Schlagwort: FPÖ

Corona

Erlaubt, aber egoistisch Die Sperrstunden sind kein Allheilmittel. Nicht nur, weil junge Menschen sie zu umgehen wissen. Die Corona-Maßnahmen müssen die Vernunft der Menschen erreichen. FAZ

Der Kampf gegen Corona verliert an den Schultoren seine Kraft So wenig die Politik auf Sommerferien und Herbstferien vorbereitet war, so wenig gibt es überzeugende Konzepte für Präsenzunterricht in der Corona-Winterzeit. Höchste Zeit, Schulpolitik endlich als gesamtdeutsche Aufgabe zu betrachten. Die Welt

Was die Politik nicht erklären kann, sollte sie streichen Reisebeschränkungen und Beherbergungsverbot lösen viel Unmut aus, doch einen Beleg, dass sie eine eindämmende Wirkung haben, gibt es nicht. Auch aufgrund solcher schlecht begründeter Regeln schwindet die Einsicht der Bürger im Kampf gegen Corona. Süddeutsche Zeitung

Wer darf wo übernachten? Chaos bring mehr Schaden als Nutzen Mit den „Beherbergungsverboten“ kommt die Corona-Politik der Grenze zum Absurden immer näher. Der Akzeptanz in der Bevölkerung dient das sicher nicht. Frankfurter Rundschau

Fällt der Herbsturlaub an der Nordsee aus? Die Länder streiten über das Beherbergungsverbot zur Eindämmung des Virus. Die Fronten sind verhärtet, auch Rheinland-Pfalz will nun ausscheren. Am Mittwoch soll sich die Kanzlerin einschalten. FAZ

Beherbergungsverbote wirken wie eine sinnfreie Gängelei Bei den Beherbergungsverboten läuft die Politik Gefahr, die Unterstützung der Bürger für ihre bisherigen Corona-Maßnahmen zu verlieren. Denn deren Sinnhaftigkeit muss sich erschließen. Handelsblatt

Das Gebot der Gastfreundschaft schlägt um Die Kritik am Beherbergungsverbot ist heuchlerisch. Brandenburg hat ein solches Verbot für den Fall hoher Infektionszahlen bereits im Juni beschlossen. Berliner Zeitung

1000 legale Corona-Tricks Zu grob, zu fein, zu streng, zu ungerecht: Die Corona-Regeln werden immer ungenügend sein. An ihnen wird jetzt die Solidarität neu verhandelt. Zeit

Ohne menschliche Nähe zerfällt die Gesellschaft Unser Gastautor ist einer der wichtigsten französischen Vordenker der digitalen Kultur. Er fragt sich, was das Homeoffice und die Videokonferenzen auf Dauer mit den Menschen machen. Die Welt

Das Virus wird zur Geduldsprobe Das Beherbergungsverbot kann als eine Art Ersatzhandlung gelesen werden. Es ist das kleinere Übel gegenüber einem erneuten kompletten Lockdown. taz

Positiv getestet, aber nicht ansteckend Nach einem Corona-Test teilen die Labore den Gesundheitsämtern oft den sogenannten Ct-Wert nicht mit. Dabei kann dieser einen wichtigen Hinweis darauf geben, wie lange ein Infizierter sich isolieren muss. Süddeutsche Zeitung

Spaniens ungewöhnlicher Nationalfeiertag Wegen der Corona-Krise müssen sich Spaniens König und die Regierung mit einer bescheidenen Zeremonie begnügen. Von der beschworenen Einheit ist die Politik aktuell weit entfernt. FAZ

Italiens Populisten sind entzaubert In der Corona-Krise haben die Italiener erkannt, dass laute Polemik und abgedroschene Feindbilder wenig bringen. Sie wählen wieder vermehrt unaufgeregte Politiker, die mit ihrem Leistungsausweis überzeugen. NZZ

Corona wirkt in Hungerkrise als „Brandbeschleuniger“ Die Situation sei in Teilen Afrikas und Südasiens schon vor der Pandemie alarmierend gewesen, sagt Welthungerhilfe-Präsidentin Thieme. Sie fürchtet, dass das Null-Hunger-Ziel der Vereinten Nationen verfehlt werden könnte. Süddeutsche Zeitung

Across the world central governments face local covid-19 revolts Devolved decision-making helps; but tensions between tiers of government are inevitable Economist

Im Takt der Pandemie – Gesellschaft aus dem Tritt? Seit Tagen steigen die Corona-Infektionszahlen in Europa dramatisch an. So gut Deutschland bisher durch die Pandemie gekommen ist – auch hierzulande wachsen Sorge und Angst, eine lange befürchtete zweite Welle könne außer Kontrolle geraten. Sind die derzeitigen Gegenmaßnahmen richtig? phoenix unter den linden vom 12.10.2020

Österreich

Die Schlappe der Rechten in Wien macht Hoffnung Ein Sieg der Sozialdemokraten, Niederlagen der rechten FPÖ und ihres Ex-Chefs Strache: Es ist nicht alles gut, aber das Signal ist nicht zu unterschätzen. Frankfurter Rundschau

Strache und die FPÖ erleiden eine katastrophale Niederlage – abschreiben sollte man sie nicht Die rechtspopulistische «Freiheitliche Familie» wirkte im Wien-Wahlkampf wie ein Ehepaar im Scheidungskrieg. Die Wähler versagten der FPÖ zwar die Gefolgschaft, liefen ihr aber nur teilweise davon. FAZ

Die FPÖ ist gespalten und unglaubwürdig Ihr Ergebnis bei der Wiener Landtagswahl ist für die Rechtspopulisten eine Katastrophe. Das Ende der Partei bedeutet das aber dennoch nicht. Handelsblatt

Russland

Die EU-Sanktionen greifen zu kurz Eigentlich müsste Wladimir Putin auf der Sanktionsliste der EU stehen. Aber das wäre politisch unklug und nicht praktikabel. Es gibt andere Möglichkeiten, ihn politisch zu treffen. FAZ

Die angedrohten EU-Sanktionen jucken Lukaschenko nicht Ein paar Sanktionen gegen den weißrussischen Machthaber Lukaschenko androhen – das reicht einfach nicht. Denn Putin schützt ihn. Die EU muss sich fragen: Wie kann eine selbstbewusste Russland-Strategie aussehen? Die Welt

Hilflos und verlogen Die neuen EU-Sanktionen gegen Lukaschenko und gegen Russland sind hilflos und verlogen: Sie lenken von Problemen ab, statt sie zu lösen. taz

„Was jetzt in Belarus passiert, steht uns in Russland auch bevor“ Leonid Wolkow leitet Alexej Nawalnys Wahlkampf. Im Interview spricht er über Parallelen zu Belarus, die Arbeit vor Ort und was er von der EU fordert. Zeit

USA

Ganz der Alte? Donald Trump meldet sich zurück im Präsidentenwahlkampf. Vor Anhängern in Florida sucht er sämtliche Zweifel an seiner Genesung vom Coronavirus zu zerstreuen. FAZ

Trump ist zurück – und aggressiver denn je Das erste Mal seit seiner Covid-Erkrankung hat der US-Präsident in Florida wieder eine Wahlkampfbühne betreten. Trump kämpft um sein politisches Überleben. Handelsblatt

Er ist zurück auf seiner Bühne Küsse, erwartbare Versprechen und etwas Nervosität: So präsentiert sich US-Präsident Donald Trump bei seinem ersten Wahlkampfauftritt seit seiner Corona-Infektion. Zeit

Trump Taps Loyalists for Top Pentagon Liaison Jobs It risks Trump burrowing loyalists into career positions to undermine a Biden administration, multiple former officials say. Foreign Policy

Republicans played victims in the first hearing. Democrats made the case against Republicans. For once, Democrats were organized. Washington Post

Amy Coney Barrett push papers over rift between Trump and GOP Republicans are resisting Trump on stimulus and fear he may sink their Senate majority. Politico

Overruling the Rule of Law In both the United States and the United Kingdom, cynical, self-serving political leaders have been openly subverting constitutional checks and balances like never before. Insofar as these arrangements depend on good-faith behavior by all sides, they may not withstand the onslaught. Project Syndicate

Wirtschaftsnobelpreise

So nützlich wie Zahnärzte Paul Milgrom und Robert Wilson sind Experten für Auktionen. Diese Wissenschaft ist praktisch, aber sie ist definitiv nichts für Schwätzer und Ideologen. FAZ

An diesen Unis lehren die Nobelpreisträger Wie der diesjährige Gewinner Paul R. Milgrom kommen die meisten Wirtschaftsnobelpreis von US-Unis. Aber auch ein deutsches Forschungsinstitut findet sich unter den Top fünf – im Gegensatz zu britischen Elite-Hochschulen. Wirtschaftswoche

The Nobel prize in economics rewards advances in auction theory For the third time since 2007, it goes to designers of market mechanisms Economist

…one more thing!

Die Schwäche der CDU-Bewerber ist Söders Stärke bei der Kanzlerfrage Angesichts der Unzufriedenheit mit dem eigenen Bewerberfeld erscheint eine Kanzlerkandidatur des CSU-Chefs vielen in der Union verlockend. Auch sie birgt Risiken. Handelsblatt

Leitartikel

Die Kosten der ungezügelten Partys zahlen wir alle Einwohner von Berlin-Friedrichshain befinden sich mittlerweile in einem Risikogebiet. Covid-19 schlägt mit der zweiten Welle voll ein. Ein Hauptgrund dafür liegt auf der Hand – doch die Politik ist weiterhin zaghaft. Die Welt

Zuerst kommt die Freiheit Und diese Freiheit ist eben keine weiche Knetmasse, die sich jedem noch so unplausiblen Konzept zur Pandemiebekämpfung anpasst. Die Gerichte sollten den Mut aufbringen, Verbote zu kippen, wo sie auf schwachen Beinen stehen. Süddeutsche Zeitung

Grüner Quatsch! Baden-Württembergs Gesundheitsminister Lucha findet: „Das Reisen in den Herbstferien ist überbewertet.“ Wie abgehoben ist das denn? Bild

Erdogan, ein Macho im Krieg Die Türkei mischt in allen möglichen Kriegen und Krisen mit. Offenbar leidet Präsident Erdogan unter einer akuten Selbstüberschätzung. Frankfurter Rundschau

Die volle Härte des Gesetzes Nicht jeder Raser ist ein Mörder, aber wem das Rasen wichtiger ist als das Leben anderer, handelt mit bedingtem Tötungsvorsatz. Und das reicht für lebenslange Haft. FAZ

Bahn-Bosse haben Angst vor der Frauenquote Bei der Bahn sollen Führungspositionen künftig paritätisch besetzt werden. Doch das wollen die aktuellen Bosse nicht – und das ist rückwärtsgewandt. Berliner Zeitung

Mitch McConnell’s Mission of Misery Why Senate Republicans won’t help Americans in need. New York Times

Voter beware. Fake ballot boxes are just the start of this election’s dirty tricks In a year full of conspiracy theories and misinformation — much of it from the president — it’s essential to be a savvy participant in our democracy. Los Angeles Times

The Debate: McConnell’s Rush to Confirm Barrett Ignores Crucial Questions of Principle Newsweek

VS On Supreme Court Nominations, All that Counts is the Constitution Newsweek

Donald Trump’s COVID-19 Diagnosis Is Forcing Him to Face His Personal—and Political—Vulnerability Time

China’s vaccine diplomacy has broader aims Beijing is attempting to portray itself as a good global citizen Financial Times