Europawahl, CDU, CSU, Spanien, Syrien, China, Klimaschutz & Apple

Kompromiss in weiter Ferne Niemand kämpft verbissener gegen den europäischen Spitzenkandidaten Juncker als David Cameron. Der britische Premier will verhindern, dass das Europaparlament mehr Macht erhält. Während er in seiner Partei für seine Standfestigkeit gefeiert wird, sehen ihn auf dem Kontinent viele auf dem Weg in die Isolation. Süddeutsche Zeitung

Die Cameron-Versteherin Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sich wegen des britischen Premiers David Cameron mit ihrer Entscheidung zu Juncker zurück. Frankfurter Rundschau

Merkel darf die Wähler nicht enttäuschen In der vergangenen Woche hat sich Angela Merkel für den Luxemburger Jean-Claude Juncker als neuen Chef der EU-Kommission ausgesprochen. Es ist zu hoffen, dass es die letzte Volte der Kanzlerin in der Causa Juncker ist. Tagesspiegel

Danke, Cameron! Der Machtkampf um den Kommissionschef kann die EU demokratischer machen. Wenn sich das Europaparlament gegen den britischen Premier durchsetzt. Und Merkel mitmacht. Zeit

Cameron ist stärker als viele Deutsche meinen David Cameron nennt Juncker eine Figur der 80er-Jahre und will ihn als EU-Kommissionspräsidenten verhindern. Dabei geht es dem britischen Premier in dem Machtkampf um mehr – er will endlich das „britische Dilemma“ lösen. Handelsblatt

Europas Herz schlägt anderswo Die Kanzlerin hat sich hinter Jean-Claude Juncker gestellt – doch die Zukunft der Demokratie in der EU hängt nicht davon ab, dass er Kommissionspräsident wird. Jürgen Habermas irrt. FAZ

Europa droht der Seelenschaden „Der Nationalismus, das ist der Krieg“, sagte einst der französische Präsident Mitterrand. Nach der Europawahl herrscht nun wieder ein gefährliches Klima der Entsolidarisierung. Wegen der Erfolge der Populisten ist Frankreich geschwächt und Großbritannien auf einem bizarren Sonderweg. Das macht Deutschlands Rolle in der EU noch schwieriger. Süddeutsche Zeitung

Wo bleibt Europa? Die USA wollen den Interventionismus hinter sich lassen, Russland hat ihn soeben neu erfunden. Auch Chinas Aufstieg verändert die Weltordnung. Europa schaut nur zu. Zeit

A Manifesto for European Change Complacency about anti-EU parties‘ strong showing in the recent European Parliament election, on the grounds that there remains a pro-European majority, is dangerous. The balance between the EU and its member states must be re-addressed, with institutions reformed to make them more accountable and closer to those they govern. Project Syndicate

CDU / AfD

Wenn zwei sich streiten Bisher setzt die Union im Umgang mit der AfD auf die Totschweige-Taktik. Das reicht vielen CDU-Leuten nicht länger – sie wollen die Euro-Kritiker offensiv angehen. Die SPD weidet sich an dem Streit. Süddeutsche Zeitung

Späte Einsicht Die CDU beginnt sich mit der „Alternative für Deutschland“ auseinanderzusetzen. Das wirkt zu diesem Zeitpunkt doppelt hilflos Tagesspiegel

Gefahr von rechts Die CDU-Führung will mit der Alternative für Deutschland nicht zusammenarbeiten. Beendet ist die Debatte in der Partei damit aber noch lange nicht. Die einen wollen die AfD ignorieren, die anderen wollen sie offensiv bekämpfen. FAZ

Das wahre Gesicht des Populismus Die gefährlichsten Populisten sind diejenigen, die das Wort „Populismus“ in herabwürdigender Weise gegenüber selektierten Minderheiten verwenden. Wirtschaftswoche

CSU

Horstdämmerung Steht die CSU am Beginn der Nach-Seehofer-Zeit? Oder glätten sich nach dem Europawahl-Desaster die Wogen? Vieles spricht für Letzteres, denn für einen Sturz müssten sich die Jüngeren aus der Deckung wagen. Süddeutsche Zeitung

Ein Schatten ihrer Selbst Ohne Merkel wollte Horst Seehofer Europawahlkampf machen, dies hat sich nun bitter gerächt. Der Abstieg der christsozialen Partei scheint unausweichlich, auch in der bayerischen Heimat. Tagesspiegel

Seehofer im Zeitbeschleuniger Die Attacke des früheren CSU-Vorsitzenden Huber ist für Parteichef Seehofer hochgefährlich. Ihm könnten quälende Monate der Nachfolgedebatte bevorstehen. Da dürften auch polemische Rempler seiner Entourage nicht helfen. FAZ

Die Zeit nach Seehofer Noch sitzt Horst Seehofer vergleichsweise sicher im Sattel. Noch hat der CSU-Chef seine Partei im Griff, was nicht damit gleichzusetzen ist, dass er sie wirklich hinter sich hat. Seehofer, Großmeister des flexiblen Standpunktes, wird innerparteilich mindestens ebenso gefürchtet, wie er geliebt wird. Bonner General-Anzeiger

Spanien

Die Monarchie kann gehen Juan Carlos rettete einst die Demokratie, doch in jüngster Zeit hat er versagt. Auch von seinem Sohn und Nachfolger Felipe erwarten die Spanier nicht mehr viel. Das Volk hat sich von seinem Königshaus entfremdet. Süddeutsche Zeitung

Nur der König dankt ab Für den wechselvollen Weg Spaniens aus der Franco-Diktatur in eine europäische Demokratie war Juan Carlos eine herausragende Schlüsselfigur, wie umstritten das Bild des Königs heute auch sein mag. Berliner Zeitung

Monarchie in der Krise Spaniens Monarchie bot schon länger ein Trauerspiel: Ein Königshaus, das mehr durch Skandale als durch Wohltaten Schlagzeilen machte. Mit einem alten König, der sich nicht nur wegen seiner unrühmlichen Elefantenjagd und ehelicher Seitensprünge alles andere als beispielhaft benahm. Bonner General-Anzeiger

Proteste gegen die Monarchie Der Rücktritt von Juan Carlos hat Spaniens Anti-Royalisten mobilisiert. Tausende protestierten in mehreren Städten für die Abschaffung der Monarchie. taz

Spanien wird erkennen, wie wichtig Juan Carlos war In den vergangenen Jahren steckte das Königshaus in der Krise. Die Erregung über Korruptionsfälle und amouröse Abenteuer ließ die Spanier vergessen, was für eine Persönlichkeit auf dem Thron saß. Die Welt

Juan Carlos, König und Demokrat Papst Benedikt ist zurückgetreten, als ihm klar wurde, dass er nicht mehr genug Kraft hatte für die nötigen Veränderungen im Vatikan – rechtzeitig. Der spanische König Juan Carlos dagegen ist zu spät zurückgetreten WAZ

Syrien

Demokratieparodie in einem zerrissenen Land An diesem Dienstag lässt sich Baschar al Assad wieder zum Präsidenten wählen. Die Opposition nennt die Wahl eine Farce. Doch sie kann den Bürgerkrieg nur verlängern, nicht gewinnen. FAZ

Assads blutige Wahlparodie 160 000 Menschen tot, Millionen auf der Flucht, das Land zerstört. Syriens Präsident Assad bittet dennoch zur Wahl und wählt ein zynisches Motto. Es scheint, als wäre das grausame Kalkül des Diktators aufgegangen: Die demokratische Welt hält ihn nicht mehr für das größte Übel. Süddeutsche Zeitung

The Biggest Losers Meet the two hapless candidates running in Syria’s stage-managed farce of a presidential election. Foreign Policy

25. Jahrestag des Tiananmen-Massaker

Im Reich des verordneten Vergessens Eine ganze Generation ist in China ohne Wissen über das Pekinger Massaker vor 25 Jahren aufgewachsen. Auch zum Jahrestag unterdrückt die Partei jedes Gedenken – stattdessen werden die Opferfamilien überwacht. FAZ

Was Mainstream ist, bestimmen wir 25 Jahre nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens hat die chinesische Führung subtilere Mittel, um Abweichler mundtot zu machen: Ideen werden neutralisiert. FAZ

Chinas harte Hand Zeit

Pekings Schweigen Ein Vierteljahrhundert ist es her, dass die DDR-Zeitung „Junge Welt“ das Foto eines verbrannten Menschen aus Peking auf eine ganze Seite druckte. Märkische Oderzeitung

China blockt alle Google-Dienste Kurz vor dem 25. Jahrestag des Massakers auf dem Pekinger Tiananmen verhindert China den Zugriff seiner Bürger auf alle Google-Dienste. FAZ

Modern China’s Original Sin Tiananmen Square’s Legacy of Repression Foreign Affairs

Surviving Tiananmen Protests in Beijing almost toppled the Chinese Communist Party in 1989. On the 25th anniversary of the Tiananmen Square massacre, two questions stand out: How has the CCP survived the last quarter-century, and can it endure for another 25 years? Project Syndicate

US-Klimaschutz

Obama will CO₂-Emissionen drastisch senken In den USA laufen 600 Kohlekraftwerke. Sie liefern 40 Prozent des Stroms und sind für ein Drittel der CO₂-Emissionen des Landes verantwortlich. US-Präsident Obama verschärft nun den Umweltschutz – „als Präsident und als Vater“. Süddeutsche Zeitung

Strittiger Klimavorstoß Wer in Amerika an der These zweifelt, der Mensch sei der Verursacher des Klimawandels, gilt nicht gleich als Spinner. Obamas neuer Vorstoß zur Verringerung des Kohlendioxidausstoß wird daher noch für heftige Debatten sorgen. FAZ

Mehr Rauch als Feuer Für seine Klimaschutz-Initiative erhält der US-Präsident weltweit Lob. Doch sie ist weit weniger ambitioniert als erwartet. Und sie könnte scheitern – an Obamas Leuten. Zeit

Gas ist eh billiger Für manche sind Obamas Klimapläne ein Angriff auf Jobs, für andere ein überfälliger Schritt. Für den Präsidenten ist es auch ein Wahlkampfmanöver. taz

Apple

Apple nicht mehr allein zu Hause Wer Innovationen sehen wollte, musste am Montag in San Francisco zu Samsung gehen. Apple zeigte solide Hausmannskost auf seiner Entwicklerkonferenz. Neue Hardware fehlte. Handelsblatt

Apple vertagt die große Show Die Apple-Aktie hat mit Verlusten auf die Vorstellung neuer Software für Mac und iPhone reagiert. Für Anleger ist das noch kein Grund zur Sorge, entscheidend bleiben die neuen Produkte des Konzerns. Aber auch hier wächst der Druck. Wall Street Journal

Apple präsentiert neue Software – und enttäuscht KommentarDie Erwartungen an Apple waren hoch. Das Unternehmen stellt sich endlich wieder als Vorreiter auf – beim Nachahmen der Konkurrenz. Wirtschaftswoche

Tim Cook zeigt neues Spielzeug für Entwickler Tim Cook Kunden sind zwar wichtig. Aber Entwickler sind erst einmal wichtiger. Die neue Strategie von Tim Cook könnte aufgehen. Süddeutsche Zeitung

Das neue OS X macht den Mac zum Telefon Viel Software, aber keine neue Hardware: Apple stellt auf seiner Entwicklerkonferenz neue Versionen der Betriebssysteme iOS und OS X vor – und eine Fitness-Plattform. Zeit

…one more thing!

„Ohne Angst verschieden sein“ Der Diversity Day ist eine Gelegenheit, den Sinn für Fairness und Gerechtigkeit zu schärfen. Wir alle müssen uns fragen, welche Vorurteile wir in uns tragen und wie wir sie ablegen können. Denn die Vielfalt in Deutschland ist eine Chance für das Land. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Comeback der Diktatoren Ob in Algerien, Ägypten oder Syrien: Die arabischen Diktatoren sichern sich ihre Macht mit den Mitteln der Demokratie: der Wahl. Der Westen muss deshalb umdenken. Frankfurter Rundschau

Euroland in Juncker-Hand! Die SPD bemerkt süffisant, dass „jetzt auch“ Angela Merkel für Jean-Claude Juncker sei. Das ist der zweite europapolitische Coup der SPD in kurzer Zeit. FAZ

AfD ist schlimmer als die Grünen der 80er-Jahre Sollen Christdemokraten mit AfD-Mitgliedern sprechen? Die CDU tut gut daran, sich nicht irre machen zu lassen. Jedenfalls solange sich die AfD entschließt, rückwärtsgewandte Abrisspartei zu bleiben. Die Welt

Dummer Dritter Das Leben kann manchmal ganz schön brutal sein – Politik aber noch brutaler. Da hat Horst Seehofer die Europa-Wahl vergeigt, indem er gleichzeitig für und gegen Europa war. AZ München

Toxisch statt TXL Statt Schnittchen zur Eröffnung gibt’s ein Sprint-Programm, einen Prüfstand und eine Task Force. An den BER glaubt offenbar nur noch der Aufsichtsrat Tagesspiegel

Ein gewaltiger Irrtum Der Fall Hoeneß weckt das Interesse am Strafvollzug. Es wäre nicht schlecht, wenn daraus eine sehr grundsätzliche Debatte über den Sinn, den Zweck und die Ausgestaltung von Freiheitsstrafe würde. Süddeutsche Zeitung

Nehmt Katar die WM weg – jetzt! Immer mehr Enthüllungen im Vorfeld der WM 2022 in Katar. Sollte die WM neu vergeben werden? Bild

Block Juncker to save European democracy You end up with a situation in which voters have ‘chosen’ a leader they have never heard of Financial Times

Most Americans Think Snowden Did the Right Thing, Poll Says The survey found that 55 percent of respondents think Snowden did the right thing in exposing PRISM, the mass data-mining program Newsweek

A New Generation of Terrorists In just three years, 12,000 foreign fighters have traveled to Syria, according to a new report. The estimate is up sharply from 7,000 that U.S. and Israeli intelligence estimated at the start of 2014, and more than the 10,000 thought to have fought the Soviets in Afghanistan TIME

The problem at the VA: ‚Performance perversity‘ Los Angeles Times