Vermögenssteuer, Brexit, Österreich, US-Wahlkampf & Venezuela

Vermögensteuer

Vermögende im Blick Sigmar Gabriel will die Wiedererhebung der Vermögensteuer mittragen, solange sie auf private Besitztümer beschränkt bleibt. Er muss aufpassen: Am Ende muss er als Kanzlerkandidat womöglich ein strammes Steuererhöhungsprogramm verteidigen. FAZ

Rhetorischer Linksschwenk Sigmar Gabriel legt beim jährlichen Empfang der Sozialpartner eine verbale Kehrtwende ein und erntet dafür Widerspruch aus der SPD. Frankfurter Rundschau

Sigmar Gabriel war einst im Fanclub der Vermögenssteuer Später erklärte er sie für tot, heute hält er sie für möglich, aber schwer machbar Schwäbische Zeitung

Sollte die Vermögensteuer wieder eingeführt werden? SPD-Chef Gabriel zeigt sich offen für eine Besteuerung von Vermögen: Dafür müsse allerdings ein Konzept entwickelt werden, das die Betriebsvermögen von Familienunternehmen schützt. Wie könnte diese Reform aussehen? Süddeutsche Zeitung

Brexit

Es wird superkompliziert Sollten die Briten tatsächlich für einen EU-Austritt votieren, steht das Land vor enormen Umwälzungen. Langwierige Reformen könnten die Wirtschaft über Jahre lähmen. Zeit

Machtverfall durch Souveränitätsgewinn Brexit-Befürworter, welche die britische Souveränität über alles setzen, unterschlagen die enormen ökonomischen, politischen und sozialen Kosten, die eine Auflösung der EU-Bindungen haben würde. NZZ

Bleib zu Hause, Europa! Spanier, Polen, Portugiesen: Viele Menschen aus Süd- und Osteuropa bescherten Großbritannien zuletzt eine regelrechte Einwanderungswelle. Das Thema wird zum Wahlkampfschlager Brexit-Befürworter. Und macht den Zuwanderern in England Angst. FAZ

Brexit wäre für Anleger mehr Chance als Risiko Der EU-Austritt Großbritanniens scheint möglich. Aber allen Warnungen zum Trotz: Ein Brexit bietet für Investoren mehr Chancen als Risiken. So sie langfristig denken und den Mut haben zu handeln. Wirtschaftswoche

The Conservative Case Against Brexit Euroskepticism’s Biggest Fallacy Foreign Affairs

Österreich

Die Verlierer säen Zweifel Die FPÖ ficht das knappe Ergebnis der Bundespräsidentenwahl in Österreich an. Tatsächlich gab es einige Unregelmäßigkeiten – das nutzen die Rechtspopulisten nun geschickt. Spiegel

FPÖ-Mär vom geraubten Sieg Als sie obsiegte, war alles ok. Seit der verlorenen Stichwahl strickt Blau an der Dolchstoßlegende. Kurier.at

Die Wahlanfechtung der FPÖ ist richtig und wichtig Auch wenn man den Habitus der österreichischen Rechtspopulisten nicht mag: Auf diese Weise wird den Verschwörungstheoretikern der Wind aus den Segeln genommen. Süddeutsche Zeitung

Die FPÖ ist mehr als nur ein schlechter Verlierer Mit der Anfechtung der Bundespräsidentenwahl in Österreich bringt die FPÖ die Botschaft unters Volk: Der Sieg ist uns gestohlen worden. Und sie hat noch höhere Ziele. Zeit

Wahlanfechtung passt in die FPÖ-Strategie Es sei das gute Recht der FPÖ, Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl in Österreich zu überprüfen. Doch das Hauptmotiv der Partei lautet: Der nächste Wahlkampf um die Mehrheit im Parlament und das Amt des Bundeskanzlers hat begonnen Deutschlandfunk

In der Opferrolle Die FPÖ ficht die Wahl an, um im Gespräch zu bleiben. Süddeutsche Zeitung

Präsidentenwahl in Österreich hat ein Nachspiel Die FPÖ will ihre Wahlniederlage bei der Präsidentenwahl in Österreich nicht akzeptieren. Sie bantragt eine Überprüfung. Südwestpresse

Die FPÖ – wie sie klagt und triumphiert Die Wahl des Bundespräsidenten in Österreich muss möglicherweise wiederholt werden. Die rechtspopulistische FPÖ hat die Wahl wegen zahlreicher Hinweise auf „Unregelmäßigkeiten, Ungereimtheiten und Pannen“ beim Verfassungsgerichtshof angefochten. Österreich kommt nicht zur Ruhe. Neue Osnabrücker Zeitung

Die FPÖ gewinnt in jedem Fall Bei einer Zielgruppe punktet die FPÖ mit ihrer Wahlanfechtung besonders. oe24.at

US-Wahlkampf

Hillary Clinton muss Amerika retten Lange fragte man sich, warum Hillary Clinton US-Präsidentin werden möchte. Nun hat alles einen Sinn: Sie muss das Land vor Donald Trump bewahren. Hillary Clinton muss Amerika retten Süddeutsche Zeitung

Hillarys historische Aufgabe – Trump verhindern Dass Clinton als erste Frau ins Weiße Haus will, zählt jetzt nicht. Viel wichtiger ist eine andere Mission: Sie muss den wahrscheinlich gefährlichsten Kandidaten in der Geschichte der USA besiegen. Die Welt

Wahlkampfhelfer Obama Global sind weibliche Regierungschefs zwar längst Normalität geworden. Für die USA ist indes schon die Kandidatur einer Frau ein Novum. Börsen-Zeitung

Donald Trump: Ihr gehört mir! Donald Trump verführt die Republikaner: Einer nach dem anderen kippt um, biedert sich an. Selten zuvor wurde die Politik auf einen derart schäbigen Wesenskern reduziert. Tagesspiegel

Anti-Trump ist zu wenig Für die frühere Außenministerin war es ein zähes Ringen bis zuletzt. Doch nun Hillary Clinton das Ticket der Demokraten als Präsidentschaftskandidatin sicher. Jetzt muss sie mehr bieten. FAZ

Egozentrisch, impulsiv, aber Faschist? Donald Trump hat faschistische Tendenzen. Doch die Kräfte, die ihn stützen, streben keine Diktatur, sondern eine Herrschaft der Reichen an. taz

Zeit zum Aufgeben Innert weniger Monate hat sich Bernie Sanders von einem Nobody zum Politstar hochgekämpft. Dennoch sollte er einsehen, dass er nun aufgeben muss, wenn er nicht indirekt Donald Trump unterstützen will. NZZ

Sie kitzeln ein Monster, von dem man hoffte, es sei tot Viele glauben, wir erlebten eine neue Welle des Faschismus. Nicht alle heutigen Populisten oder Autokraten sind gleich „Nazis“. Doch sie beuten dieselben Gefühle aus wie in den 30er-Jahren. Die Welt

Trump’s fundraisers see no chance of hitting $1 billion Dramatic shortfall expected as donor dismay about their candidate takes a toll. Politico

Venezuela

Noch nicht reif für echten Wandel Venezuela bewegt sich auf eine Hyperinflation und auf eine Diktatur zu. Diese Erfahrungen haben viele Staaten Südamerikas vor Dekaden gemacht. In Venezuela verhinderte der Ölreichtum diese Krisen. NZZ

Das Erbe des Caudillo Präsident Maduro hat viel von der Macht von Hugo Chávez übernommen. Aber auch die Misswirtschaft und ein korruptes System. taz

„Nahrungsdiskriminierung“ durch den Staat Präsident Maduro zieht sich mit einem neuen Nahrungsmittel-Verteilungssystem den Zorn der Bevölkerung zu. Offenbar werden die Parteigänger der sozialistischen Regierung bevorzugt. Frankfurter Rundschau

Congratulations To Bolivarian Socialism: Now The Chavistas Riot For Food In Venezuela Forbes

Venezuela droht eine Hungerkrise euronews

…one more thing!

Wie Herr Yilmaz eine türkische Pegida organisiert Der Präsident der türkischen Gemeinde zu Berlin weiß, wie man agitiert. Nach der Armenien-Resolution des Bundestages möchte er nicht, dass dessen Präsident Norbert Lammert zum Fastenbrechen erscheint. Die Welt

Leitartikel

Warum die Mehrheit der CSU wackelt Seehofer reagiert nervös auf die neueste Forsa-Umfrage. Sicher ist: Auch die CSU schafft es nicht, die Sympathisanten der Rechten noch an sich zu binden. Süddeutsche Zeitung

Diese Zahlen über Flüchtlinge sind bemerkenswert Demagogen haben uns erzählt, dass „der Syrer“, „der Afghane“ und „der Iraker“ uns besonders viele Probleme machen – auch weil sie meist Muslime sind. Neue Zahlen sorgen jetzt für wohltuende Klarheit. Die Welt

Entrückte Grüne Es hilft im Streit über das Asylrecht leider gar nicht, die Grünen mit dem Hinweis auf die Wirklichkeit überzeugen zu wollen. Bürokratischer Härte ist ihre Sache nicht. FAZ

Gefährliche Abwehr Die Nato sollte ihren Raketenschild vorerst stoppen. Denn die Gegenmaßnahmen, die Russland androht, lohnen den Sicherheitsgewinn für Europa nicht. Zeit

Polizei und Rassismus Der Mord an einer chinesischen Studentin ist noch nicht eindeutig aufgeklärt. Dringend tatverdächtig ist der Stiefsohn des Polizeichefs. Genießen ausländische Opfer den selben Schutz? Frankfurter Rundschau

Der Fußball hat auch in Krisenzeiten Kraft Berliner Zeitung

Betrunkene Radfahrer sind nicht das Problem Immer wieder gibt es Vorstöße, die Promillegrenze für Radfahrer auf 1,1 zu senken. Bisher ohne Konsequenzen. Das ist gut so, denn betrunkene Radler schaden in der Regel nur sich selbst. Tagesspiegel

The Clinton Restoration Democrats are offering the ethics of the 1990s without the policies. Wall Street Journal