Flüchtlinge, NSU, Rechtspopulismus, Donald Trump, IS & Klima

Flüchtlingspolitik

Schuldverschiebungen Der Sozialsenator ist angezeigt worden. Doch das Flüchtlingschaos beim Lageso betrifft den ganzen Senat. Tagesspiegel

Untragbarer Zustand Kein schönes Wort: Antragsstau. Vor allem aber steht es für keinen schönen, sondern für einen indiskutablen Zustand, der das Missverhältnis von Asylanträgen und Entscheidern beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beschreibt. Bonner General-Anzeiger

Arbeitsministerin Nahles will Jobs für Zehntausende Flüchtlinge Etwa ein Drittel der anerkannten Asylsuchenden wäre damit 2016 nicht auf Hartz IV angewiesen. Die Opposition sagt: utopisch. Süddeutsche Zeitung

Ungerecht und lebensfern Mit ihren Klassenkameraden aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak haben die Schüler offenbar wenig Probleme. Das Verhältnis sei prima, urteilt die überwiegende Mehrheit. WAZ

Europe’s Refugee Opportunity The ongoing exodus from Syria and other war-torn countries was long in the making, easy to foresee, and eminently manageable. And now, with fear-mongering nativists peddling a vision that would divide and destroy the EU, a comprehensive strategy to end the panic and stop the unnecessary human suffering cannot wait. Project Syndicate

Europe’s Dangerous Multiculturalism Why the Continent Fails Minority Groups Foreign Affairs

NSU-Prozess

Um Kopf und Kragen verteidigt Nach Jahren des Schweigens im NSU-Prozess will Beate Zschäpe heute aussagen. Mit ihrer Entscheidung wird sich die Hauptangeklagte aller Voraussicht nach aber nur selbst schaden. FAZ

Was nützt Zschäpe eine Aussage? Bisher ist der Prozess für die Hauptangeklagte schlecht verlaufen. Für ein reduziertes Strafmaß müsste sie ein Geständnis ablegen und Reue zeigen. taz

Reden Sie endlich, Frau Zschäpe! Seit Tagen spielen Beate Zschäpe und ihre Anwälte Katz und Maus mit dem Gericht und der Öffentlichkeit. Heute will die Angeklagte im NSU-Prozess endlich aussagen. Was ist zu erwarten? Eine große Enttäuschung. Berliner Zeitung

Darum bricht Beate Zschäpe ihr Schweigen Der NSU-Prozess geht in die entscheidende Phase: An diesem Mittwoch will die Hauptangeklagte Beate Zschäpe endlich eine Aussage machen. Wie es dazu kam und was das für das Verfahren bedeutet – der Überblick. Spiegel

Rechtspopulismus in Europa

Rechtspopulisten – die neue Macht in Europa Le Pen, Orbán oder Polens PiS können dem Westen gefährlich werden. Daran ist auch Deutschland schuld. Süddeutsche Zeitung

Müssen wir uns Sorgen machen um Polen? Ja, meint Agata Bielik-Robson, denn die neue Regierung greift die Unabhängigkeit der Institutionen an. Nein, meint Zdzislaw Krasnodebski, bei jedem Machtwechsel gilt: „The winner takes it all.“ Die Welt

Was AfD und Front National verbindet AfD-Chefin Frauke Petry sagt, der Front National sei eine linke Partei, Kontakte zu Marine Le Pen gebe es nicht. Dabei nähern beide Parteien sich inhaltlich an. Tagesspiegel

Eine Krise des Politischen In Frankreich hat seit Sonntag eine rechtspopulistische Partei die meisten Wähler. So wie in der Schweiz bei den Wahlen dort im Oktober. In Ungarn und Polen stellen rechtsnationale Parteien die Regierungen und bauen den Staat in ihrem Sinne um. Badische Zeitung

Donald Trump

Aus der Bauchhöhle Donald Trump liegt sehr gut im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur. Irgendwann aber wird Schluss sein. Die Mehrheit der amerikanischen Wähler wird keinen Kandidaten ins Weiße Haus befördern, der allen Muslimen die Einreise verweigern will. FAZ

Trump macht Werbung für den IS Die Vorstellung, das mächtigste Land der Welt könnte Donald Trump regiert werden, ist ungeheuerlich. Aus Sorge um seine leicht fallenden Umfragewerte ist er sogar bereit, die Propaganda des IS zu übernehmen: Die westliche Welt führe einen Kreuzzug gegen Muslime. Frankfurter Rundschau

Trump verrät Amerika Pegida in Dresden würde ihn vermutlich einstimmig zum Chef wählen. Doch Donald Trump will Präsident der Vereinigten Staaten werden. Dass er mit jeder neuen bescheuerten Idee neue Unterstützung gewinnt, sagt nichts Gutes über die USA. Rheinische Post

Ein Trump zu viel Auf jede Provokation lässt Donald Trump schnell die nächste folgen. Jetzt könnte er sich erstmals selbst geschadet haben. Süddeutsche Zeitung

Den Gegner erschrecken, nicht überzeugen Nicht diskursiv argumentieren, sondern derb fordern: Das verbindet Donald Trump und seine rebellische Rhetorik mit so manchen Parteien und Bewegungen in Europa. Tagesspiegel

Es ist genug, Donald Trump! Der Kandidat Donald Trump hat sich für das Präsidentenamt disqualifiziert. Denn sein rhetorischer Extremismus ist brandgefährlich. WAZ

Warum uns das Lachen bei Donald Trump vergangen ist Im Juli diesen Jahres hatten wir angekündigt, nicht in der Rubrik Politik, sondern in unserer Rubrik Entertainment über Trumps Präsidentschaftskandidatur zu berichten. Doch seine boshaften Äußerungen über Muslime zeigen mehr als deutlich, dass seine Kandidatur mittlerweile andere Züge angenommen hat: sie ist zu einer scheußlichen und gefährlichen Kraft in der amerikanischen Politik geworden. Huffington Post

Ist Trumps Fremdenfeindlichkeit mehrheitsfähig? Der Erfolg von Trumps rechten Provokationen hat in den USA eine Debatte um faschistische Tendenzen ausgelöst. Immer wieder gibt es Vergleiche zur Weimarer Republik. Zeit

Es reicht Donald Trump ist auf den ersten Blick der in Umfragen strahlend führende Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Bei genauem Hinsehen erkennt man einen um seine auf tönernen Füßen stehende Vormachtstellung bangenden Brunnenvergifter, der bei gebildeteren konservativen Wählern, Frauen und Latinos so beliebt ist wie Kopfläuse. Bonner General-Anzeiger

GOP struggles to escape Trump trap Republicans condemn their poll leader but don’t lift pledge to support his nomination, should he win it. Politico

IS

Keine langfristige Strategie in Sicht Wer im Umgang mit dem IS auf Ursachenforschung und Strategien zur Ursachenbeseitigung verzichtet, hat den Kampf gegen den Terror schon verloren. NZZ

Falsche Freunde Saudi-Arabien predigt und exportiert einen radikalen Islam ähnlich dem der Terrormiliz IS. Dabei ist der Westen im Kampf gegen den IS auf Riad angewiesen. Besonders ein Mitglied der saudischen Königsfamilie macht Sorgen. Handelsblatt

Gegen die Angststarre im Anti-Terror-Kampf Die Anschläge von Paris haben Europa tief getroffen. Die deutsche Strategie gegen den „Islamischen Staat“ muss nun militärische, humanitäre, aber „in erster Linie“ politische Schritte vereinen. Gastbeitrag von Außenminister Frank-Walter Steinmeier Kölner Stadt-Anzeiger

Etatismus alleine reicht nicht Die Aufstockung des Sicherheitsdispositivs in der Schweiz erfolgt auch unter Einfluss der islamistischen Bedrohung. Dies allein jedoch reicht nicht aus. NZZ

Negotiate With ISIS It’s not an alternative to fighting. It’s necessary to do both. The Atlantic

Klimakonferenz

Paris ist gescheitert – es lebe Paris Bei der deutschen Energiewende hat die Gesellschaft die Politik getrieben, nicht umgekehrt. Die Klimakonferenz wird dafür sorgen, dass das auch anderswo funktioniert. Zeit

Immer mehr dicke Autos sorgen für dicke Luft Im Verkehr gibt es keine Energiewende: Es wird immer mehr Öl verbraucht, auch der CO₂-Ausstoß steigt. Dabei sollte beides längst sinken. Süddeutsche Zeitung

Und plötzlich Klimaschutz Politische Machtwechsel entscheiden über die ökologische Zukunft eines Landes. Auf der COP21 führt das derzeit zu ungewohnten Koalitionen. taz

„Wir haben keine Zeit mehr“ Nach sechs Jahren tritt Kumi Naidoo als Chef von Greenpeace ab. Ein Gespräch über die COP 21, die Klimabewegung und sein Vermächtnis. taz

…one more thing!

Der schöne neue Wohlfahrtsstaat Während die großen Technologiefirmen mit Ehrgeiz daran arbeiten, dass wir immer länger leben, wird das Leben in Wirklichkeit immer trostloser. Oder möchten Sie im Alter Witze von einem Roboter erzählt bekommen? FAZ

Leitartikel

Resolutionen und Realität in der Asylpolitik Die Delegierten des SPD-Bundesparteitags in Berlin wollen sich solidarisch mit den Flüchtlingen zeigen. Angesichts des Dauer-Skandals um die örtliche Asyl-Behörde Lageso wäre es wichtiger, dass sie ihrem Parteifreund und Bürgermeister Müller die Leviten lesen. Frankfurter Rundschau

Wo die Grenze ist Flüchtling „Nummer eine Million“ ist da, früher als gedacht. „Staatsversagen“ – wie viele Merkel-Kritiker es nennen – ist trotzdem das falsche Wort. Kaum ein Staat wäre dieser Menge verzweifelter Menschen Herr geworden. Der Staat funktioniert. Bild

Wie befremdlich die EU mit Griechenland umgeht Beitrittskandidat Türkei bekommt Milliarden Euro von der EU für Flüchtlinge. Griechenland hingegen soll aus dem Schengenraum ausgeschlossen werden. Süddeutsche Zeitung

EU riskiert mit der Visafreiheit neuen Unfrieden Georgier und Ukrainer sollen bald frei in die EU einreisen können. Aber die Visafreiheit sollte mit Vorsicht eingesetzt werden. Wird sie leichtfertig gewährt, kann es die Völker auch entzweien. Die Welt

Wie faschistisch ist die Partei von Marine Le Pen? Marine Le Pen ist mit ihrer Front National die Gewinnerin des ersten Wahlgangs der Regionalwahlen in Frankreich. Wolfgang Schäuble bezeichnete die Partei kürzlich als „faschistisch“. Hat er übertrieben? Handelsblatt

Die EU-Kommission will eine Evolution und keine Revolution Wir modernisieren das Urheberrecht, damit die europäische Kultur ein breiteres Publikum erreichen kann. Tagesspiegel

Mut zu Bio Die Lage ist ernst: Wegen der niedrigen Preise haben deutsche Landwirte im Schnitt mehr als ein Drittel ihrer Einkommen verloren. Das ist die Kehrseite ihrer stark gewachsenen Exportabhängigkeit. FAZ

Das bedingungslose Grundeinkommen nützt nicht allen Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine viel diskutierte Sozialutopie. Unsere Autorin findet: Es wäre einen Versuch wert, hat aber auch einige Haken. Berliner Zeitung

What to Tell Donald Trump “You know how you make America great again?” Senator Lindsey Graham said on CNN Tuesday morning. “Tell Donald Trump to go to hell.” Fine by me. New York Times