Rechtsextremismus, Endlager, EZB-Studie, Bankgeheimnis, Unicef-Studie & Daimler

Am schlimmsten ist öffentlicher Fremdenhass Ein rechtsradikaler Austausch in deutschen Gefängnissen wirkt bedrohlich. Erschütternder als versteckte Neonazi-Netzwerke jedoch ist das Auftreten der Rechtsextremen in der Öffentlichkeit. Die Welt

Neonazis schlagen auch im Westen zu Rechte Gewalt ist ein ostdeutsches Problem – so lautet das Klischee. Tatsächlich prügeln rechte Schläger aber immer häufiger auch im Westen. Das liege auch am Staat, der beim Kampf gegen Neonazis versage, beklagt eine Stiftung gegen Rechts. Süddeutsche Zeitung

NSU hatte viele Helfershelfer Die jetzt bekannt gewordenen Aktivitäten eines rechtsradikalen Netzwerks in deutschen Gefängnissen deuten einmal mehr darauf hin, dass die Terrorzelle NSU keineswegs eine isolierte Drei-Mann-Truppe war. Kölner Stadt-Anzeiger

Neonazis knüpfen neue Netzwerke in Gefängnissen Getarnt als harmlose Hilfsorganisation: Mehrere inhaftierte Rechtsextremisten haben versucht, ein bundesweites Netzwerk aufzubauen. Dabei gibt es skurrile Verwicklungen mit dem NSU und einen seltsamen Bezug zu Paulchen Panther. Süddeutsche Zeitung

Neonazi-Häftling schrieb an Zschäpe Unbemerkt von der Öffentlichkeit wollten Neonazis aus Hessen Netzwerke in deutschen Gefängnissen knüpfen. Auch die mutmaßliche NSU-Terroristin Zschäpe wollten sie einbinden. Hessens Minister Hahn hat das Gefängnis-Netzwerk jetzt bestätigt, im November hatte er Hinweise darauf noch verneint. Berliner Zeitung

Kaderschmiede Knast Eine Neonazi-Seilschaft in Gefängnissen beschäftigt die Republik. Neu sind solche Netzwerke nicht. Gerade in Haftanstalten gedeihen sie – weil Rassismus und Homophobie an der Tagesordnung sind. stern

Mit einem Adler im Sturzflug Die Rechtsextremisten haben mithilfe von Motorrad-Rockern ein illegales Netzwerk aufgebaut und nutzen eine Rocker-Zeitschrift als Kontaktbörse. Gegründet worden ist die sogenannte AD Jail Crew im hessischen Hünfeld. Berliner Zeitung

Schöner Schmutz in Haft Rechtsextreme sollen aus Gefängnissen heraus ein Netzwerk für inhaftierte Nazis gebildet haben. Doch im Knast sind Nazis nicht das Hauptproblem. taz

Rechte Gefahr aus dem Gefängnis Der aktuelle Fall um ein rechtes Netzwerk zeigt: Eine wehrhafte Demokratie muss feindliche Strukturen bis hinein in die Gefängnisse möglichst im Keim ersticken. Augsburger Allgemeine

Immer nur Teilerfolge Dass in deutschen Gefängnissen verbotene Dinge wie Handys oder Drogen immer wieder den Weg an den Kontrollen der Vollzugsanstalten vorbei finden, ist bekannt. Auch dass Häftlinge illegale Netzwerke bilden, ist nichts Neues. Märkische Oderzeitung

„Eine Welt brach für uns zusammen“ Lange haben sie getrauert und geschwiegen – nun aber äußern sich die Familien Yaşar und Turgut aus der Türkei über die Morde an Ismail und Mehmet, die 2005 und 2006 von Neonazis ermordet wurden. stern

Endlagersuche

Stunde des Ungehorsams Der Tag nach dem Endlagerkonsens sieht so aus: Die Kanzlerin ist beglückt, Experten gratulieren. Doch die Betroffenen formieren sich zum Widerstand. Und auch die Atomindustrie stellt sich quer. Süddeutsche Zeitung

Im Salzstock Eine Kommission mit ungeschriebener Gorleben-Klausel und ein Gesetz ohne Gorleben-Klausel: Ist das wirklich ein Neuanfang oder nicht einfach das alte Lied mit neuer Melodie? FAZ

Strom kann man nicht sehen Mit Gorleben verlieren die Grünen wertvolles symbolisches Kapital. Sie scheinen das zu ahnen. Tagesspiegel

Eine weiße Landkarte, frei nach Jürgen Trittin Das Endlagersuchgesetz, mit dem Peter Altmaier sich nun zu schmücken sucht, wurde von dessen Amtsvorgänger Trittin erfunden. Der fährt nun stolz die späte Ernte ein. FAZ

Eine Frage des Vertrauens Der Weg zum Endlager wird beschwerlich – weil kein Bundesland den Abfall bei sich haben will. Und weil sich alle vor der politischen Verantwortung fürchten. Tagesspiegel

Echter Fortschritt Der Kompromiss zur Suche nach einem Atomendlager in Deutschland ist erstaunlich, tragfähig und zukunftsweisend. Daran ändert auch nichts, dass Träger von Einzelinteressen wie die vier Stromkonzerne, die Atomkraftwerke betreiben, nun ihre Bedenken anmelden. Bonner General-Anzeiger

EZB-Studie zur europäischen Reichtumsverteilung

Empörung mit Ansage Die Zahlen regen auf, sind aber nicht fair: Die Zyprer haben pro Haushalt viel mehr Vermögen als die Deutschen, heißt es in einer Studie der EZB. Doch zu viele Faktoren fließen kaum in die Berechnung ein – in der sich deshalb nur wenig Wahrheit verbirgt. Süddeutsche Zeitung

Warum die Deutschen mieten statt kaufen Zyprer und Spanier sind reicher als Deutsche. Ein Grund dafür: Hierzulande mieten viele Menschen statt zu kaufen. Das liegt an alliierten Bomben, an einer Kultur fern von „my home is my castle“ – und geizigen deutschen Banken. Süddeutsche Zeitung

Wir armen Deutschen Interessant sind nicht die Daten selbst, sondern wie sie wahrgenommen werden. ZEIT

Sind die Zyprer wirklich reicher als die Deutschen? Die Daten sind brisant. Laut einer Vermögensstudie der EZB sind die Haushalte der südeuropäischen Krisenländer deutlich reicher als die Deutschen. Die Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen. Wirtschaftswoche

Der zweite Blick Die Deutschen sind die Ärmsten im Euroraum – das ist in seriösen Zeitungen zu lesen. Kann das sein? Mitteldeutsche Zeitung

Wer Solidarität einfordert, muss zuerst liefern Die Zentralbank hat die Vermögen der Menschen in den Euro-Staaten untersucht. Auch wenn eine methodische Kritik am Vorgehen berechtigt ist – für neue Hilfsprogramme gibt es wichtige Lektionen. Die Welt

Der neue Narzissmus Deutschland profitiert von der Eurokrise und will die „faulen Südeuropäer“ dennnoch sparen sehen. Doch damit zerstört es das Fundament seines Wohlstands. taz

Pulverfass Mittelschicht Unsere Politiker haben noch nicht realisiert, dass sie auf einem Pulverfass sitzen, warnt der polnische Philosoph Marcin Król. Denn die Mittelschicht, der man jegliche Aussicht auf sozialen Aufstieg verweigert, könnte als letzten Ausweg die Revolution wählen, um sich Gehör zu verschaffen. Wprost Warschau

Italien läuft die Zeit davon Die politische Eiszeit in Italien geht auch im Frühling weiter. Eine Regierung ist nicht in Sicht, Präsident Napolitano ist überfordert. Nun bricht auch Italiens Wirtschaft deutlich stärker ein als ohnehin befürchtet. Wirtschaftswoche

Illusion und Erosion In Griechenland setzt sich der Abwärtstrend fort: Ärzte und Ingenieure verlassen das Land, das „German-Bashing“ grassiert, Asylsuchende treten in den Hungerstreik. FAZ

Cyprus and Jamaica – a tale of two island bailouts Both have a $25 bln tourism-led economy, and both will get about $1 bln in help from the IMF. Sure, Cyprus has its banks, while Jamaica has bauxite. Those differences aside, no euro shackles are needed for low growth and declining productivity to make it hard to keep on moving. Breakingviews

Lockerung des Bankgeheimnisses

Friede den Hütten, Krieg den Oasen Geht es um Steuerbetrug, läuft die Rhetorik stets aus dem Ruder. Just streiten der Bundesfinanzminister und der SPD-Kanzlerkandidat über das Thema. Doch in der Sache wissen beide, dass der Kampf national nicht zu gewinnen ist. FAZ

Vertreibung aus dem Steuerparadies Luxemburg lockert sein Bankgeheimnis, und Österreich könnte bald folgen. Doch das Einlenken der bekannten Anlegerparadiese geschieht nicht aus Einsicht, sondern aus Furcht um das eigene Geschäftsmodell. Das Bankgeheimnis in Europa ist in Wahrheit längst tot. Süddeutsche Zeitung

Luxemburg lockert Bankgeheimnis Luxemburg will sich ab 2015 am gegenseitigen Informationsaustausch der Steuerbehörden der EU-Länder über Zinserträge beteiligen. Mit einem entsprechenden Beschluss hat die Regierung ihre durch Erklärungen führender Politiker zuletzt vorbereitete Kehrtwende konkretisiert. FAZ

Hollande will Steueroasen in aller Welt „ausradieren“ Der französische Präsident François Hollande will künftig „unerbittlich“ im Kampf gegen Steuersünder und Steueroasen sein. Die Auslandskonten-Affäre des früheren Ministers Jérôme Cahuzac habe ihn zutiefst verletzt und getroffen. FAZ

König François auf dem Weg zum Schafott? Das stagnierende Wachstum und die Steuerbetrugs-Skandale um seinen ehemaligen Haushaltsminister haben François Hollande so sehr geschwächt, dass er der Verzweiflung der französischen Bevölkerung zum Opfer fallen könnte. Die hat nämlich die Nase voll von ihren Eliten. Ob dem französischen Staatspräsidenten das gleiche Schicksal droht wie Ludwig XVI.? Financial Times London

Irrlichternder Steuerdruck Luxemburgs Einlenken zeigt es: der Steuerdruck ist derzeit stärker als die Vernunft. Mit stückweisem Nachgeben droht die Schweiz unter die Räder zu geraten. NZZ

Übersehenes Steuer-Schlupfloch Gunter Sachs optimierte sehr wohl seine Steuerbelastung. Aber nicht in der Schweiz, sondern in England. NZZ

Unicef-Studie

Jeder siebte deutsche Jugendliche ist mit seiner Lebenssituation unzufrieden Aus materieller Sicht geht es der deutschen Jugend im internationalen Vergleich gut. Doch der positive Befund bei den Lebensumständen deckt sich nicht mit der Selbsteinschätzung ihrer Lage. Tagesspiegel

Kinder wollen, dass man sie für voll nimmt Laut einer Unicef-Studie sind viele Kinder in Deutschland unglücklich. Sie sind gesund und werden gut gefördert – aber die Gesellschaft hat verlernt, mit ihnen zu sprechen und ihnen zuzuhören. Die Welt

Arme reiche Kinder Was ist bloß los mit unseren Kindern? Sie lernen besser, werden seltener krank, und die meisten kennen keine materielle Armut. Trotzdem sind immerhin mehr als 15 Prozent der Elf- bis 15-Jährigen laut einer Unicef-Studie unglücklich. Bonner General-Anzeiger

Deutsch, wohlhabend, nicht happy Kindern und Jugendlichen in Deutschland geht es materiell besser als anderswo, dennoch sind sie unzufriedener. Das könnte am Leistungsdruck liegen. taz

Verdrehungen Nörgelnder Pessimismus ist des Deutschen liebste Geisteshaltung. Ohne sein tägliches Weltuntergangszenario kann er nicht leben. Kein Wunder, dass solche Verhältnisse auf Kinder abfärben. Die Unicef-Studie illustriert das. Nordwest Zeitung

Daimler

Von wegen S-Klasse Seit Jahren hat Daimler seine Aktionäre immer wieder enttäuscht. Das zeichnet sich nun schon wieder ab – von wegen S-Klasse. FAZ

Die Hoffnung stirbt zuletzt Vielleicht verhindert ja der Verkauf der verbliebenen EADS-Anteile erneut einen Gewinneinbruch! Das Kerngeschäft gibt bei Daimler jedenfalls wenig Anlass zu Optimismus. Konzernchef Dieter Zetsche hatte den Aktionären bei der Hauptversammlung in Berlin keine frohen Botschaften zu verkünden. Börsen-Zeitung

Daimler kommt ins Schlingern Der Konzernchef von Daimler stellt selbst gesteckte Ziele infrage. Zetsche beklagt eine Absatzkrise in Europa, die sich nun auch auf die Schwellenländer ausweite. Daimler blickt nach China und Indien. Berliner Zeitung

…one more thing!

„Die Fliehkräfte in Europa waren noch nie so groß“ Außenminister Guido Westerwelle spricht im Interview über die Folgen der Euro-Schuldenkrise. Pjöngjangs Kriegsrhetorik stuft er als „hochgefährlich“ ein. Waffenlieferungen an die Aufständischen in Syrien begegnet er weiter mit Skepsis. FAZ

Leitartikel

Die Engagierten Nicht CDU, nicht SPD, nicht FDP, nicht Grüne brachten die Justiz in Hessen dazu, die „Subkultur“ neonazistischer Sträflinge aufzuklären. Sondern die Fraktion der Linkspartei. Da freut sich die „Antifa“. FAZ

Neue Suche auf weißer Landkarte Das nun verabredete Gesetz hat den gordischen Knoten der Einzelinteressen für einen Moment durchschlagen. Das macht seinen hohen symbolischen Wert aus. Frankfurter Rundschau

Die eiserne Treue der Deutschen zum Euro Raus oder immer tiefer rein: So einfach geht das nicht mit dem Euro. Gut, dass die schlichten Lösungen bei den Deutschen nicht recht verfangen. Damit das so bleibt, muss einiges getan werden. Die Welt

Trick mit der Moral Der Staat verlangt: Behinderte und Nichtbehinderte sollen gemeinsam lernen. Aber damit Inklusion eine Realität der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse wird, braucht es mehr als einen Appell ans Menschliche. Investitionen sind nötig – und ein Umdenken in der Schulpolitik. Süddeutsche Zeitung

Die Anti-Euro-Professoren sind politische Amateure „Wie viele Professoren werden benötigt, um eine Kuh zu melken? Fünf: Einer hält das Euter fest und vier heben die Kuh hoch und runter!“ Der Witz ist alt, doch beim Blick auf die neue Partei „Alternative für Deutschland“ ganz aktuell. BILD

Verleugnung, Verengung, Zersplitterung In Prag, Moskau, Sofia und Budapest gibt es längst Orte, um an jene Verbrechen zu erinnern, die im Namen von Stalin und Konsorten begangen wurden. Bis heute gibt es in Berlin kein zentrales Denkmal für die Opfer des Kommunismus. Tagesspiegel

Die neuen Flüchtlinge Es müssen nicht gleich Dürren oder Stürme sein: Veränderungen der natürlichen Umwelt führen zu Migration. Doch was genau sind Umweltflüchtlinge und wie schützt man sie? ZEIT

In Thatcher’s Shadow The Iron Lady could teach today’s Tories a few things. Wall Street Journal