Griechenland-Abstimmung, Flüchtlinge, Landesverrat & Brasilien

Gestützt von Griechen-Gerd und der SPD Weil Alexis Tsipras wie einst Altkanzler Schröder die Interessen seines Landes über die seiner Partei stellt, stimmt der Bundestag für das Rettungspaket. Süddeutsche Zeitung

Die große Rebellion fiel aus In der Griechenland-Abstimmung verweigern 63 Abweichler aus der Union ihrer Kanzlerin die Gefolgschaft. Doch die Rebellion gegen Merkel blieb aus. Vielleicht wären ohne Schäubles Werben noch mehr Abgeordnete von der Fahne gegangen. FAZ

Nur ein Denkzettelchen für Merkel Bei der Entscheidung über das neue Hilfspaket für Griechenland ist der große Aufstand ausgeblieben. Die Union stützt Kanzlerin Angela Merkel – mit Blick auf den Bundestagswahlkampf 2017. Handelsblatt

Es geht auch um Vertrauen Die Kanzlerin ist mit einem blauen Auge davongekommen. Die Zahl der Unions-Abgeordneten, die allen Appellen zum Trotz das neue Hilfspaket für Griechenland abgelehnt haben, ist nur geringfügig höher als beim letzten Mal. WAZ

Augen zu und durch War das nun ein Sieg für die Gewissensfreiheit oder eine Warnung an die Kanzlerin? Weder noch. Debattiert hat das Parlament vor der Zustimmung zum dritten Rettungspaket für Griechenland nur zaghaft. Badische Zeitung

Kanzlerin auf Filzlatschen Angela Merkel schwieg mal wieder. Und das in der wichtigen Debatte zu Griechenland. Mit diesem Verständnis von Krisenmanagement verschiebt sie politische Grenzen. Zeit

Angela Merkels Zenit ist überschritten Die Bundestags-Abstimmung über das dritte Hilfspaket für Griechenland verlief ganz nach dem Wunsch der Großen Koalition. Doch die Reden waren zäh, unkonzentriert, fahrig. Der Debattenverlauf lässt die kühne These zu: Kanzlerin Angela Merkel geht die Puste aus. Berliner Zeitung

Athen und Merkelsche Dialektik Der Bundestag debattierte über Hilfen für Athen, die Kanzlerin schwieg. Vielleicht auch deshalb, weil es nicht das letzte Hilfspaket ist. Tagesspiegel

Berlins Kettenbrief Auch der Deutsche Bundestag setzt in Griechenland auf das Prinzip Hoffnung. Immerhin: Wenn das Programm wie in der Vergangenheit aus dem Ruder läuft, könnte man die Grexit-Pläne rasch reaktivieren. NZZ

Tsipras sitzt jetzt endgültig am längeren Hebel Er macht alles falsch und doch kann der Machtpolitiker Tsipras das Jahr für sich verbuchen. Das dritte Hilfspaket kommt, niemand redet mehr vom Grexit und alle hoffen auf den Nixon-nach-China-Effekt. Die Welt

Hoffnungsschimmer Der Bundestag hat unter Murren grünes Licht für das dritte Hilfspaket für Griechenland gegeben. Die neuen Hilfen sind zunächst nicht mehr als ein Hoffnungsschimmer, dass Hellas die Kurve kriegt, den Staat zu reformieren, die Wirtschaft wieder in Schwung zu versetzen. Ob dies gelingt, ist völlig offen. Börsen-Zeitung

Flüchtlinge

In einer neuen Epoche Der Anspruch unseres Asylrechts kollidiert mit der Wirklichkeit der Verwaltung. Deshalb muss das Asylverfahren endlich aus der Theorie in die Praxis geholt werden. FAZ

Deutschland braucht Hunderttausende Einwanderer – jedes Jahr Mag ja sein, dass 2015 so viele Flüchtlinge kommen wie noch nie. Aber sie werden Deutschland nicht überfordern. Sie sind eine Chance für eine alternde Gesellschaft. Süddeutsche Zeitung

Neuankömmlinge sind ein Geschenk des Himmels Flüchtlingswellen sind eine feste Größe in der Menschheitsgeschichte und waren stets ein globales Problem, meint Historiker Michael Wolffsohn. Um zu sehen, was kommt, muss man kein Prophet sein. 14 Zukunftsthesen. Handelsblatt

Sechs Gründe für die steigenden Flüchtlingszahlen Bis zu 800.000 Menschen sollen in diesem Jahr in Deutschland Asyl beantragen. Die Bundesregierung korrigiert eine frühere Prognose deutlich nach oben. Woran liegt das? Zeit

Dieser Vorschlag könnte das Leben von Flüchtlingen radikal verbessern Menschen auf der Flucht haben ihre Familie, Freunde und Heimat zurücklassen müssen. Nicht verloren haben sie ihr Wissen und ihre Kompetenzen. Also seht Flüchtlinge als Menschen mit Potenzial und Talent! Huffington Post

Wehleidige Klagen Lange hat Deutschland in der europäischen Flüchtlingspolitik gebremst. Nun kooperiert es mit Brüssel. Doch ist die Hilfe ehrlich? taz

„In einem solchen Job schwingt die Gefahr immer mit“ Sie sieht jenes Elend, das in der deutschen Asyldebatte oft untergeht. Nesrin Semen betreut Tausende Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze – und spricht über Schicksale, die nur schwer zu ertragen sind. Süddeutsche Zeitung

„Niemand kann sie aufhalten“ Hunderte Flüchtlinge kommen jeden Tag über die sogenannte Brennerroute nach Deutschland. Nicht nur Italien lässt sie gerne passieren – auch die österreichische Polizei hält sich mit Kontrollen auffallend zurück. FAZ

Willkommen mit Handschellen Tschechien will Flüchtlinge aufnehmen. Aber nicht mehr als 1.500. Meist werden die Menschen wie Verbrecher behandelt. taz

Asylbewerber kosten bis zu 10 Milliarden Euro Bis zu 800.000 Flüchtlinge werden nun in diesem Jahr in Deutschland erwartet. Daher steigen die Ausgaben der Länder gravierend. Die erste Finanzministerin fordert höhere Steuern. FAZ

Hier wohnen Deutschlands Asylbewerber Flüchtlinge werden in Deutschland streng geregelt auf die Bundesländer verteilt. Unsere Karte zeigt erstmals die Verteilung auf die Kreise. Optimal läuft’s bisher nicht. Zeit

Lieber Til Schweiger statt Stillschweigen Til Schweiger provoziert munter weiter: Diesmal hat er sich einen CSU-Politiker vorgeknöpft. Dabei hat er längst schon den nächsten Plan, ein Coup: Er will sein Engagement für Flüchtlinge unter dem Dach einer Stiftung umsetzen. Der niedersächsische Innenminister findet das toll. Berliner Zeitung

Empört Euch NICHT! Til Schweiger empört sich, du empörst dich, ich empöre mich, wir empören uns. Könnten wir vielleicht alle einmal tief Luft holen? Ein Appell zur radikalen Mäßigung. Rheinische Post

Landesverrat

Zuviel Macht beim Justizminister? In einer Sondersitzung wollte der Rechtsausschuss die Causa Landesverrat aufklären. Viel ist dabei allerdings nicht herausgekommen. Einzig das Weisungsrecht gegenüber der Bundesanwaltschaft steht in Kritik. Frankfurter Rundschau

Doppelt abhängig: Der Generalbundesanwalt Der höchste Ankläger sollte nicht länger politischer Beamter sein – der Bundestag ist als Kontrollinstanz gefordert. FAZ

Netzpolitik.org – Skandal vorbei? Das WDR-Politikmagazin in der ARD hat vergangene Woche über #Landesverrat berichtet und entscheidende Fragen gestellt. Netzpolitik.org

Brasilien

Merkel trifft die Abgestürzte Brasilien wollte eine neue Weltmacht werden. Nun sieht Präsidentin Dilma Rousseff apathisch dem Absturz und dem Aufstand der Enttäuschten zu. Süddeutsche Zeitung

Stark trifft schwach Mit dem halben Kabinett reist Kanzlerin Merkel nach Brasilien. Doch aus dem einstigen Boom-Staat ist ein Krisenland geworden. Gastgeberin Rousseff kämpft nach Massenprotesten ums politische Überleben. Spiegel

Ali Baba und die 39 Räuber Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht Brasilien. Sie trifft auf eine geschwächte Präsidentin: Eine Wirtschaftskrise und ein beispielloser Korruptionsskandal lassen Dilma Rousseff um ihr politisches Überleben kämpfen. Handelsblatt

Krisenreise der anderen Art Gestern noch Sondersitzung im Bundestag zu Griechenland, heute bereits deutsch-brasilianische Regierungskonsultationen – in Brasília. Dort ist Kanzlerin Angela Merkel von Präsidentin Dilma Rousseff empfangen worden. Und mit ihr sind etliche Vertreter der Bundesregierung angereist. Bayerischer Rundfunk

…one more thing!

Wow! Die Taliban des zerschlagenen Islamischen Emirats Afghanistan finden den „Islamischen Staat“ brutal. Moment! Noch einmal. Ganz langsam: Die Taliban finden den IS brutal? Zeit

Leitartikel

Kanzlerin am Ende der Ideen Das Festhalten an der gescheiterten „Rettungspolitik“ für Griechenland zeigt: Angela Merkel hat ihren Zenit überschritten. Die Flüchtlingspolitik ist dafür ein ebenso schlagender Beweis. Frankfurter Rundschau

Kanzlerin von Schäubles Gnaden Bisher hatte Angela Merkel ein gutes Gespür für den richtigen Moment. Im Bundestag hat sie dieses Gespür gestern verlassen. Bild

Til Schweiger, Enthüller der Scheinheiligkeit Im schimpfwortreichen Duell mit CSU-Generalsekretär Scheuer entlarvt der Schauspieler die hinterhältige Professionalität deutscher Politiker in der Flüchtlingsdebatte. Süddeutsche Zeitung

Ein Visionär und gewiefter Taktiker der deutschen Politik Egon Bahr war einer der letzten großen Männer der Bonner Republik, die bis zuletzt an der politischen Debatte teilgenommen haben. Gemeinsam mit Willy Brandt stand er für die neue deutsche Ostpolitik. In der Nacht zum Donnerstag ist er gestorben. Berliner Zeitung

Arme Deutsche Deutschland ist im Aufschwung. Trotzdem sind die Vermögen der Deutschen in zehn Jahren sogar gesunken. Das hat auch mit Immobilien zu tun und wie die Deutschen ihr Geld anlegen. FAZ

Verklärte Kurden Während die Türkei zu Recht heftig kritisiert wird, gilt der Terror der PKK hierzulande vielen als lässliche Sünde. Doch an den wirklichen Anliegen der Kurden geht diese Haltung vorbei Die Welt

Kalter Krieg im ewigen Eis? Nicht nur Russland rüstet in der Artkis auf, sondern alle Anrainer. Die schlimmste Gefahr dabei könnte eine böse Fehlinvestition sein. Zeit

Aufwachen! Das RAW-Gelände hat sich zu einem kriminellen Hotspot entwickelt. Doch die Berliner Politik scheint den Ernst der Lage noch nicht komplett erkannt zu haben. Tagesspiegel

Clinton’s Self-Inflicted Wounds Only 2% of voters think Hillary has told the truth about her email server. Facts are hard to dodge. Wall Street Journal