Ukraine-Krise, Thailand, Nigeria, Rentenreform, re:publica, NSA-Ausschuss, Gurlitt & EZB

Spirale der Eskalation Jene Kräfte, die die Wahl in der Ukraine verhindern wollen, brauchen nur die Instabilität zu schüren. Das alles ist der Führung in Moskau selbstverständlich klar. FAZ

Letzte Chance für die Diplomatie Sollte die ukrainische Regierung gestärkt aus der Wahl am 25. Mai hervorgehen, ist das mehr wert als jeder diplomatische Vermittlungsversuch. Bis dahin aber bleibt das Modell Friedensgespräch entscheidend. Der OSZE kommt die Schlüsselrolle zu: Nur ihr Chef Burkhalter kann Putin politische Zugeständnisse abverlangen, die Russland öffentlich binden. Süddeutsche Zeitung

Putins versöhnlicher Ton ist Kalkül Der russische Präsident gibt sich in der Ukraine-Krise plötzlich erstaunlich friedfertig. Denn eine Eskalation könnte derzeit Putin schaden, die Drohkulisse aber bleibt. ZEIT

Gute Nachricht aus Moskau Putins Ankündigung, sich für ein Verschiebung des illegalen Referendums in der Ostukraine einzusetzen, ist ein Signal für die Fortsetzung der Diplomatie. Berliner Zeitung

Putins Mister Njet Russlands Außenminister Sergej Lawrow liebt starke Worte und gilt als guter Analytiker und Taktierer. Badische Zeitung

So klingt der Krieg Invasion, Annexion oder Separation – die Begriffe fliegen durcheinander, als ob alles auf dasselbe hinausliefe: den bewaffneten Kampf. taz

Ukraine’s Last Best Hope How Political Reform Can Defend Against Russian Intervention Foreign Affairs

Thailand

Thailands Regierung opfert ihre Premierministerin Thailands oberstes Gericht fegt Premierministerin Yingluck Shinawatra aus dem Amt. Ist das der von vielen gefürchtete Justizputsch? Süddeutsche Zeitung

Vom Glücksfall Asiens zum Chaosstaat Nach dem erzwungenen Rücktritt von Regierungschefin Yingluck Shinawatra droht in Bangkok neue Gewalt. Die Opposition will den Shinawatra-Clan politisch vernichten und setzt dafür den Staat aufs Spiel. Die Welt

Schwere Zeiten für Thailand Die Absetzung der thailändischen Premierministerin Yingluck Shinawatra ist ein fauler Kompromiss im Kampf der alten Eliten um die Macht. Berliner Zeitung

Totengräber Thailands Totengräber der Monarchie lieben den faulen Kompromiss. Denn mit der Entmachtung von Premierministerin Yingluck Shinawatra erweisen die politisch der ehemaligen Militärdiktatur nahestehenden Verfassungsrichter der Elite Bangkoks einen Liebesdienst. Sie verkünden ein fragwürdiges Urteil mit einer an den Haaren herbeigezogenen Begründung. Bonner General-Anzeiger

Ein Putsch der Richter Wenn das fragwürdige Urteil der Richter gegen Yingluck Shinawatra wenigstens geeignet wäre, den politischen Kleinkrieg in Thailand zu beenden – man könnte ihm noch irgend etwas Gutes abgewinnen. Doch das Gegenteil wird der Fall sein. FAZ

Und wieder putschen die Richter Nach dem Scheitern des Trillerpfeifen-Mobs auf der Strasse haben Thailands Richter den Sturz der demokratisch gewählten Regierung doch noch durchgesetzt. NZZ

Thailand sails rudderless into riskier waters More instability looms as Thailand’s prime minister is removed from office, which Breakingviews‘ Andy Mukherjee says will extend the country’s policy paralysis and make it the new ’sick man of Asia.‘ Breakingviews

Out of Luck in Thailand Yingluck Shinawatra’s Removal and the End of Democracy Foreign Affairs

Nigeria

Wendepunkt in Nigeria Nach der Massenentführung der Schülerinnen und einem neuen Massaker kann die nigerianische Regierung nicht mehr so weitermachen wie bisher. Offenbar musste es erst so weit kommen, dass sie jetzt ausländische Hilfe annimmt. FAZ

Protest statt Party Es hat gute zwei Wochen gedauert, bis die Dimension des Verbrechens an 300 Mädchen die nigerianische Gesellschaft aufgerüttelt hat. Aber jetzt wird es eng für die Regierung und das Militär. Tagesspiegel

Ein Staat scheitert grausam Die islamistische Terrorbewegung hat in Nigeria ein beängstigendes Schreckensregime errichtet, das seine Machtstrategien längst auch auf die Nachbarländer ausgedehnt hat. Berliner Zeitung

Rentenreform

Paradoxe Intervention Die CSU ist im Grunde ihres Herzens gegen die Rente mit 63. Jetzt macht sie einen Vorschlag, der den Empfängerkreis sogar noch erweitern soll. Süddeutsche Zeitung

CSU will freiwillige Beitragszahler belohnen Eigentlich findet die CSU wenig Gefallen an der abschlagsfreien Rente mit 63. Doch nun will sie den Kreis der Anspruchsberechtigten sogar noch erweitern. Tagesspiegel

Rente mit 63 „nicht gerecht“ Die künftige Wirtschaftsweise Isabel Schnabel kritisiert die Rentenpläne der großen Koalition. Es überrasche sie, „mit welcher Vehemenz Politiker an Maßnahmen festhalten, die fast alle für falsch halten“, sagte sie im Interview. FAZ

FDP will Rentner schon mit 60 in Ruhestand schicken Huffington Post

re:publica

Hier können alle für eine freie Gesellschaft kämpfen Es gibt viele Konferenzen zum Internet in Europa. Aber nur zwei werden von normalen Menschen für normale Menschen gemacht. Und nur die re:publica ist offen für jeden. ZEIT

Wie man Freiheit implementiert Der Börsenmarkt ist heute ein Rechenzentrum, und die übrige Welt auf dem Weg, eines zu werden: Die Datenexpertin Yvonne Hofstetter erklärt auf der Republica, warum intelligente Maschinen unsere Freiheit bedrohen. FAZ

Big Data als Überwachungsinstrument Der Wissenschaftler Viktor Mayer-Schönberger warnt davor, dass die Zunahme an Daten auch zu einer anderen Qualität führen kann. „Wir können nun Fragen stellen, von denen wir nicht wussten, dass sie interessant sind, als wir die Daten sammelten.“ Heise

Die Freiheit, die sie meinen Zwei Pop-Ikonen dominieren den ersten re:publica-Tag. Nur einer kann überzeugen. Tagesspiegel

Die re:publica ist erwachsen geworden In Berlin tobt die re:publica. Mehr Besucher als jemals zuvor sind gekommen, um über das Internet und seine Möglichkeiten, Anwendungen und Gefahren zu diskutieren. Die Veranstaltung ist politischer als früher – das kann auch Promi-Gast David Hasselhoff nicht verhindern. Ein Stimmungsbericht zur Halbzeit. Rheinische Post

Großes Theater um Google Google stellt auf der re:publica vier neue, absurd privatsphäre-feindliche Produkte vor. Politiker und Bürgerrechtler reagieren empört. Doch es war alles nur Show. ZEIT

Der große Google-Fake Umarmungen für Fremde und eine persönliche Drohne für jeden: Auf der re:publica haben zwei angebliche Google-Vertreter neue Produkte vorgestellt. Dabei gibt es allerdings einen Haken. Spiegel

Nix mit Nest Auf der Internetkonferenz re:publica sollte Google sein neues Produkt Nest vorstellen. Die Vorstellung wurde zur Performance einiger Aktivisten. taz

Hauptsache Hasselhoff David Hasselhoff soll auf der re:publica über digitale Freiheit sprechen. Er redet vor allem über sich selbst und die Mauer. Und am Ende singt er doch. ZEIT

NSA-Ausschuss

Dicke Luft im Hans-Christian-Ströbele-Ausschuss Hans-Christian Ströbele hat dafür gesorgt, dass sich bei der Aufarbeitung der NSA-Aktivitäten alles nur noch um seine Forderung dreht, Edward Snowden nach Deutschland zu holen. Gegen den Grünen kommt keiner an. FAZ

Deutschland müsste Snowden nicht an die USA ausliefern Kann der Whistleblower als Zeuge im NSA-Ausschuss aussagen oder müsste er sofort den Amerikanern übergeben werden? Deutsche Richter würden Snowden wohl nicht ausliefern. ZEIT

Was Politiker über Datenschutz denken Der NSA-Skandal hat die EU erschüttert. Und auch Gentechnik und Fleischproduktion beschäftigen die Bürger. Wie stehen deutsche Europa-Politiker zu Daten- und Verbraucherschutz? Mehr als 200 Kandidaten und Abgeordnete haben sich dazu im Wahl-Thesentest geäußert. Die Auswertung. Süddeutsche Zeitung

Gurlitt

Der Sammler war empört Das Rätselraten um das weitere Schicksal von Cornelius Gurlitts Kunstschatz ist vorbei. Der verstorbene Sammler hat seine Bilder dem Kunstmuseum Bern vermacht. Doch viele Fragen bleiben offen. FAZ

Gurlitts Bilder gehen an Kunstmuseum Bern Cornelius Gurlitt hat seine Sammlung dem Kunstmuseum Bern vermacht. In einem Testament verfügte der Verstorbene den Verbleib der Sammlung im Ausland – in Deutschland fühlte er sich „wie ein Verbrecher“ behandelt. Spiegel

Geschenk in Verpackung Solange man nicht weiss, was genau Gurlitt dem Kunstmuseum Bern vererbt hat, ist auf jeden Fall Zurückhaltung angebracht – zu viele Fragen sind noch offen. NZZ

Gurlitt vermachte seine Bilder Berner Museum Cornelius Gurlitt hat das Kunstmuseum im schweizerischen Bern als Erbe eingesetzt – ohne dass er je Beziehungen zu dem Haus gehabt hätte. Ob das Testament wirksam ist, muss nun ein Gericht prüfen. Die Welt

EZB

Die wundersame Heilkraft der EZB-Erwartungen Ein neuer Monat, eine neue Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank. Wahrscheinlich unternimmt Mario Draghi wieder nichts Substanzielles. Vielleicht, weil der Markt ihm die Arbeit abnimmt? Wall Street Journal

Die Deflationspanik gefährdet die Euro-Zone Senkt EZB-Chef Mario Draghi heute den Zins? Politiker und Zentralbanker aus den Krisenländern hoffen darauf und warnen deshalb lautstark vor Deflation. Doch hinter der Panikmache steckt eine durchtriebene Strategie. Wirtschaftswoche

Mario Draghi könnte eine neue Wunderwaffe zünden Heute steht der Zinsentscheid der EZB an. Wie wird Mario Draghi dieses Mal entscheiden? Wird er die Märkte erneut überraschen? Der Meister des Unberechenbaren ist jederzeit für eine Überraschung gut. Die Welt

Spekulationen um EZB-Geldpolitik Daniel Hupfer, Verwalter des Privatbank-Depots, macht sich Gedanken über die EZB-Geldpolitik. Er befürchtet nicht, dass diese weitere Maßnahmen beschließt. Dennoch – die Auswirkungen auf die Aktienmärkte wären positiv. Handelsblatt

Über die Nebenwirkungen der Draghi-Niedrigzinspolitik Investor-Verlag

Konstant ineffizient Die Fed-Chefin Janet Yellen hat am Mittwoch wortreich ausgeführt, warum sie glaubt, die Notenbank müsse an der lockeren Geldpolitik trotz besserer Wachstumsaussichten festhalten. Die Inflation sei niedrig und der US-Häusermarkt schwächele. Beide Phänomene sind klare Hinweise darauf, dass die Fed-Politik kein effizientes Hilfsmittel zur Wirtschaftsstimulierung darstellt. Börsen-Zeitung

…one more thing!

Abstimmungsumfragen sind überflüssig Meinungsforscher vermarkten vor Urnengängen ein künstliches Nischenprodukt des politischen Systems, als wäre der Bürger ein Konsument. NZZ

Leitartikel

In Europa bilden sich üble Bündnisse für Putin Im Zeichen des Ukraine-Konflikts verwischen die Unterschiede zwischen Links- und Rechtsradikalen. Putins Ideologie bietet ihnen ein gemeinsames ideologisches Dach für ihren Kampf gegen EU und Nato. Die Welt

Homs als Symbol Aus der syrischen Rebellenhochburg Homs sind die letzten Kämpfer abgezogen. Das ist militärisch bedeutungslos, aber Symbol dafür, wie gut es für Präsident Baschar al Assad läuft. Der Bürgerkrieg geht deshalb jedoch noch nicht zu Ende. FAZ

Umbau der Elektrifizierungsfirma Joe Kaeser löst eine Unruhe aus, wie es sie seit Jahren bei Siemens nicht mehr gegeben hat: Der Chef des riesigen Unternehmens will die Firma gleichzeitig „beruhigen“ und ändern. Passt das zusammen? Ja, es passt. Süddeutsche Zeitung

Gebt Mitarbeitern eine Perspektive! Die Bundesregierung hat ein Problem. Sie muss erklären, warum sie Beschäftigte nur noch mit Zeitverträgen beschäftigt. Bild

Kalte Progression: eine Phantomdebatte Nicht wegen der Steuern erleiden Arbeitnehmer Verluste, sondern wegen zu niedriger Steigerungen bei ihren Einkommen. Frankfurter Rundschau

Lass mich sprechen Apps, die Autisten die Kommunikation erleichtern sollen, sind teuer. Eine Mutter akzeptiert das nicht – und entwickelt mit ihrem autistischen Sohn eine Alternative. ZEIT

Hollande’s Tax Awakening The French president is figuring out that incentives matter, but he’s still too cautious. Wall Street Journal