Kampf gegen IS, Ukraine, Bundeswehr, Inzestverbot, Kopftuch-Urteil & Elektromobilität

Weltpolizist bekämpft „Krebs des Extremismus“ Entschlossen ruft Obama die Welt zum Kampf gegen den IS auf. Die Resolution des Sicherheitsrats stützt die US-Strategie. Ungewohnt deutlich nimmt der US-Präsident die Muslime weltweit in die Pflicht – und illustriert mit einem Beispiel, wieso auch Amerika „nicht perfekt“ sei. Süddeutsche Zeitung

Amerikas nächster Kriegspräsident Barack Obama präsentiert sich in der UN-Vollversammlung tatkräftig: Die Welt stehe am Scheideweg, aber Amerika kenne die Richtung. Vor einem Jahr hatte er noch einen anderen Ton angeschlagen. FAZ

„Eine Weltreligion pervertiert“ Barack Obama rechnet vor den Vereinten Nationen mit der IS-Terrormiliz ab. In seiner Rede liefert der US-Präsident die bislang umfangreichste Begründung für die US-Luftschläge gegen IS-Stellungen im Irak und in Syrien Frankfurter Rundschau

Die Porno-Krieger vom „Islamischen Staat“ Die IS-Terroristen stellen ihre Gewalttaten exhibitionistisch aus. Sie morden aus Lust. Den Potenz- und Allmachtsfantasien von Macho-Männern wird freier Lauf gelassen. Tagesspiegel

Der Krieg gegen den IS zerstört Syrien Ohne Rücksicht auf bestehendes Völkerrecht bombardieren die US-Streitkräfte IS-Stellungen in Syrien – und rücken damit den in Vergessenheit geratenen Bürgerkrieg Syriens wieder ins Rampenlicht. Obamas Strategie kann dennoch keinen Frieden bringen. Berliner Zeitung

Obamas halbherzige Anti-Terror-Koalition Die USA wollen auf keinen Fall noch einmal allein gegen Islamisten auf arabischem Boden zu Felde ziehen. Doch Obamas Verbündete zögern aus Angst vor den eigenen Leuten. Zeit

Ein Schock für Saudis Die arabische Welt staunt über ihr Bündnis gegen den IS und tut sich mit dieser neuen Realität noch schwer. Berliner Zeitung

Die Organisation des Terroros beim IS Trotz Luftschlägen ist der IS weiter auf dem Vormarsch. Grund dafür ist seine interne Struktur, die stark militärische Züge aufweist. Schätzungen zufolge herrscht der IS über etwa acht Millionen Menschen. Wo die Extremisten auftauchen, verbreiten sie Angst und Schrecken. Rheinische Post

„Feige, grausam, schändlich“ 1500 Soldaten suchten den Entführten. Vergeblich: Islamisten haben einen französischen Touristen in Algerien ermordet. In Frankreich herrscht Entsetzen. Premier Valls verteidigt die Luftangriffe gegen die IS-Terrormiliz. Süddeutsche Zeitung

Brauchen wir auch Bodentruppen im Irak? Luftschläge dürften kaum ausreichen, den Vormarsch des „Islamischen Staates“ im Irak einzudämmen und die humanitären Folgen abzufedern. Drei Probleme, die Zweifel an der Strategie der USA aufkommen lassen. Handelsblatt

Europa muss klüger helfen Tote, Verletzte, Flüchtlinge – deren schiere Zahl ist dieser Tage beängstigend. Die EU hat die Verantwortung zu handeln. Denn sie hat die Mittel dazu. Zeit

Wer die Islamisten von Chorasan sind Nur aus einigen Dutzend Kämpfern soll Chorasan bestehen. Trotzdem behaupten die USA, die Terrorgruppe sei für den Westen so gefährlich wie der IS – und bombardieren ihre Stellungen in Syrien. Doch wer sind die Kämpfer? Was macht sie so bedrohlich? Und haben sie etwas mit dem IS zu tun? Süddeutsche Zeitung

Die verschwundenen Frauen Die fanatisierten Kämpfer des Islamischen Staates haben Hunderte von Jesidinnen verschleppt. Berichte über Vergewaltigungen häufen sich. taz

… und man vergisst sie nie Der Islamische Staat zeigt, wie er Menschen enthauptet. Boko Haram führt gekidnappte Mädchen vor. Früher beendeten Fotos Kriege. Heute lösen sie Kriege aus. Süddeutsche Zeitung

Obama Takes on the World A pugnacious president named and shamed Russia and declared ISIS „evil“ in a United Nations speech. The Atlantic

Obama’s exceptional U.N. address Politico

Bad Moon Rising Behind the scenes at the U.N., a more unsettling story emerges of Syria, Iraq, and fighting the Islamic State. Foreign Affairs

Brothers in Trouble? Gomaa Amin and the Future of the Muslim Brotherhood Foreign Policy

Ukraine

Krieg in Europa? Uns doch egal Wenn drei Flugstunden von Berlin europäische Grenzen mit Waffengewalt neu gezogen werden, sollten sich die Deutschen dafür interessieren. Tun sie aber nicht. Zeit

„Natürlich ist die Macht unser Ziel“ Der Aktivist Mustafa Najem will ins Parlament der Ukraine. Sein Ziel ist es, als Lobbyist der Zivilgesellschaft das System umzukrempeln. Zeit

“Whatever It Takes” in Ukraine Europe’s efforts to revive its economy and confront the crisis in Ukraine may seem to be two entirely separate challenges. But policymakers, struggling to contain Russia and find an acceptable long-term settlement on Europe’s eastern borders, could learn a lot from the way ECB President Mario Draghi has managed to stabilize the eurozone. Project Syndicate

Bundeswehr

So marode ist die Bundeswehr 180 Radpanzer vom Typ Boxer, davon 110 in Reparatur: Generalinspekteur Wieker legt Verteidigungspolitikern hinter verschlossenen Türen dar, wie es um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bestellt ist. Es offenbaren sich erschreckende Zustände. Süddeutsche Zeitung

Kamerad Mangel Auch diese Panne passt ins Bild. Die Bundeswehr will kurdischen Peschmerga-Streitkräften für ihren Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ Waffen liefern. Panzerfäuste, Gewehre, Munition. Die Fracht ist geladen. Nur das Flugzeug hebt nicht ab, ein Defekt, in diesem Fall an einer Maschine der niederländischen Luftwaffe. Bonner General-Anzeiger

Erschreckend Erst lassen die Hilfslieferungen auf sich warten, dann das Vorauskommando und schließlich auch die Waffen Nordwest Zeitung

Inzestverbot

Im Schoße der Familie Der Ethikrat befürwortet unter bestimmten Voraussetzungen die Aufhebung des Inzestverbots für erwachsene Geschwister. Die rechtspolitische Sprecherin der Union kritisiert das Mehrheitsvotum als falsches Signal. FAZ

Therapie statt Strafe Das strafbewehrte Verbot von Inzest soll nach dem Willen des Ethikrates fallen. Das ist richtig, weil Strafgerichte hier nicht helfen können. Berliner Zeitung

Freiheit für Geschwisterliebe Der Ethikrat rührt an ein Tabu. Er regt an, Sex zwischen volljährigen Geschwistern nicht mehr unter Strafe zu stellen – und nennt dafür gute Gründe. taz

Inzest und Schwachsinn Eine Gesellschaft, die keine Tabus mehr kennt, mag sich in ihrer Erz-Liberalität vor dem Spiegel drehen und selbst gefallen; eine Zukunft hat sie nicht. Eine knappe Mehrheit des Ethikrates meint, das Strafrecht sei nicht dazu da, gesellschaftliche Tabus zu bewahren. Rheinische Post

Tabubruch Sex unter Geschwistern? Alleine bei der Vorstellung stellen sich vielen die Nackenhaare auf. Märkische Oderzeitung

Inzest muss verboten bleiben Fälle von Inzest unter Geschwistern werden künftig häufiger vorkommen. Nicht, weil das Tabu weicht. Sondern weil sich die Familienwelt verändert. Die Zahl der Patchwork-Familien steigt, die verwandtschaftlichen Beziehungen werden unübersichtlicher. Doch jede Form von Inzest sollte verboten bleiben WAZ

Kopftuch-Urteil

Das Kopftuch ist ein Symbol für nichts Politiker und Gerichte streiten, aber für die Bürger wird der Stoff langsam normal. Es wird Zeit, dass Staat und Kirchen ihre Verkrampfungen lösen und kein Drama mehr daraus machen. Tagesspiegel

Überkommene Rechte Das Kopftuch-Urteil gegen die muslimische Krankenschwester weist in die falsche Richtung. Denn es stärkt die überkommenen Sonderarbeitsrechte der Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände. Bonner General-Anzeiger

Toleranz auch in der Kirchen-Klinik Das Kopftuchverbot für eine muslimische Krankenschwester ist unklug. Die fachliche Qualifikation des Pflegepersonals sollte im Vordergrund stehen. Auch die kirchlichen Träger sollten sich der Vielfalt der Konfessionen stellen. Kölner Stadt-Anzeiger

Sonderrechte für Kirchen – warum? Kein Kopftuch in einem evangelischen Krankenhaus – überraschend ist die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes nicht. Sie ist auf den ersten Blick auch schlüssig, denn dass eine kirchliche Einrichtung Symbole einer anderen Religion nicht duldet, klingt logisch. WAZ

Elektromobilität

Schwache Anschubhilfe Das Ziel ist hoch gesteckt, die Förderung bleibt bescheiden. Das Gesetz, mit dem die Bundesregierung erreichen will, dass 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen rollen, beschränkt sich auf eher schwache Anschubhilfe: Die Nutzung von Busspuren in den Städten, Sonderkennzeichen und kostenlose Parkplätze. Bonner General-Anzeiger

Aktionismus ohne Wert Die Regierung hat ein Gesetz gebilligt, mit dem Elektroautos im Straßenverkehr bevorzugt werden sollen. Statt der Umwelt hilft es Reichen, die sich teure E-Autos leisten. Zeit

Im Porsche auf der Busspur Die Bundesregierung beschließt das Elektromobilitätsgesetz. Obwohl es keine Kaufprämien geben wird, räumt sie Fahrern von E-Autos einige Vorteile ein. So könnten selbst Porschefahrer künftig Busspuren nutzen. Süddeutsche Zeitung

Enttäuschend Ob sich auf den Busspuren nun lange Staus bilden werden, weil alle Fahrer von Elektroautos zum Gratis-Parken in die Innenstädte wollen? Wohl nicht. Nordwest Zeitung

…one more thing!

Wahlbeteiligung? Uns doch wurscht! Seit Jahrzehnten sinkt die Wahlbeteiligung, doch die Parteien interessiert das nicht. Gute Vorschläge, etwas dagegen zu tun, gibt es seit Jahren. Umsetzen will sie aber keiner. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Nicht nur Obamas Krieg Jetzt ist Barak Obama da, wo er nicht mehr sein wollte, im Irak, und wo er nicht hinwollte, in Syrien – als Kriegspräsident. Offenbar sind die Vereinigten Staaten doch die unentbehrliche Nation in einer chaotischen Welt. FAZ

Obamas größte Herausforderung Der Einsatz der Amerikaner gegen den IS soll daran erinnern, das die USA eine entscheidende Weltmacht sind. Obama darf dabei die Aktion nicht wie ein Krieg gegen die Araber aussehen lassen. Die Welt

Alle müssen einen Beitrag leisten! Wenn Menschen in Not sind, hilft Deutschland, so gut es kann: Verfolgte Christen aus dem Nordirak finden bei uns Schutz! Bild

Katastrophe globalen Ausmaßes Falls die Ebola-Epidemie nicht bald unter Kontrolle gebracht wird, kann sie endemisch werden. Das heißt: über Jahrzehnte jederzeit wieder ausbrechen. Berliner Zeitung

Brüssel darf den Separatisten nicht länger zusehen Die Europäische Union basiert auf der territorialen Integrität ihrer Mitgliedstaaten. Doch bisher setzen die EU-Institutionen separatistischen Bestrebungen nur wenig entgegen. Dies muss sich dringend ändern Tagesspiegel

Noch eine Chance für die Liberalen Es gibt in Deutschland zwar die Sehnsucht nach liberaler Politik, aber keine Partei mehr, die sie stillt. Anstatt die Chance zu ergreifen, löst die FDP sich auf. Süddeutsche Zeitung

Ein Kopftuch macht nicht illoyal Eine Muslima mit Kopftuch kann nicht solidarisch mit ihrem christlichen Arbeitgeber sein, behauptet der und gewinnt vor Gericht. Ein Sieg gegen die Glaubensfreiheit. Zeit

Facebooks Tracking-Software nervt Webseiten-Betreiber Wall Street Journal