SPD, Türkei, Russland, Hongkong, USA, Corona-Pandemie & Kohleausstieg

SPD

Das erinnert eher an die Geissens Die beiden gegenwärtigen SPD-Vorsitzenden verkörpern eine auf ungute Weise kleinbürgerliche und charmefreie SPD. Doch auch ihr Gegenpol, den zurzeit die Partei-Senioren Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel bilden, macht nicht froh. Die Welt

Die Sozialdemokraten und die Gier Sigmar Gabriel hat sich ausgerechnet vom Skandal-Unternehmer Tönnies bezahlen lassen. Der Schaden für seine Partei ist immens. Berliner Zeitung

Ein Sozi für Tönnies: Umverteilung mal anders Der ehemalige Chef der Partei, die Ausbeutung abschaffen will, verdingt sich bei einem Mann, der seine Leeute ausbeutet: Besser kann man sich nicht diskreditieren. Frankfurter Rundschau

Die Kunst des Ausschlachtens Der frühere Außenminister nennt die Kritik aus der SPD „neunmalklug“. 10.000 Euro im Monat, die er von Tönnies erhielt, seien in der Branche kein besonders hohes Honorar. Doch das Engagement von Sigmar Gabriel für den Fleischfabrikanten wirft einige Fragen auf. FAZ

Der Fleisch-Skandal offenbart sich auch als Politik-Skandal Verflechtungen, „Kooperationen“, Beratertätigkeiten: Wer sich fragt, wieso mitten in Deutschland ausbeuterische Arbeitsverhältnisse existieren können, findet eine Antwort im Miteinander von Politik und Fleischindustrie. stern

Wo es stinkt Der ehemalige SPD-Chef war bei Tönnies als hochbezahlter Berater tätig. Verboten ist das nicht. Aber die SPD wird dringend darüber sprechen müssen. taz

Türkei

Griechenland ist auch şön Beim Thema Reisewarnung geht es der türkischen Regierung wie dem notorischen Lügner, dessen Haus niederbrannte, weil ihm keiner den Ruf „Es brennt!“ mehr abnahm. Die Bundesregierung aber scheint des Engagements für Menschenrechte in der Türkei müde. Die Welt

Deutschland muss die Warnung besser begründen Dass Deutschland weiter vor Reisen in die Türkei warnt, ist richtig, auch wenn es dieRegierung dort enttäuscht. Aber es darf nicht der Eindruck politischen Missbrauchs entstehen. Frankfurter Rundschau

Krieg der Worte Der Streit zwischen der Türkei und Frankreich nach einer Konfrontation vor der libyschen Küste wird schärfer. Paris verlässt die NATO-Mission Sea Guardian und Ankara will eine Entschuldigung. Deutsche Welle

Nato-Verbündete auf Kollisionskurs Das expansive Vorgehen der Türkei im Mittelmeer erzürnt Anrainer und Nato-Partner. Frankreich fordert nach einem Zwischenfall Sanktionen. Im östlichen Mittelmeer steht ein heißer Sommer bevor. Süddeutsche Zeitung

Russland

Putins Sieg ist trügerisch Der Kreml hat sein Wunschergebnis, aber die Zahlen zeigen nicht das ganze Bild: Die Abstimmung über Putins Verfassungsänderung offenbart, dass die Basis seiner Herrschaft schwächer wird. FAZ

Will er ewig regieren? Russlands Präsident Wladimir Putin könnte am Ende über 37 Jahre an der Macht gewesen sein. Man sollte sich nie wünschen, dass eine politische Herrschaft ewig währt. Berliner Zeitung

Trügerischer Liebesbeweis Russlands Stimmberechtigte sind nach offiziellen Angaben Präsident Putin mit überwältigender Mehrheit gefolgt. Das gibt dem Kreml ein starkes Argument für eine freie Hand. So geeint, wie es scheint, steht Russland aber nicht beisammen. NZZ

Hongkong

Deutschland sollte sich den mutigen Briten anschließen Man kann den britischen Premier Boris Johnson für viele Dinge kritisieren. Aber im Zusammenhang mit Hongkong findet er nicht nur deutliche Worte in Richtung Peking, sondern bietet auch konkrete Hilfe an. Das sollte Nachahmer finden. Die Welt

„Wir müssen neue Formen des Protests finden“ Kritische Stimmen sollen in Hongkong keinen Platz mehr finden, sagt Isaac Cheng von der Widerstandsgruppe Demosisto. Und erklärt, warum sich die Gruppe aufgelöst hat. Zeit

A new national-security bill to intimidate Hong Kong It is harsher than the gloomiest predictions Economist

Hong Kong Is Part of the Mainland Now Beijing’s New Security Law Has Stifled the Territory’s Autonomy and Hopes Foreign Affairs

USA

Black Lives Matter auf dem Weg in den Kongress Schwarzen Aktivisten war es in den USA fast unmöglich, Wahlsiege zu erringen. Jamaal Bowman aus New York ist dies nun gelungen. Ein Signal für die Wahl im November? Zeit

Mississippi ändert seine Konföderierten-Flagge – das ist mehr als ein symbolischer Erfolg für «Black Lives Matter» Seit dem Erstickungstod von George Floyd treibt das Thema Rassismus die USA um. Das spüren auch die Republikaner, und so sind plötzlich Schritte möglich, die vor kurzem noch undenkbar waren. NZZ

Zu schnelle Öffnung Die USA haben das Coronavirus nicht unter Kontrolle. Und Präsident Donald Trump, der die Lage in manchen Reden skizziert, als sei die Causa Corona abgehakt, hat ohne Zweifel zur Malaise beigetragen Bonner General-Anzeiger

Verfrühter Optimismus Wie fast alle Konjunkturdaten, die seit März aus den US-Ministerien kamen, verleitet auch der Juni-Arbeitsmarktbericht zu voreiligen Schlussfolgerungen. Börsen-Zeitung

Amerikas unbeirrter Kampf gegen Huawei Washingtons Kampagne gegen den chinesischen Tech-Konzern zeitigt Erfolge – wichtige Länder wenden sich mittlerweile ab. Und in der amerikanischen Regierung kursieren noch ganz andere Ideen. FAZ

Do Americans Understand How Badly They’re Doing? In France, where I live, the virus is under control. I can hardly believe the news coming out of the United States. The Atlantic

Late Soviet America Like the Soviet Union in its final years, the United States is reeling from catastrophic failures of leadership and long-suppressed socioeconomic tensions that have finally boiled over. For the rest of the world, the most important development is that the hegemony of the US dollar may finally be coming to an end. Project Syndicate

Corona-Pandemie

Die Unfähigkeit der autoritären Männer Donald Trump, Jair Bolsonaro, Wladimir Putin: Sie erscheinen in der Krise handlungsunfähig. Killt das Virus den Rechtspopulismus? Nein. Aber es zeigt dessen Schwächen. Zeit

Die Pandemie trifft den Balkan mit voller Wucht Bislang blieb die Region von Corona verschont. Warum sich das nun geändert hat – und die österreichische Regierung sogar eine Reisewarnung verhängt. Süddeutsche Zeitung

Armut macht krank Die erste Coronawelle ging eher von Party-Deutschen aus. Nun sind Menschen in prekären Verhältnissen betroffen. taz

Sauberes Testregime Nach wie vor fehlt eine solide Datenbasis im Hinblick auf die Abschätzung der Gefahr einer zweiten Covid-19-Welle. Es bedarf einer wöchentlichen, landesweit repräsentativen Erhebung. NZZ

Alles gut? Der Bund muss sich in der Corona-Pandemie stark verschulden. Aber für die junge Generation kann die Krisenpolitik zur schweren Hypothek werden. Es überrascht, wie sorglos Grüne und Linkspartei damit umgehen. FAZ

Updates für alle Das Problem ist weniger, dass die Corona-App nur auf neuen Handys läuft – sondern dass überhaupt so viele veraltete Betriebssysteme in Umlauf sind. taz

Kohlausstieg

Auch mit der Kohleindustrie muss sich die Regierung anlegen Mittlerweile bietet die Politik mächtigen Industrien die Stirn – für mehr Nachhaltigkeit. Beim Kohleausstiegsgesetz aber kuscht die Regierung. Tagesspiegel

Schwacher Ausstieg Das Ende des Kohlestroms in Deutschland kommt beschämend spät. Will Angela Merkel ihren Ruf als Klimakanzlerin endgültig verspielen? Frankfurter Rundschau

Der Kompromiss zum Kohlausstieg ist teuer erkauft – und überflüssig Das Ende der Kohleverstromung ist absehbar – und nun per Gesetz geregelt. Dieser Kompromiss vergoldet einigen Akteuren den Ausstieg. Das wäre nicht nötig gewesen. Handelsblatt

Ein verdammt feiger Schritt Das Kohleausstiegsgesetz wird diese Woche verabschiedet. Die Regierung begrenzt die Macht der Energiekonzerne. Und hilft ihnen zugleich noch einmal in fast obszönem Maße. Zeit

Den Klimawandel stoppen – Elektroautos sind ein (hoch subventionierter) Teil des Problems und nicht der Lösung E-Autos wie jene von Tesla mögen Begeisterung wecken – ein sinnvoller Beitrag zur Verringerung von Treibhausgasemissionen sind sie nicht. Wenn man alle Energie einberechnet, die es zu ihrer Herstellung und zu ihrem Betrieb braucht, schneidet ein Hybridfahrzeug genauso gut ab. NZZ

„Ihr habt keinen Plan. Darum machen wir einen“ WELT-Chefökonomin Dorothea Siems hat dem Jugendrat der Generationen Stiftung vorgeworfen, mit radikalen Klimaideen auf der Fridays-for-Future-Welle zu surfen. Nun melden sich die Aktivisten mit ihren konkreten Forderungen zu Wort. Die Welt

…one more thing!

The Rise of Strategic Corruption How States Weaponize Graft Foreign Affairs

Leitartikel

Verantwortung für das KSK Nazi-Lieder, Sabotage, Verrat, kiloweise fehlender Sprengstoff und Munition: Am Standort Calw wird sich viel ändern müssen. Aber nicht nur dort. Das Kommando muss ein verlässliches, hochwertiges strategisches Instrument Deutschlands sein. FAZ

Wer drin ist, kommt schwer wieder raus – ein Armutszeugnis für Politik und Gesellschaft Selbst gut qualifizierte Menschen haben es immer schwerer, aus der Niedriglohn-Falle herauszukommen. Ist das nur ein Mangel an einem insgesamt gerechten Systems? Nein, es ist ein zentraler Bestandteil dieses Systems. Frankfurter Rundschau

Wenn es um Israel geht, vergisst die EU ihre Realpolitik Die Hamas in Gaza und die Hisbollah im Libanon wollen keinen Frieden, sie wollen den jüdischen Staat zerstören. Wer an eine funktionierende Zweistaatenlösung glaubt, ist naiv. Die Welt

Es geht um Vertrauen Dieser Satz ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die an unseren Rechtsstaat glauben. Die alten Zeiten seien vorbei, erklärte Laschet. Bild

Die echten Renten-Probleme sind noch lange nicht gelöst Am Donnerstag hat der Bundestag die Einführung der Grundrente beschlossen. Doch sie wird die Altersarmut nicht bekämpfen. Berliner Zeitung

Neue Unterlagen zur Pkw-Maut setzen Scheuer unter Druck Neue Unterlagen im Untersuchungsausschuss zeigen, wie Verkehrsminister Andreas Scheuer und seine engsten Mitarbeiter nach dem Scheitern der Pkw-Maut zunehmend unter Druck gerieten – und wie sie damit umgingen. Wirtschaftswoche

Retro or radical? Why Joe Biden’s instinctive caution makes real change possible Economist

This is how you lose a culture war There’s a limit to what we’ll go to war for. Washington Post

You Aren’t the Ones Who Are Struggling to Breathe Mother Jones