EU-Haushalt, Berg-Karabach, USA, Corona & häusliche Gewalt

EU-Haushalt

Das Europaparlament hätte sich nachgiebig zeigen sollen Anstatt eine unwahrscheinliche Aufstockung des Etats zu fordern, hätten die Abgeordneten mehr Zugeständnisse bei wichtigeren Themen verlangen sollen – zum Beispiel in der Frage, wie das Geld aus dem Corona-Hilfstopf ausgegeben wird. Süddeutsche Zeitung

Rückständiger EU-Haushalt Am Ende erklären sich alle zu Siegern. Doch das Gros des 1,8 Billionen Euro schweren EU-Haushalts fließt weiter in die Agrarpolitik. Europa verschuldet sich. Die Staaten hieven sich eine schwere Bürde auf. FAZ

Eine Hürde namens Viktor Orbán Das Haushalts- und Corona-Paket der EU steht – fast. Nun kommt es auf Orbán an: Macht Ungarns Regierungschef seine Drohung wegen der Rechtsstaatsfrage wahr, könnten andere Länder mit einer extremen Maßnahme reagieren. Spiegel

Die Einigung auf den nächsten EU-Haushalt ist ein Sieg des Parlaments Mit der Einigung auf einen Haushalt endet eine monatelange Hängepartie. Mit seinem Sieg im Verhandlungspoker gewinnt das häufig geschmähte EU-Parlament an Ansehen und Einfluss. Handelsblatt

Ungarn oder Polen haben noch eine Blockademöglichkeit Der neue Haushalt für die EU steht. Kann nun bald Geld aus dem 750 Milliarden Euro umfassenden Corona-Hilfstopf fließen? Eine Hürde wartet noch. Süddeutsche Zeitung

Berg-Karabach

Das letzte Wort hat Putin Die Nachricht von der Waffenruhe im Kaukasus ist eine gute: Aserbaidschaner und Türken dürfen sich als Sieger fühlen, die Armenier entgehen einer fürchterlichen Niederlage. Über das weitere Schicksal der Region aber wird allein in Moskau entschieden. Süddeutsche Zeitung

Der Sieger heißt Putin Lange sah es so aus, als gehe mit der von der Türkei unterstützten Offensive Aserbaidschans gegen Armenien ein Verlust russischen Einflusses im Südkaukasus einher. Das Gegenteil hat sich als richtig erwiesen. FAZ

Armenien hat alles verloren Bergkarabach, das Sehnsuchtsland der Armenier, ist zerstückelt. Alle Gebiete, die die „glorreiche Armee“ erobert hatte, werden an Aserbaidschan zurückgegeben. Es ist ein Stich in die armenische Seele, die bis heute unter dem Trauma des Völkermords durch die Türkei leidet. Die Welt

Ein Sieg, aber kein Ende Aserbaidschan hat den Krieg um Bergkarabach gewonnen, Russland und die Türkei sichern ihren Einfluss. Doch viele Armenier wollen das nicht hinnehmen. Zeit

Warum verhält sich die Schweiz so zurückhaltend? Der von der aserbaidschanisch-türkischen Allianz geführte Krieg gegen Nagorni Karabach löst im Ausland auffallend zurückhaltende Reaktionen aus. Diese sind einseitig von wirtschaftlichen Rücksichten geprägt. Auch die Schweiz setzt hier falsche Prioritäten. NZZ

Armenia and Azerbaijan end a 30-year conflict with a tense peace deal Azerbaijan celebrates victory, Armenia grieves a loss. But outside powers gain advantage Economist

Armenians Rage Against Last-Minute Peace Deal People trashed the parliament and stormed the presidential palace after Armenia’s PM bowed to the inevitable. Foreign Policy

USA

Trumps letzter Kampf Der gewählte US-Präsident Biden sollte sich von den Eskapaden des noch amtierenden Präsidenten Trump nicht aufhalten lassen, sondern sich weiter auf die Machtübernahme vorbereiten. Frankfurter Rundschau

Er kann den Machtwechsel nicht verhindern Noch wehrt sich Donald Trump gegen seine Niederlage bei der US-Wahl. Ein geordneter Übergang ist aber nicht in Gefahr. Die demokratischen Institutionen sind intakt. Zeit

So sterben Demokratien Mit seinem Wahlbetrugsvorwurf träufelt Donald Trump Gift in die amerikanische Gesellschaft. Die Republikaner sollten dabei nicht mitmachen. Süddeutsche Zeitung

Die Republikaner stehen vor einem erbitterten Machtkampf Auch nach seiner Zeit im Weißen Haus wird Donald Trump großen Einfluss auf die Republikaner haben. Potenzielle Nachfolger bringen sich bereits in Stellung. Handelsblatt

Deutschland kann vom amerikanischen Wahlsystem lernen Das US-Wahlsystem mag uns fremd sein, aber es ist einfach und verständlich. Darauf sollte es ankommen – auch bei der nötigen Reform des deutschen Wahlrechts. Tagesspiegel

Was eine Präsidentschaft von Joe Biden für Anleger bedeutet Der neue US-Präsident und die Aussicht auf einen bald zugelassenen Corona-Impfstoff sorgen für gute Laune an der Börse. Wie lange hält diese Euphorie und kann man jetzt noch einsteigen? Wirtschaftswoche

The life-threatening costs of a delayed transition Given the realities of the coronavirus pandemic, delaying the transition could have real costs. Washington Post

Let’s Be Clear: Voters Gave Joe Biden a Decisive Mandate Newsweek

Most Republicans don’t yet dare to cross Donald Trump For now they have more to gain from indulging him than from accepting his defeat Economist

‘It’s all noise’: The reality behind Trump’s legal fight The court fight over election results, which has yielded few results, is as much about pleasing the base as it is about making coherent legal arguments. Politico

The Anti-Trump Hangover Is Here When you’re used to fighting enemies, how do you go back to having mere opponents? The Atlantic

Nach der US-Wahl – Wann gibt Trump auf? Wie aussichtsreich sind Trumps juristischen Bemühungen? Unter welchen Umständen wird er seine Niederlage eingestehen? Wie steht es um die Klagen gegen Trump, den Geschäfts- und Privatmann? phoenix runde vom 10.11.2020

US-Außenpolitik

Freut euch nicht zu früh Mit Joe Biden als amerikanischem Präsidenten soll alles besser, leichter und harmonischer werden. Die Hoffnung ist verständlich. Die Frage aber ist: Geht das auch mit Deutschland? Süddeutsche Zeitung

Vorsicht, Exit Brexit-Fan! Die Verletzung des Karfreitagsabkommens hält nicht nur das britische Oberhaus, sondern auch Joe Biden für eine ganz schlechte Idee. Premierminister Johnson sollte gewarnt sein. FAZ

„Trump hat im Nahen Osten eine extreme Polarisierung geschaffen“ Donald Trump sicherte den Herrschern im Nahen Osten Straflosigkeit zu, egal wie brutal sie waren, sagt Nahostexperte Mohanad Hage Ali. Mit Joe Biden sei das vorbei. Zeit

America’s Alliances After Trump Kent Harrington thinks Europe needs to take the Trump administration’s browbeating of South Korea and Japan as a warning. Project Syndicate

Corona

Chaos ist wirklich das letzte, was wir in der Pandemie noch brauchen Im besten Falle könnte in zwei Monaten eine Corona-Impfkampagne starten. Doch wie soll das funktionieren? Über Organisationsabläufe ist so gut wie nichts bekannt. Bleibt nur zu hoffen, dass es nicht am Datenschutz scheitert. Die Welt

Kein Impfstoff dieser Welt wird die Folgen der Corona-Pandemie heilen Die Kursexplosion an den Börsen zeigt den gewaltigen Erwartungsdruck. Doch der Hype an den Finanzmärkten sollte die Menschen nicht irreführen. Handelsblatt

„Wenn man sich für seine Arbeit rechtfertigen muss, sinkt die Moral“ Manche wollen die ernste Lage in den Kliniken nicht verstehen, sagt Virologin Sandra Ciesek. Das schwäche den Kampf gegen Corona. Es brauche Zusammenhalt – gerade jetzt. Zeit

Von Einsamkeit keine Spur Die Alten haben sich offenbar mit Corona arrangiert. Vor allem wir Jüngeren leiden unter den Veränderungen unserer Lebenswelt. Berliner Zeitung

Freie Fahrt für Corona In der Schule wird Corona der Kampf angesagt, doch auf dem Schulweg müssen sich Schüler in volle Busse quetschen. Wie irrsinnig ist das denn? Tagesspiegel

Zeit zum Aussortieren Der Lockdown kann zeitweise das Leben chaotisieren. Es dann wieder zu ordnen, ist nicht immer leicht. Frankfurter Rundschau

Das Virus infiziert auch die Demokratie Parlamente tagen trotz der zweiten Corona-Welle, Demonstrationen bleiben erlaubt. Schwierig wird es für Gemeinden, ihre Versammlungen abzuhalten. Das ist aber gerade wegen der Folgen der Pandemie wichtig. NZZ

Das Rennen geht weiter Schon bald könnten auch andere Hersteller vielversprechende Covid-19-Impfstoffe vorstellen. Das ist dringend nötig. Süddeutsche Zeitung

Häusliche Gewalt

Eine Frage der Inneren Sicherheit Warum eigentlich sind Terror, Cyber- und „Clan“-Kriminalität Fälle für den Bundesinnenminister, Gewalt gegen Frauen und Beziehungsgewalt aber nicht? Frankfurter Rundschau

„Wie belastet und verzweifelt viele Frauen sind“ Mord, Vergewaltigung und Freiheitsberaubung durch den Partner oder Ex-Partner – mindestens 140.000 Opfer solcher und anderer Taten gab es 2019. Die große Mehrheit sind Frauen. Und auch die Prognose für 2020 ist düster. Die Welt

Was tun gegen Schläge in der Partnerschaft? Deutschlandfunk Kultur

„Der Feind im eigenen Bett“ Häusliche Gewalt steigt laut Zahlen des BKA. Corona habe dies „sehr wahrscheinlich“ noch verschärft, so Frauenministerin Franziska Giffey. taz

…one more thing!

Der bekannteste Sprecher der Palästinenser ist tot Der langjährige Chefunterhändler Saeb Erekat stirbt an einer Corona-Infektion. Sein großes politisches Ziel ist in den vergangenen Monaten in weite Ferne gerückt. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Erdogans Einfluss in Deutschland ist ein Problem Ein echter „deutscher Islam“? Das gibt es nicht, denn was in den meisten deutschen Moscheen gepredigt wird, entscheidet mittelbar der türkische Staat. Und ob sich die Funktionäre wirklich unabhängig von Ankara machen wollen, ist mehr als fraglich. Die Welt

Die neue Unbekannte in der Gleichung heißt China Der designierte Präsident Joe Biden ist ein alter Bekannter in der internationalen Politik. Aber das Staatengeschäft funktioniert heute anders, als er es gemeinsam mit Obama hinterlassen hat. Süddeutsche Zeitung

Ein Ende, kein Anfang Der Konflikt um Berg-Karabach ist in einer neuen Phase, aber nicht vorbei. Der Waffenstillstand bedeutet keine Friedenslösung. Frankfurter Rundschau

Spirale von Empörung und Hass Europäische Politiker fordern zu Recht ein härteres Vorgehen gegen Aufwiegelung zur Gewalt. Aber auch das wird Konflikte nicht beseitigen. Ist im Umgang mit dem Islam mehr Rücksichtnahme erforderlich? FAZ

Zwei wichtige Schritte für den Islam Die Islamkonferenz treibt die Ausbildung der Imame voran. Merkel und ihre Kollegen zeigen derweil den Schulterschluss beim Kampf gegen Terror. Tagesspiegel

Willkommen in der Kreidezeit Dass die Bundesregierung die Digitalisierung wichtigster Behörden und Bereiche verpasst hat, ist eine Gefahr für uns alle. Bild

Apple rüstet seine Macs für das Home-Office-Zeitalter Leiser, leistungsfähiger und günstiger: Apple stattet seine Mac-Laptops mit dem selbst entwickelten Chip M1 aus. Doch die Trennung von Intel klappt nur in Schritten. Handelsblatt

Only Truth Can Save Our Democracy The Trump presidency has dangerously normalized lying. New York Times

A furious behind-the-scenes battle to counter Trump’s threat to national security He still wants intelligence officials to deliver political wins for him. Washington Post