CDU, SPD, AfD, Europawahl, Österreich, Rumänien, Italien & Großbritannien

CDU

Ein Kulturkampf Nicht nur „Influencer“ wissen, was besonders oft geklickt wird. Die von Annegret Kramp-Karrenbauer gestellte Frage, welche Regeln für politische Auseinandersetzungen im Netz gelten sollen, ist legitim. FAZ

Ignoranz oder Weitsicht? CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer denkt darüber nach, Meinungsäußerungen von Influencern zu regulieren. Ein Pro und Contra von „diesen jungen Leuten“. Süddeutsche Zeitung

Die CDU – schon immer ein rückwärts gewandter Haufen Youtuber Rezo liest der CDU die Leviten. Die reagiert völlig hilflos – und muss sich erneuern. Denn mit vorgestrigen Inhalten kann man noch so hip daherkommen – sie bleiben vorgestrig. Frankfurter Rundschau

Die Wackelkandidatin Will Annegret Kramp-Karrenbauer die Meinungsfreiheit im Netz beschneiden? Natürlich nicht. Aber ihr Ausrutscher zeigt, wie nervös sie und ihre Partei inzwischen sind. Zeit

Ist die Zeit von Kramp-Karrenbauer bereits abgelaufen? Merkel soll sich unsicher sein, ob AKK Kanzlerin kann. Die Zweifel sind berechtigt – unter der Parteichefin wirkt die CDU wie von vorgestern. Tagesspiegel

Die CDU-Chefin macht zu viele Fehler Die CDU-Chefin ist noch lange nicht am Ziel, Kanzlerkandidatin zu werden. Die Debatte um Youtuber zeigt, dass ihre Partei den Puls der Zeit nicht fühlt. Handelsblatt

Was ist eigentlich mit AKK los? Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mit ihren Youtube-Äußerungen keinen Gefallen getan. Seit sie CDU-Chefin ist, scheint sie ihr politischer Instinkt verlassen zu haben. Was ist da los? Rheinische Post

Warum der Fall Rezo Union und Journalisten überfordert Journalisten wie Politiker begegneten Youtube bisher vor allem im Kinderzimmer. Beide Gruppen eint ihre Ratlosigkeit. Wer nicht selbst zeitgemäße Influencer aufbaut, hat verloren. Xing Klartext

Rezo, bitte übernehmen Die Unions-Minister lehnen das Klimagesetz der Umweltministerin ab. Dabei soll es nur erreichen, dass Deutschland seine Klimaziele bis 2030 einhält. taz

Alles Rezo, oder was? Nachzuweisen, welche Auswirkung Rezo auf die Europawahl hatte, ist praktisch unmöglich. Aber über den Zusammenhang zwischen Alter und Wahlverhalten wissen wir sehr präzise Bescheid – und die Zahlen der vergangenen 40 Jahre sprechen eine klare Sprache. FAZ

Nach dem Wahldebakel – CDU und SPD im Taumel? Europa hat entschieden. Die Volksparteien verlieren die absolute Mehrheit im EU-Parlament. Während in Deutschland die Grünen als die großen Wahlsieger hervorgehen, hat die SPD am Sonntag eine historische Niederlage eingefahren – und auch die Unionsparteien sehen sich einem Schock-Ergebnis gegenüber. Was bedeuten die Ergebnisse der Europawahl für die Zusammensetzung des neuen Parlaments? phoenix runde vom 28.05.19

SPD

Raus aus der Deckung Andrea Nahles hat viele Kritiker in der eigenen Partei mit der vorgezogenen Wahl der SPD-Fraktionsführung überrascht – wer fordert sie nun heraus? FAZ

Selbstdemontagen braucht die SPD wie Junkies den Stoff Nach der jüngsten Wahlniederlage diskutiert die SPD wieder mal über sich selbst. Auf Hartz IV überwinden folgt nun Andrea Nahles überwinden. Geht das so weiter, ist in der Partei bald nichts mehr da, was noch überwunden werden könnte. Die Welt

Andrea Nahles ist noch nicht verloren Die SPD-Chefin überrascht ihre Gegner und zwingt sie dazu, Farbe zu bekennen. Frankfurter Rundschau

Der riskante Vorstoß von Andrea Nahles – und warum er gewaltig schiefgehen könnte Andrea Nahles wagt die Flucht nach vorne und will sich vorzeitig in der SPD-Fraktion zur Neuwahl stellen. Ihr Vorstoß folgt einem Kalkül – könnte aber auch nach hinten losgehen. stern

Ziemlich dreist Die SPD ist am Sonntag zusammengefaltet worden, dass es kracht. Ist das die Basis, um große Ansprüche zu stellen? Eigentlich nicht wirklich. Der Fall des Udo Bullmann zeugt von schwerer Realitätstrübung. FAZ

AfD

Die AfD will sich der Normalität verweigern Ihre Ignoranz gegenüber der Problemdiagnose der Bürger bescherte der AfD bei der Europawahl ein nur mäßiges Ergebnis. Nun fordern erste Parteimitglieder, das Klimaproblem anzuerkennen. Viele Funktionäre finden das heikel. Die Welt

Katastrophengerede hilft nicht In den östlichen Bundesländern haben mehr Wähler für Rechtsaußen gestimmt als vielerorts im Westen. Das ist betrüblich. Aber mehrheitlich ist die Zivilgesellschaft auch im Osten demokratisch gesinnt. Süddeutsche Zeitung

Auf der Kippe Die Kommunalwahlen in Ostdeutschland fanden bundesweit zu wenig Beachtung. Dort färbte sich die politische Landkarte blau bis tiefblau. Der harte Kern der AfD-Wähler will „das System“ nur noch loswerden. Dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer ist das bitter. FAZ

Europawahl

Angriff auf die Demokratie Die rechtsnationale PiS hat Staat und Gesellschaft in Polen auf Linie gebracht. Geht es nach Parteichef Jarosław Kaczyński, braucht das Land aber noch mehr Autokratie. Zeit

Ein Spitzenkandidat muss es machen Frankreichs Staatschef Macron will in der EU das Spitzenkandidaten-Prinzip kippen. Er sollte damit nicht durchkommen. Tagesspiegel

Angela Merkel vermeidet die Kampfansage Die Bundeskanzlerin wirbt in Brüssel für Manfred Weber als neuen Kommissionschef. Bedingungslos ist ihre Loyalität nicht. Das liegt an den komplexen Machtverhältnissen. Zeit

Wie eine Niederlage zum Sieg wird Staatschef Macron hat die Politlandschaft zwischen seinem Pro-EU-Lager und den Rechtsextremen polarisiert. Eine gute Ausgangsbasis für die Wahl 2022. taz

So kann die Regierung das Klima besser machen Die Europawahl hat den Regierungsparteien signalisiert: Im Kampf gegen den Klimawandel dürfen sie keine Zeit mehr verlieren, wenn sie künftig noch eine Rolle spielen wollen. Fünf Tipps, wie das funktionieren könnte. Rheinische Post

How European Politics Is Fracturing Sunday’s vote shows that mainstream centrist parties are losing their traditional constituencies as voters hunger for new voices. Foreign Policy

Österreich

„Ein gewaltiger Last-Minute-Swing“ Die christdemokratische ÖVP des gestürzten Kanzlers Kurz siegte deutlich bei der Europawahl. Meinungsforscher bestätigen nun die Vermutung, dass die Ibiza-Affäre der Auslöser für den Wahlerfolg war. FAZ

Wir werden uns noch wundern, was alles geht! Wie kann es sein, dass trotz des bizarrsten politischen Skandals der zweiten Republik so viele die Ibiza-Fraktion wählen? Vielleicht, weil wir alle empathische Sadisten sind. Süddeutsche Zeitung

Die SPÖ hat Kurz den Wahl-Sieg geschenkt Der Misstrauensantrag gegen Kurz wird in die innenpolitische Geschichte eingehen. OE24

Die Parallelaktion Hier Rezo, dort Strache – in Deutschland und Österreich haben Videos die Regierungsparteien und ihre Protagonisten in Erklärungsnot gebracht. Das ist nicht die einzige Parallele zwischen den Nachbarländern derzeit. In Österreich gibt es bald Neuwahlen. Und in Deutschland? Cicero

Kurz macht den Schwarzenegger Nach dem verlorenen Misstrauensvotum gegen seine Regierung zeigt sich Sebastian Kurz als Meister der Taktik. Sein Motto erinnert an Österreichs berühmtesten Landsmann. Süddeutsche Zeitung

Rumänien

Die Rumänen verweigern den Persilschein Trotz hoher Hürden haben viele Rumänen in einem Referendum unerwartet deutlich gegen die Amnestie für korrupte Politiker gestimmt. Tagesspiegel

Das Ende einer politischen Karriere in Rumänien Der Chef der PSD, Liviu Dragnea, muss ins Gefängnis. Für den mächtigen Strippenzieher ist dies nach der Niederlage bei den Wahlen zum Europaparlament ein spätes, aber endgültiges politisches Aus Deutsche Welle

Die Einbindung in den europäischen Rechtsraum hilft den Rumänen, die Geister Ceausescus zu vertreiben Rumänien hat eine respektable Bürgergesellschaft – vor allem im Vergleich zu den Nachbarn. Ihre Stärke verdankt sie der Diaspora und der Mitgliedschaft in der EU. NZZ

Go directly to jail A big conviction shows Romania’s war on corruption is back on track Economist

Italien

Salvinis Italien hat nichts Gemäßigtes mehr Die Europawahl zeigt Italien als Land mit rechter – und durchaus radikaler – Mehrheit. Der „Fünf-Sterne“-Protest ist entzaubert. Tagesspiegel

Rechtsruck à la Toskana Die Welle der Rechtspopulisten war doch nicht so groß, Grüne und Liberale scheinen nach der Europawahl gestärkt. Ein Blick auf die Toskana aber lehrt: Der Schein trügt. Zeit

Gegen die Wand Nach seinem triumphalen Wahlsieg bei den Europawahlen lässt sich Matteo Salvini, Italiens Vizepremier und Chef der rechtsnationalen Lega, nicht mehr aufhalten. Börsen-Zeitung

Großbritannien

Am Brexit gescheitert Der Triumph der Brexit Party bei der Europawahl verhärtet in London die Fronten im Streit über den EU-Austritt. Labour will ein „public vote“, die Tories bis Ende Oktober nochmal nachverhandeln – doch mit wem? FAZ

Die Wahl als Strafgericht In Großbritannien stürzen Konservative und Labour bei der Europawahl ins Bodenlose. Ein Ende des Brexit-Dramas rückt damit keinen Schritt näher. Es gibt nur zwei Auswege. Zeit

Der Traum vom einfachen Brexit Bei der Europawahl sind die Briten sich offenbar uneins, ob sie einen No-Deal-Brexit oder ein zweites Referendum wollen. Für Theresa Mays Nachfolger könnte das zum Verhängnis werden Cicero

The epic fight to the Brexit finish line With the two-party system cracking up, the routes out of the impasse are likely to be a general election or another referendum Financial Times

…one more thing!

Wenn Millionen Autos Strom tanken Der Erfolg der E-Mobilität hängt daran, dass es genug Lademöglichkeiten gibt. Die Energiebranche verspricht: Es ist genug Strom für alle da. Und fordert dennoch größere Anstrengungen. FAZ

Leitartikel

Etwas Besseres als den Tod findet sie überall In Bremen und Berlin geht es für die SPD um dieselbe Frage: Soll sie an der Macht kleben? FAZ

Die Rumänen haben den Regierenden eine Lektion erteilt Seit Jahren demontieren die Postkommunisten den Rechtsstaat. Doch bei der Europawahl strafen die Wähler sie dafür ab. Und am Morgen danach schickt das Oberste Gericht Parteichef Dragnea ins Gefängnis. Süddeutsche Zeitung

Gibt es die Vereinten Nationen eigentlich noch? António wer bitte? Der derzeitige UN-Generalsekretär ruft bei vielen wohl nur Schulterzucken hervor. Ob der Karlspreis das ändert? Fest steht: Die Organisation, die der Portugiese vertritt, ist fast aus dem öffentlichen Blickfeld verschwunden. Die Welt

Schulden-Schule Kinder aufs Leben vorbereiten – das ist die Aufgabe von Eltern und Schule. Doch beide Seiten versagen immer öfter! Bild

„Warum verfehlen wir nach 14 Jahren Klimakanzlerin unsere Klimaziele?“ Auf ihrer Klausurtagung will die CDU das Thema „Asymmetrische Wahlkampfführung“ aufarbeiten. Beim Thema Klimaschutz legt Friedrich Merz den Finger in die Wunde. Handelsblatt

Die Grünen – in Europa von der Jugend beauftragt Der Klimaschutz hat nun im Europaparlament eine starke Stimme. Dafür haben vor allem Jüngere gesorgt. Und das ist gut so. Frankfurter Rundschau

How to make sense of the clown show that is Trump’s foreign policy The president is in full campaign mode, and he doesn’t want to be seen to fail in anything. Washington Post