Ost-Ukraine, Militärausgaben, Rüstungsexporte, China & bloßstellende Fotos

Krieg mit anderen Mitteln Moskaus Ziel ist klar: Die Rest-Ukraine soll zu einem politischen und ökonomischen Krüppel werden. FAZ

Putins utopische Verheißungen Russlands Präsident Wladimir Putin versprach vor zwei Jahren großzügige Lohn- und Rentenerhöhungen. Doch die Finanzierung der Umsetzung bleibt unklar. Kritiker vermuten, dass der machthungrige Regierungschef seine neuerlangte Popularität im Land nutzt, dies zu vertuschen. Frankfurter Rundschau

Wer nicht jubelt, ist ein Volksfeind Russland nach der Krim: Alle reden von Krieg. Alle wollen irgendeine Erschütterung. Wladimir Putin erlebt seine Sternstunde. In den Augen seines Wahlvolks ist er der Sieger. FAZ

Dugin, der Wanderprediger Ein noch fiktiver Kontinent bildet eine neue russische Utopie. Dahinter verbergen sich Ressentiments gegen Demokratie, Pluralismus und Liberalität. taz

Videobeweis im Kampfgebiet Wer sind die Männer in Tarnfarben, die im Osten der Ukraine den Kampf der Separatisten anführen? Die Regierung in Kiew will mit Filmen und Fotos beweisen, dass es sich um Russen handelt. Die Aufnahmen zeigen aber auch: Teile der Sicherheitskräfte stehen nicht hinter der neuen Führung. FAZ

Schicksalstage Europa muss Farbe bekennen. Wenn am Donnerstag die wichtigsten Gesprächspartner in der Ukraine-Krise zum ersten Mal zusammentreffen, geht es um viel: um die Glaubwürdigkeit Moskaus, um die Stabilisierung der Ukraine, um die Glaubwürdigkeit der EU. Bonner General-Anzeiger

Der Westen hat die Ukraine allein gelassen Die Ostukrainer müssen sich entscheiden: für einen schwachen ukrainischen Staat, dem der Westen kaum hilft. Oder für ein starkes, bisher erfolgreiches Russland. ZEIT

Putinversteher sind auch Beckenrandschwimmer Die Deutschen wissen es nicht: Die Russen wollen nicht verstanden werden. Deshalb strengen sie sich so an, Russland zu begreifen. Die „Angsthasen für Deutschland“ (AfD) gehören auch in diese Gruppe. Die Welt

Eine Debatte zum Gruseln Die deutsche Diskussion über Putin macht beklommen. Ist es noch möglich, eine Position zur Ukraine zu beziehen, ohne als Russlandversteher oder Kriegstreiber dazustehen? ZEIT

Was die Ostukraine von der Krim unterscheidet Erst die Krim, jetzt der Osten? Wieder stürmen prorussische Kämpfer ukrainische Gebäude und verlangen ein Referendum. Steckt Moskau dahinter? Dafür gibt es deutliche Anzeichen. Aber diesmal könnte die Annexion deutlich schwieriger werden. Süddeutsche Zeitung

Vier Szenarien, wie sich der Konflikt in der Ostukraine entwickeln könnte Huffington Post

Mehr Sanktionen gegen Russland Moskau will keine Zusammenarbeit und keinen Dialog, es will die Eskalation des Konflikts in der Ukraine. Es ist Zeit, die nächste Runde von Sanktionen gegen die russische Führung einzuläuten. FAZ

China laviert in der Ukraine-Krise Außenminister Steinmeier redet in Peking über die Ukraine. Gemeinsam mit Außenminister Wang setzt er auf einen dauerhaften Verhandlungsprozess. Das ist aber auch schon das Ende der Gemeinsamkeiten. Frankfurter Rundschau

Chinesische Zurückhaltung Peking sieht die Situation in der Ukraine kritisch, hält aber still. Die Freundschaft zu Russland ist ein wichtiger Pfeiler chinesischer Außenpolitik. Besonders, wenn sie sich gegen Amerika richtet. FAZ

How to Save Ukraine Why Russia Is Not the Real Problem Foreign Affairs

The Chernobyl Factor in the Ukraine Crisis Twenty-eight years after its Chernobyl nuclear plant blew up, Ukraine confronts a nuclear specter of a different kind: the possibility that its reactors could become military targets in the event of a Russian invasion. Moreover, warfare is rife with accidents and human error, any number of which could cause a meltdown. Project Syndicate

Militärausgaben

Deutschland erhöht Militärausgaben Der Westen hat vergangenes Jahr weniger Geld für militärische Zwecke ausgegeben. Deutschland erhöht dagegen deutlich die Militärausgaben, legt der neue Bericht des Internationalen Friedensforschungsinstituts Sipri dar. Frankfurter Rundschau

Weniger Geld für Waffen und Streitkräfte Weltweit sind im vergangenen Jahr die Militärausgaben gesunken. Dafür ist vor allem der Westen verantwortlich – hier wird gespart, die übrigen Staaten aber rüsten auf. Süddeutsche Zeitung

Westen spart bei Militärausgaben – alle anderen rüsten auf Drohende Konflikte, Wirtschaftsboom, die Entdeckung natürlicher Ressourcen: Warum Staaten aufrüsten, kann weltweit viele Gründe haben. Während die USA und Europa ihre Ausgaben für das Militär 2013 unter Spardruck drosselten, schossen diese fast überall anderswo in die Höhe. WAZ

Rüstungsexporte

Panzerdeals in der Grauzone Rüstungsexporte sind grundsätzlich verboten. Über jede Ausnahme entscheidet bislang der Bundessicherheitsrat – im Geheimen. Die Opposition hält das für intransparent. Nun befasst sich erstmals das Bundesverfassungsgericht mit dem heiklen Thema. Süddeutsche Zeitung

Überflüssiges Nein Der Verkauf von Leopard-II-Panzern an Saudi-Arabien, den Sigmar Gabriel nun ablehnt, galt schon im vergangenen Jahr als gescheitert. Die wirklich interessanten Entscheidungen über Rüstungsexporte stehen noch an. FAZ

Karlsruhe prüft Informationspflicht Grüne Abgeordnete verlangen mehr Mitwirkungsrechte des Parlaments bei Rüstungsexporten. Das Bundesverfassungsgericht prüft heute, ob die Bundesregierung das Parlament bei Entscheidungen über Waffenexporte stärker einbinden muss Frankfurter Rundschau

Spanien will Panzer an Saudis verkaufen Spanien hat keine Bedenken gegen den Export von Panzern nach Saudi-Arabien. Nun ist der mögliche Deal in die Schlagzeilen geraten, weil sich Sigmar Gabriel gegen das Geschäft stellt, bei dem Deutschland ein Wort mitzureden hätte. Frankfurter Rundschau

China

China steht sich selbst im Weg Pekings Aufstieg ist atemberaubend, und die Probleme sind besorgniserregend. Im Willen, Stärke zu zeigen, zwingt die kommunistische Führung die Massen zum Schweigen und schwächt sich damit selbst. Die Welt

Griff nach den Rohstoffquellen Chinas Rohstoffpolitik zeigt sich im Aufkauf von Vorkommen durch Staatsunternehmen. Schwerer als der direkte Einfluss wiegt die Markt- und Preisverzerrung. NZZ

Jeder dritte Diabetiker ist Chinese Nirgendwo nehmen Zivilisationskrankheiten so rapide zu wie in der Volkrepublik. Die Aktienmärkte fürchten etwas anderes: Dass China zum kranken Mann der Weltwirtschaft wird. FAZ

Gesetzentwurf zu „bloßstellenden Fotos“

Familienfeier wird zum Nervenkitzel Justizminister Maas will das Verbreiten „bloßstellender“ Fotos verbieten. Doch die Strafvorschrift, sie sich im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie versteckt, ist viel zu unbestimmt. Zudem berührt sie die Pressefreiheit. Kölner Stadt-Anzeiger

Medienrechtler: „,Bloßstellende Bilder‘ ist kein juristischer Begriff“ Der Gesetzentwurf, mit dem Bundesjustizminister Heiko Maas gegen Kinderpornografie vorgehen will, stößt auf erheblichen Widerspruch – aus ganz verschiedenen Gründen. Medienrechtler Thomas Hoeren beklagt sich vor allem über unklare Begrifflichkeiten. Tagesspiegel

Überflüssig Bundesjustizminister Heiko Maas hat einst selbst die Befähigung zum Richteramt erworben. Das ziert ihn, bewahrt ihn aber nicht vor Anfängerfehlern beim Gesetzemachen. Bonner General-Anzeiger

Sexualstrafrecht Lex Edathy Beim Sexualstrafrecht ging es der großen Koalition erst darum, europäische Vorgaben zu erfüllen. Dann kam die Causa Edathy. Künftig droht Gefängnisstrafe auch bei Aufnahmen von unbekleideten Kindern. FAZ

…one more thing!

Gesetzlos Der Bund muss den Atomkraftwerken für die Brennelementesteuer Milliarden erstatten. Man darf gespannt sein, ob Karlsruhe die Regierung auch noch zu Schadensersatz verurteilt. FAZ

Leitartikel

Putins zerstörerisches Werk Russland hat sich mit der Annexion der Krim schwer geschadet, wird wirtschaftlich darunter leiden und ist international isoliert, sagen EU-Politiker. Das stimmt – es ist Präsident Putin aber egal. Für ihn zählt der Augenblick. Und den nutzt er brutal. Süddeutsche Zeitung

Schwäche oder Taktik? Die schlimmsten Befürchtungen scheinen wahr zu werden: Die Krim ist seit gut zwei Wochen russisch, und jetzt scheint Wladimir Putin auch nach dem Osten der Ukraine greifen zu wollen. AZ München

Vom Wirtstier verschmäht Der wichtigste Verbündete der FDP in ihrem Überlebenskampf wendet sich ab. Die Union sehnt sich keineswegs nach dem langjährigen Partner zurück. Im Gegenteil. FAZ

Gleich ist nicht gerecht Darf ein Junge trotz Down-Syndrom auf’s Gymnasium? Harald Martenstein ist skeptisch. Unter der Parole „Inklusion“ würden Unterschiede weggewischt wie ein „lästiger Staubfleck“, meint er. Tagesspiegel

Finger weg vom Gütesiegel! „Made in Germany“ – das steht für deutsche Qualität. Für deutschen Fleiß, Erfindergeist. Bild

Suhrkamp hat den Sprung in die Gegenwart geschafft Jahrzehntelang war der Suhrkamp Verlag das Sturmgeschütz der geistigen Instandbesetzung der alten Bundesrepublik. Inzwischen hat er sich erfolgreich gehäutet – ohne sein Erbe zu verspielen. Die Welt

Standing up to Russia If Moscow continues to threaten Ukraine, the U.S. and Europe should impose tougher sanctions. Los Angeles Times

Peace Out Here’s who’s waiting in the wings as the latest Israeli-Palestinian talks falter Newsweek

An undue chill greets Iran’s nuclear spring A Tehran with a stake in settling the Middle East’s lethal problems could be transformative Financial Times

Gender Issues Could Be a Game Changer in India’s Elections India’s ‚Womanifesto‘ movement seeks to persuade major parties to adopt its six-point plan on gender issues as part of their own platforms — and with women making up 49% of the electorate, it’s having some success Time