Linkspartei, Jens Spahn, Corona, EU, Georg Nüßlein, USA & Katholische Kirche

Linkspartei

Eine Vier-Tage-Woche mit 30 Stunden Arbeit Der Bundesparteitag der Linkspartei dürfte die erste weibliche Doppelspitze wählen und sich zu radikalen Zielen bekennen. Auch eine Vermögenssteuer von 5 Prozent gehört dazu. FAZ

Darf es eine Partei links der Union geben? In Umfragen liegt die Linke an der Grenze zur Irrelevanz. Doch die neuen Vorsitzenden Hennig-Wellsow und Wissler haben eine Chance, das zu ändern. Berliner Zeitung

Nach dem Protest Die Linkspartei ist auf das Wahljahr 2021 nicht gut vorbereitet. Ihr fehlt ein klares Programm, eine populäre Führung und die Aussicht auf Macht. taz

Jens Spahn

Warum Jens Spahn keine Debatte über Sterbehilfe will Der Bundesgesundheitsminister will sich aus Regelungen heraushalten und hält Informationen zurück. Dass passt nicht zueinander. Tagesspiegel

„Selbst Supermärkte werden über kurz oder lang Selbsttests anbieten“ Gesundheitsminister Jens Spahn will Schnelltests für alle und dass Hausärzte ab Frühjahr gegen Covid-19 impfen. Ein Gespräch über Öffnungsdebatten und Staatsgläubigkeit Zeit

Jens Spahn zerstört Vertrauen Der Gesundheitsminister geht gegen Journalist:innen vor, die zu seinen Immobilienkäufen ermitteln. Das zerstört genau das Vertrauen, das er in seinem Amt bräuchte. Frankfurter Rundschau

„Ein Bundesminister sollte die Pressefreiheit achten“ Der CDU-Politiker wollte vom Grundbuchamt wissen, wer Fragen zu seinen privaten Immobilienkäufen stellt – und welche. Medienverbände finden das verstörend. Tagesspiegel

Corona

Die Schnauze voll vom Lockdown Man kann Volker Bouffiers Aufwallung wegen der Corona-Beschränkungen verstehen. Mit Angela Merkels „Ich bin sehr im Reinen mit mir“ kann man keinen Wahlkampf machen. FAZ

Fünf Faktoren für sinkende Infektionszahlen Die Infektionszahlen steigen wieder. Dabei hatte es schon so ausgesehen, als hätte die Welt die Corona-Pandemie in den Griff bekommen. Dass sich über einen längeren Zeitraum immer weniger Menschen mit dem Coronavirus infizierten, hatte fünf Gründe. Die Welt

Zeitspiel beenden Schneller impfen, mehr testen. Damit lässt sich die Gesellschaft sozial und wirtschaftlich zusammenführen. Frankfurter Rundschau

Die Rückkehr ins normale Leben könnte ein schwerer Fehler sein Die Politik weckt Erwartungen, dass wir bald wieder mehr Freiheiten haben werden. Doch Mediziner warnen. Worauf wir uns einstellen müssen. Berliner Zeitung

Erst Testen oder Impfen – dann Öffnen Die Geschäfte jetzt wieder zu öffnen, ist zu verlockend – und verfrüht. Weil die Politik zu penibel agiert, sind zwei wichtige Voraussetzungen nicht erfüllt. FAZ

Schneller als Spahn Corona grassiert bundesweit am stärksten in Thüringen. Nur im kleinen Landkreis Nordhausen sind die Inzidenzen niedrig. Ein Grund: Hier wird getestet, was das Zeug hält. Zeit

Die Impfquoten der Länder sind desaströs – mit einer Ausnahme Bald startet die Immunisierung der zweiten Impfgruppe, kündigten Politiker jüngst an. Die WirtschaftsWoche hat in den Ländern nachgefragt, wie es denn aussieht mit der Impfquote – und unbefriedigende Antworten bekommen. Wirtschaftswoche

Sind die Risikogruppen geimpft, ist die Krise vorüber – das geht bei vielen Diskussionen vergessen Die jüngsten Hinweise, dass die Corona-Impfung nicht nur vor Covid-19 schützt, sondern auch die Virusausbreitung reduziert, sind erfreulich. Für die Bewältigung der Pandemie in der Schweiz sind sie aber zweitrangig. NZZ

Sind im Tod nicht alle Menschen gleich? Der Toten zu gedenken ist ein zivilisatorisches Ritual. Doch Corona ist weder eine Naturkatastrophe noch ein Verbrechen. Es ist eine Krankheit. Tagesspiegel

EU-Gipfel zu Corona

Impfpass frühestens in drei Monaten Im Streit über die Reisefreiheit für Geimpfte haben sich in der EU zwei Lager gebildet. Charles Michel spricht nun von einer „wachsenden Annäherung“. Eine digitale Lösung soll es frühestens in drei Monaten geben. FAZ

Grenzenlos reisen? Vielleicht später wieder Passkontrollen, Schlangen, nationale Alleingänge: Die Pandemie belastet auch das Europa der offenen Grenzen – und bringt problematische Verhaltensmuster wieder hervor. Zeit

Jeder für sich allein Ob es um Reiseregeln oder das Tempo zur Einführung von Impfausweisen geht – die EU tut sich schwer mit einem gemeinsamen Vorgehen in der Krise. Tagesspiegel

Immanuel Kant würde Urlaub bei Alltours buchen Der effiziente Weg aus der Coronakrise kann am Ende nur über eine faktische Impfpflicht führen. Alles andere ist zu teuer, zu unsicher – und zu egoistisch. Wirtschaftswoche

EU erwartet 2,5 Milliarden Impfstoffdosen innerhalb von zwölf Monaten Die Hersteller von Impfstoffen werben bei einer Anhörung im EU-Parlament um Verständnis für ihre begrenzten Möglichkeiten. Zentrale Kritikpunkte können sie nicht ausräumen. Handelsblatt

Europa darf sich nicht unter Wert verkaufen Viele orientieren sich an der EU. Das ist eine Grundlage, um Führung zu übernehmen. Frankfurter Rundschau

Georg Nüßlein

Dieser Fall untergräbt die Autorität der gesamten deutschen Corona-Politik Das Vertrauen der Bevölkerung in die Pandemie-Maßnahmen bröckelt schon seit Längerem. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den CSU-Politiker Georg Nüßlein wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Das könnte eine verheerende Wirkung entfalten. Die Welt

Herr Nüßlein, das ist eine Frage der Ehre! Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die einen unter der Corona-Pandemie leiden und die anderen sich bereichern. Augsburger Allgemeine

Verdiente CSU’ler an Maskendeal? Nüßlein wird Bestechlichkeit vorgeworfen N-TV

USA

Amerika geht auf Distanz zu Saudi-Arabien Unter Präsident Trump waren die Beziehungen zwischen Amerika und Saudi-Arabien ausgezeichnet. Selbst der aus Riad erteilte Befehl zum Mord an dem Dissidenten Khashoggi trübte das Verhältnis nicht. Doch mit Biden hat sich der Wind gedreht. FAZ

Impfkampagne und Hilfspaket verhelfen den USA zum Wirtschaftsboom Ein Vakzin als Konjunkturspritze: Nach dem Corona-Desaster laufen die Impfungen in den USA erstaunlich gut. Bereits im Sommer rechnen Ökonomen mit einer boomenden Wirtschaft. Handelsblatt

Schnell, aber ungerecht Die USA impfen schneller als Deutschland und die EU. Das ist auch ein Verdienst der Trump-Regierung. Doch bei der Verteilung kommen vor allem wohlhabende Weiße zum Zug. Zeit

Katholische Kirche

Das Problem ist größer als Woelki Bei Licht betrachtet hat keine Institution in Deutschland in den vergangenen Jahren auf dem Feld der Prävention so viel getan wie die katholische Kirche. Doch das reicht nicht. FAZ

„Das skandalöse Bild von Kirche“ Bischof Georg Bätzing warnt davor, die katholische Kirche nur an der umstrittenen Missbrauchsaufarbeitung im Bistum Köln zu messen. Andere Bistümer leisteten erfolgreiche Aufklärungsarbeit. Süddeutsche Zeitung

Letzte Chance Die katholische Kirche muss vieles grundsätzlich ändern. Sonst wird sie bedeutungslos. Frankfurter Rundschau

Die Empörung der Katholiken droht die Kirche auszubluten Der Skandal um sexuellen Missbrauch und die Austritte auf Rekordhöhe wirken existenzbedrohend für die katholische Kirche. Höchste Zeit, dass sich etwas ändert. Augsburger Allgemeine

Woelkis menschliches Versagen Kardinal Woelki hält das Gutachten über die sexualisierte Gewalt zurück. Die Kirche schuldet den Opfern eine schonungslose Aufklärung. taz

… one more thing!

Ein Sender für alle Die Mittelstandsunion will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schrumpfen. Es soll nur noch einen Sender geben. Hat der Plan Aussicht auf Erfolg? Daran darf man zweifeln. FAZ

Leitartikel

Richtig so, Länderchefs! Diese Kurs-Korrektur ist richtig. Dass immer mehr Ministerpräsidenten Öffnungspläne verkünden, ist nicht fahrlässig, sondern vernünftig. Bild

Die Republik leidet unter Massenpsychose Das Land entrüstet sich über „Desaster“ und „Versagen“. Eine Sau nach der anderen wird durchs Dorf gejagt. Das verleiht ein Gefühl von Macht, zerstört aber das Vertrauen in die Demokratie. FAZ

Der Lockdown zwingt immer mehr Einzelhändler ins Netz Letzte Hoffnung E-Commerce: Um Umsatzausfälle durch Ladenschließungen zumindest teilweise zu kompensieren, setzen inzwischen auch viele kleine Händler auf Onlineshops und -Marktplätze, zeigt eine Umfrage. Wirtschaftswoche

Das Elend zehn vertaner Jahre Die katholische Kirche wird noch lange durch ein tiefes Tal gehen und sich selbst sehr schmerzhafte Fragen stellen müssen. Denn nichts ist mühsamer wieder aufzubauen als zerstörtes Vertrauen. Süddeutsche Zeitung

Merkwürdiges Urteil – was darf der AStA denn noch sagen? Das Verwaltungsgericht hat dem AStA der Uni Frankfurt verboten, sich politisch zu äußern. Unser Autor findet, dass sich die gewählte Vertretung der Studentenschaft zur allgemeinen Politik äußern dürfen muss – schließlich äußern sich auch Politiker zu den Universitäten. Die Welt

Quötchen statt Quote Die Frauenquote der Bundesregierung ist nur ein kleiner Fortschritt, weil sie nur für wenige Firmen gilt und nur einen kleinen Anteil von Frauen festschreibt Frankfurter Rundschau

Tech’s big dust-up The rules of the tech game are changing. A new phase in the global tech contest is under way Economist

The Paradox of Pandemic Partisanship Many Republicans consider Biden illegitimate — and support his plans. New York Times

Voters of Both Parties Want to Ditch Plutocracy and Election-Rigging Mother Jones

Why Senate Republicans fear Deb Haaland The interior secretary nominee would bring experiences and perspectives that have never found representation in the leadership of the executive branch. Washington Post