Bundestag, Bundeswehr, AfD, Brexit, Nahost & Coronavirus

Bundestagsreform

Mehr Abgeordnete geht nicht 709 Abgeordnete sitzen zurzeit im Bundestag, so viele wie nie zuvor. Bei der nächsten Wahl könnten es noch deutlich mehr werden. Das geht gar nicht. Eine Obergrenze für Mandate im Grundgesetz muss her. Deutschlandfunk Kultur

Das deutsche «Bläh-Parlament» ist ein Paradies für Hinterbänkler Der Deutsche Bundestag droht immer grösser und teurer zu werden. Die Politiker sehen zwar das Problem, aber sie handeln nicht. Woran liegt es? Sie haben Angst um ihre Macht – die Rechnung zahlen die Bürger. NZZ

Mehr Bundestag wagen! Ein neuer Ansatz zur Reform des deutschen Parlaments. Spiegel

CSU blockiert Ver­klein­erung des Bundestags Die Partei sperrt sich vehement gegen jede Reform, bei der die Zahl der Wahlkreise verringert wird. Die CSU lehnt auch ein Modell als un­demo­kra­tisch ab, das in Bayern zwölf Jahre lang geltendes Wahlrecht war. Süddeutsche Zeitung

Bundeswehr

Schlanker, stärker, klüger Die Bundeswehr muss so reformiert werden, dass sie potentielle Aggressoren abschreckt – und nicht qualifizierte Bewerber. FAZ

Und jährlich verzweifelt der Wehrbeauftragte Fehlende Waffen, zu wenig Personal, zu viel Bürokratie: Zum fünften Mal stellt Hans-Peter Bartels seinen Jahresbericht vor, zum fünften Mal nennt er die gleichen Probleme. Um Leib und Leben der Soldaten nicht weiter zu gefährden, empfiehlt er nun das „Ikea-Prinzip“. Die Welt

Die Rettung der Bundeswehr ist der Ernstfall für AKK Seit Jahren klagt die Bundeswehr über dieselben Probleme. Schafft die Verteidigungsministerin nicht die Wende, wird es für sie nichts mit dem Kanzleramt. Augsburger Allgemeine

Von Mangeljahr zu Mangeljahr Der Wehrbeauftragte sieht immer noch keine Verbesserungen bei der Bundeswehr. Dabei steigt der Etat geradezu sprunghaft. Was läuft da schief? FAZ

AfD

Politik auf verlorenem Posten Die AfD-Fraktion hat mit Verena Hartmann schon wieder ein Mitglied verloren. Das hat Folgen für die Finanzen. Und in der Fraktion befürchtet man weitere Austritte. Zeit

Israels falsche Freunde Antisemitische Äußerungen gibt es oft in der AfD. Zugleich präsentiert sich die Partei gern als Israels treuester Verbündeter. Wie wird sich die Fraktion bei der Rede des israelischen Präsidenten im Bundestag verhalten? FAZ

Wen wir in all dem Tumult nicht überhören dürfen Beim Gedenken an Nazi-Opfer in Marzahn gibt es Proteste, weil die AfD teilnimmt. Die stempelt ihre Gegner zu Extremisten ab. Welche Verblendung! Tagesspiegel

Was die AfD von der FPÖ lernen will Gauland sagte schon 2017: „Die AfD kann enorm viel von der FPÖ lernen“. Das war vor dem Ibiza-Skandal um Heinz-Christian Strache. Doch noch immer trifft der Satz zu, wie sich bei einem Treffen der Fraktionsspitzen von FPÖ und AfD zeigt. Die Welt

Brexit

Es ist Zeit für einen Neuanfang – für Großbritannien und die EU Niemand kann wünschen, dass Großbritannien unter dem Brexit zu leiden hat. Dies würde die Fliehkräfte in Großbritannien verstärken. Tagesspiegel

Wir wollen die engstmögliche Partnerschaft Großbritannien verlässt die EU, trotzdem spielen wir weiter im gleichen Team. Bei Klimaschutz, bei Friedens- und Zukunftsfragen – wir müssen an einem Strang ziehen. Zeit

Johnson tanzt nicht nach der Pfeife Trumps Großbritannien setzt zwar große Hoffnungen in ein Freihandelsabkommen mit Amerika. Die Huawei-Entscheidung zeigt aber: Premierminister Boris Johnson widersetzt sich den Wünschen des amerikanischen Präsidenten. FAZ

Johnsons Braindrain Den Verlust von Wissenschaftlern hat Boris Johnson für seinen Brexit in Kauf genommen. Will er exzellente Forschung, muss er jetzt handeln. taz

Disunited Kingdom David Edgerton & Elmira Bayrasli discuss whether Brexit will mean the end of the United Kingdom. Project Syndicate

Donald Trumps Nahost-Plan

Trump sät mit seinem Friedensplan neue Zwietracht Trump wollte im israelisch-palästinensischen Konflikt nie als unparteiischer Makler auftreten. Deshalb ist seine Zwei-Staaten-Lösung nicht tragfähig. FAZ

Dieser Plan verschärft die Spannungen in der Region US-Präsident Trump leistet mit seinem Nahostplan Wahlkampfhilfe für Israels Ministerpräsidenten Netanjahu. Die Palästinenser haben allen Grund, sich isoliert zu fühlen. Süddeutsche Zeitung

Trumps Plan für den Nahen Osten stiftet keinen Frieden – im Gegenteil US-Präsident Donald Trump ergreift mit seinem Nahost-Plan einseitig Partei für Netanjahu und Israel. Damit heizt er den Konflikt noch an. Frankfurter Rundschau

Mehr Zwietracht statt mehr Frieden Donald Trump hält seinen Friedensplan für die beste Lösung im Nahostkonflikt. Doch das ist purer Unsinn. Ihm geht es nicht um Frieden, er hat anderes im Sinn. Zeit

Ein Plan, der keinen Frieden bringen wird Eine Premiere: Der erste Friedensplan, bei dem der Interessenausgleich zwischen Israelis und Palästinensern keine Rolle mehr spielt. Tagesspiegel

Die Palästinenser sollten mit Trump sprechen – und seinen Friedensplan verbessern Donald Trump würde einen palästinensischen Staat akzeptieren. Sein Friedensplan verlangt den Palästinensern viel ab – doch ein besserer Deal ist nicht in Sicht. Handelsblatt

Nichts weniger als ein Ultimatum Kein israelischer Ministerpräsident und kein US-Präsident wird hinter Trumps Plan zurückgehen können. Die Europäer täten gut daran, ihn zu unterstützen – weil er das offen ausspricht, was jeder Realpolitiker hinter vorgehaltener Hand seit Jahren sagt. Die Welt

Trumps Nahostplan wird keinen Frieden bringen Donald Trumps «Jahrhundertdeal» trägt sehr einseitig Israels Interessen Rechnung, die Forderungen der Palästinenser werden kaum berücksichtigt. Auch der versprochene palästinensische Staat hätte nur sehr beschränkte Souveränität. NZZ

„Ein an die Palästinenser adressiertes Kapitulationsangebot“ Trump hat seinen Friedensplan für den Nahen Osten vorgestellt. Doch obwohl der US-Präsident von einer Zwei-Staaten-Lösung spricht, entfernt er sich in Wahrheit von dieser, sagt der französische Politologe Jean-Marie Guéhenno. Süddeutsche Zeitung

Donald Trump gives Israel the green light to annex occupied lands His proposal may not bring peace, but could still have a lasting effect on the conflict Econmist

What Trump and Netanyahu just unveiled was a PR campaign, not a peace plan Both men are in search of distractions from their domestic problems. Washington Post

Trump, Netanyahu Turn White House Into Election Campaign Stop Trump’s new Middle East peace plan is primed to help Netanyahu, signaling to Israel voters that they should rehire him. Foreign Policy

Coronavirus

Warum die Apokalypse nicht kommen wird Das neue Coronavirus ist bei weitem nicht so gefährlich wie Sars, das vor knapp 17 Jahren 800 Menschen tötete. Mit einer unangenehmen Eigenschaft sticht der Erreger aber hervor. Die Inkubationszeit ist mit 14 Tagen ungewöhnlich lang. Die Welt

Die WHO sollte den internationalen Gesundheitsnotfall ausrufen! Die deutschen Behörden und die Weltgesundheitsorganisation reagieren bislang entspannt auf den Coronaausbruch. Zu Unrecht. Tagesspiegel

Geduld statt Panik Vieles, was das Virus aus China betrifft, ist unklar – und manches wird es auch bleiben, weil weder Wissen noch Sicherheit je absolut sein können. Süddeutsche Zeitung

Wir wissen noch nicht, was auf uns zukommt Manchmal ist ein Husten einfach nur ein Husten. Aber was, wenn man aus gutem Grund glaubt, sich mit dem Coronavirus infiziert zu haben? Zum Hausarzt oder ins Krankenhaus? Zeit

Das Coronavirus – Wie groß ist die Gefahr? Woher kommt das Coronavirus? Wie hoch ist die Ansteckungsgefahr? Wie kann die globale Ausbreitung eingedämmt werden? – phoenix runde vom 28.01.20

…one more thing!

Nichts ist so diskret wie Bargeld Neue Technologien sind zwar einfach und bequem. Doch Geld ist Vertrauenssache – erst recht im digitalen Zeitalter. FAZ

Leitartikel

Der Bundeswehr fehlt weit mehr als nur Unterwäsche Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels kritisiert bei der Armee nicht nur fehlende Ausrüstung und Ausstattung, sondern auch die Unfähigkeit, bei wichtigen Themen Entscheidungen zu treffen. Frankfurter Rundschau

Der Skandal lebt fort Die Mauern des Schweigens haben nun Risse – doch zehn Jahre nach Bekanntwerden des Missbrauchsskandals steht die Aufklärung der Gewalttaten immer noch am Anfang. Süddeutsche Zeitung

Jedem Verdacht nachgehen Bis heute stößt die Aufklärung von Kindesmissbrauch auf Widerstände betroffener Institutionen und auch der Justiz. Deshalb ist ein „Pakt gegen Missbrauch“ eine sinnvolle Sache. FAZ

Deutschland sollte Draghi nicht ehren Das wird der teuerste Verdienstorden, den unser Land je verliehen hat. Bild

Scheuer, bitte bleiben Sie Ein Rücktritt des Verkehrsministers wäre das falsche Signal. Das Maut-Debakel beruht auf politischem Versagen, an dem auch die Kanzlerin ihren Anteil hat. Und die privaten Betreiber kämen weiter ungeschoren davon Die Welt

Das Ende der Sprachgrenzen – wenn der Algorithmus alles übersetzt Algorithmen setzen an, unsere Kommunikation umzukrempeln. Google, Facebook und zwei deutsche Hidden Champions geben einen Ausblick auf die Zukunftstechnik. Handelsblatt

Is Trump Bibi’s Chump? The president needs to demand a commitment so he doesn’t get played. New York Times