Frauen brauchen Sicherheit, wir brauchen Frauen Die Diskussion um heimerziehende Mütter ist kaum beendet, da wagt die Familienministerin einen Vorstoß in entgegengesetzte Richtung. Frauen brauchen eine Rückkehrmöglichkeit aus der Teilzeit. Gut so. Die Welt
Frauen in der Falle Ursula von der Leyen und Kristina Schröder wollen Teilzeitbeschäftigten einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit gewähren. Gut, dass sich die Kanzlerin den Vorschlag nicht zu eigen macht! FAZ
Träume von einer Win-Win-Situation „Es geht nicht immer nur ums Geld“: Kanzlerin Merkel und Familienministerin Schröder werben in Berlin für familienfreundliches Arbeiten. Gewerkschaften kanzeln den ersten Familiengipfel als „Schaufensterpolitik“ ab. Süddeutsche Zeitung
Familie wird zum Wahlkampfthema Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) setzt auf Selbstverpflichtung der Wirtschaft, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Frankfurter Rundschau
Zum Leidwesen der Jungen Der Vorschlag von Familienministerin Kristina Schröder (CDU), teilzeitarbeitende Frauen (und Männer) sollten ein Recht auf die Rückkehr in Vollzeit erhalten, ist Teil des Wahlkampfs. Doch würde dies helfen, Beruf und Familie besser zu vereinbaren? Badische Zeitung
Geteilte Zeit Teilzeit soll kein Karrierekiller sein – sagt Familienministerin Schröder. Recht hat sie. Die Konsequenz, die sie daraus zieht, ist erstaunlich Rhein-Neckar Zeitung
Sie ist eine Schirmherrin Martina Münch ist Ärztin und amtierende Bildungsministerin in Brandenburg. Sie hat sieben Kinder, aber sie käme nie auf die Idee, die Mütterkarte zu ziehen. Eine Begegnung. FAZ
Gerhard Schröder zu Gast in der SPD-Fraktion
Der verlorene Sohn ist zurück Er ist wieder da: Zum ersten Mal seit 2005 besucht Altkanzler Gerhard Schröder wieder die SPD-Bundestagsfraktion. Das bestimmende Thema: seine Agenda 2010. Zwar haben sich die Wogen um das Reformprogramm inzwischen geglättet – trotzdem kann sich „Gerdgas“ Sticheleien gegen Merkel nicht verkneifen. Süddeutsche Zeitung
Halbherziger Empfang für Schröder bei der SPD Zehn Jahre Hartz-Reform, zehn Jahre Absage Irakkrieg. Zum Jubiläum empfing die SPD-Fraktion Ex-Kanzler Schröder – und hadert weiter mit seinem Erbe. ZEIT
Don Testosteron ist zurück Allerdings nur für ein paar Tage. Zum zehnten Geburtstag der Agenda 2010 feiert Gerhard Schröder seine Reformpolitik – und natürlich sich selbst. stern
Die verleugnete Erfolgsgeschichte der SPD Vor zehn Jahren verkündete Gerhard Schröder die umfangreichste Sozialreform in der Geschichte des Landes, heute wollen die Sozialdemokraten von der Agenda 2010 nichts mehr wissen. Das ist ein großer Fehler Tagesspiegel
Die Würde steckt in den Details Die Konstruktionsfehler der Agenda 2010 wirken bis heute. Zum traurigen zehnjährigen Jubiläum wären daher ein paar Verbesserungen fällig. taz
Hartzen und Schwofen – eine Agenda für alle Man kann von der Agenda 2010 halten, was man will, auf jeden Fall hat sie unsere Sprache – na sagen wir – erweitert. Märkische Oderzeitung
Bundesbanküberschuss
Auf Nummer Sicher in der Schuldenkrise 6,7 Milliarden Euro auf einen Streich als Risikovorsorge in der Schuldenkrise? Vielleicht gönnt sich Bundesbankpräsident Jens Weidmann ja damit ein kleines politisches Signal in Richtung Berlin. So oder so ist die Politik der Vorsicht angemessen und richtig. FAZ
In der Bundesbank-Bilanz steckt eine klare Warnung Bundesfinanzminister Schäuble bekommt deutlich weniger Geld von der Bundesbank als erhofft. Ihre ultrakonservative Bilanz macht der Politik deutlich: Die Euro-Rettung ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die Welt
Die Rechnung ohne den Wirt ist nur knapp aufgegangen Der deutsche Finanzminister erhält von der Deutschen Bundesbank deutlich weniger Gewinn als von seinem Ministerium prognostiziert. Das meiste davon ist schon versprochen – für die Griechenland-Hilfe. NZZ
Auf Nummer sicher Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Als die Finanzminister der Eurozone Griechenland im Herbst 2012 versprachen, Gewinne der Euro-Notenbanken aus deren Geschäften mit griechischen Staatsanleihen an das hilfsbedürftige Land weiterzureichen, sagte Wolfgang Schäuble 600 Mill. Euro aus Deutschland zu. Nun überweist die Bundesbank für 2012 einen Gesamtjahresüberschuss von 664 Mill. Euro nach Berlin. Sie erspart es Schäuble somit zumindest, noch Geld drauflegen zu müssen, um das Versprechen einzuhalten. Börsen-Zeitung
Stasiunterlagenbehörde
Der lange Schatten der Stasi Roland Jahn präsentiert seine erste Bilanz als Bundesbeauftragter für die Akten des DDR-Geheimdienstes. Es wird deutlich: Die Aufarbeitung dieses Kapitels der ostdeutschen Diktatur ist noch lange nicht vorbei. Deutsche Welle
Immer mehr wollen Stasi-Akten einsehen Die Zahl der Anträge auf Stasi-Akten-Einsicht wächst, die Bearbeitungszeit aber auch. Denn in der Jahn-Behörde werden Stellen abgebaut. Das muss sich ändern. Frankfurter Rundschau
Noch Stoff für Jahre Wie lange noch? Die Aufarbeitung der Stasigeschichte der untergegangenen DDR geht weiter. Mindestens bis 2019, wenn die Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst ausläuft Bonner General-Anzeiger
Warten auf die Akte Rund 20 Jahre nach der Öffnung der Stasi-Archive wird wieder vehement über die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde debattiert. Seinerzeit gab es Forderungen, die Akten des Mielke-Schnüffelapparates einfach in einem Freudenfeuer aufgehen zu lassen. Märkische Allgemeine
Ungarn
Noch eine gelenkte Demokratie Ungarns Premier baut den Staat um – Europas Regierungschefs sollten ein Zeichen setzen. Es geht nicht nur um die Einhaltung von Verträgen. Das Beispiel Ungarn könnte ansteckende Wirkung haben. Tagesspiegel
Orbans Mission Die vierte Revision des erst seit Anfang 2012 gültigen ungarischen Grundgesetzes ist die umstrittenste. Unter Umgehung des Urteils der obersten Richter wurden kontroverse Gesetze in den Hauptteil der Verfassung aufgenommen. Das ist eine Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien. NZZ
Hoffen auf die Finanzmärkte In Budapest kann die Regierung ihre Verfassung nach Gusto ändern. Rettung könnte höchstens noch von den Finanzmärkten kommen. taz
Die Opposition erhebt sich umsonst Das ungarische Parlament hat eine neue Verfassungsänderung verabschiedet, die von der Opposition verschrien und in Europa beanstandet wurde. Für die regierungsnahe Zeitung Magyar Nemzet sind diese Proteste nur illusorisch und bringen den Legitimitätsdurst der Opposition zum Ausdruck. Magyar Nemzet Budapest
Europa
Gesprächstherapie für Regierungschefs Dramatisch werden die Zahlen sein, die EU-Kommissionspräsident Barroso den 27 Staats- und Regierungschefs vorlegen wird. Er will Druck auf jene Mitglieder ausüben, die sich beim Kampf gegen die Schuldenkrise zu viel Zeit lassen. Süddeutsche Zeitung
Gerede vom «Kaputtsparen» Will Europa wieder prosperieren, müssen Staatshaushalte und Wirtschaft neue Freiräume gewinnen. Ohne weiteres, strukturelles Sparen geht das nicht. NZZ
Von Paten, Possen und Päpsten Italien ist gegenwärtig ein einzige Leerstelle. Die Kardinäle suchen den neuen Papst, in der Politik gibt es ein Machtvakuum, in Kürze endet auch die Amtszeit des Präsidenten. Wer schließt die Lücken? FAZ
„Italien ist de facto schon raus aus dem Euro“ Beppe Grillo, Protestpolitiker und Wahlsieger von Rom, will über die Zukunft Italiens in der Euro-Zone abstimmen lassen. Er schlägt ein Online-Referendum zum Euro vor. Auch auf Mario Monti ist er nicht gut zu sprechen. Handelsblatt
Der Ausstieg aus dem Euro Trotz des Chaos in der italienischen Politik scheinen die Märkte sich im Moment nicht allzu sehr zu sorgen, dass die Euro-Zone auseinanderbricht. Ich halte die Wahrscheinlichkeit, dass das passiert, auch für gering. Trotzdem stelle ich mir manchmal die Frage: Was wäre denn ein realistisches Ausstiegsszenario? Handelsblatt
Auf nach Mosambik Immer mehr von der Krise getroffene Portugiesen erwägen eine Auswanderung nach Mosambik. Das Land ist nicht so beunruhigend wie Angola und weckt bei einer ratlosen Bevölkerung Erwartungen. Doch manche werden unverrichteter Dinge zurückkommen. Jornal de Negócios Lissabon
Syrien
Der Preis des Nichtstuns Deutschland verweigert den Rebellen in Syrien weiter effektive Hilfe. Die Haltung ist nicht nur menschlich brutal, sie stärkt auch die falschen Kräfte. Ein Standpunkt. Frankfurter Rundschau
Nur eine Intervention kann das Morden beenden Die israelische Forderung nach einer Intervention in Syrien ist richtig. Doch das beeindruckt weder die Europäer noch die interessengeleitete Arabische Liga. So hat Assad weiter Narrenfreiheit. Die Welt
Israels Staatschef sät Zwist in der arabischen Welt Schimon Peres hat die Arabische Liga aufgefordert, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Er weiß genau: Mit der arabischen Solidarität ist es in Wahrheit nicht weit her. Tagesspiegel
London denkt über Syrien-Alleingang nach Großbritannien macht Druck auf die EU, Waffenlieferungen für die syrische Opposition zu erlauben. Notfalls werde sich London auch über das EU-Embargo hinwegsetzen, kündigt Premier Cameron an. Sein Land sei immer noch unabhängig. Berliner Zeitung
…one more thing!
Obergeizhälse im Amt Der Rechtsstreit ging über drei Instanzen und dauerte fast fünf Jahre. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Mathelehrer nicht selbst für sein Mathebuch aufkommen muss. Der klagende Pädagoge darf sich über knapp 15 Euro freuen – das Land Niedersachsen ist blamiert. Süddeutsche Zeitung
Leitartikel
Die gute Kraft der Schweiz Gehälter und Boni von Managern sollen künftig von den Aktionären festgelegt werden. Eine Forderung der Union, die nicht auf Überzeugung fußt, sondern aus Wahlkampfstrategie geboren ist. Schlecht ist das trotzdem nicht. Süddeutsche Zeitung
Die SPD muss nur wollen Bislang hatte die SPD kein Rezept gegen Angela Merkel. Doch sie ist und bleibt das Original. Umso wichtiger ist es jetzt, dass Steinbrück stetig ist und bleibt. Tagesspiegel
SPD: Die Aussöhnung Zum Auftritt von Gerhard Schröder, gestern vor der SPD-Fraktion: Seine Partei schafft es doch noch, sich für ihre Agenda 2010 als Gesamtwerk zu loben AZ München
Auch Freunde Ungarns Ungarn durchleidet eine schwere Krise. Doch Ministerpräsident Orbáns Ehrgeiz scheint allein darin zu bestehen, alle Welt gegen sich aufzubringen. Dass auch gute Freunde auf Distanz gehen, sollte ihn schmerzen. FAZ
Lachen befreit! Gestern Abend lachten sich Millionen vor dem Fernsehschirm bei Franz Ferdinand von und zu Donnersberg schlapp. BILD
Lateinamerika befürchtet eine Radikalisierung Nach dem Tod von Hugo Chávez werden in ganz Lateinamerika die Karten neu gemischt. Fest steht: Am besten werden es die Länder haben, die sich am wenigsten mit ihm eingelassen haben. Die Welt
Höchststand kommt vor dem Fall Der Dax hat die 8.000 Punkte geknackt – und plötzlich sind sich die Experten einig, dass Aktien „alternativlos“ sind. Ein Warnsignal. Die wahre Kunst wird darin bestehen, rechtzeitig auszusteigen, womöglich schon bald. Handelsblatt
Mr. Obama Goes to Israel Here are a few questions the president might ask on his visit to Israel next week. New York Times
Pro-Obama group follows GOP’s sleazy path Our view: Political groups masquerade as ’social welfare‘ organizations. USA Today
OFA not a partisan organization Opposing view: Our focus is issues, not elections. USA Today