IS, Bundeswehr, Kenyatta & Lokführerstreik

Erdogan hat Machtpoker in Nahost schon verloren Ertugrul Özkök über den ISIS-Terrorkrieg und weshalb er dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan so geschadet hat. Bild

Spiel mit Völkerschicksalen und Mörderbanden Der türkische Präsident Erdogan beobachtet gleichgültig das Abschlachten der Kurden in Kobani. Seine Absicht ist klar: Er will ihre Unabhängigkeitsbestrebungen schwächen. Die Nato sollte eingreifen. Die Welt

Nackte Angst in Ankara Der anti-kurdische Affekt allein erklärt noch nicht die türkische Zurückhaltung im Kampf um die nordsyrische Grenzstadt Kobane. Es ist Angst, die Ankara von einem militärischen Eingriff abhält. Doch der Westen braucht die Türkei. Berliner Zeitung

Assad darf kein Verbündeter sein Die IS-Terrorbanden sind so stark, dass sie aus der Luft kaum besiegt werden können. Doch so groß die Verlockung auch sein mag – der Westen darf sich nicht mit Syriens Diktator Assad einlassen. Es gibt andere Wege. Süddeutsche Zeitung

„Wer den IS bekämpft, darf Assad nicht verschonen“ Die syrische Schriftstellerin Samar Yazbek hat das Wüten des IS mit eigenen Augen gesehen. Trotzdem warnt sie davor, das Assad-Regime nun als geringeres Übel anzusehen. Zeit

Anerkennung für die Türkei Es ist irritierend, wie selbstbewusst jetzt der Einsatz von türkischen Bodentruppen in Kobani gefordert wird. Gerne auch von Kritikern der US-Einsätze. taz

Außenpolitik ist Innenpolitik Die Globalisierung kann uns gar nix – das war der Tenor der letzten Jahren. Doch das Inselleben der Deutsche ist jetzt vorbei. Tagesspiegel

Die importierten Konflikte auf deutschen Straßen Zigtausende Flüchtlinge integrieren – das wird nur gelingen, wenn es unserer konsensverliebten Gesellschaft gelingt, klar die Regeln des Zusammenlebens zu vermitteln und dann auch durchzusetzen. Die Welt

Messerwetzen in Celle In Celle lebt die größte yezidische Gemeinde Europas. Nach einer Massenschlägerei mit muslimischen Tschetschenen herrscht Aufruhr in der niedersächsischen Stadt. FAZ

Propaganda-Filmchen direkt aufs Handy Sie schwärmen von Enthauptungen: Soziale Medien erleichtern den IS-Terroristen die Rekrutierung junger Dschihadisten auch aus Deutschland. Denen geht es dabei gar nicht um Religion – sondern um ihr Selbstwertgefühl. Süddeutsche Zeitung

The Druze Dilemma How the Religious Minority Gained Influence in Syria Foreign Affairs

Bundeswehr

Fallschirmjägern fehlen Sturmgewehre und Nachtsichtgeräte Bei der Bundeswehr gibt es nicht nur Probleme beim Großgerät. Den Fallschirmjägern in Zweibrücken fehlen Sturmgewehre und Nachtsichtgeräte. Dabei sollen gerade diese Soldaten schnell einsatzbereit sein. Süddeutsche Zeitung

Deutsche Bruchpiloten Der Streit um Pannen und Mängel der Bundeswehr ist eine Pseudo-Debatte. Deutschland sollte lieber diskutieren, wie es seine Streitkräfte einsetzen will. NZZ

„Ein System, das keiner mehr beherrscht“ Rüstungslobbyist Adamowitsch über seine Probleme mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die Profite der Waffenindustrie. Frankfurter Rundschau

Internationaler Strafgerichtshof

Ein Präsident hat Wichtigeres zu tun Er hat alles getan, um diesen Moment möglichst lange hinauszuzögern: Kenias Präsident Kenyatta ist der erste amtierende Staatschef, der vor dem Internationalen Strafgerichtshof erscheint. Doch genau deshalb hat er die Macht, die Ermittlungen zu behindern. Süddeutsche Zeitung

Aus freien Stücken in Den Haag Zum ersten Mal sitzt ein amtierender Präsident wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Anklagebank in Den Haag. Dennoch zeigt der Prozess gegen den Kenianer Uhuru Kenyatta einmal mehr die Grenzen der internationalen Strafgerichtsbarkeit auf. FAZ

Kenyattas Opfer dürsten nach Gerechtigkeit Dem kenianischen Präsidenten Kenyatta werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei den Wahlen 2007 vorgeworfen. Drei Mal wurde der Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof schon verschoben. Nun kommt Kenyatta tatsächlich nach Den Haag, allerdings nur zu einer Anhörung, bei der es um eine mögliche weitere Verschiebung des Prozesses geht. Eine furchtbare Situation für die Opfer. Deutsche Welle

Ein Präsident vor Gericht Er ist doch erschienen. Zeit

Die tragische Reise des Thomas Eric Duncan Er wollte seine Familie wiedersehen. Doch weil er einer kranken Bekannten half, infizierte sich der Liberianer Thomas Eric Duncan vor seiner Reise in die USA mit Ebola. Nun ist er als erster Mensch auf amerikanischem Boden an der Seuche gestorben. Süddeutsche Zeitung

Das Ende der Wachstumsseligkeit Deutschlands Rolle als Musterschüler hat uns blind gemacht. Die Wirtschaft stockt seit Monaten – eine Schwäche, die nicht verharmlost werden darf. FAZ

Lokführerstreik

Deutschland in der Geiselhaft von Lokführern Die Kampfmaßnahmen von GDL und Cockpit verletzen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Die marktbeherrschenden Kleingewerkschaften haben eine Macht erlangt, die nur der Gesetzgeber einschränken kann. Die Welt

Lasst die Kleinen machen Nach dem nächtlichen Streik sind die Bahnkunden sauer auf die Lokführer und ihre Spartengewerkschaft GdL. Doch die sind keineswegs allein schuld an der verfahrenen Situation. Spiegel

Verwöhnt die Lokführer! Wer täglich Tausende Menschen sicher an ihr Ziel bringt, sollte Beamter sein. Dann würde er angemessen bezahlt. Und, noch wichtiger: Er dürfte nicht mehr streiken. Zeit

…one more thing!

Aus zwei mach eins Im Streit um den Verlauf der neuen Stromtrassen überlegt Bayerns Ministerpräsident Seehofer, aus zwei Trassen eine zu machen. Außerdem fordert er Zusagen für den Erhalt einzelner Reservekraftwerke im Freistaat – das ist knifflig. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Deutschland braucht keine Rüstungsindustrie Arbeitsplätze? Sensible Technologie? Die Argumente für eine nationale Waffenindustrie greifen nicht. Für die deutsche Wirtschaft ist die Rüstung nahezu unbedeutend. Trotzdem wird sie Gegenstand heuchlerischer Debatten bleiben. Süddeutsche Zeitung

Gegen Gewalt Die Konflikte der Welt werden auch auf deutschen Straßen ausgetragen. Den Feinden der Freiheit müssen deutlich die Grenzen aufgezeigt werden. FAZ

Eine neue Agenda Auf ihrem Gipfel haben sich Union und SPD bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft vorgenommen. Derweil planen Kabinettsmitglieder weitere Belastungen für die Betriebe. Eine Umkehr tut not Die Welt

Der Mittelstand ist dran! Die weltweiten Krisen schlagen auch auf die deutschen Unternehmen durch. Aufträge werden storniert, die Nachfrage nach Kurzarbeit steigt. Bild

Die Attrappe eines Gerichts Der Prozess gegen Uhuru Kenyatta ist schon vor seinem Beginn zum Scheitern verurteilt. Der Internationale Strafgerichtshof wird heute so ernst genommen wie eine päpstliche Osteransprache. Frankfurter Rundschau

„Das ist eine idiotische Art, ein Land zu führen“ Douglas Carswell verließ die Tories und dürfte heute der erste Parlamentsabgeordnete der EU-feindlichen britischen Ukip werden. Ihn treibt die Wut auf das Establishment. Zeit