Linke, Rechte, Wüteriche Warum bloß tun die Italiener sich und dem Kontinent das an? Mit dem Rechtspopulisten Berlusconi und dem Komiker Grillo sind ein gerissener Faun und ein tobender Clown die Sieger der Wahl. Gegen sie kann Bersani mit seinem Mitte-links-Bündnis nichts bewirken – doch auch eine Koalition scheint schwierig bis unmöglich. Das Land wirkt unregierbar. Doch vielleicht kommt es ja anders. Süddeutsche Zeitung
Ein Alarmzeichen Die Hälfte der Italiener hat für Parteien gestimmt, die aggressiv antieuropäisch auftreten. Das ist ein besorgniserregendes Signal für den gesamten Kontinent. FAZ
Der glücklose Professor Monti hatte viel vor. Doch letztlich war er sich selbst am meisten im Weg. Und dass er die Nähe zu Angela Merkel suchte, machte ihn zur leichten Beute für seine Gegner. FAZ
Und der Gewinner ist… Beppe Grillo Indem er die zahlreichen von der klassischen Politik enttäuschten Italiener um sich scharte, brachte der ehemalige Komiker Beppe Grillo die Linkskoalition von Pier Luigi Bersani um einen als sicher gehandelten Wahlsieg. In Zukunft wird man mit dem neuen Akteur rechnen müssen – und er ist ebenso unumgänglich wie unvorhersehbar. La Stampa Turin
Gegen Merkel – aber wofür? Nur eines ist bisher klar: Das antideutsche Lager ist in Italien nach dieser Parlamentswahl in der Mehrheit. Europa könnte daraus lernen. Tagesspiegel
Gegen die Wand Die Italiener haben sich gegen Merkels Europa entschieden. Perspektiven für Italien zu entwickeln war den Parteien zu anstrengend. Und den Wählern auch. taz
Es ist einfach zum Verzweifeln In Italien herrscht nach der Parlamentswahl politisches Chaos. Und genauso haben es die degenerierten Parteien gewollt. Denn nun können sie mit ihrer Plünderung des Landes weitermachen. FAZ
Römischer Albtraum Die EU hat sich in Italien verzockt. In Brüssel (aber auch in Berlin) hatte man allen Ernstes geglaubt, ein paar aufmunternde Worte zugunsten des Reformers Mario Monti würden reichen, damit die Wähler für eine Fortsetzung des Niedergangs stimmen. Bonner General-Anzeiger
Italien – die geteilte Republik Populisten erobern das Parlament, Berlusconi feiert einen unterwarteten Erfolg und neutralisiert seinen politischen Gegner. In Rom herrscht Ratlosigkeit nach der Abstimmung. Berliner Zeitung
Die Italiener wählen die Euro-Krise zurück Das unglaubliche Ergebnis der Wahl in Italien macht ratlos. Nicht nur dem Land selbst, auch den europäischen Nachbarn drohen ernste Konsequenzen durch die zu befürchtende Instabilität. Die Welt
Europäer befürchten politische Krise in Italien Nach der Wahl in Italien wächst die Sorge vor einer politischen Krise im Land – keine Partei konnte in beiden Parlamentskammern eine Mehrheit gewinnen. Bersani vom Mitte-links-Bündnis sprach vom Beginn der Zeit der Diplomatie. Auch Berlusconi zeigte sich offen für Koalitionsverhandlungen. FAZ
„Italien hängt mehr denn je von der EZB ab“ Die Mehrheit der Italiener hat eine Politik gewählt, die nicht an Reformen interessiert ist. Das wird das Land weiter zurückwerfen. Nur die Europäische Zentralbank kann jetzt noch helfen – mit schwerwiegenden Folgen. Handelsblatt
Mehr Geld darf es nicht geben Das Land ist tief zerrissen und kann sich aus eigener Kraft nicht retten. Dennoch lehnt Anton Börner es ab, Italien mehr Geld zu geben. Der Präsident des Wirtschaftsverbands BGA plädiert für Reformen. FAZ
Ratingagentur Moody’s erwägt Herabstufung Italiens Der Ausgang der Wahl wird zur Belastung für Italien. Die Ratingagentur Moody’s teilt mit, die instabile politische Lage wirke sich negativ auf die Kreditwürdigkeit aus. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück kommentiert die Situation in Italien auf seine Weise und spottet über den Wahlsieg zweier „Clowns“. Süddeutsche Zeitung
Euro zone must change to allow Italy to reform The Italian election results caught euro zone leaders by surprise. They now fear “instability”. It’s clear that Italy will pay a high price if it fails to reform. But crude “austerian” meddling by other governments, the EU and the ECB helped create the current mess. Breakingviews
US-Außenminister John Kerry in Berlin
Wiedersehen mit dem radelnden Amerikaner Zwischen Vertrautheit und Vorsicht: Amerikas neuer Außenminister John Kerry meidet bei seinem Antrittsbesuch in Berlin konkrete Aussagen. FAZ
Wie John Kerry einst Ost-Berlin unsicher machte Der neue US-Außenminister John Kerry hat Berlin als zweite Station seiner ersten Auslandsreise besucht. Ein Treffen mit Studenten und Stipendiaten wurde zur Liebeserklärung an die deutsche Hauptstadt. Die Welt
Kerry kann Europa in den USA aufwerten Die USA blicken vor allem nach Asien. Doch der neue Außenminister John Kerry kann seinem Land ein anderes Europa-Bild vermitteln. Tagesspiegel
Unter Freunden Jeder Außenminister hat seine Handschrift. Und eine Agenda, die er abarbeiten muss. Hillary Clinton blickte während ihrer Zeit an der Spitze des State Department stärker in Richtung des asiatisch-pazifischen Raums. Bonner General-Anzeiger
Kerry bei Merkel Es war, als sei er gekommen, um einen Mythos zu zerstreuen. In einer Zeit, da sich Europa von den Vereinigten Staaten übergangen fühlt und immer häufiger die Rede von der neuen pazifischen Ausrichtung der USA ist, lancierte der neue Aussenminister Washingtons Kerry bei seinem Antrittsbesuch in Berlin eine wahre transatlantische Charmeoffensive. NZZ
For Transatlantic Trade, This Time Is Different Why the Latest U.S.-EU Trade Talks Are Likely to Succeed Foreign Affairs
The European-American Dream Today, three European countries are among the world’s seven largest economies. Ten years from now, only two will remain. By 2030, only Germany will still be on the list, and by 2050, none will remain. Indeed, by then, the United States will be the only representative of the West in the top seven. Project Syndicate
John Kerry: Americans ‚have a right to be stupid‘ POLITICO
CDU debattiert Gleichstellung der Homo-Ehe
Merkel bittet um zehn Tage Zeit „Lassen Sie uns miteinander reden und dann entscheiden“: Aufgebracht debattiert die Unionsfraktion über die Gleichstellung der Homo-Ehe. Kanzlerin Merkel versucht, den Streit zu besänftigen. Am überraschendsten ist jedoch der Auftritt von Finanzminister Schäuble. Süddeutsche Zeitung
Wieder einmal ein Wendemanöver der CDU Die ehemals konservative Partei dreht sich im Wind. Anstatt fundiert über Gesellschafts- und Familienfragen zu diskutieren, versucht man, Themen abzudecken und diktiert den Wandel von der Spitze her. Die Welt
Merkels willenlose Partei Atomausstieg, Mindestlohn, NPD-Verbot: Bundeskanzlerin Merkel hat ihrer Partei schon mehrere spektakuläre Kehrtwenden zugemutet. Gleiches passiert gerade mit der gleichgeschlechtlichen Ehe. Wie immer ist der Zeitpunkt perfekt gewählt, Merkel selbst dürfte kaum Schaden nehmen. Die CDU hingegen schon. Tagesspiegel
NPD-Verbotsverfahren
Befremden über Vorstoß des Bundesinnenministers Der „Bedenkenminister“, wie Seehofer ihn spöttisch nennt, sorgt für Unmut bei der FDP: Innenminister Hans-Peter Friedrich kündigte überraschend einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung an. Tags darauf muss der CSU-Politiker seine Aussage schon wieder relativieren. Süddeutsche Zeitung
Lebensversicherung für Möchtegern-Märtyrer Die NPD kann derzeit kaum etwas besser gebrauchen als die Debatte über ein Parteiverbot. Die rechtsextremistische Partei hatte jüngst verzweifelt versucht, Aufmerksamkeit zu erregen. FAZ
FDP geht auf Distanz Die Ankündigung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die Bundesregierung werde einen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen, ist beim Koalitionspartner FDP auf Widerstand gestoßen. Rheinische Post
Ohne Orientierung Demokratie muss mehr sein als die Angst vor einer Blamage. Die ärgerliche Debatte über den NPD-Verbotsantrag belegt zunächst nur die immense traumatische Wirkung des juristisch für die Berliner Politik vernichtenden ersten Urteils aus Karlsruhe. Bonner General-Anzeiger
Sammeln, sichten und bewerten – nur darum sollte es gehen Es wird einen Verbotsantrag gegen die NPD geben. Das ist seit Ende vergangenen Jahres klar, als sich die Länder auf einen entsprechenden Vorstoß einigten. Fraglich war bisher nur, ob sich die Bundesregierung dem anschließt. Märkische Oderzeitung
Lob des Zauderns Die Kanzlerin und ihr Innenminister zögern noch beim NPD-Verbot. Am Ende ist Zaudern aber besser als lautes Getöse, das zu nichts führt. taz
Fracking
Armes Land Weil die Deutschen reich, satt und gesund sind, leisten sie es sich, die potentiell entstehenden Schäden der Fracking-Technologie hoch zu veranschlagen und den Nutzen kleinzureden. Das könnte nach hinten losgehen. FAZ
Vorsicht vor Fracking! Bei der Gasfördertechnik „Fracking“ ist vieles ungeklärt. In Deutschland wäre den Bundesländern daher anzuraten, zunächst ganz die Finger davon zu lassen. Augsburger Allgemeine
Fracking wird erlaubt Der Umwelt- und der Wirtschaftsminister wollen die umstrittene Gasförderung aus tiefem Gestein erlauben. Bedingung ist eine Prüfung der Umweltverträglichkeit.
Stuttgarter Zeitung
Die Mär von der Fracking-Erlaubnis Fracking ist entgegen landläufiger Auffassung in Deutschland erlaubt und soll nun deutlich eingeschränkt werden. Der vorliegende Gesetzesvorschlag ist in Ordnung – und nicht schon deshalb schlecht, weil er von Schwarz-Gelb ist. Kölner Stadt-Anzeiger
…one more thing!
Oberlehrer Thomas de Maizière hat recht Die Soldaten sind nicht die einzige Berufsgruppe, die sich über einen Mangel an öffentlicher Wertschätzung beklagt. De Maizière stimmt nicht in das Gejammer ein, sondern trifft differenzierte Aussagen. Frankfurter Rundschau
Leitartikel
Italien gegen Italien Dem Volk ist nicht gelungen, sich aus der selbst verschuldeten Illusion zu befreien. So machte man die Wahl zu einer des Aufschreis. Und die kennt keine Sieger. Frankfurter Rundschau
Ach, Italien! Die Stunde der Antipolitiker und Clowns hat erneut geschlagen. Mario Monti war mit seinem Sparkurs weit weniger akzeptiert, als es sich das europäische Ausland eingeredet hat. Frankfurter Rundschau
Grillokratie Bersani und Berlusconi müssen zueinander finden. Sonst lacht sich Grillo ins Fäustchen. Die Alternative heißt Neuwahlen oder große Koalition. FAZ
Schlechte Wahl, Italien! Was hat sich Italien da gewünscht? Ein Kabinett der Komiker! Der Mann, der sein Land mit Sachverstand und Disziplin nach dem Berlusconi-Kasperlspiel wieder zum geachteten EU-Staat machte, wurde krachend abgewählt. Arrivederci Monti! BILD
Mein seltsames Volk Der erste Gedanke war: Verbrenn’ diesen Pass und hol dir endlich einen deutschen! Der zweite: Wie doof sind wir Italiener eigentlich? Filippo Cataldo, Sportredakteur und Italiener, über Silvio Berlusconis Rückkehr bei den Wahlen in Italien.AZ München
Was Konservative vom Schwulsein halten Die CDU gibt ihre Widerstände gegen die Homo-Ehe auf. Man kann zu dieser Selbstüberwindung nur gratulieren. Willkommen im echten Leben. Doch in vielen Köpfen sind klischeebeladene Zerrbilder von Homosexuellen noch fest verankert. Was für ein Unfug. Süddeutsche Zeitung
Zügelloser Geldadel auf der Anklagebank Im Mammut-Strafprozess beleuchtet die Justiz den Niedergang der Privatbank Sal. Oppenheim. Pferderennen, Yachten und Villen: Die Angeklagten schwelgten im Luxusleben – nun treffen sie auf eine zielstrebige Richterin. Handelsblatt
How Mexico Got Back in the Game Who knew our North American neighbor might one day become an economic rival to India and China? New York Times
Uphold Voting Rights Act: Our view Times have changed, but bias at the polls remains. USA Today
Section 5 is unconstitutional: Opposing view The children of today’s Alabama are not racist, and neither is their government. USA Today