CDU, Hauptschule, Kirchhof, China, Griechenland, Libyen & MAN

Die Kritik an Merkels Führungsstil ist kurzsichtig Konservative in der Union tun sich mit der Kanzlerin und ihren ständigen Kurswechseln schwer – zu Unrecht. Die Welt

Wendepartei CDU Wann hat das eigentlich angefangen mit der Modernisierung der CDU? Es waren wohl Ursula von der Leyens Initiativen für das Elterngeld und den massiven Ausbau der Krippen, die zuerst das traditionelle Familienleitbild der Union verschwimmen ließen. Berliner Zeitung

Zwieback für Merkel So gut die Kanzlerin die Folgen der Finanzkrise mit dem damaligen Koalitionspartner SPD bewältigte, so unglücklich agiert sie in der Schuldendiskussion. Augsburger Allgemeine

Hauptschule

Ein behutsamer Abschied von der Hauptschule Der CDU-Bundesvorstand hat ein neues Schulkonzept ohne Hauptschulen beschlossen. Danach tritt die CDU für den Erhalt des Gymnasiums sowie die Schaffung einer neuen Oberschule ein, die Haupt- und Realschule vereint. FAZ

Geht es ohne Hauptschule? Das Zweisäulenmodell setzt sich zu recht durch. Der Hauptschulabschluss wird weder von Eltern mit Migrationshintergrund noch von deutschen Eltern wirklich gewollt. FAZ

„Die CSU beschwört eine Wirklichkeit, die es nicht gibt“ Die CDU will tatsächlich ihre heilige Kuh, die Hauptschule, schlachten. Widerstand leistet nur noch die bayerische Schwesterpartei. Im Interview mit sueddeutsche.de erklärt Bildungsexperte Ernst Rösner, dass der CSU-Kultusminster nur die Vergangenheit beschwört, was ein modernes Schulsystem bräuchte und warum Eltern, die ihr Kind keinesfalls auf die Hauptschule schicken wollen, einfach nur rational sind. Süddeutsche Zeitung

Denkmalschutz für die Hauptschulen Auf Drängen Konservativer muss die CDU-Parteispitze ihr bildungspolitisches Reformpapier zum Thema Hauptschule entschärfen. Stuttgarter Zeitung

Ankunft in der Realität Wie die atompolitische Wende stellt jetzt auch die schulpolitische Neuordnung die CDU vor die schwierige Frage ihres Selbstverständnisses. Kann konservative Schulpolitik sich nun noch überzeugend von linker abgrenzen? Kölner Stadt-Anzeiger

Bildungspolitik definiert den Kern der CDU Die neue Richtung in der Bildungspolitik wird den Kern der CDU mit definieren, sagt die designierte saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. So eine Entscheidung wird nicht ohne scharfe Debatten fallen. Handelsblatt

Schwarz-Grün rückt näher Erst die Kernkraft, dann die Schule: In Windeseile verabschiedet sich die CDU von Positionen, die jahrzehntelang als unantastbar galten. Indem sie sich für die Abschaffung der Hauptschule und die Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres einsetzt, übernimmt die CDU Positionen, die eher im linken politischen Spektrum vertreten werden. Märkische Allgemeine

Paul Kirchhofs Vorschlag zur Steuervereinfachung

Was kann Kirchhhof? Bei seinem Vorschlag für ein neues Steuerkonzept hält sich Paul Kirchhof nicht mit einem Reförmchen auf, wie es derzeit die Koalition diskutiert. Seinen Gesetzentwurf vergleicht er mit der Verkündung der Menschenrechte im Jahr 1789. Vorsicht ist geboten – dennoch sollte sich die Politik mit seinem Vorschlag befassen. Süddeutsche Zeitung

Drei Mal ein Steuersatz Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof legt einen Entwurf für ein neues, radikal vereinfachtes Steuerrecht vor. Er verspricht das sozialste Steuergesetz, das es je in Deutschland gegeben hat. FAZ

Kirchhofs schöne neue Steuerwelt Als Schatten-Finanzminister von Angela Merkel kassierte er jede Menge Häme. Jetzt nimmt Staatsrechtler Paul Kirchhof einen neuen Anlauf für eine radikale Steuervereinfachung. Sein Konzept sieht lediglich vier Steuerarten vor und einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent. Stern

Die Steuer-Versenkung Angela Merkel hat mit Philipp Rösler vereinbart, was jedermann ohnehin erwartet hat, nämlich eine kleine Senkung der Steuern und Abgaben bis zur nächsten Bundestagswahl. Die Kanzlerin hat jedoch die Chance vertan, die geplanten Entlastungen politisch zu verkaufen. Tagesspiegel

Chinesisch-deutsche Beziehungen

Im Zweifel für den Angesagten Wenn Chinas Ministerpräsident am Abend mit großem Gefolge in Berlin eintrifft, soll ein neues Kapitel der Beziehung beider Staaten aufgeschlagen werden. Außenminister Westerwelle wittert bereits „enorme Chancen für die deutsche Wirtschaft“. Und das Thema Menschenrechte? Nach der Freilassung von zwei berühmten Dissidenten bescheinigt die Bundesregierung der chinesischen Führung, „dass Dinge besser geworden sind“. Menschenrechtsorganisationen sehen das anders. Süddeutsche Zeitung

Die Freilassung von Ai Weiwei ist nicht genug Deutschland hat allen Grund, den Kontakt zu China zu vertiefen. Allerdings nicht um jeden Preis – das lehrt die eigene Geschichte. Die Welt

Demokratie ist kein Exportschlager Europäische Maßstäbe können in China nicht Anwendung finden. Andererseits dürfen wir uns vom neuen Glanz der Diktatur auch nicht verblenden lassen. Der Westen

Doppelter Klimawandel in China Könnte man frische Luft kaufen, Wen Jiabao würde das bei Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und China sicherlich tun. Die Worte „grün“, „umweltfreundlich“ oder „ökologisch“ sind auch in China in Mode gekommen Tagesspiegel

Enge Verflechtung Es ist zu hoffen, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen nüchtern gepflegt werden. Mitteldeutsche Zeitung

Griechenland

Deutschland statuiert an Athen ein Exempel Griechenland hat eigentlich schon mehr gespart, als der Wirtschaft guttut. Und doch zwingt die EU das Land zu weiteren Einschnitten. Das ist ein riskantes Spiel. Frankfurter Rundschau

Europäische Union hat keinen Plan B für Griechenland Die Zeit, die sich die Europäer mit Milliarden für Griechenland erkauften, haben sie nicht genutzt, um sich einen Alternativplan zu erarbeiten. Die Welt

Ackermann fürchtet Zusammenbruch à la Lehman Eile ist Gift für durchdachte Entscheidungen. In der Griechenland-Krise will Josef Ackermann nichts riskieren und mahnt zur Besonnenheit. Ruhe ist nicht die Stärke von Nicolas Sarkozy. Er prescht mit neuen Plänen vor. Handelsblatt

Schluss mit den Geldpflastern! Eine Rechen-, keine Glaubensfrage: Die Pleite Griechenlands kommt sowieso. Ein Schuldenschnitt gleich wäre besser. ZEIT

„Ich trage das Nationaltrikot“ Antonis Samaras polarisiert. Ungeniert gaukelt der Populist seinen Landsleuten vor, er werde die Konditionen des Konsolidierungsprogramms neu aushandeln und verspricht niedrigere Steuern. Das scheint zu funktionieren. Tagesspiegel

Frankreichs Banken wollen Griechenland helfen Die Bundesregierung begrüßt den neuen Plan der französischen Banken und des Finanzministeriums zur Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Hilfe. Deutsche-Bank-Chef Ackermann reagiert zurückhaltend. FAZ

„Früher nannte man das Konkurs-Verschleppung“ CSU-Politiker Peter Gauweiler ist gegen die Milliardenhilfen für Griechenland – und für einen klaren Schuldenschnitt. Ein Gespräch über die „Schwarmintelligenz“ deutscher Politiker und warum ein gemeinsamer EU-Finanzminister das Problem nicht lösen wird. Süddeutsche Zeitung

Griechenland hilft nur ein zeitweiser Euro-Austritt Griechenland muss nicht nur die Schulden senken, sondern auch seine preisliche Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen. Innerhalb der Währungsunion ist das kaum möglich. Die Alternative: ein zeitweiser Austritt auf Widerruf. Wirtschaftswoche

Libyen

Die Schlinge zieht sich enger Nach dem sudanischen Diktator Omar al Baschir ist Muammar al Gaddafi der zweite arabische Staatschef, gegen den Haftbefehl ausgestellt wurde. Doch während Baschir relativ fest im Sattel sitzt, windet sich die Schlinge immer enger um Gaddafis Hals. FAZ

Lust am Untergang Der libysche Diktator ist zur Fahndung ausgeschrieben. Aber die Nato kann ihn nicht festnehmen, die Rebellen werden ihn kaum ausliefern. Der Haftbefehl ist also ein Symbol – er beeindruckt Gaddafi nicht. Sein Verhalten lässt das Schlimmste befürchten. Süddeutsche Zeitung

Kein Frieden mit Gaddafi Wer nun befürchtet, dass der Haftbefehl gegen Gaddafi zur Unzeit komme, weil er eine Exillösung erschweren könnte, liegt ganz und gar richtig. Aber darum darf es nicht mehr gehen. Frankfurter Rundschau

Kleiner Erfolg Mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes wird Libyens Diktator Gaddafi weiter in die Enge getrieben. Es gibt reichlich Hinweise dafür, dass der Despot persönlich seinen Truppen befahl, die aufständische Bevölkerung mit Folter, Entführungen, Morden und Vergewaltigungen zu terrorisieren. Badische Zeitung

Der Haftbefehl gegen Gaddafi ist töricht und falsch Die Verbrechen des libyschen Despoten Gaddafi sind nicht erst seit gestern bekannt. Jetzt setzt der Haftbefehl die Nato unter massiven Druck. Die Welt

Eine Warnung an Staatsterroristen taz

Kampfparolen aus dem Exil Mobilisierung gegen den Reststaat des Diktators: „Libya TV“, der Fernsehsender der Gaddafi-Gegner, wird von Qatar aus betrieben. Moderatorinnen treten unverschleiert auf und westlicher Habitus verbündet sich mit patriotischer Verve. FAZ

MAN

Brüssel wird Piëch nicht aufhalten Es ist zumindest ein Achtungserfolg: Die EU-Kommission stoppt den VW-Patriarchen in seinem Machtstreben bei MAN – zumindest kurzfristig. Am Ende wird Piëch sich durchsetzen. Financial Times Deutschland

Die Marke MAN Mit der Unabhängigkeit des Traditionskonzerns geht es zu Ende. MAN gehört de facto Volkswagen. Ferdinand Piëch muss sich nur noch ein bisschen länger gedulden. Der Einspruch der europäischen Kartellbehörde ist jedoch eine Ohrfeige für den Aufsichtsratsvorsitzenden von VW und MAN. FAZ

Nasenstüber für Piëch Da wird VW-Patriarch Ferdinand Piëch seit Jahren von den Aktionärsschützern wegen mangelhafter Corporate Governance unter Feuer genommen – und wer bringt ihn nun zur Räson? Es sind die EU-Wettbewerbshüter, die dem gegen die Regeln guter Unternehmensführung verstoßenden Treiben einen Riegel vorschieben. Börsen-Zeitung

…one more thing!

Wehret der Mathematik! Bei den Einschaltquoten und Zuschauerzahlen überragen die deutschen Fußballerinnen zum WM-Auftakt im Vergleich beinahe die Männer-Elf. Die vorherrschende Euphorie ist erfreulich und berechtigt – daraus direkt positive Langzeit-Effekte für den Frauenfußball zu errechnen, wäre jedoch zu weit gegriffen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Unheimliche Diäten-Erhöhung Die deutschen Parlamentarier haben sich höhere Bezüge genehmigt. Nach mehreren Jahren Nullrunden ist das angemessen. Es ist allerdings problematisch, wie die Erhöhung zustandekam. Financial Times Deutschland

Anständig zahlen! Wer gute Musik will, muss die Kapelle anständig bezahlen! Das gilt auf dem Schützenfest wie in der Politik. Politik kostet Geld, ein Parlament kostet viel Geld. Und wer begabte Leute im Bundestag sitzen haben will, der muss ihnen ein Gehalt bieten, das zumindest ähnlich attraktiv ist wie ein Job in der Wirtschaft. Berechtigt ist die Kritik dagegen bei der Höhe der Altersversorgung für Abgeordnete. BILD

Abschied vom hässlichen Entlein Lange wollte die CDU nicht ablassen von der Hauptschule – die Realität hat sie mit schwindenden Schülerzahlen und einem nicht mehr aufzupolierenden Image inzwischen eingeholt. Frankfurter Rundschau

Gefährliche Freundschaft Rechtzeitig vor dem deutsch-chinesischen Gipfel hat Peking zwei Regimekritiker freigelassen. Mehr als eine Morgengabe für den wichtigsten strategischen Partner in Europa scheint dies aber nicht zu sein Die Welt

Der unberechenbare Riese Die Kanzlerin darf sich nicht einwickeln lassen von Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao. Im Gegenteil: Die wachsende Zahl der Übergriffe zeigt, dass China nicht nur internationale Normen verletzt, sondern auch das eigene Recht. FAZ

Oh, wie ist das schön Es sah aus, als hätte man Ballack und Frings geklont – so hart und interessant war das Eröffnungsspiel. Stephan-Andreas Casdorff lässt sich mitreißen vom Frauen-Fußball-Fieber in Deutschland. Und möchte eine Beteiligte gerne mal zu den Männern schicken. Tagesspiegel

A foreign policy of empty slogans David Cameron wants Britain to continue to behave like a major power, without the financial and military muscle to back it up Financial Times

Rage against the TSA machine The agency’s airport screening policy seems to be that you hassle everyone equally, even a 95-year-old with leukemia. Los Angeles Times

Welfare for Dictators How Pentagon billions are flowing to strongmen in the Middle East. Newsweek