Richterbesoldung, Thüringen, Pegida, USA, Mexiko, Klimaschutz & Lufthansa

An der Schmerzgrenze der Prädikatsjuristen Nur in Deutschland und Armenien verdienen Richter im ersten Jahr weniger als der Durchschnitt der Bevölkerung. Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, welche Besoldung angemessen ist. FAZ

Gute Richter kosten gutes Geld Der Staat muss sich seine Richter auch leisten wollen. Aber wenn alle Spitzenjuristen irgendwann in der Wirtschaft sitzen, wird der Rechtsstaat schnell zum Pflegefall. Berliner Zeitung

Verdienen unsere Richter zu wenig? Auch Österreichs Richter wollen mehr Geld. Die Presse

Thüringen

Sozialdemokraten und Grüne, wie könnt Ihr nur? Die armseligen Thüringer Würstchen lassen sich von Gysi in die Pfanne hauen. Eine Katastrophe ist dies zwar nicht, aber doch ein Kummer, schreibt Wolf Biermann an die Freunde in Erfurt. Die Welt

Ein Linker an der Macht – na und?! Der Linke-Politiker Bodo Ramelow soll am Freitag zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt werden. Das ist demokratische Normalität. Tagesspiegel

Der rote Kretschmann Bodo Ramelow hatte schon im Frühjahr eine präzise Vorstellung, was passieren wird, wenn er zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt werden sollte – als erster Politiker der Linkspartei. „Die Sirenen werden aufheulen, die Drohnen aus Ramstein Richtung Erfurt ausschwärmen“, und dann, wusste er, „gehen die Lichter aus“. Stuttgarter Nachrichten

„Wir wollen Ramelow verhindern“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Mike Mohring, schließt nicht aus, dass seine Partei nach dem ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten, sollte dieser scheitern, einen eigenen Kandidaten aufstellt – der dann auch mit Stimmen der AfD gewählt werden könnte. Im DLF sagte er, es sei oberstes Ziel, Bodo Ramelows Wahl zu verhindern. Deutschlandfunk

Pegida

Hauptsache gegen die Nato Krieg in der Ukraine, Waffenlieferungen in den Irak – bisher trat die deutsche Friedensbewegung in diesen Debatten kaum in Erscheinung. Nun macht sie gemeinsame Sache mit Protagonisten der umstrittenen „Montagsmahnwachen“. Droht eine Unterwanderung von rechts? Süddeutsche Zeitung

Rechts orientierte Wutbürger Hooligans, Rechtsextreme, aber auch Konservative: In Deutschland wächst die Sorge vor islamfeindlichen Protesten, bei denen sich Bürgertum und Neonazis vermischen. Forscher warnen vor der Massenbewegung, in der sich allgemeine Wut entlädt. Süddeutsche Zeitung

Die ostdeutsche Sympathie für Putin Woher kommt die deutsch-deutsche Entfremdung in der Russland-Ukraine-Krise? Gerade die Sympathie ehemaliger DDR-Bürger müsste doch den Maidan-Demonstranten gehören. Zeit

USA

Gesetzeshüter im rechtsfreien Raum Schießwütig, rassistisch, außer Kontrolle: So denken nicht nur Schwarze über Amerikas Polizisten. Die Entscheidungen in New York und Missouri, Beamte nicht für ihr tödliches Handeln zur Rechenschaft zu ziehen, untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat. Es ist höchste Zeit für klare Regeln. Süddeutsche Zeitung

Die wütenden Staaten von Amerika In den USA gehen Tausende gegen Polizeigewalt und Rassismus auf die Straße. Was jetzt passiert, ist der Neubeginn einer alten Bewegung. Eine Analyse. Tagesspiegel

Würgegriff im Ermessen der Polizei Ein Polizist würgte einen Schwarzen zu Tode – eine Grand Jury entschied, keine Anklage zu erheben. Überall in den USA kommt es zu Protesten. taz

US-Gerichtsbeschluss treibt Tausende auf die Straße Ein weißer Polizist würgt einen schwarzen Familienvater mutmaßlich zu Tode – und wieder entscheidet ein US-Gericht, den Beamten nicht anzuklagen. Im ganzen Land demonstrieren Tausende, viele wütend, manche resigniert. Manager Magazin

Eric Garner and Michael Brown: Deaths Without Indictments A grand jury did not charge a police officer involved in a recent chokehold death. The Atlantic

Mexiko

Verwundbares Mexiko Die jüngsten Reformanstrengungen des Präsidenten, die Macht im Land anders zu verteilen, sind mutig. Doch die Korruption beherrscht das ganze politische System. Auch Peña Nieto hat das Vertrauen der Bevölkerung verspielt. FAZ

Epischer Kampf im Zeichen der 43 Das Verschwinden der Studenten von Ayotzinapa hat in Mexiko und in ganz Lateinamerika einen Sturm der Empörung entfesselt. Es ist der Kampf einer jüngeren Generation gegen einen übermächtigen Gegner. Gewinnen kann sie ihn nur mit Hilfe aus dem Ausland. Süddeutsche Zeitung

Mexikos Präsident Peña: Im Kreuzfeuer ins dritte Amtsjahr Einem optimistischen Start folgte der Absturz in Großproteste und Rücktrittsaufforderungen: Enrique Peña Nieto steht mit dem Rücken zur Wand Der Standard

„Kultur der Gewalt bekämpfen“ „Wir mögen es, zu töten“, schreibt der Universitätsprofessor Sergio Aguayo in einer seiner Kolumnen, nur wenige Monate bevor die Entführung von 43 Studenten im mexikanischen Iguala weltweit Schlagzeilen macht. Mit Alice Kohn spricht er über die Kultur der Gewalt in Mexiko. The European

Klimaschutz

Deutschlands Drang zum Musterknaben Die Kanzlerin will ihre Umweltministerin nicht mit leeren Händen zum Klimagipfel nach Peru fliegen lassen. Deshalb hat sich das Bundeskabinett auf schärfere Vorgaben für den Klimaschutz geeinigt. Doch vieles passt nicht zusammen. FAZ

Auch auf Kohle setzen! Wie weiter mit der Braunkohle – darum geht es in der Tagesspiegel-Debatte. Der CDU-Fraktionsvorsitzende in Brandenburg hat da eine klare Haltung. Tagesspiegel

40 Prozent auf alles Energieeffizienz und Klimaschutz: Die Bundesregierung will in Deutschland bis 2020 insgesamt 22 Millionen Tonnen Treibhausgas einsparen. taz

Lufthansa

Schluss mit den Streiks Trotz wütender Proteste der Piloten baut die Lufthansa ihr Billigangebot aus. Richtig so! FAZ

Kranich-Offensive Zwölf Jahre ist es mittlerweile her, dass die Lufthansa mit ihrer Billigflugtochter Germanwings an den Start ging. Nach den Kurz- und Mittelstrecken will die Kranich-Airline nun die Langstrecken unter die Flügel nehmen. Billigtickets und Langstrecke – für viele Branchenkenner ging beides bislang nicht zusammen. Bonner General-Anzeiger

Chance für Köln und die Lufthansa Die Lufthansa baut ihre Billigsparte aus – und wählt den Flughafen Köln/Bonn als Basis. Düsseldorf geht also leer aus. Diese Entscheidung ist ein Beweis für die Wachstumsperspektive, die der Flughafen in Wahn bietet. Kölner Stadt-Anzeiger

Auf Crashkurs Nach den Planungen des Vorstands der Deutschen Lufthansa AG wird 2015 für Kunden und Fluggäste der Lufthansa Gruppe ein Jahr mit zunehmend guten Nachrichten.“ Mit diesen Worten nach der Aufsichtsratssitzung bemüht sich die Airline darum, nach dem von Streiks der Piloten beeinträchtigten Jahr 2014 für das kommende Jahr Hoffnung auf Normalität zu machen. Börsen-Zeitung

Lufthansa in Turbulenzen Die Lufthansa schwenkt um zum großen Strategiewechsel. Gut ein Fünftel der Maschinen soll künftig als Billigflieger unterwegs sein. Berliner Zeitung

…one more thing!

Tödlicher Staatszerfall Im Irak wüten die IS-Milizen – und keiner schaut mehr auf Afrika. Dabei können al-Shabaab und Boko Haram allemal mithalten, wenn es um Graumsamkeit geht. Die Bürger sind den blutigen Attacken schutzlos ausgeliefert. Und der Staat? Dankt ab. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Abgehängt Die Richter hinken bei der Besoldung hinterher. Wenn das so weitergeht, ist die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. FAZ

Augenmaß für Flüchtlinge Wer Flüchtlinge aufnimmt, leistet keinen Widerstand gegen Hitler, und wer die Aufnahme ablehnt, schützt nicht das Abendland. Das muss leider immer noch klargestellt werden. Die Welt

Lieber über die Maut reden als Politik machen Die CDU hat im Herbst des Jahres 2014 eine große Gelegenheit verpasst, daran zu erinnern, wie man ein Land verändern kann, wenn die Geschichte der Politik gar keine andere Chance lässt. Berliner Zeitung

Gebt den Linken diese Chance! Die Dämonisierung der Linkspartei ist wirklichkeitsfremd und verhindert echte, programmatische Politik. Einen Ministerpräsidenten Ramelow hält die Demokratie locker aus. Zeit

Es fehlt der Wille zu Europa Das Klimapaket erspart Deutschland eine internationale Blamage, aber es ist auch eine Kapitulation: vor Europa. Deutschland sollte mit Polen zusammenarbeiten, anstatt das Land zum Klimarumpelstilzchen zu stempeln. Tagesspiegel

Die Piloten sind im Blindflug! Die Piloten fliegen an der Welt vorbei. Für die Lufthansa geht es ums Überleben im gnadenlosen Wettbewerb. Bild

Das perfide „System Netanjahu“ Seit fast 20 Jahren treibt „Bibi I.“ Israels Politik vor sich her. Doch weder außen- noch innenpolitisch löst Benjamin Netanjahu Probleme: Er selbst wird nicht von einer Vision, sondern von purem Machtinstinkt angetrieben. Süddeutsche Zeitung

Das riskante Spiel von Benjamin Netanjahu Sicher ist die Wiederwahl des israelischen Premiers Netanjahu im März nicht. Das hängt nicht zuletzt davon ab, ob die Kräfte der politischen Mitte und links davon sich zusammen tun und auf eine personelle Alternative einigen: Einen, der Netanjahu überzeugend herausfordern kann. Frankfurter Rundschau

Starker Dollar treibt Keil zwischen USA und Europa Ein heftig aufwertender US-Dollar und fallende Rohstoffpreise verschärfen die Kluft zwischen der solide wachsenden amerikanischen Wirtschaft und den weiterhin angeschlagenen Ländern Europas und Asiens. Wall Street Journal