Merkel, Hartz IV, EU, Roma, Italien & Russland

Die eiserne Kanzlerin. Die Kanzlerin will nicht mehr die freundliche Bundesmutti sein. Stattdessen sucht sie die Konfrontation mit Mietern, gesetzlich Versicherten und Hartz-IV-Empfängern. Im Blick hat sie die Landtagswahlen 2011 Financial Times Deutschland

Von der Wohlfühl-Angela zur Maggie-Merkel. Man reibt sich ungläubig die Augen: Aus der präsidialen Kanzlerin aller Deutschen ist die Kanzlerin der Taten geworden, auch und gerade der unpopulären. Doch Merkels Wandel ist nicht freiwillig, sondern aus der Not geboren. Tagesspiegel

Angela Merkel regiert sich in einen Rausch. Beeindruckt von der eigenen Tatkraft kündigt die Kanzlerin neue Härten und Technologien an – und verzückt endlich auch ihre Partei. Die Welt

Merkel macht Druck auf China. Neue Debatte über den Binnenmarkt: Die Kanzlerin will festschreiben lassen, dass China internationale Regeln einhalten muss, um Aufträge in der EU zu erhalten. Die Zeit

Hartz IV

Mit 5 Euro dabei. Mit der Hartz-IV-Erhöhung um 5 Euro spielt Schwarz-Gelb Macht-Lotterie. Wenn SPD und Grüne es verstehen, das Spiel richtig mitzuspielen, können sie kurzfristig einiges dabei gewinnen. Die Bundeskanzlerin nimmt das möglicherweise bewusst in Kauf. FAZ

Ein Lüftchen von der SPD, ein Sturm von den Grünen. Sie wollten Ministerin von der Leyen einheizen. Wegen der Hartz-IV-Erhöhung um mickrige fünf Euro und wegen Art der Berechnung. Das ist der SPD nicht gelungen – dafür einer Grünen Stern

Frau von der Leyens Durchschnittskind Tagesspiegel

SPD im Hartz-Dilemma. Für die Linke mag die Debatte um Hartz IV ein gefundenes Fressen sein. Die SPD muss die Untiefen fürchten. Sie darf nicht den Eindruck vermitteln, es ginge ihr nur ums Verteilen. Es geht nicht allein um 364 Euro. WAZ

Rendezvous mit der Vergangenheit. Eigentlich wollte die SPD in die Zukunft blicken. Sie setzte auf das Kurzzeitgedächtnis der deutschen Öffentlichkeit. Nun sieht sie sich gezwungen, über Hartz IV und ihr schweres Erbe zu reden. FAZ

Der „Schneider vom Paritätischen“ holt aus. Warum viele Kinder kein warmes Mittagsessen bekommen: Ulrich Schneider hat ein anklagendes Buch über Armut geschrieben. Süddeutsche Zeitung

EU-Kommission

Wie die Währungsunion reformiert werden soll. Die EU-Kommission hat Reformvorschläge vorgelegt, die das Regelwerk für den Euro grundlegend ändern und stärker in die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitglieder eingreifen. Was bedeuten die Vorschläge konkret? FAZ

Zwischen Schein und Sein. Sobald es konkret wird, stockt es: Die EU-Pläne, den Euro krisenfester zu machen, sind zwar sinnvoll. Doch diesem konzeptionellen Fortschritt steht ein politischer Rückschritt entgegen – wieder werden Chancen verpasst Süddeutsche Zeitung

Brüsseler Machtkampf. Die Europäische Kommission wird zunehmend von den Staats- und Regierungschefs in den Hintergrund gedrängt. Dagegen setzt sie sich nun zur Wehr und versucht einen Frontalangriff – der auf heftigen Widerstand stößt. FAZ

Zurück zum harten Euro. Die Gewerkschaften haben Recht: Was jetzt folgt, tut weh. Richtig weh. Weil viele EU-Staaten über viele Jahre heilige Eide auf die Haushaltskonsolidierung geschworen haben, von der sie selbst aber nichts wissen wollten. Märkische Allgemeine

European Austerity Fuels Tensions. Protests Erupt Across Continent as Governments Grapple With Measures to Cut Budget Deficits; Ireland Faces Pressure Wall Street Journal

Roma

Letzte Frist für Frankreich. Im Streit um die Massenabschiebungen von Roma hat die EU der Regierung in Paris ein letztes Ultimatum gestellt. Wenn Frankreich nicht bis zum 15. Oktober die Regeln zur Niederlassungsfreiheit umsetzt, wird die Kommission juristisch gegen Frankreich vorgehen. Süddeutsche Zeitung

EU-Kommission geht juristisch gegen Frankreich vor. Im Streit über die Abschiebungen von Roma geht die Europäische Kommission juristisch gegen Frankreich vor. Sie forderte Paris auf, innerhalb von zwei Wochen Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen, um das französische Recht in Einklang mit dem EU-Recht zu bringen. FAZ

Kritik an Frankreichs Roma-Politik greift zu kurz. Die EU hat recht, wegen der Abschiebung rumänischer Roma ein Verfahren gegen Frankreich zu eröffnen. Doch Strafen reichen nicht. Die Welt

Roma – die diskriminierten Europäer. Die Roma leben in den EU-Staaten unter schrecklichen Bedingungen. Europa muss viel mehr tun, um ihre Menschenrechte zu garantieren, schreibt die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte in der Frankfurter Rundschau

Italien

Berlusconi gewinnt Vertrauen und verliert Mehrheit. Nach dem Bruch mit Gianfranco Fini setzt der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi auf wechselnde Mehrheiten zum Machterhalt. Damit gewinnt er die Vertrauensabstimmung im Parlament – ein erster Schritt hin zum Ziel, sein Regierungsprogramm bis 2013 durchzubringen. FAZ

Das Vertrauen der Abtrünnigen. Der Cavaliere macht weiter: Italiens Premier Silvio Berlusconi erringt in einer Vertrauensabstimmung eine deutliche Mehrheit – mit Hilfe derer, die sich zuletzt gegen ihn stellten. Die Opposition verhöhnt ihn als „vorbestraften Zauberkünstler“. Süddeutsche Zeitung

Berlusconi behauptet sich gegen „Verräter“. Vertrauensfrage überstanden: Silvio Berlusconi bleibt vorerst italienischer Regierungschef. Doch die Abtrünnigen sitzen ihm im Nacken. Die Welt

Russland

Moskau ist ein Staat im Staat. Die russische Hauptstadt ist wirtschaftlich so stark wie Südafrika. Fast ein Viertel des russischen Bruttoinlandsprodukts wird in Moskau erwirtschaftet. Der Reichtum wird regiert von Korruption und Vetternwirtschaft – der abgesetzte Bürgermeister Luschkow betrachtete die Stadt als sein Fürstentum. FAZ

Darum wurde Luschkow wirklich gefeuert. Macht-Beben in Russland! Präsident Medwedew entlässt Moskau-Bürgermeister Luschkow. War ein Brief an den Kreml Schuld daran? Bild

Das Bauernopfer. Lange war der Moskauer Bürgermeister ein einflussreicher, beliebter und allseits gut vernetzter Mann, der auch zur obersten Staatsspitze gute Kontakte hatte. Hannoversche Allgemeine

Sorgen einer Milliardärin. Nach dem Rauswurf des Moskauer Bürgermeisters Juri Luschkow gerät immer wieder auch seine Ehefrau Jelena Baturina ins Blickfeld. Ihr Vermögen wird auf rund 2,9 Milliarden Dollar geschätzt. Gegen den Vorwurf der Vetternwirtschaft hat sie sich stets heftig gewehrt. Doch jetzt muss sie um ihr Immobilienimperium bangen. FAZ

… one more thing!!!

Staatsbankrotte: Wir brauchen Notfallfonds! Europa muss einen Europäischen Währungsfonds gründen. Dessen Finanzierung würde den Euro-Staaten einen klaren Anreiz liefern, ihre Haushalte stets in Ordnung zu halten – und ruchloses Trittbrettfahrertum auf Kosten der anderen beteiligten Staaten erschweren. manager magazin

Leitartikel

Die neue Merkel. Für die Kanzlerin hat ein riskantes Endspiel begonnen, der schwarz-gelbe Markenkern. AZ München

Gefährlich verrechnet. Die Koalition stellt unter Beweis, dass sie es nicht so mit Zahlen hat. Erst erzeugt ein Zahlendreher unterschiedliche Hartz-IV-Sätze. Zudem fallen die Einnahmen aus der Brennelementesteuer wohl geringer aus als gedacht. Das wirft ein düsteres Bild Financial Times Deutschland

Konservativer Eintopf. Bürger wollen Problemlösungen, keine Weltanschauung. Die Welt

Die Widersprüche der Energiewende. Die deutsche Klima- und Energiepolitik ist nicht nur ehrgeizig, sie steckt auch voller Widersprüche. Niemand kann mit Gewissheit sagen, ob es einen langfristigen Temperaturanstieg auf der Erde geben wird. FAZ

Deutschland BRAUCHT Wolfgang Schäuble. Vielleicht jetzt mehr denn je – seine Erfahrung, sein Wissen, sein Können, seine preußische Disziplin. Werden Sie schnell gesund, Herr Minister …! Bild

Verschärfter Unsinn aus Brüssel. Der Stabilitätspakt bleibt untauglich. Denn er berücksichtigt nur die Schulden des Staates. Er müsste aber auch die Verbindlichkeiten von Firmen und Privathaushalten in den Blick nehmen Frankfurter Rundschau

Chronicle of a Genocide Foretold. Another bloody war and genocide is brewing in Sudan in the coming months. The Obama administration needs to take a tougher stance. New York Times

Blaming the Voters. Democrats embrace the Chris Farley school of political motivation. Wall Street Journal

Facebook is not a punk’s drama. Entrepreneurs do not create companies by being lone geniuses but by deploying the skills of others Financial Times

How Facebook Sells You. Facebook plans to leverage its 550 million users into the greatest advertising juggernaut since … O.K., only since Google. That’s still huge (Cover Story) Businessweek