Nord Stream 2, politische Mitte, Corona, Internationaler Strafgerichtshof & Slowakei

Nord Stream 2

Wesensprüfung für den Westen Wenn die Regierung Merkel nach der Vergiftung Nawalnyjs an Nord Stream 2 festhält, kann sie sich beim nächsten Mordanschlag auch gleich die Empörung sparen. Putin beeindrucken nur Ge- und Entschlossenheit. FAZ

Mut zur harten Sanktion oder auf „Wandel durch Handel“ setzen? Soll Deutschland nach der Vergiftung Nawalnys an dem Pipeline-Bau festhalten? Ein Stopp, um Moskau Grenzen aufzuzeigen, wäre ein politischer Paukenschlag – aber zu welchem Preis? Zwei Meinungen. Handelsblatt

Nach dem Giftanschlag auf Nawalny sollte Deutschland nicht auf russische Ausreden warten Auf die Vergiftung des wichtigsten russischen Oppositionspolitikers hat Deutschland mit heftigen Worten reagiert. Doch das wird den Kreml nicht beeindrucken. Putin versteht nur die Sprache der Härte. NZZ

Die Bundesregierung sollte Russland beim Wort nehmen Eine neu entfachte Debatte über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 könnte das Projekt ernsthaft in Gefahr geraten. Der Aufklärung der Vergiftung von Alexej Nawalny dient diese Debatte allerdings nicht. Berliner Zeitung

Diese Sanktionen gegen Moskau sollten jetzt auf Merkels klare Worte folgen So entschlossen wie im Fall Nawalny hat man die Kanzlerin selten erlebt. Es kann ein echter Wendepunkt im Verhältnis zu Russland sein. Tagesspiegel

Eine Freundschaft mit Wladimir Putin ist eine gefährliche Illusion Der russische Regime-Gegner Alexej Nawalny wurde vergiftet. Der Fall reiht sich ein in eine Kette von Mordanschlägen. Die Reaktion darauf muss klar und hart sein. Augsburger Allgemeine

Der Fall Nawalny – Wie umgehen mit Putin? phoenix runde vom 03.09.2020

Politische Mitte

Eine Frage der Wahrnehmung Mehr Menschen begeben sich wieder in die politische Mitte, besagt eine Studie. Klingt beruhigend. Nur: Die AfD in den Parlamenten, der Hass im Netz, die geifernden Vorstellungen von einem feindlichen Staat – all das ist ja nicht eingebildet. Süddeutsche Zeitung

Keine Entwarnung Die gute Nachricht, wonach sich die hiesige Bevölkerung vom Populismus abwendet, wird von der schlechten Nachricht überschattet, wonach sich die AfD weiter radikalisiert. Frankfurter Rundschau

Populismus auf dem Rückzug Nur noch zwei von zehn Wählern sind populistisch eingestellt. Vor zwei Jahren war es noch jeder Dritte. Doch die Ränder radikalisieren sich. Das hat eine Studie ergeben. Berliner Zeitung

Corona-Krise

Ein Hoch auf die einfache OP-Maske Marburger Wissenschaftler haben medizinische und Alltagsmasken unter lebensnäheren Bedingungen getestet als üblich. Ihre Botschaft: OP-Masken schützen erstaunlich gut – auch den Träger. Baumwollmasken schnitten deutlich schlechter ab. FAZ

„Das Rennen können wir nicht gewinnen“ Curevac, Biontech und Moderna sind die drei Firmen mit den größten Chancen bei Corona-Impfstoffen. Curevac-Haupteigner Dietmar Hopp hofft, Bester statt Erster zu werden. Und erklärt, wann er mit einem Marktstart rechnet. Manager Magazin

Die absurde Reiserei des EU-Parlaments in Zeiten der Pandemie Wer nach Straßburg reist, so die Empfehlung, möge sich danach in Quarantäne begeben. Eine Vorsichtsmaßnahme, die während Corona gilt. Trotzdem schickt sich das EU-Parlament nun an, turnusgemäß seine Sitzung dort abzuhalten. Was soll das? Die Welt

Lächelnd durch die Negativrekorde Der Präsident will Frankreich mit 100 Milliarden Euro ins normale Wirtschaftsleben zurückholen. Zugleich steigen die Corona-Infektionen – was weitgehend ignoriert wird. Zeit

Wirtschaftsfaktor Volksfest: Am Rad drehen Durch die Absage von Weihnachtsmärkten und Volksfesten wegen der Coronapandemie entgehen Unternehmen und dem Staat Milliarden. Der Wirtschaftsfaktor Volksfest in Zahlen und Grafiken. Wirtschaftswoche

India’s economy shrinks by a quarter as covid-19 gathers pace The record-breaking contraction comes at the same time as record numbers of new infections Economist

The Pandemic Has Created a Class of Super-Savers “We’re just rife with cash and it has led to a decent amount of guilt.” The Atlantic

The Uncertainty Pandemic Policymakers’ most important task is to try to reduce the massive lingering uncertainty regarding COVID-19 while continuing to provide emergency relief to the hardest-hit individuals and economic sectors. But the insecurity fueled by the pandemic is likely to weigh on the global economy long after the worst is in the past. Project Syndicate

Internationaler Strafgerichtshof

Schlechtes Vorbild USA Die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind eine Straftat. Aber schon vor Trump haben die USA Ermittlungen behindert. taz

Keine strahlende Moralistin Fatou Bensouda, Chefanklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof, wurde von den USA mit Sanktionen belegt. Ihre ungewöhnliche Biografie zeigt: Einschüchtern lassen wird sie sich davon vermutlich nicht. Süddeutsche Zeitung

Weltstrafgericht lässt Afghanistan-Ermittlungen gegen US-Bürger zu Die Anklage am Internationalen Strafgerichtshof prüft nun doch mögliche Kriegsverbrechen in Afghanistan – und ermittelt erstmals gegen US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter. Zeit

Slowakei

Ein merkwürdiges Urteil Die Öffentlichkeit hatte den Angeklagten im Fall Kuciak schon lange zum Schuldigen erklärt. Sein Freispruch ist durchaus ein Beweis für die Unabhängigkeit der slowakischen Justiz. Doch die Umstände ergeben ein unglückliches Bild. FAZ

Das Urteil im Mordfall Kuciak ist ein Skandal Der Mord an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten löste in der Slowakei Entsetzen aus. Mit den Machenschaften von Marián Kocner, zu denen Kuciak recherchierte, schien es nach dessen Festnahme vorbei zu sein. Der Schock über das Urteil ist groß. Die Welt

Die Tränen einer Mutter Nicht nur die Angehörigen des ermordeten slowakischen Journalisten Ján Kuciak reagieren fassungslos auf den Freispruch für den Hauptverdächtigen – auch die Präsidentin des Landes ist „schockiert“. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Streit über möglichen AfD-Vorsitz im Wirecard-Untersuchungsausschuss Nach parlamentarischer Tradition werden Ausschussvorsitze in fester Reihenfolge vergeben – für Wirecard wäre die AfD dran. Das gefällt vor allem der Linken nicht. Zeit

Leitartikel

Wer von Sanktionen spricht, kommt an Nord Stream 2 nicht vorbei Die Bundesregierung hat sich im Fall Nawalny in eine widersprüchliche Lage gebracht. Wenn Deutschland gemeinsam mit der EU auf den Giftanschlag reagieren will, muss es die geplante Pipeline preisgeben. Süddeutsche Zeitung

Die Union darf nicht vor Putin kuschen! Kompromisslosigkeit gegenüber staatlichen Mordmaschinen darf für die Union kein Diskussionsthema sein. Sondern Verpflichtung. Bild

Für Nord Stream 2 darf es keine Überlebensgarantie geben Deutschland löst außenpolitische Krisen gerne im Dialog. Mit dem Kreml funktioniert dieses Verfahren aber nicht. Zeigt sich Berlin zu kulant, verliert es seinen außenpolitischen Moralanspruch – und setzt noch mehr aufs Spiel. Die Welt

Strafen und Debatten über Nordstream 2 sind nicht hilfreich Dem Fall Nawalny folgt mal wieder eine Debatte über Sanktionen gegen Russland. Aber welches Ziel können Strafen haben? Frankfurter Rundschau

Trump erledigt Putins Mission Amerikas Justizminister spielt Moskaus Manipulationsversuche herunter. Lieber zeigt er auf China. Doch niemand schwächt Amerika mehr als der Präsident in Washington. FAZ

Wohin entwickelt sich die Geldpolitik? Geldpolitik rückt ins Rampenlicht – das liegt auch an den massiv ausgeweiteten Befugnissen der EZB. Sie wird zur wirtschaftspolitischen Allzweckwaffe; das ist nicht ungefährlich. Droht die Zombifizierung der Wirtschaft? Wirtschaftswoche

America’s ugly election He not only reshaped Japan’s economy and foreign relations—he also paved the way for future reforms Economist

Trump and the Attack of the Invisible Anarchists Lurid fantasies about urban hellscapes are all he has left. New York Times

Nobody can predict this election. Here’s why. By almost any measure, the 2020 election is an outlier. Washington Post

Donald Trump and His Allies Are Trying to Rewrite the History of Charlottesville Mother Jones