Corona, EU, USA, Brasilien, Russland & China

Corona

Ist die Testpflicht die neue Notbremse? Söder und Kretschmann weichen einer Frage aus: Wenn die Testpflicht in Schulen für Sicherheit sorgen kann, warum sollte sie es woanders nicht auch tun können? FAZ

Mit Sputnik V muss es besser klappen Die Meldungen zu AstraZeneca führen zu Verunsicherung in Deutschland. Dabei gibt es Grund zur Hoffnung – dank Sputnik V. Damit dieses Vakzin nicht zur nächsten Enttäuschung gerät, darf Angela Merkel aber diesmal nicht Europa das Ruder überlassen. Die Welt

Unsere aktuelle Impfstrategie ist so dysfunktional wie ein Fahrkartenautomat Deutschland verzettelt sich im Streben nach maximaler Impfgerechtigkeit. Jetzt sollten endlich die Haus- und Betriebsärzte entscheiden dürfen, wer an der Reihe ist. Handelsblatt

Schuld sind immer die anderen Die Ministerpräsidentenkonferenz ist die organisierte Verantwortungslosigkeit. Das spricht nicht gegen Föderalismus, sondern für mehr Wettbewerb. Zeit

Modellversuch in Tübingen wird zum Sorgenfall Tübingens Öffnungsstrategie war ein Vorbild für Deutschland. Doch nun steigen auch dort die Infektionszahlen. Wie geht Initiatorin und Notärztin Lisa Federle damit um? Indem sie warnt. Wirtschaftswoche

Angst haben dürfen Der kollektive Nutzen jeder Impfung ist unbestritten. Trotzdem sollten alle selbst ohne jegliche Manipulation für oder gegen die Impfung entscheiden. taz

Wir sollten helfen, weil wir helfen können Die globale Impfstrategie darf nicht erst einsetzen, wenn es ausreichend Impfstoff gibt. Frankfurter Rundschau

Sebastian Kurz spielt mit der EU Die österreichische Beschwerde über die Verteilung von Impfstoffen überzeugt nicht. Mit einer Blockade würde das Land nur sich selbst schaden. FAZ

Fünf Gründe, warum Covid-Herdenimmunität wahrscheinlich unmöglich ist Zu Beginn der Pandemie war die Hoffnung groß, dass das Virus mit der Impfung keine Chance mehr auf Verbreitung hat. Doch das klappt wohl nicht. Jetzt muss eine neue Strategie her. Spektrum.de

How Europe has mishandled the pandemic What happened and what does it mean for the union? Economist

Corona-Wirtschaft

Ein Beben namens Corona Die Bilanz der Pandemie: Massenentlassungen bleiben aus, aber der Arbeitsmarkt ändert sich radikal. Die Zahl der Selbständigen schrumpft drastisch. Geschäfte und Gastgewerbe wandeln sich völlig. Süddeutsche Zeitung

Das enorme EU-Hilfspaket höhlt das Prinzip der Eigenverantwortung aus Das Geld kommt viel zu spät und wird kaum für Sinnvolles eingesetzt. Eine solche Fehlkonstruktion dürfte die Fliehkräfte in der EU verstärken. NZZ

Schnelle Mode, schnell Müll Händler horten Berge von Textilien, die niemand kaufen will. Altkleider-Container werden abmontiert, weil die Flut an Kleidung zu groß ist. Was mit all den Klamotten passiert. Süddeutsche Zeitung

EU

Gegen Polen, für das Recht Die EU-Kommission verschärft mit der Klage gegen Polens Justizreform zwar zu Recht den Druck auf Warschau, doch wird dies nicht reichen, die PiS-Regierung umzustimmen. Frankfurter Rundschau

„Wir alle sind dafür verantwortlich, dass die EU keinen Schaden nimmt“ Die EU-Kommission verklagt Polen wegen dessen Justizreform. Ein wichtiger Schritt, sagt die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley – aber noch nicht genug. Zeit

„Unionsrecht hat Vorrang“ In der Europäischen Union bricht europäisches Recht nationales Recht, sagt der renommierte Jurist Armin von Bogdandy. Das haben Polen und Ungarn im Vertrag von Lissabon klar anerkannt. Deutsche Welle

USA

Biden will klotzen Der neue US-Präsident will in den kommenden acht Jahren mit der unfassbaren Summe von zwei Billionen Dollar die maroden Straßen, Stromnetze und Brücken der USA sanieren. Das geht aber nur, wenn die Republikaner mitmachen. Süddeutsche Zeitung

Amerika soll grün und modern werden Es gibt kreativere Mittel als Subventionen, um die Wirtschaft zu stimulieren, und Biden verzerrt den Wettbewerb durch die Förderung ausgewählter Industrien. Doch seine Idee ist richtig. FAZ

Ohne Steuererhöhungen können sich die USA nicht neu erfinden Die USA wollen gigantische Summen in grüne Energien und Sozialreformen investieren. Die Vision eines neuen Amerika ist es wert, dass Unternehmen und Gutverdiener mehr Steuern zahlen. Handelsblatt

Infrastructure Year: Dems brace for brutal slog to pass Biden’s $2.5T plan Politico

Brasilien

Wenden sich die Generäle von Bolsonaro ab? Das Militär ist die wichtigste Stütze von Brasiliens Präsident – und es ist kein Zufall, dass Bolsonaro die Soldaten gerade jetzt zum Aufstand gegen die Demokratie bewegen will. Doch er stößt auf Widerstand. Spiegel

Fast alle gegen Bolsonaro Wenn sich die Militärs tatsächlich vom brasilianischen Regierungschef abwenden, dann ist das wohl das Ende seiner Präsidentschaft. Frankfurter Rundschau

Präsident am Wendepunkt Der Abgang der Armeeführung in Brasilien ist historisch beispiellos. Er könnte Jair Bolsonaro gefährden – oder nützen, wenn andere Generäle zu ihm stehen. Den Brasilianern droht neben der Covid-Katastrophe nun auch eine politische Krise. Süddeutsche Zeitung

Brasilianische Tragödie Von wegen Land der Hoffnung: Das Corona-Management von Bolsonaro ist lebensgefährlich. Brasilien hat Besseres verdient. FAZ

Sind Bolsonaros Tage gezählt? Um Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro wird es einsamer. Nach der Wirtschaft haben sich nun auch Teile des Militärs von der Pandemiepolitik des Präsidenten distanziert. Ein Impeachment scheint nicht mehr tabu zu sein. Deutsche Welle

Russland & China

Warum Putins Abschottungskurs Russland schadet Das Riesenreich will sich wirtschaftlich vom Westen abkoppeln und noch stärker China zuwenden. Das verschreckt Investoren. Eine wirtschaftliche Abwärtsspirale droht. Handelsblatt

Die neue Allianz der Autokraten Myanmar ist eng mit China verbündet, doch im Moment kann die Militärjunta vor allem auf Russland zählen. Wladimir Putin geht es um mehr als die Macht in dem Land. Zeit

Ungleiche Beziehung Politisch und militärisch wollen Russland und China enger zusammenrücken. Doch das Misstrauen ist gross. NZZ

Russia’s Weak Strongman The Perilous Bargains That Keep Putin in Power Foreign Affairs

… one more thing!

Wenn Kampfpanzer im Tunnel stecken bleiben Komplizierte Zollformulare, schwache Brücken, fehlende Gleise: Müsste die Nato im Konfliktfall schnell Truppen in das Baltikum bringen – sie stünde vor enormen Schwierigkeiten. FAZ

Leitartikel

„Es ist wahr“, sagt Laschet und lächelt das letzte Lächeln eines Verurteilten Armin Laschet ist eigentlich Ministerpräsident und Parteichef. Aber als er bei Markus Lanz über Angela Merkels Kritik an ihm sprechen sollte, wurde er zum Verurteilten, der nur noch sagte, was Anklage und Richter hören wollten. Nahaufnahme eines denkwürdigen Auftritts. Die Welt

Söder, der Starke und Laschet, der Lasche – ist es so einfach? CDU-Chef Laschet büßt an Rückhalt in den eigenen Reihen ein. Ob er noch Kanzler werden kann, sollten jetzt die Mitglieder entscheiden. Tagesspiegel

Alles Mist? Nicht ganz Das Hin und Her mit dem Astra-Zeneca-Vakzin fügt sich fatal ein in das Bild vom deutschen Impfchaos und Impfversagen. Doch das sollte nicht den Blick auf eine beruhigende Erkenntnis verstellen. Süddeutsche Zeitung

Schluss mit der Besserwisserei „Vertrauen ist genau die Währung, mit der bezahlt wird.“ Diesen Satz prägte Angela Merkel 2015. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Bild

Führen uns die Empiriker in die Sackgasse? Selbst bei Corona gibt es für jede Weltanschauung eine passende Studie. Das vergiftet den Diskurs – und erschwert ein konsistentes Krisenmanagement. Wirtschaftswoche

Auf wen fällt Kretschmanns Wahl? Nach zwei Wochen Sondierungsgespräche entscheiden sich die Grünen, mit wem sie Koalitionsverhandlungen führen wollen. Wahlsieger Kretschmann hat das letzte Wort. FAZ

Alarmierender Rückzug Tareq Alaows zieht wegen Hass und Drohungen seine Kandidatur für den Bundestag zurück. Zu oft werden Demokratinnen und Demokraten angegriffen. Frankfurter Rundschau

Da hilft nur ein kalter Entzug Die große Koalition arbeitet nach der Maskenaffäre an neuen Regeln für Abgeordnete. Doch CDU und CSU haben sich viel zu abhängig gemacht. Braucht es noch einen Skandal? Zeit

Here Come the Biden Taxes The middle class will pay for the largest tax increase since 1968. Wall Street Journal

The infrastructure plan is Exhibit A in the paradox of Bidenism Washington Post

Message in a bottleneck Supply chains make the world safer Economist