Frankreich, Ukraine-Krise, Türkei, EZB, Walfangverbot & Energiewende

Manuel Valls – der Mann ohne Teamgeist Frankreichs Präsident François Hollande zieht die Konsequenzen aus der Wahlschlappe seiner Sozialisten. Er baut sein Kabinett um und befördert den populären Manuel Valls zum Premierminister – ausgerechnet den Mann, der mit seinem Ehrgeiz Kollegen auf die Nerven ging. Süddeutsche Zeitung

Die Stunde des roten Sheriffs Nach der Wahlniederlage der Linken gibt Hollande die Regierungsgeschäfte an den bisherigen Innenminister. Lange hatte der Präsident dem zupackenden, erfolgsverwöhnten Manuel Valls misstraut. FAZ

Hollande gibt Valls einen konfusen Auftrag Der alte Regierungschef ist weg, doch die Probleme bleiben für Frankreichs Präsident Hollande. Sein neuer Premier Manuel Valls gilt als durchsetzungsstark. Eine Qualität, die er gegenüber Hollande oft brauchen wird. Handelsblatt

Neue Politik für Frankreich Nach der schweren Niederlage von Hollandes Partei bei den französischen Kommunalwahlen steht fest: Es muss sich was ändern in Frankreich. Es wird nicht damit getan sein, ein paar Minister auszutauschen. Berliner Zeitung

Frankreich versucht den Neustart Nach der verheerenden Niederlage bei den Kommunalwahlen soll eine Regierungsumbildung den Befreiungsschlag bringen. Francois Hollande hat den Ministerpräsidenten ausgetauscht. Ein neuer soll es nun richten. Wirtschaftswoche

Minister-Tausch hat nur psychologische Bedeutung Frankreichs Präsident Hollande taumelt von einer Niederlage zur nächsten. Nun endete selbst der Urnengang um die Rathäuser in einem Fiasko. Auch der Umbau des Kabinetts wird daran nicht viel ändern. Die Welt

Weckruf für François Hollande Es sollte eigentlich nur François Hollandes Wahlkampf-Spruch bleiben, begrenzt auf die Zeit bis zur Sarkozy-Nachfolge im Mai 2012: „Der Wandel ist jetzt.“ Doch auch nach dem Regierungswechsel behielt er dieses Motto bei, unfähig, einen klaren politischen Kurs zu fahren. Bonner General-Anzeiger

Hollandes letzter Trumpf Nach der Kommunalwahl handelt Frankreichs Präsident und kündigt politische Veränderungen an. Der neue Premier ist bei Linken jedoch umstritten. taz

Wie lange bleibt der Markt Hollandes unerwarteter Freund? Die schlechten Nachrichten für den französischen Präsidenten Hollande reissen nicht ab. Frankreich hat seine Ziele bei der Rückführung des Staatsdefizits verfehlt. NZZ

Fascism with a Feminist Face Much feminist theory asserts that war, racism, love of hierarchy, and general repressiveness belong to “patriarchy,” whereas women’s leadership would naturally create a more inclusive, collaborative world. Why, then, are so many women leading Europe’s most prominent neofascist political parties? Project Syndicate

Ukraine_Krise

Weniger meinen, klüger reden Wolfgang Schäuble hat Putins Verhalten mit dem von Hitler verglichen. Das ist politisch ärgerlich. Der Senior hätte wissen müssen, welch drastische Assoziationen er weckt. Süddeutsche Zeitung

Hitler-Vergleich ist dumm und ahistorisch Historische Vergleiche mit Hitler erwiesen sich schon öfter als gefährliches Terrain. Das hält manche Politiker dennoch nicht davon ab, es immer wieder zu tun. Dieses mal: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Berliner Zeitung

Politisch brandgefährlich Frieden entsteht durch Diplomatie. Das hätte Wolfgang Schäuble den Schülern erklären sollen – statt in die Geschichtskiste zu greifen Tagesspiegel

Schäubles Patzer Es gibt reichlich Ansatzpunkte für handfeste Kritik an Putin, nicht nur was die Krim betrifft. Klare Worte Richtung Kreml sind angebracht. Doch der schiefe Nazi-Vergleich seitens Wolfgang Schäuble spielt Putin höchstens in die Karten. WAZ

Diesmal hilft die Hitler-Keule Wolfgang Schäuble hat Putins Annexion der Krim mit Hitlers Verhalten im Sudetenland verglichen. Die Aufregung ist groß, doch die Parallele stimmt. ZEIT

Wessen Blut auf wessen Boden? Wer Verständnis für Russlands Vorgehen in der Ukraine äußert, missachtet historische Fakten, sagt Timothy Snyder. Der Historiker liefert wichtige Anmerkungen, die der deutschen Debatte zu kurz kommen. Snyder sagt: Die EU hat in dieser Krise ihre Unschuld verloren. Süddeutsche Zeitung

Moskau zieht einen Teil seiner Truppen von der Ukraine-Grenze ab Wall Street Journal

FDP fordert Stopp deutsch-russischer Energiegeschäfte Die Öl- und Gasfördertochter von RWE soll in russische Hände – ausgerechnet jetzt. Kritik an dem Deal ficht den Konzern nicht an. Doch in der Politik mehren sich, die einen Stopp des Verkaufs fordern. Handelsblatt

Die Idee des Maidan lebt im Geist weiter Der Maidan steht für das Aufbegehren des ukrainischen Volkes gegen eine korrupte Regierung, für ein Näherrücken an Europa und für Freiheit. Daran kann auch das Engagement der Rechten nichts ändern. Die Welt

A Ukraine deal is ugly but unavoidable The west must show that it has real leverage over Russia and is prepared to use it Financial Times

Japan’s Russian Dilemma For Japanese leaders and citizens, President Vladimir Putin’s brutal annexation of Crimea was an unsurprising return to the normal paradigm of Russian history. Indeed, most Japanese regard the move as having been determined by some expansionist gene in Russia’s political DNA, rather than by Putin himself or the specifics of the Ukraine crisis. Project Syndicate

Türkei

Schaler Sieg für Erdogan Zum „Reinigungsbad“ hat Recep Tayyip Erdogan die Wahl in der Türkei erklärt. Einem religiösen Ritual gleich wollte der umstrittene Premier geläutert aus ihr hervorgehen. Doch ganz so einfach ist es nicht. Denn die Türkei hat in den vergangenen Monaten massiv an Statur verloren. Süddeutsche Zeitung

Finstere Aussichten für die Türkei Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan triumphiert bei den Kommunalwahlen. Bei den Regierungsgegnern herrscht Katzenjammer. Frankfurter Rundschau

Erdogans Motto bleibt spalten statt versöhnen Auf den ersten Blick wirkt Erdogans Wahlerfolg überraschend. Doch die Erklärung ist einfach, denn die frommen Stammwähler halten die Korruptionsenthüllungen für erfunden. Das macht den Sieg nicht weniger problematisch. Handelsblatt

Für diese Türkei ist in der EU kein Platz Schluss mit Vorbild: Premier Erdogan entfernt das Land von Europa. Und wegen der Syrien-Politik muss die Nato ihrem Mitglied eine klare Ansage machen. ZEIT

Ich bin stinkewütend Die Türkei hat gewählt. Und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist der Sieger. Unserer Autorin gefällt das überhaupt nicht. „Merkt ihr denn gar nichts mehr?“, fragt sie ihre Landsleute und stellt fest: „Bin ich froh, Deutsche zu sein.“ Eine Abrechnung. Tagesspiegel

Warum vielen Münchnern die Wahl egal ist Isar statt Urne: Zwei Drittel der Wahlberechtigten in München haben sich gar nicht die Mühe gemacht, ihre Stimme abzugeben. Die Grundhaltung „egal“ scheint sich zu etablieren – und hat vor allem einem geschadet. Süddeutsche Zeitung

EZB

Die EZB und die Angst vor dem Zauberlehrling-Effekt Die auf 0,5 Prozent abgesackte Inflationsrate setzt den EZB-Rat unter Druck, die Geldpolitik zu lockern. Volkswirte rechnen eher mit starken Worten als mit neuen Maßnahmen. Selbst das hätte Tücken. Die Welt

Kein Aktionismus Kann die Europäische Zentralbank (EZB) jetzt überhaupt noch anders, als am Donnerstag erneut ihre Leitzinsen zu senken oder zu anderen Mitteln zu greifen? Im März ist die Inflation in Euroland auf nur noch 0,5 % gefallen. Das ist nicht nur der niedrigste Wert seit mehr als vier Jahren – es ist vor allem meilenweit entfernt vom EZB-Ziel von knapp unter 2 %. Und dennoch: Es gibt gute Gründe für die Euro-Hüter, jetzt ruhig zu bleiben. Börsen-Zeitung

Risiken weg, Nebenwirkungen bleiben Vor der EZB-Sitzung in dieser Woche laufen die Spekulationen über eine weitere Lockerung der Geldpolitik heiß. Mit Mario Draghi und Jens Weidmann haben die beiden wichtigsten Figuren in der Führung der Euro-Bank jüngst Einblicke in ihre Pläne gewährt – in erstaunlichem Gleichklang. Spiegel

Fallende Preise sind gefährlich Noch droht der Euro-Zone insgesamt keine Deflation. Aber lange wir die Europäische Zentralbank der Tendenz nicht mehr zuschauen können. Berliner Zeitung

Walfangverbot

Tauziehen mit Nationalisten Japan bezahlt seinen Walfang teuer – einerseits mit enormen Zuschüssen, andererseits mit Prestigeverlust. Das Verbot bietet Tokio die Chance, die Jagd einzustellen. Doch das ist nicht das letzte Wort. Süddeutsche Zeitung

Endlich wird der Walfang in der Antarktis verboten Es ist schon seit Langem nicht mehr zu verstehen, wieso die Japaner darauf bestehen, die Meeressäuger zu töten. Für Forschungszwecke müsste man jedenfalls nicht 20.000 Wale erlegen. Die Welt

Japan könnte weiter töten Umweltschützer jubeln über das Verbot des japanischen Walfangprogramms im Südpazifik. Doch Tokio könnte seine Fangflotte trotz des Uno-Gerichtsurteils wieder losschicken – mit einem Trick. Spiegel

Walfang lohnt sich immer seltener Japan, Island und Norwegen töten seit Jahren weniger Wale. Trotzdem müssen jährlich noch immer mehr als 1.300 Tiere sterben, wie unsere Infografik zeigt. ZEIT

Energiewende

Krisengipfel soll Energiewende retten Bevor die Ministerpräsidenten der 16 Länder am heutigen Dienstag beim Energiegipfel im Kanzleramt auf Merkel und Gabriel treffen, ist die Lage angespannt. Die Länder verlangen massive Nachbesserungen an der EEG-Reform. Berliner Zeitung

Deutschlands Energiewende als Modell für die Welt Der Klimawandel kommt, die einzige Frage ist wann. Wichtig ist jetzt, dass Deutschland Klima-Vorbild bleibt – und die Energiewende vorantreibt. Ausgerechnet das viel gescholtene China spielt da eine interessante Rolle. Tagesspiegel

Industrie stoppt den Bau Hunderter Kraftwerke Der Staat will Strom aus neuen Industriekraftwerken mit der EEG-Umlage belasten – daher blasen zahlreiche Firmen ihre Neubauprojekte ab. Dabei könnten diese meist kleinen und mittelgroßen Anlagen zusammen die Atommeiler ersetzen und so die Energiewende rasant voranbringen. manager magazin

Ein Kampf der Interessen Der Klimawandel ist ein langsamer, kaum spürbarer Prozess. Die Industrie denkt in Jahresbilanzen, die Politik in Legislaturperioden, die Menschen in Jahreszeiten. Worüber die Forscher reden, das umfasst indes Jahrhunderte. Im Lärm des Lobbyisten-Streits gerät wieder eines aus dem Blick: die Zukunft. WAZ

Chaos und Konsens Wieder eine Warnung des Weltklimarats. Und wieder melden sich Forscher, die meinen, dass der Report dramatisiere, während andere ihn für ein weichgespültes Konsenspapier halten. Bonner General-Anzeiger

…one more thing!

SKein April-Scherz Heute ist der Tag des erfundenen Unsinns. Aber was soll man tun, wenn der größte Quatsch schon wirklich passiert? Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Hollandes Niederlage Wie der Präsident mit seiner tief gespaltenen Partei regieren will, bleibt sein Geheimnis. Auch die Umbildung der Regierung ändert nichts an Hollandes Dilemma. FAZ

Strategisch falsches Verständnis Russlands Annexion der Krim hat gezeigt, dass sich Präsident Putin für die Rolle des Blut-und-Boden-Präsidenten entschieden hat. Doch wie sieht eine angemessene politische Reaktion des Westens auf dieses Verhalten aus? Eines steht fest: Die Demutsbezeugungen der Industrie in Richtung Moskau sind beschämend. Süddeutsche Zeitung

Erdogans Triumph Der türkische Ministerpräsident hat erneut und überraschend gesiegt. Sein Erfolg offenbart, wie weit Recep Tayyip Erdogan, sein Land und die Gesellschaft noch von Europa und den westlichen Werten entfernt sind Die Welt

Erdogan, der Täuscher Die Wahlen haben den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in seinem Politikverständnis bestärkt. Ihm geht es nicht um Demokratie, sondern um Macht und um seine neo-osmanische Ideologie. Frankfurter Rundschau

Leitungs-Chaos! Die neue Energie wird sauber, sicher, günstig. Jetzt ist nur noch sicher, dass alles sehr viel teurer wird. Bild

Rathaus-Ehe – wozu? Wie setzt sich die neue Rathaus-Koalition zusammen? Diese Frage wird jetzt als die entscheidende gehandelt. Und ganz ehrlich: Es ist schade, dass ihr eine so zentrale Bedeutung beigemessen wird. 80 Prozent der Entscheidungen im Münchner Rathaus werden üblicherweise einstimmig gefällt. AZ München

America’s democracy is fit for the 1% Both US parties are up for rent, and patriots of all stripes should be troubled Financial Times

Putin Pulls Back Vladimir Putin said he was withdrawing an unspecified number of troops from the Ukrainian border, but a solution to the crisis remains as elusive as ever Times

It’s no surprise we can’t find Flight 370 Even now, we know so little about our oceans, and we spend so little on exploring them. Los Angeles Times

Fleeing Persecution, or Justice The anti-Zionist group Lev Tahor is led by a charismatic rabbi who has served jail time for kidnapping Newsweek