Asyl, Angela Merkel, Venezuela, USA, Klimapolitik & Gendergerechtigkeit

Asylbewerberzahlen

Lasst endlich Ruhe einkehren! Jahrelang hat Seehofer für eine harte Obergrenze gekämpft. Zuletzt kamen noch weniger Asylbewerber, als der Innenminister zulassen wollte. Höchste Zeit, dass die Flüchtlingspolitik nicht mehr alles dominiert. Süddeutsche Zeitung

Die Asyl-Phantomdebatte beenden Der Zuzug von Asylsuchenden liegt mit 165 000 Menschen deutlich unter dem Obergrenzen-Korridor. Zeit, den Blick nach vorn zu richten. Tagesspiegel

Moralischer Größenwahn wird auch diesen Erfolg infrage stellen Seit drei Jahren in Folge sinkt die Zahl der Asylbewerber: Die Regierung hat die Zuwanderung recht gut in den Griff bekommen – auch wenn es noch viel zu tun gibt. Doch sowohl von links als auch rechts dürfte dagegen krakeelt werden. Die Welt

Sinkende Flüchtlingszahlen allein sind noch kein Erfolg Die Zahl der Flüchtlinge geht deutlich zurück, dafür wächst die Zahl der Arbeitsmigranten. Für die Politik bleibt trotzdem noch eine Menge zu tun. Zeit

Seehofer verkneift sich neue Asyl-Attacken aus gutem Grund Horst Seehofer hat in der Flüchtlingsdebatte oft provoziert – und einen hohen Preis dafür bezahlt. Offenbar hat er daraus gelernt. Augsburger Allgemeine

Einwanderungsland Deutschland – Was klappt, was klappt nicht? Die meisten Asylbewerber kamen 2015. Das löste eine heftige Debatte um den richtigen Weg in Sachen Migration, Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik aus. Welche Probleme gibt es nach wie vor? Welche Fehler aus der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen? phoenix Runde vom 23.01.19

Angela Merkel

Danke, Merkel Auf dem Weltwirtschaftsforum bekennt sich Angela Merkel zur internationalen Kooperation und kritisiert den wachsenden Nationalismus. Nicht überraschend, aber wichtig. Zeit

Multilateralismus oder der Weg ins Elend Angela Merkel erneuerte beim Weltwirtschaftsforum ihre Botschaft: eine internationale Ordnung ist alternativlos – und muss reformiert werden. Überraschender waren die Auftritte zweier anderer politischer Stargäste. Wirtschaftswoche

Vor den Eliten diktiert Angela Merkel ihr Erbe Die Kanzlerin hat im Spätherbst ihrer Kanzlerschaft noch einmal einen Auftritt auf großer Bühne vor der globalen Wirtschaftselite. Sie will das letzte Wort behalten. Und bekommt den finalen Lacher. Die Welt

Merkels Wende ist machttaktisch sinnvoll Angela Merkel hat sich stets geweigert, einer bestimmten Gruppe in Deutschland zugehörig zu sein. Doch jetzt gibt sie ihre Neutralität auf. Tagesspiegel

„Parität erscheint mir logisch“ Offen wie selten spricht Angela Merkel mit der Autorin Jana Hensel über Feminismus, das Regieren als Frau und die mangelnde Anerkennung für die Lebensleistung vieler Ostdeutscher. Zeit

Venezuela

Maduro, der angezählte Autokrat Die Opposition will den Präsidenten stürzen, die Chancen dafür sind mit dem von Guaidó angeführten Aufstand gestiegen. Nun gibt es drei Optionen für das Land. Süddeutsche Zeitung

Das ist der Anfang vom Ende für Venezuelas Präsident Maduro Im Land mit den größten Ölreserven der Welt brodelt es schon lange. Nachdem sich Guaidó zum Übergangspräsidenten erklärt hat, stehen sich Opposition und Regierung im Showdown gegenüber. Handelsblatt

Maduros Gegenpräsident Der Präsident der Nationalversammlung, Juan Guaidó, fordert den mächtigen Despoten Nicolas Maduro heraus. Am heutigen Mittwoch wird sich zeigen, ob er die verängstigten Venezolaner zurück auf die Straße bringen kann. Die Welt

Venezuela’s Maduro caught in pincer movement Venezuela’s inept socialist leader Nicolás Maduro is caught in a pincer movement largely of his own making. The self-inflicted wound of cratering oil output, though, is what will get him in the end. Breakingviews

Venezuelan Opposition Leader Declares Himself President, With Trump Backing National Assembly President Juan Guaidó has won the support of the U.S. and other countries. But Venezuela’s fate could hinge on the military. Foreign Policy

USA

Wie Amerika lernte, die Behörden zu lieben Während vielen Regierungsangestellten nach einem Monat Verwaltungsstillstand das Geld ausgeht, wird sich das Land des Werts der Bundesbehörden bewusst. Der Präsident dankt den „Patrioten“. FAZ

Endlich ein schlanker Staat! Der Shutdown ist nur ein neuer Höhepunkt, US-Präsident Donald Trump nimmt den Staat seit Langem auseinander. Der schleichende Rückbau findet viele Unterstützer. Zeit

Pelosi setzt sich durch Nancy Pelosi lädt Donald Trump aus dem Kongress aus. Und statt sich einen neuen Ort für die Rede zur Lage der Nation zu suchen, willligt Trump ein: Er will die Rede erst halten, wenn der Shutdown vorbei ist. Doch wann der endet, weiß niemand FAZ

As the shutdown continues, its ill effects mount The Senate searches for a way out of the shutdown, now in its second month Economist

Klimapolitik

Klimapolitik am Abgrund Deutschland beginnt ein Experiment am eigenen Körper: Das große Industrieland im Herzen Europas steigt zugleich aus Kohlestrom und Atomenergie aus. Kann dieses gewagte Unternehmen gut gehen? Die Welt

Das Steak ist nicht unantastbar Wer das Klima schützen will, darf von Landwirtschaft und ihren Produkten nicht schweigen. Ein fleischloser Tag würde schon helfen. Frankfurter Rundschau

Eine Alternative zu CO2-Steuern Klimapolitik ist dann effektiv, wenn sie Menschen hilft, erneuerbare Energie zu nutzen – nicht aber, wenn sie fossile Energie verteuert. NZZ

Räder wären schon am Netz Oft haben Bürger den Eindruck, dass ihre Meinung bei bestimmten politischen Projekten gar nicht erwünscht und ihr Protest ohne Wert ist. Bonner General-Anzeiger

Gendergerechtigkeit

Der Hannoveraner muss weg Die Verwaltung der Stadt Hannover verordnet ihren Mitarbeitern den Gebrauch einer „geschlechtergerechten Verwaltungssprache“. Der Oberbürgermeister verspricht sich ein „wichtiges Signal“. Aber was wird aus dem Hannoveraner? FAZ

Handwerkende für Sprachausbau gesucht Niedersachsens Landesverwaltung will ab sofort die grammatikalische Gendergerechtigkeit umsetzen. Wir erwarten ein Feuerwerk der Wortfindungskreativität. Zeit

Warum Otto-Normal-Verbraucher das Sternchen nicht braucht Zwei Transfrauen haben klare Ansichten zur Debatte über genderneutrale Sprache. WAZ

Sind Frauenparkplätze diskriminierend? Ein Mann hat die Stadt Eichstätt verklagt, weil sie Frauenparkplätze ausgewiesen hat. Er fühlt sich dadurch benachteiligt. Nun hat man sich auf neue Schilder geeinigt. Sind Frauenparkplätze wirklich diskriminierend? FAZ

…one more thing!

Einmal Schengen-Raum für 250 000 Euro Wer mindestens 250 000 Euro für eine Immobilie in Griechenland ausgibt, bekommt eine Aufenthaltsgenehmigung für fünf Jahre. Das größte Interesse zeigten bislang Chinesen, Türken sind bereits die zweitgrößte Gruppe.  Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Bekenntnis ohne Substanz Angela Merkel in Davos: Ein Wohlstandsmodell, das wirtschaftliche Stärke mit spürbarem Nutzen für alle verbindet, hat die Kanzlerin nicht skizziert. Frankfurter Rundschau

Zwei und der Rest der Welt Der Vertrag von Aachen wurde als deutsch-französische Gemeinsamkeit gelobt. Doch außenpolitisch passen die beiden Länder kaum zusammen. Tagesspiegel

Das linke Spiel mit der Armut Schuld an der angeblich wachsenden Ungleichheit wird oft reflexhaft „dem Kapitalismus“ zugeschoben. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates sagt: Freien Märkten ist es zu verdanken, dass mehr Menschen im Wohlstand leben denn je. Die Welt

Profil bekommt die CSU nur im Streit Noch herrscht kollektive Erschöpfung bei den Christsozialen, also gibt es Frieden mit der CDU. Doch die versöhnlichen Töne in der Union werden auch wieder verschwinden. Zeit

Die AfD entwürdigt das Gedenken an Nazi-Opfer Bei einem Gedenkakt im bayerischen Landtag verlässt die Fraktion fast geschlossen den Saal. Der inszenierte Protest zeigt: Die AfD ist solidarisch mit Geschichtsvergessenen und vollkommen kritikunfähig. Süddeutsche Zeitung

Auf dem Kopf Städte und Kommissionen streben nach einer geschlechtsneutralen Sprache, weil sie damit die Gleichberechtigung zu fördern glauben. Bild

Ahnungslos ehrlich IT-Fachleute räumen freimütig ein: Sie haben die andauernden Hackerangriffe nicht unter Kontrolle. Damit die dunkle Seite der Digitalisierung eingehegt werden kann, muss sich einiges ändern. FAZ

The Trump administration finds yet another way to harm federal employees ‘Essential’ federal employees working without pay suffer even more under Trump’s refusal to allow them unemployment benefits. Washington Post

Revolt in Venezuela A desperate nation rises to swear in a new democratic leader. Wall Street Journal