Revolutionär, Populist und Borderline-Demokrat Er ließ die Uhr vorstellen, damit Kinder mehr Sonne sehen – und gab dem Fußvolk Geld und Stimme. Seine Anhänger verehrten ihn glühend, seine Feinde versuchten, ihn zu stürzen. Nun ist Hugo Chávez gestorben. Und nicht nur die Venezolaner fragen sich, ob mit dem Präsidenten auch seine sozialistische Revolution endet. Süddeutsche Zeitung
Vom gescheiterten Putschisten zum Mythos eines Kontinents Hugo Chávez hat gegen den Krebs verloren. Die „Bolivarische Revolution“ ist sein politisches Erbe. Den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ müssen nun andere fortsetzen – wenn Venezuela dies ohne Chávez will. FAZ
Das Ende einer Agonie Trotz aller Geheimhaltung war es seit langem offensichtlich, dass Venezuelas Präsident Hugo Chávez nicht mehr genesen würde. Nach seinem Tod steht dem Land nun ein schwieriger Neuanfang bevor. NZZ
Langweilig war er nie Hugo Chávez ist tot. Kaum ein Präsident in Lateinamerika war so geliebt und verhasst wie er, vor allem aber war kein anderer Präsident ein so guter Showmaster wie der Präsident Venezuelas. Er hat fast keine Rolle in seinem Leben ausgelassen. Berliner Zeitung
„Gut, dass wir den Diktator los sind“ Der Tod Hugo Chávez war in den USA das Thema des Abends. Der venezolanische Präsident war ein scharfer Kritiker Amerikas – entsprechend harsch fielen die Reaktionen aus. Es überwiegt die Hoffnung auf einen Neuanfang. Handelsblatt
So Long, Chávez Where Does This Leave Venezuela? Foreign Affairs
Chavez Wasn’t Just a Zany Buffoon, He Was an Oppressive Autocrat One irony of his rule is that it eventually curtailed freedom of speech much more among his supporters than his detractors. The Atlantic
Chavez’s economic program did everything but work The Venezuelan strongman won elections regularly and his populist economics played well at home. His rule coincided with a giant surge in oil prices, helping avoid bankruptcy. Yet Chavez’s policies alienated foreign investors as well as governments and kept Venezuelans poor. Breakingviews
Armutsbericht
FDP setzt sich mit Beschönigungen durch Vier Millionen Deutsche arbeiten für einen Lohn unter sieben Euro – doch im Armutsbericht der Bundesregierung taucht diese Zahl nicht mehr auf. Auf Druck von Wirtschaftsminister Rösler sind diese und andere negative Passagen gestrichen worden. An manchen Stellen wurden sie sogar durch das genaue Gegenteil ersetzt. Süddeutsche Zeitung
Röslers verheerende Rotstift-Aktion Monatelang streiten Arbeits- und Wirtschaftsministerium um die Formulierungen, heute ist es so weit: Die Bundesregierung legt ihren Armuts- und Reichtumsbericht vor. Philipp Rösler lässt kritische Passagen streichen, doch damit erweist er seiner Partei einen Bärendienst. Frankfurter Rundschau
Schwarz-Gelb schafft Armut ab Die FDP hat wohl zahlreiche Korrekturen im Armutsbericht der Bundesregierung durchgesetzt. Die Opposition spricht von Schönfärberei, Rösler von „Wahlkampfgetöse“. taz
„Possenspiel“ oder „normale Ressortabstimmung“? Was lange währt, wird nicht immer gut. Mit fast viermonatiger Verspätung kommt der Armutsbericht der Bundesregierung heute ins Kabinett. Die Opposition spricht von Schönfärberei und Zensur. Denn der ursprüngliche Entwurf von Arbeitsministerin von der Leyen wurde in vielen Punkten abgemildert und geändert. Tagesschau
Bundesregierung verschleppt Armuts- und Reichtumsbericht Seit September 2012 hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit Sozialministerin von der Leyen (CDU) um den neuen Armutsbericht gestritten. Eine entschärfte Fassung will das Kabinett heute beschließen. Südwest-Presse
Obdachlos in der eigenen Wohnung Karl Hermann war obdachlos, nun hat er eine eigene Wohnung. Doch in der fühlt er sich eingesperrt. Der Frankfurter Verein, der ihm unter die Arme greift, stößt mit seiner Hilfe an Grenzen. FAZ
Der Agenda 2010 droht das Schwarze Loch Die Erfolgsstory der Agenda 2010 könnte jäh zu Ende gehen. Denn noch sind nicht alle Reformziele erreicht. Wenn die Regierung nicht handelt, versinkt Deutschland in einem arbeitsmarktpolitischen Loch. Handelsblatt
Einwanderung in den Sozialstaat verhindern Korruption, Kriminalität, Armutszuwanderung der Roma – Friedrichs Veto gegen den Beitritt von Bulgarien und Rumänien in den Schengenraum ist gerechtfertigt. Benachteiligung ist das nicht automatisch. Die Welt
Stuttgart 21
Kalkulierte Wut im schwäbischen Dramolett Fünf Stunden lang berieten die 20 Aufsichtsräte der Deutschen Bahn in Berlin über die Zukunft von Stuttgart 21. Ihr Votum für den Weiterbau fiel deutlich aus – und hat auch Auswirkungen auf die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg. Wieder einmal nutzt die SPD dort den Bahnhofstreit, um sich von Kretschmann abzusetzen. Süddeutsche Zeitung
Bahn baut Stuttgart 21 weiter – trotz Kostenexplosion Die Bahn kann das umstrittene Projekt Stuttgart 21 trotz massiver Kostensteigerungen fortsetzen. Der bundeseigene Konzern erhielt das Okay des Aufsichtsrats. Aber nicht alle Kontrolleure stimmten für den Weiterbau. Handelsblatt
Ein sorgenfreier Umgang mit dem Geld der Wähler Am Stuttgarter Bahnhofsprojekt wird weitergebaut – koste es, was es wolle. Die Entscheidung hat vor allem einen Grund: Es geht um politische Macht. Tagesspiegel
Blinder Projektpatriotismus Sich über den Aufsichtsrat der Bahn zu ärgern, greift zu kurz: Stuttgart 21 war von Anfang an so konstruiert, dass eine ordentliche Aufsicht nicht greift. taz
Stuttgart 21 kommt – und die Gegner sind in der Minderheit Die Bahn hat die Weichen gestellt: Stuttgart 21 kommt. Und irgendwann auch der neue grüne OB der Landeshauptstadt über seinen Schatten springen. Badische Zeitung
Merkels Klartext, Kretschmanns Schweigen Trotz aller Kritik – der Bahn-Aufsichtsrat will Stuttgart 21 weiter bauen lassen. Dass es so weit kommen konnte, ist einer seltsamen schwarz-grünen Allianz geschuldet. stern
Bundeswehr
Abschied vom Außenposten Verteidigungsminister Thomas de Maizière besucht den „OP North“, der bald aufgegeben werden soll. Hier hat sich die Bundeswehr Anerkennung und ein neues Selbstverständnis erworben – und das mit bitteren Verlusten bezahlt. FAZ
Bitte mehr Solidarität mit unseren Soldaten! Bundeswehrsoldaten haben es schwer in Deutschland, denn das zivile Umfeld reagiert ablehnend auf ihren Beruf. Sogar der Verteidigungsminister hält sich nicht mit klischeehaften Äußerungen zurück. Die Welt
Die Toten der Bundeswehr Der Bundestag soll mit einer eigenen Gedenkstätte an die Gefallenen der Bundeswehr erinnern. Doch eine solche Soldaten-Gedenkstätte gibt es schon. Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ließ sie errichten. Frankfurter Rundschau
Schweigeminute und Kondolenzbuch im Hohen Haus Hundert deutsche Soldaten starben seit 1992 in Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Der Bundestag will das Gedenken an die ums Leben gekommenen Streitkräfte sichtbarer machen und ins Parlament verlegen. Die Linke lehnt das ab – und spricht vor einer „Heroisierung des Krieges“. Süddeutsche Zeitung
NPD
Dumme Frage – kluge Antwort Der Antrag der NPD, das Bundesverfassungsgericht möge ihr bestätigen, demokratisch zu sein, war nicht nur dumm, sondern unverschämt. Frankfurter Rundschau
Kein Schauprozess gegen Rechts Das Verfassungsgericht hat klargestellt, dass es ein seriöses Verfahren gegen die NPD führen wird. Es wird eine juristische Schlacht mit ungewissem Ausgang. taz
Die Zeit drängt Das Ansinnen der NPD verliert auch dadurch nicht an Unverschämtheit, dass die deutschen Polit-Rechtsaußen jetzt den Europäischen Gerichtshof bemühen wollen, um die angebliche Verfassungskonformität der Nationaldemokraten festzustellen – sei es auf nationaler oder europäischer Justiz-Bühne. Bonner General-Anzeiger
Eingepreiste Niederlage Gestern war ein guter Tag für die NPD: Die Partei bekam vom Bundesverfassungsgericht eine Abfuhr verpasst, die sie längst eingepreist hatte. Kein noch so verblendeter NPD-Jurist konnte nach geltender Rechtslage erwarten, dass die Richter die Verfassungstreue der Partei auf Antrag der Partei selbst prüfen würden. So etwas sieht das Gesetz nämlich nicht vor. Märkische Allgemeine
Auch schlechte Presse ist gute Presse Das Urteil ist wahrlich keine Überraschung. Wer sich einmal mit den grundsätzlichen Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts beschäftigt hat, dem dürfte schnell klar gewesen sein, dass die Karlsruher Richter hinsichtlich des NPD-Antrags auf Überprüfung ihrer Verfassungstreue nur mit einer Absage reagieren konnten. Märkische Oderzeitung
China
Angst vor dem eigenen Volk China rüstet auf – und erhöht seine Militärausgaben um zehn Prozent. Weltweit ist die Aufregung groß, doch viel dramatischer ist eine andere Zahl in den Haushaltsplänen. Sie zeigt: Mehr noch als den äußeren Feind fürchten die Kommunisten die inneren Gegner. Süddeutsche Zeitung
Der Wert nationaler Interessen Chinas Aufstockung des Militäretats soll abschrecken. Doch nicht nur in Tokio und Seoul dürfte die chinesische Aufrüstung Sorge hervorrufen. Auch die USA sehen sich einem immer stärker werdenden Gegner gegenüber. Die Folgen reichen bis nach Europa. WAZ
„Eine Schlacht schlagen und gewinnen“ Chinas Armee, so will es der neue Parteichef Xi Jinping, soll in Zukunft deutlich kampfbereiter sein als bislang. Dafür erhöht Peking die Militärausgaben – aber nicht so viel wie erwartet und befürchtet. FAZ
Chinas Machtprojektion Europäer wissen, wohin übersteigerter Nationalismus führt. Das sollten Chinas künftiger Staatspräsident Xi Jinping und auch manche Scharfmacher in anderen Ländern bedenken. FAZ
Ambitionen der Nachbarn zwingen China zur Härte Chinas 68er-Generation ist an der Macht. Bei Themen wie Dollar, Euro, Korea und Klimawandel hat sie ähnliche Prioritäten wie der Westen. Das ist eine Chance für gegenseitige Annäherung. Die Welt
Unter dem Make-up lauern schwere Probleme Smogwolken über den Städten, Mangel an Frauen, Korruption: Auf dem Nationalen Volkskongress soll Xi Jinping zum neuen Staatspräsidenten Chinas ernannt werden. Wenn er den Glauben der Bevölkerung an die Regierung zurückgewinnen will, muss er sich den drängendsten Problemen des Landes stellen. Eine Übersicht. Süddeutsche Zeitung
Dicke Luft in China Die Kommunistische Partei hat die zu wählenden Staats- und Regierungsämter schon vorab verteilt. Der Gesellschaftsvertrag, der der Partei uneingeschränkte Herrschaft zusichert, ist aber gefährdet. FAZ
Endlich! Mehr Umweltschutz, weniger Wachstum: Die Führung der Volksrepublik China schlägt den richtigen Weg ein – aus reiner Not. taz
Asia’s Great Statesman Predicts China’s Future Anyone who wants to understand the big geopolitical issue of our day should listen to Lee Kuan Yew, legendary founding prime minister of Singapore, who transformed his nation. The Atlantic
…one more thing!
Österreichs Rechte am Ende Österreichs Rechte sind nicht nur stark im Siegen, sondern auch im Verlieren. In Kärnten hat sich gezeigt: Ihre große Zeit ist vorüber. Vorerst. Ein Kommentar. Frankfurter Rundschau
Leitartikel
Gelackmeiert sind auch die Befürworter Das Gute ist: Bei Stuttgart 21 ist jetzt immerhin eine Entscheidung gefallen. Wirklich freuen können sich aber weder Gegner noch Befürworter. Immense Kosten für die Bürger sind garantiert. Die Frage war zum Schluss nur noch, ob Weiterbau oder Abbruch günstiger ist. Wer aber soll das vertrauenswürdig beurteilen? Süddeutsche Zeitung
Trulla, trulla, trullala Stuttgart 21 soll weitergebaut werden. Doch bald schon könnte es den Schwaben so gehen wie dem Bauer und sei’m Goißbock: … findt er bloß no Kopf und Soil an dem hintre Wagedoil. FAZ
Keine halben Sachen Es ist bei „Stuttgart 21“ wie bei anderen Großprojekten: Es wird alles viel, viel teurer und dauert viel, viel länger. BILD
Das Zünglein an der Waage Die FDP ist eine Funktionspartei, die in der Geschichte der Bundesrepublik dafür sorgte, dass die Rechten mal etwas weniger rechts, mal die Linken etwas weniger links regierten. Frankfurter Rundschau
Den Staat geht das nichts an Dem Staat sollte es egal sein, warum Menschen Lebenspartnerschaften eingehen, denn wenn zwei Menschen einen Fürsorgevertrag abschließen, entlastet das die Gemeinschaft. Doch in der Union dominiert Angst die Debatte. Tagesspiegel
CeBIT 2013: Tauschen ist in Ein Entrümpler hat einmal gesagt, er meide die Möbelabteilungen der Kaufhäuser. Denn sie versetzten ihn in melancholische Stimmung, weil er nur zukünftigen Sperrmüll sehe. AZ München
Hauptsache, es glänzt Bei deutschen und französischen Juwelieren boomt das Geschäft mit Billiggold. Statt hochwertigen Schmuck kaufen die Kunden mehr günstige Legierungen. In anderen Ländern wäre das „Gold der Armen“ verboten. Handelsblatt
The Professors’ Big Stage The MOOCs revolution will go through many growing pains, but it is here and it is real. New York Times
Hugo Chavez, a man best ignored: Our view U.S. successfully waited out antagonizing leftist Venezuelan leader. USA Today