Innere Sicherheit, Populismus, Italien, Türkei & USA

Innere Sicherheit

Ob Freiburg oder Berlin – wir brauchen mehr Überwachung! Fälle wie Freiburg oder der Kindermörder Silvio S. zeigen: Überwachungskameras liefern den entscheidenden Hinweis auf Verdächtige. Bei den Brutalo-Tretern von Neukölln sind sie die letzte Chance. Die Welt

Wahrheit gegen Vorurteil CSU-Politiker Andreas Scheuer meint, die Herkunft von Tätern müsse erwähnt und der Pressekodex geändert werden. DVJ-Chef Frank Überall hält dagegen. Klar ist: Wer Straftäter nicht benennt, liegt falsch. FAZ

Warum die aktuelle Politik nicht glaubwürdig ist Man verspricht, die Welt zu retten – und kann nicht mal die heimischen Bahnhöfe vor Mehrfachtätern schützen. Wie soll noch Vertrauen möglich sein zu einer Politik, die sich gleichzeitig ganz groß und ganz klein macht? Wirtschaftswoche

Verschweigen? Nein! Bei Straftätern sollte auch die Herkunft genannt werden. Das Verheimlichen dieser wichtigen Information nützt wie im Freiburger Mordfall nur rechter Hetzpropaganda. Zeit

Journalismus darf Ängsten nicht einfach erliegen Selbstbewusste Redaktionen behalten ihren professionellen Kompass und lassen sich nicht von Menschen antreiben, die aufgeregt in ihrer Nachrichtenblase leben. Wie über den Fall Freiburg berichtet werden sollte. Tagesspiegel

Populismus

Ohne Rücksicht auf Skandale Die Postkommunisten stehen vor einem Sieg bei der rumänischen Parlamentswahl. Viele der ärmeren Wähler kümmert es nicht, dass die wichtigsten Parteiführer in Affären verstrickt sind. Süddeutsche Zeitung

Billige Ausreden Viele fürchten die Sprengkraft des Populismus, doch dieser ist auch eine bequeme Entschuldigung für die eigene Tatenlosigkeit. Die EU geht nicht an ihren Gegensätzen zugrunde, sondern an der Gleichgültigkeit ihrer Mitglieder. NZZ

Die neue Partei Im Bundestagswahlkampf sitzen Putin, Cyberkriminelle und deutsche Wutpolitiker in einem Boot. Sie wollen nicht nur das Wählervertrauen, sondern auch das Vertrauen in die Demokratie unterminieren. FAZ

Der Hochmut der Vernünftigen Offene Gesellschaften kann man auch zu Tode verteidigen: Wer in der Krise das Tempo des liberalen Kulturkampfes steigert, stärkt vor allem die Gegenkräfte. Tagesspiegel

Sind wir geeignet für die Demokratie? Dass Demokratie überhaupt funktioniert, gleicht einem Wunder. Obwohl heterogene Stimmen heterogener Leute heterogener Herkunft zusammenkommen, resultiert oft ein recht vernünftiger Kollektiventscheid. NZZ

Scheinheilige Debatte Nicht nur, dass die ganze Debatte über „politische Korrektheit“ Blödsinn ist – sie geht in eine ganz falsche Richtung. Richtiger wäre, ein Ende des fiesen, dummen, ekelerregenden Geschwätzes über Flüchtlinge zu fordern. Huffington Post

Symptom des Versagens Wahrscheinlich benötigt das 21. Jahrhunderts neue politische Begriffe. Über die Leerformel „Populismus“ und ihren Gebrauch. taz

Austria’s Populist Puzzle Why One of Europe’s Most Stable States Hosts a Thriving Radical Right Foreign Affairs

The Geopolitics of Populism What unites supporters of Donald Trump and the UK’s „Leave“ campaign is not anger at being excluded from the benefits of globalization, but rather a shared sense of unease that they no longer control their own destinies. The transatlantic axis that used to run the world can see its power slipping away. Project Syndicate

In Defense of Facts A new history of the essay gets the genre all wrong, and in the process endorses a misleading idea of knowledge. The Atlantic

Italien

Wer führen will, muss Niederlagen aushalten Die Verbindung von Volksabstimmungen mit Rücktrittsdrohungen entwertet die parlamentarische Demokratie. Europas Probleme erfordern langen Atem – den Politiker wie Renzi und Cameron nicht gezeigt haben. Die Welt

Der Graf, der einst Häuser besetzte Paolo Gentiloni, der neue designierte Premierminister Italiens, soll die Lücke seines Vorgängers schließen. Die Opposition bezeichnet ihn als blass – dabei ist seine Biografie alles andere als langweilig. Süddeutsche Zeitung

Eine Wahl, die Beppe Grillo Munition liefert Italiens künftiger Premier Paolo Gentiloni ist der Gegenentwurf zu Vorgänger Renzi. Doch die Populisten werden ihm im Nacken sitzen. Tagesspiegel

Zwei sind einer zu viel Matteo Renzi und Beppe Grillo hatten mal dasselbe Ziel: die Übernahme der gemäßigt linken Partito Democratico. Nun lauern beide auf Neuwahlen. taz

How Europe’s left lost the working class If parties of the left cannot appeal to the working class, what’s their use? The 21st century may be the one in which the umbilical link between the main left parties and organized labor is broken in favor of a politics of identity, and a grasping after some form of direct democracy that translates desires and frustrations into instant policies. Reuters

Türkei

Die Türken verstehen ihr Land selbst nicht mehr Nach dem neuerlichen Terror ist völlig unberechenbar, gegen wen sich Erdogans Rache diesmal richten wird. Das zerrissene Land an der Südostflanke wird immer mehr zum Risikofaktor für die Nato. Die Welt

Erdogan muss mit der PKK verhandeln Berliner Zeitung

Es gibt keinen guten Terror Eine PKK-Splittergruppe bekennt sich zum Terror von Istanbul. Die Regierung droht mit „Rache“. Und schon gibt es Streit, ob der Kampf gegen den autokratischen Staat die Anschläge nicht rechtfertigt. Welch ein Unsinn. Spiegel

Welche Folgen hat der Terror für die Türkei und Erdogan? Ein Land im Ausnahmezustand: Der Doppelanschlag in Istanbul mit Dutzenden Toten hat die Türkei schwer getroffen. Der Konflikt mit den Kurden verschärft sich erneut. Tagesspiegel

Die Schwäche des starken Mannes 38 Tote und 150 Verletzte sind für die Türkei ein Schock. Für Erdoğan sind die Anschläge hingegen Teil seines politischen Kalküls. taz

Das Jahr des Terrors am Bosporus Die Türkei kommt nicht zur Ruhe: ein vereitelter Putsch, dann eine beispiellose Säuberungswelle, nun wieder Terror in Istanbul – derstandard.at/2000049132461/PKK-Splittergruppe-bekennt-sich-zu-Doppelanschlag-in-Istanbul Der Standard

Donald Trump

Trump stiehlt den Linken ihren Keynes Das Wirtschaftsprogramm des neuen US-Präsidenten stürzt viele in Argumentationsprobleme: Es ist so links. Süddeutsche Zeitung

Donald Trump verrät den Kapitalismus Ist Donald Trump ein Marktradikaler? Ein ausgebuffter Protektionist? Oder gar ein Keynesianer? Schließlich nimmt er Schulden in Kauf, um die Infrastruktur zu sanieren. FAZ

Washington hebt ab Die Personalentscheide des gewählten US-Präsidenten deuten eher auf weniger statt mehr Bürgernähe hin. Washington wird sich weiter von Amerika entfernen. NZZ

Make intellect great again! Amerikas Intellektuelle sind nicht schuld an Donald Trump, denn einen öffentlichen Diskurs hat es dort nie gegeben. Vielmehr steckt die Demokratie selbst in einer Krise. FAZ

Zweifeln in der Demokratie – so wichtig wie gefährlich Selektives Publizieren ist keine Gehirnwäsche – es macht die Demokratie angreifbar. Zweifel sind aber auch ihr Lebenselixier. Tagesspiegel

Vier Buchstaben pro Wort, neun Wörter je Satz Sprachwissenschaftler haben Trumps Interviews und Reden vor und nach der Wahl unter die Lupe genommen. Sie meinen: Sein markanter Redestil ist geblieben. Doch die Wortwahl ist jetzt öfter eine andere. Wirtschaftswoche

Nie wieder Empire Die USA und China ringen um die Vorherrschaft in Asien. Doch die Länder der Region wollen sich keiner Macht mehr unterordnen. Zeit

An Intellectual History of Trumpism Trump’s ideology has deep roots in U.S. history. But this is the first time it’s made it to the White House. Politico

…one more thing!

Die Rückkehr des Ölkartells Gerade erst einigten sich die Opec-Länder darauf, die Fördermengen zu deckeln. Jetzt gelingt der nächste Coup – und der ist historisch. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Merkel und die CDU – passt das noch zusammen? Erst will die Partei, dass ihre Chefin im nächsten Jahr wieder als Kanzlerin antritt. Dann lehnt sie sich gegen sie auf. Zeit für eine Grundsatzfrage. Süddeutsche Zeitung

Erdogan befördert den Terrorismus Je energischer der türkische Präsident die PKK bekämpfen lässt, desto entschiedener wird der gewalttätige Widerstand. Erdogan muss endlich Zugeständnisse machen. Frankfurter Rundschau

Keine falsche Nachsicht! Unser Mitgefühl nach dem Terroranschlag gilt dem ganzen türkischen Volk. Doch unser Mitgefühl erstickt nicht die Kritik an Erdogan. Bild

Putins Verbündete Russlands Präsident Putin wäre nicht der in der Wolle gefärbte Geheimdienstler, hätte er sich nicht Snowden, Assange und deren Claque aus Netzaktivisten zu Verbündeten gemacht. FAZ

Was sich Russland vom Erfolg der Populisten im Westen erhofft Seit Jahrzehnten wird in Russland eine Hassliebe zum Westen kultiviert, der Konkurrent ist Feindbild und Sehnsuchtsort. Oft prägt Angst die Sicht auf Amerika und Europa – was Putin zu nutzen weiß. Die Welt

Andrej Holms Stasi-Zeit ist nicht das Hauptproblem Die Diskussion um Andrej Holms Stasi-Vergangenheit überdeckt eine wichtigere Frage: Was kann er als Wohnungsstaatssekretär überhaupt bewirken? Tagesspiegel

Der kluge Patient Wie Sie Ihren Arzt richtig behandeln, um selbst besser behandelt zu werden. Rezepte für ein neues Miteinander FOCUS (Print)

Bundesliga intern Football Leaks: Die geheimen Verträge der Profis Spiegel (Print)

The Strange Career of American Exceptionalism …and Barack Obama’s curious role as its most ardent recent champion and prominent victim. The Nation

Paolo Gentiloni, Italy’s foreign minister, is picked to become the country’s emergency prime minister Matteo Renzi, who lost a crucial referendum, says he is going home. But he might not stay there for long Economist