Impeachment, AfD, Klimaschutz, Bonpflicht & Peugeot

Impeachment

Amerika wird irre an sich selbst Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ist beschlossen. Die Demokraten taten das Richtige, aber riskierten zu wenig. Amerikas Demokratie funktioniert nicht mehr. Zeit

Trumps kalkulierte Maßlosigkeit Trump spricht von einem Putschversuch. Das Amtsenthebungsverfahren dürfte seine Chancen auf eine zweite Amtszeit aber eher vergrößern. Und er dürfte das wissen. FAZ

Ein Präsident, vor dem die Gründerväter gewarnt hatten Das Impeachment-Votum des Abgeordnetenhauses wird Amerika noch weiter spalten. Doch Trump hat die Demokraten zu diesem Akt demokratischer Hygiene gezwungen. Tatsächlich ist Trump genau der Typus von Präsident, vor dem die Gründerväter immer gewarnt hatten. Die Welt

So gefährlich ist das Impeachment für die Demokraten Die Demokraten mögen moralisch den richtigen Schritt gemacht haben. Politisch hat sie ihr Impeachment bisher kein Stück weitergebracht. Süddeutsche Zeitung

Die Demokraten machen einen großen Fehler Das vermeintlich Richtige zu tun, kann in der Politik durchaus dumm sein. Warum das Amtsenthebungsverfahren Donald Trump nutzen könnte. Tagesspiegel

Das Impeachment-Verfahren wird scheitern Der US-Präsident verfügt über das Talent, zu polarisieren und seine Unterstützer in eine Scheinwelt zu entführen. Daran wird auch das Amtsenthebungsverfahren scheitern. Handelsblatt

Dreistigkeit siegt Der amerikanische Präsident tut so, als verteidige er die Demokratie vor den Demokraten. In Wahrheit verteidigt er vor allem eines: die Marke Trump. FAZ

Trump joins the ‘losers’ of presidential history Congress deals a blow to his delusions of greatness. Washington Post

In Historic Vote, House Impeaches Trump Over Ukraine Scandal The vote to impeach the president came after hours of bitter partisan debate, making Trump the third U.S. president ever to face trial in the Senate. Foreign Policy

Impeached For only the third time ever, the House recommends the president’s removal from office. Politico

Democrats Are Living in an Anti-Trump Alternative Universe Their willful avoidance of facts and evidence proves it. Newsweek

Der umstrittene Präsident – Wie eng wird es für Donald Trump? Erst zum dritten Mal muss sich ein amerikanischer Präsident einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Wie sinnvoll ist das Impeachment gegen den US-Präsidenten? phoenix runde vom 18.12.2019

AfD

Überfällig Der AfD-„Flügel“ und die „JA“ tauchen künftig in der Rechtsextremisten-Statistik der Sicherheitsbehörden auf. Das kann nur der erste Schritt sein. Frankfurter Rundschau

Keine Angst vorm großen bösen AfD-Wolf Alexander Gauland darf nicht zu „Hart aber fair“, Björn Höcke nicht in die ZDF-Talkshows. Überzeugend ist das nicht. Tagesspiegel

„Das ist nicht das, was ich mir unter AfD-Politik vorstelle“ Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Lars Herrmann ist aus Partei und Fraktion ausgetreten. Er protestiert damit gegen den rechtsnationalen Flügel um Björn Höcke. Zeit

Klimaschutz

Die Bürger verkohlt Dem Merkel-Kabinett fehlt in der Klima- und Energiepolitik eine klare Linie. Frankfurter Rundschau

Scheitern kann auch schön sein Die Madrider Klimakonferenz wird viel kritisiert, weil sie nur geringe Ergebnisse erbracht habe. Doch zumindest in einer Hinsicht sollte man dafür eher dankbar sein. Zeit

Mit kühlem Kopf zu einem gesünderen Klima Die internationalen Klimaverhandlungen sind festgefahren. Besonders tragisch ist, dass es bei der Einrichtung eines weltweiten Emissionszertifikatehandels keine Fortschritte gibt. Denn auch im Kampf gegen die Klimaerwärmung sind marktwirtschaftliche Instrumente die Lösung. NZZ

Schämen Sie sich für Ihren Weihnachtsbaum? Alle reden über das Klima und kranke Wälder, holen sich aber Jahr für Jahr einen abgehackten Baum ins Haus. Oder sogar einen aus Plastik! Eine kleine Ökobilanz zum Fest Zeit

Bonpflicht

Kassenbetrug schadet uns allen Die Bonpflicht ist sinnvoll, weil sie Steuerbetrug in Milliardenhöhe verhindert. Frankfurter Rundschau

Zettelwirtschaft Die einen wollen den Kassenbon gesetzlich vorschreiben, um unlautere Kassenführung zu verhindern, die anderen sehen schon ein neues Bürokratiemonster. Doch was man mit den Zetteln alles machen könnte! FAZ

„Die Bonpflicht ist völlig unverhältnismäßig“ Daniel Schneider über seinen Streit mit der Kanzlerin über die Bonpflicht, den neu entdeckten Umweltschutz des Bäckerhandwerks – und den wohl größten PR-Coup seit Erfindung der Bäckerblume. Wirtschaftswoche

PSA und Fiat Chrysler

Diese Fusion allein bringt keinen Erfolg Die Fusion von PSA und Fiat Chrysler ist offiziell. Wer von dem Zusammenschluss profitiert, wo sich der Druck auf die Standorte erhöht und was er für Opel in Deutschland bedeutet. Wirtschaftswoche

Endspiel in der Autoindustrie Nur wenige Autohersteller werden den Wettbewerb überleben und etablierte Marken verschwinden. Die Fusion von Peugeot und Fiat ist deshalb sinnvoll – schmerzhaft wird sie trotzdem. FAZ

Großaktionär der Gewinner Nun ist der Zusammenschluss unter Dach und Fach. Good news für FCA also. Denn zu alt ist deren Modellpalette, zu schwach die Position in Europa und zu groß der Rückstand bei alternativen Antrieben gegenüber der Konkurrenz. Allein hätte Fiat Chrysler die immensen Herausforderungen nie stemmen können. Börsen-Zeitung

Mit der Übernahme von Fiat-Chrysler geht PSA voll ins Risiko PSA-Chef Tavares hat bei Opel gezeigt, dass er kriselnde Konzerne wieder auf die Beine bekommt. Die Übernahme von Chrysler wird dennoch komplizierter. Augsburger Allgemeine

… one more thing!

Für Macron ist die Rentenreform ein Überlebenstest Obwohl die Franzosen eine Rentenreform wollen, sind sie paradoxerweise weiter für den Streik gegen Macron. Der Präsident ist gesprächsbereit – wird er seine eigene Reform verraten? Gescheitert ist er bereits mit einem anderen Versprechen. Die Welt

Leitartikel

Auch egal, machen wir weiter Ziemlich lässig und ohne viel Leidenschaft lässt Kanzlerin Merkel sich von den Abgeordneten befragen. Überraschendes lässt sie sich nicht entlocken – außer einem erstaunlichen Lob für einen Minister. Süddeutsche Zeitung

Lasst uns in Bürgerversammlungen Migration diskutieren! Die Europäische Union wird ihre Probleme nur lösen, indem sie die Bürger befragt. Das haben Versammlungen in Frankreich und Irland bewiesen haben. Warum der Status quo das Schlimmste ist, was passieren kann. Die Welt

Ein starkes Zeichen Das Interesse am Schicksal der Uiguren wächst. China musste die Existenz von Lagern zugeben. Jetzt hat auch das Europaparlament ein Zeichen gesetzt. FAZ

Boris Johnson siegt gegen Karl Marx Labours historische Niederlage bestätigt das neue Erfolgsrezept der Konservativen: nach links Sozialpolitik, nach rechts Nationalismus. Zeit

Das Leiden vom Breitscheidplatz verjährt nicht Heute Gedenken, morgen wieder Alltag: Die rasche Abfolge dieser Ereignisse ist oft schwer zu ertragen. Einige Wunden vernarben nur langsam. Tagesspiegel

Noch nicht alles gesagt Auch drei Jahre nach dem Attentat ist der Komplex Breitscheidplatz noch nicht abgeschlossen, weil noch nicht alle Fragen beantwortet sind. Frankfurter Rundschau

Ein Mörder, kein Pop-Star! Es ist ein verstörendes Signal: Ein in den USA rechtmäßig verurteilter Doppelmörder wird in Deutschland empfangen wie ein Popstar. Bild

This Impeachment Folly The Resistance wins in the House, but will it now lose in 2020? Wall Street Journal

The Macroeconomics of ‘The Expanse’ You think it’s about aliens? It’s about infrastructure New York Times