Leitzins-Anhebung
Zinsen und Ausreden Die Zinswende kommt für die amerikanische Wirtschaft nicht zum günstigsten Zeitpunkt. Jetzt sind Parlament und Regierung in der Verantwortung. FAZ
Die Leitzins-Anhebung ist mutig und richtig US-Notenbankchefin Yellen leitet eine Wende ein, die den Begriff „historisch“ verdient hat. Süddeutsche Zeitung
Besser spät als nie Nach quälend langem Zögern ringt sich Amerikas Notenbank endlich zur Zinswende durch. Das ist ein Zeichen der Stärke – und Grund zur Hoffnung auch für Europa. NZZ
Die nächste Zinssenkung kommt bestimmt Historische Zinswende? Ende der Nullzins-Ära? Die Erhöhung des Leitzinses in den USA beendet die Phase des billigen Geldes – und ebnet den Weg für eine neue Senkung. Zeit
Verzweiflungstat Jetzt aber den Fuß aufs Gas und schnell nach Hause, bevor das Benzin alle ist! Genau so kommt einem die gestrige Zinsanhebung der US-Notenbank vor: Jetzt bloß noch schnell die Zinsen anheben, bevor die Schwäche der US-Wirtschaft es nicht mehr zulässt. Börsen-Zeitung
Der starke Dax Die Anleger am deutschen Aktienmarkt reagieren euphorisch auf die Zinserhöhung in den USA. War diese Entscheidung nun der Startschuss für Jahresendrally? Es spricht einiges für weiter steigende Kurse. Handelsblatt
Hedgefonds-Krise? Nicht mit Sir Chris Hohn! Wie hat er das gemacht? Die Hedgefonds-Legende Sir Chris Hohn hat zuletzt 14 Prozent Rendite mit seinem zehn Milliarden schweren Fonds erzielt – während die Konkurrenz große Probleme hatte. Einige Erklärungen. Handelsblatt
How the Fed Just Reduced Inequality Income and wealth disparities have grown dramatically since the global financial crisis erupted in 2008. But normalization of US monetary policy should mark – and is likely to accelerate – the reversal of this trend. Project Syndicate
NSU-Prozess
Ralf Wohlleben gibt sich ahnungslos Angeklagter bestreitet Wissen über Taten des NSU Die Welt
Kartell der Ahnungslosen Eine Woche nach der Hauptangeklagten Beate Zschäpe bricht der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben sein langes Schweigen. Allein schon der späte Zeitpunkt lässt die Darstellungen der beiden unglaubwürdig erscheinen. Deutsche Welle
Herren der Verfahren Es ist Zeit, daran zu erinnern: Recht wird durch Gerichte gesprochen – auch im NSU-Prozess. Stuttgarter Zeitung
Aussage gegen Aussage Ob Ralf Wohlleben seine Ausführungen am Ende nützen, hängt davon ab, ob er glaubwürdiger ist als sein Ex-Kumpan Carsten S. taz
Flüchtlingspolitik
Merkels Imperativ Die CDU wird sich der Kanzlerin nur so lange fügen, wie sie die Macht verkörpert. Die überwältigende Zustimmung des Parteitags für Merkels Flüchtlingspolitik kann sich verflüchtigen. FAZ
Angela Merkel hat Häme zu erwarten Beim Umgang mit Flüchtlingen ist Deutschland auf die Hilfe der EU-Staaten angewiesen. Die Bundeskanzlerin kann dabei nicht einfach führen wie gewohnt. Tagesspiegel
Warum bleiben die Flüchtlinge nicht im Nahen Osten? In der islamischen Welt des Nahen Ostens ist 75-mal so viel Raum wie in Deutschland. Warum finden die Flüchtlinge dort keine Bleibe? Europa bliebe viel erspart – und für die Region wäre es ein Gewinn. Die Welt
Merkel loben, aber nicht helfen Die Sätze des US-Präsidenten zur Flüchtlingskrise klingen gut und vernünftig. Viel für syrische Einwanderer hat er jedoch bislang nicht getan. Er hat eine andere Agenda. Zeit
Riskante Drohung mit Kontingenten Der Bundesrat kündigt einseitige Schutzmassnahmen gegen die Zuwanderung an. Die Schweiz setzt sich frühzeitig unter Druck. Die Drohkulisse wackelt. NZZ
Spanien
Wenn Spanien kippt Die Sanierung des Landes ist nicht abgeschlossen, die Arbeitslosigkeit weiter hoch. Bei einem Linksruck in Spanien droht dem Euro eine neue Bedrohung aus dem Süden. FAZ
Ein Faustschlag ins Gesicht der Demokratie Der Fausthieb eines 17-Jährigen gegen Spaniens Ministerpräsidenten Rajoy zeigt die Verrohung im Umgang mit Politikern, wie sie auch hierzulande zu beobachten ist. Wer Volksvertreter angreift, der greift die Demokratie an. Berliner Zeitung
Die guten Europäer aus Spanien Auch Spanien ringt mit einer Wirtschaftskrise und Zuwanderung. Aber anders als in Frankreich oder Polen ist ein Rechtsruck bei der Wahl am Sonntag ausgeschlossen. Süddeutsche Zeitung
Warum die Protestparteien Spanien guttun Spanien steht vor dem Ende seines Zwei-Parteien-Systems: Bei den Parlamentswahlen am Sonntag haben die Newcomer Ciudadanos und Podemos Schlüsselpositionen inne. Das muss aber nichts Schlechtes sein Cicero
Der spanische Patient Europas Konservative bejubeln Spanien als Musterland, die Regierung feiert sich vor der Wahl am Sonntag: Die Krise sei überstanden. Viele Bürger sehen das ganz anders. Spiegel
Die Wirtschaft wächst wieder – aber der Preis dafür ist hoch Nach vier Jahren unter Ministerpräsident Mariano Rajoy wächst die spanische Wirtschaft wieder – aber es ist nur eine halbe Erfolgsgeschichte. Badische Zeitung
„Sie lügen, lügen, lügen“ Die Fernsehdebatte zwischen den Kandidaten der beiden Traditionsparteien in Spanien wird zu einer rhetorischen Schlammschlacht. Zum Vorteil der neuen Rivalen Ciudadanos und Podemos, die nicht eingeladen waren. FAZ
Es reicht! Seine Eltern sind enttäuscht, seine Freunde ausgewandert. Javier López Menacho ist trotz sieben Jahren Dauerkrise geblieben: Kurz vor den Wahlen in Spanien beschreibt er die Stimmung in seinem Land. Zeit
Datenschutz
Schluss mit der Selbstgeißelung Europa geht im digitalen Bereich einen anderen Weg als die USA. Das ist gut so und zeigt jetzt erste Erfolge. Tagesspiegel
Wider den Dataismus Europa ist auf dem besten Wege, sich nach jahrelangem Gezerre auf einheitliche Regeln für den Schutz personenbezogener Daten zu verständigen – aber der Jubel der Wirtschaft hält sich in engen Grenzen. Börsen-Zeitung
Ansehnlich Europa bekommt ein Datenschutz-Recht, das an die Erfordernisse der digitalen Welt angepasst wurde. Nun werden die Experten erklären, warum die Regelungen sowieso technischer Humbug sind, weil man sie austricksen kann. Bonner General-Anzeiger
Ein bisschen geschützter Ein Recht auf Vergessenwerden und eine Altersgrenze für soziale Netzwerke – das neue Gesetz soll endlich moderne Standards berücksichtigen. taz
…one more thing!
„Es geht uns nicht ums Geldverdienen“ Ist Mark Zuckerberg ein edler Spender oder nur ein guter Rechner? Die Europa-Direktorin der Gates-Stiftung sagt, was sie von der Stiftung des Facebook-Chefs hält – und warum sie 1,5 Milliarden Dollar in Firmen stecken. Handelsblatt
Leitartikel
Ein erster Schritt Die Zinswende ist ein erster schritt auf dem langen Weg zurück zur Normalität. Denn letztlich standen die niedrigen Zinsen als Synonym für die Krise. Frankfurter Rundschau
Ihre Unbeirrbarkeit wird Merkel noch weit tragen Manche mögen murren, andere zweifeln. Doch in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel zieht die Kanzlerin eine schnurgerade Linie von der Flüchtlingsfrage zur europäischen Außen- und Innenpolitik. Die Welt
Merkel Forever Gabriel wurde auf dem Parteitag abgestraft, die Kanzlerin umjubelt. Doch auch das hält nur so lange, wie sie der CDU die Macht sichert. Noch ist kein Ende in Sicht. Zeit
German Angst Viele Deutsche gehen voller Angst ins neue Jahr und das in einem Land, auf das der Rest der Welt bewundernd blickt. Bild
Polens Demokratie ist in Gefahr Seit ihrem Amtsantritt hat die neue, nationalkonservative Regierung in Polen all ihre Kraft darauf konzentriert, Justiz und Medien anzugreifen. Was kann sie bremsen? FAZ
Donald Trump – Chaos-Kandidat und Umfragen-König Mit schlichten Sprüchen und Versprechungen begeistert Donald Trump seine Anhänger in den USA. Es ist nicht mehr auszuschließen, dass der populistische Hardliner die Republikaner im Kampf um die Präsidentschaft vertreten wird. Berliner Zeitung
Braunes Puzzle auf brauner Pappe Die Aussagen des Angeklagten Wohlleben erleichtern die Ordnung eines sehr komplexen Geschehens. Und sie könnten dabei helfen, die NPD zu verbieten. Süddeutsche Zeitung