beschließt, bläst die Opposition zur Hatz auf die „Reichen“ – und nimmt in Wirklichkeit weite Teile der Mittelschicht ins Visier. Nicht nur die Wirtschaft muss zittern Die Welt

Nicht an der Not verdienen! Banken nehmen ihre Kunden oftmals schamlos aus. Banken, denen wir Steuerzahler Milliarden um Milliarden hinterhergeschmissen haben, um sie aus der Krise zu retten. Banken, die erneut mit faulen Papieren und Staatsanleihen gepokert haben und wieder kippeln. Es reicht! BILD

Es gibt kein Recht auf die Wunschadresse. Die hohen Mieten drängen Berliner an den Rand? Nicht so schlimm, denn wer sagt eigentlich, dass alle das Recht haben, in Mitte, Kreuzberg oder Prenzlauer Berg zu wohnen? Tagesspiegel

Merkozy failed to save the eurozone. Like the Bourbons, leaders seem to have learnt nothing and forgotten nothing Financial Times

Countdown to an EU implosion? Eurozone fears are worsening as investors realise that even if the ECB embarks on a massive bond-buying spree, it may not be enough to restore market confidence. Business Spectator

Europe, Heal Thyself. Despite sufficient economic resources, EU leaders have failed to come up with a solution to the eurozone debt crisis and are now seeking external aid. But Europe’s policymakers cannot offshore a problem that Europeans can and must address by themselves project syndicate

S&P warning won’t change euro zone equation Breakingviews

Russian Spring. Young people have launched the largest demonstrations in Moscow since the collapse of the Soviet Union The Atlantic

Kremlin Backers Challenge Protesters. Putin Plays Down Election Setback as Pro-Government Rally Attempts to Overwhelm Opposition Wall Street Journal

A New Square Deal. Obama’s speech invoked his inner Roosevelts. Washington Post

TR? Obama’s more like Taft. President Obama should steer clear of Theodore Roosevelt comparisons. politico

The many failures of Obama’s Teddy Roosevelt speech. The president’s diagnosis of our economic ailments is spot on. But his prescription is quack medicine The Week

Egypt, the Beginning or the End? As the ballots are counted in the first round of free parliamentary elections since the ouster of President Hosni Mubarak, questions keep coming up. New York Times

Talking Tough to Pakistan. How to End Islamabad’s Defiance. The United States gives Pakistan billions of dollars in aid each year. Pakistan returns the favor by harboring terrorists, spreading anti-Americanism, and selling nuclear technology abroad. The bribes and the begging aren’t working: only threats and the determination to act on them will do the job. Washington must tell Islamabad to start cooperating or lose its aid and face outright isolation. Foreign Affairs