Nicht mal ein Minimalkompromiss Thomas de Maizière muss nach stundenlangen Verhandlungen mit leeren Händen zurück nach Berlin. Der Innenminister steht in der Flüchtlingskrise erheblich unter Druck – für ihn ist das Sondertreffen in Brüssel eine peinliche Niederlage. FAZ
Begrenzen, beschleunigen, rückführen In der Flüchtlingskrise schaltet Kanzlerin Angela Merkel auf Krisenmodus: Mit den Länderchefs demonstriert sie Einigkeit. Und den EU-Staaten sendet sie eine Botschaft. Zeit
Europa – Kontinent der nationalen Egoismen Die EU will 160.000 Flüchtlinge in ganz Europa verteilen. Aber: Ungarn verweigert sich und eine feste Quote ist in Brüssel gescheitert. Die nationalen Egoismen gewinnen die Oberhand – auch in Deutschland. Wirtschaftswoche
Riskante Operationen Das wahre Druckmittel in der Flüchtlingskrise, um Quoten durchzusetzen, lautet Mehrheitsabstimmung. Für den Zusammenhalt der EU wäre das allerdings eine höchst riskante Operation. FAZ
Trauerspiel Es war eine dieser Sitzungen, die man am liebsten ganz schnell vergessen möchte. Dass 28 europäischen Ministern im Angesicht von millionenfachem Leid nicht mehr einfällt, als eine Entscheidung um weitere Wochen zu vertagen, darf wohl mit Fug und Recht als ein Trauerspiel bezeichnet werden. Bonner General-Anzeiger
Die Nachzügler des großen Trecks Seit Dienstag bestraft Ungarn den illegalen Grenzübertritt mit Haft. Kamen hier bis Montag täglich Tausende, so sind es nun nur noch wenige Dutzend Flüchtlinge. Manche drohen bereits mit einem Hungerstreik. FAZ
Europa muss Aufnahmezentren in anderen Ländern einrichten Abschottung wäre inhuman – doch eine europäische Flüchtlingspolitik braucht auch effektive Kontrolle , meint Ralf Fücks, Chef der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung. Tagesspiegel
Viel guter Wille, kaum Essen und Decken In Freilassing an der bayrisch-österreichischen Grenze kommen trotz der Grenzkontrollen hunderte Flüchtlinge an. Es fehlt an dem Nötigsten, stundenlang. Ein Besuch. Frankfurter Rundschau
Unterkunft verzweifelt gesucht Vize-Kanzler Gabriel rechnet mit einer Million Flüchtlingen in diesem Jahr, der Bund aber plant nur 150.000 winterfeste Erstaufnahmeplätze. Die Kommunen schlagen Alarm. Nun bewegt sich die Bundesregierung – ein bisschen. Handelsblatt
„Deutschland ist das Mekka Europas“ Alles gibt’s umsonst: So sehen viele Syrer Deutschland, sagt Salem El-Hamid. Der Generalsekretär der Syrisch-Deutschen Gesellschaft spricht über Schleuser-Preise, drohende Unruhen und Mittel gegen den Flüchtlingsstrom. Wirtschaftswoche
Merkel
„… dann ist das nicht mein Land“ Angela Merkel und Werner Faymann rechtfertigen ihre Flüchtlingspolitik – der Österreicher sarkastisch, die Kanzlerin mit einem Rundumschlag. Süddeutsche Zeitung
Das Gegenteil einer Entschuldigung Nicht ein gutes Haar lässt Angela Merkel an der sachlichen und formalen Kritik Horst Seehofers an ihrer Flüchtlingspolitik. Selten hat sich die Bundeskanzlerin so deutlich gegen den CSU-Vorsitzenden gestellt. FAZ
Brutal und emotional So klar wie derzeit erlebt man Bundeskanzlerin Angela Merkel selten Berliner Morgenpost
Der damalige Impuls war richtig Auf diese Frage hat Angela Merkel gewartet. Die Rechtfertigung für die Aufnahme der Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen, bricht aus ihr heraus. WAZ
Syrien
Mit allen verhandeln, auch mit Putin Die meisten Syrer fliehen vor der Brutalität des Assad-Regimes. Doch dessen sofortiger Zusammenbruch wäre eine Katastrophe. Zur Diplomatie gibt es keine Alternative. Zeit
Kritik an Syrien-Politik Die Syrien-Politik des Westens krankt an einem fundamentalen Fehler, kritisiert das Londoner Strategieinstitut IISS. Seit Beginn des Bürgerkriegs habe sich die Situation in der Region grundlegend verändert. Frankfurter Rundschau
Counting the Dead in Syria In considering possible responses to the bloodletting, what matters is not just how many are dying, but how. The Atlantic
Solving Syria in the Security Council The ongoing bloodletting in Syria is not only the world’s greatest humanitarian disaster by far, but also represents one of its gravest geopolitical risks. And America’s current approach – a two-front war against the Islamic State and President Bashar al-Assad’s regime – has failed miserably. Project Syndicate
Zinswende
Höchste Zeit für eine Entwöhnung Die negativen Nebenwirkungen einer expansiven Geldpolitik werden im Falle der Vereinigten Staaten immer offensichtlicher. Je schneller sich das Fed zu einem Zinsschritt durchringt, desto besser. NZZ
Die Fed muss ein „Zinssignälchen“ geben Kommt sie oder kommt sie nicht, die Zinswende in den USA? Vermögensverwalter hoffen auf klärende Worte der Notenbanker. Welche Marktentwicklung die Experten erwarten und welche Anlageklasse sie jetzt bevorzugen. Handelsblatt
Die Fed kann’s nur falsch machen Donnerstag entscheidet die US-Notenbank Fed, ob sie zum ersten Mal seit neun Jahren den Leitzins erhöht. Gegner und Befürworter stehen sich unversöhnlich gegenüber. Zeit
Das ganze billige Geld bringt doch nichts Bundesbankchef Jens Weidmann über billiges Geld, die harte D-Mark – und warum Flüchtlinge Deutschland helfen. Süddeutsche Zeitung
Deutscher Ökonom bereitet Amerikas Zinswende vor Fed-Präsidentin Janet Yellen stützt sich auf einen deutschen Volkswirt als ihren wichtigsten Angestellten. Manager Magazin
„Die Euro-Krise ist noch nicht vorbei“ Joseph Stiglitz hält die Schulden-Krise in Europa noch lange nicht für überstanden. Im Interview erklärt er zudem, warum er keinen Grund für eine Zinswende in den USA sieht – und warum er sich über Wolfgang Schäuble ärgert. Handelsblatt
Gefällt mir nicht Um Hass-Kommentare zu stoppen, bestellte Justizminister Maas den Europa-Statthalter von Facebook ein. Maas konnte sich nicht durchsetzen. Natürlich nicht. Süddeutsche Zeitung
Farce Talk statt Task Force Was passiert, wenn ein übermächtiges Unternehmen (Facebook) auf einen ohnmächtigen Justizminister (Maas) trifft? Das Unternehmen tut nichts, und der Minister zeigt sich trotzdem zufrieden. Tagesspiegel
Der nackte Staat Der Umgang mit Facebook (oder Google oder Apple) zeigt: Diese Konzerne reden nicht auf Augenhöhe mit dem Staat – sie erheben sich über ihn. FAZ
Gefällt mir nicht! Bislang heißt es bei Facebook immer: „Gefällt mir“. Künftig soll man Inhalte auch nicht mögen können. Doch reicht das, um die Welt zu verstehen? Der Konzernchef Mark Zuckerberg bezeugt einmal mehr, wie beschränkt sein Denken ist. FAZ
Hartz-IV-Urteil des EuGH
Absage an ein soziales Europa Deutschland darf EU-Bürgern Sozialhilfe verweigern. Jetzt muss das Verfassungsgericht übernehmen. Süddeutsche Zeitung
Begrenzte Freizügigkeit Es kommt eher selten vor, dass ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Plädoyer des Generalanwalts abweicht. Börsen-Zeitung
Arbeitssuche ohne Hartz IV Deutschland darf EU-Bürger, die in der Bundesrepublik nur kurz oder noch gar nicht gearbeitet haben, vom dauerhaften Bezug von Hartz IV ausschließen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Südwestpresse
Grenzen des Glücks Arbeitslose EU-Ausländer bekommen kein Hartz IV in Deutschland – zu Recht, wie der Europäische Gerichtshof entschied. Hessisch / Niedersächsische Allgemeine
…one more thing!
Die Friedensfalle Der Waffenstillstand im Osten der Ukraine könnte Zeichen für eine Einleitung des Minsker Friedensprozesses sein. Doch Kiew misstraut der Ruhe. Nagelprobe sind die angekündigten Wahlen in den Separatistengebieten. FAZ
Leitartikel
Ihr Land, unser Land Es waren bemerkenswerte Worte von Bundeskanzlerin Merkel über ihre Flüchtlingspolitik. Gut so! Denn ihr Land ist auch unser Land. Bild
Merkels Entschluss verlangt historische Anstrengungen Es kommen viel mehr Menschen, als die Kanzlerin sich bei ihrer Entscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen gedacht haben mag. An ihrer Richtigkeit ändert das nichts. Nun aber braucht Merkel das ganze Land. Süddeutsche Zeitung
Merkel zeigt klare Kante Kanzlerin Angela Merkel verteidigt auf einer Pressekonferenz ihr Willkommenssignal an Flüchtlinge – mit ungewöhnlich deutlichen Worten. Frankfurter Rundschau
Der Preis des Wegsehens Die Flüchtlingsmassen machen eine Intervention Europas im Nahen Osten unvermeidlich. Doch dort auch nur bescheidene humanitäre Ziele zu erreichen, erfordert enorme Anstrengungen Die Welt
Europäischer Ungeist Die Europäische Union schafft es nicht, sich bei der Verteilung von mehreren zehntausend Schutzsuchenden einig zu werden. Das ist fatal. Tagesspiegel
Vorbild Deutschland Ein Bericht des französischen Rechnungshofes legt niederschmetternde Zahlen vor: Frankreichs Sozialkassen leben auf Pump, das Defizit steigt. Die Prüfer kritisieren Präsident Hollande – und loben das deutsche System. Handelsblatt
Bank-Euro-Atom Von den einst so stolzen Stromkonzernen ist nicht mehr viel übrig. Womöglich muss der Steuerzahler noch für Kosten für den Rückbau der Atomkraftwerke haften. Vor allem die Politik ist daran schuld. FAZ
Eastern Europe’s Short Memory The countries complaining the loudest about doing their share to house immigrants should look back at their own history. New York Times
If Donald Trump wins, what country would you flee to? USA Today