EU, USA, Schlachtbetriebe, Corona-Pandemie, Corona-Warn-App & Philipp Amthor

EU

Europas Stärke sind Koalitionen statt Egotripps Trumps Kampf gegen die WHO und China eröffnet der EU neue geopolitische Spielräume. Europa kann jetzt Führungsstärke beweisen. Tagesspiegel

Vorsicht, doch bissig Die Coronakrise könnte dazu führen, dass die Europäische Union weltweit selbstbewusster handelt. Sie lernt gerade schneller, als ihre Gegner es ihr zugetraut haben. Zeit

Attacke gegen China Auch wenn der Name China in dem rund 50-seitigen neuen Weißbuch der EU-Kommission zur Wettbewerbspolitik nicht vorkommt und die Behörde dies strikt von sich weist: Es ist völlig klar, gegen wen sich die vorgeschlagenen neuen Instrumente richten. Börsen-Zeitung

Trump könnte Europa spalten Präsident Donald Trump droht mit Truppenabzug, der US-Kongress mit Nord-Stream-2-Sanktionen: Die Bundesregierung wird in Washington wie ein Gegner behandelt. Warum? Zeit

„Nicht auf Kosten Deutschlands“ US-Präsident Trump will wohl Tausende Soldaten aus Deutschland abziehen. Profiteur des Truppenabzugs könnte Polen werden – doch dort will man nicht den Nutznießer spielen. N-TV

USA

Justizbehinderung als Lebensstil 17 Monate lang war John Bolton Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten. Dabei machte er sich akribisch Notizen. Sein Fazit: Donald Trump habe sein Eigeninteresse stets mit dem nationalen Interesse gleichgestellt. FAZ

Der Mann, der alles wusste Donald Trumps Ex-Sicherheitsberater John Bolton hat ein Enthüllungsbuch geschrieben, der Präsident will die Veröffentlichung verhindern. Was kann ihm gefährlich werden? Zeit

Trump über Bolton: Ein „Lügner“, den alle hassen Ex-Sicherheitsberater John Bolton schreibt in einem Enthüllungsbuch, dass Trump Finnland für einen Teil Russlands hielt, und dass er von China Wahlkampfhilfe einforderte. Außenminister Pompeo soll Trump als „full of shit“ bezeichnet haben. Süddeutsche Zeitung

Trump Administration Takes on the Chinese Communists Newsweek

Beyond Ukraine Scandal, Bolton Says Trump Sought China’s Help for Reelection The incident that led to the president’s impeachment was only part of a larger pattern, former national security advisor writes. Foreign Policy

John Bolton Plumbs the Depth of Trump’s Depravity The former national security adviser accuses the president of putting his reelection above everything else—endorsing the persecution of China’s Uighur minority. The Atlantic

Schlachtbetriebe

Wieder die Schlachter Der Schlachtbetrieb Tönnies zeigt mit seinen mehr als 650 Corona-Fällen: Auch der gönnerhafte Marktführer bleibt nicht von den Problemen durch die Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben verschont. FAZ

Infektionsherd Fleischfabrik Mehr als 650 Beschäftigte eines Tönnies-Schlachtbetriebs sind an Covid-19 erkrankt. Das Unternehmen will die Herkunft des Virus ausgemacht haben. Und gibt sich kleinlaut. Zeit

Teures Nackensteak Schon wieder ist in einem Schlachtbetrieb eine Corona-Masseninfektion ausgebrochen. Damit zeigt sich erneut: Deutsches Fleisch ist zwar billig, der Preis dafür aber viel zu hoch. Süddeutsche Zeitung

Hier zeigt sich die Schattenseite der Werkverträge Erneut haben sich in einem deutschen Schlachtbetrieb Hunderte Mitarbeiter infiziert. Die Rufe nach einer Verschärfung des Arbeitsrechts werden lauter. Aber das wäre eine fragwürdige Strategie gegen solche Hotspots. Die Welt

Räumt den Saustall auf! Kann das wirklich wahr sein? Seit Wochen wissen Fleischkonzerne wie Tönnies, Westfleisch und Co. um die Gefahr. Bild

Corona-Pandemie

Die Pandemie als Vorwand Mit ihren teilweise chaotischen, vor allem aber intransparenten Entscheidungen in der Corona-Krise hat die Erdogan-Regierung Misstrauen geschürt. Kein Wunder, dass die Bundesregierung ihr nicht vertraut. Die Welt

Eine halbe Milliarde Euro mehr für die Türkei: Brüssel gerät in Erklärungsnot Unerwartete Wende im Flüchtlingsstreit: Die EU-Kommission schlägt neue Finanzhilfen für Ankara vor. Und Präsident Erdogan gibt plötzlich seine Abwehrhaltung auf. Handelsblatt

Soziale Absicherung ist die beste Vorsorge Die Aufstockung der Corona-Hilfen für Entwicklungsländer ist ein notwendiger Schritt, dem weitere folgen sollten. Frankfurter Rundschau

Globale Flüchtlingsnot wächst gewaltig Niemals in seiner Geschichte habe die UN-Flüchtlingsbehörde weltweit mehr Vertriebene registriert, heißt es in einem Bericht. Das Coronavirus befeuert einen Negativtrend. Süddeutsche Zeitung

What Is a Life Worth? COVID-19 and the Economic Value of Protecting Health Foreign Affairs

Corona-Warn-App

Herunterladen ist die erste Bürgerpflicht Ob die Tracing-App ein Viren-Jäger ist, muss sie noch beweisen. Aber sie ist schon jetzt ein Daten-Held. Wer da nicht mitmachen will, hat nicht Angst vor der Krake Internet, sondern Probleme mit dem Staat. FAZ

Asoziale App Die Corona-Warn-App der Bundesregierung ist ein Misserfolg, weil sie zu viele Nutzer ausschließt – vor allem jene, die sie behüten soll Frankfurter Rundschau

„Ein Spielzeug für die digitale Oberklasse“ In Berlin grassiert das Virus derzeit unter Menschen, die an der neuen App schon wegen fehlender Sprachkenntnisse scheitern. Der Leiter eines Berliner Gesundheitsamts über seinen Alltag fernab von Technologie. Süddeutsche Zeitung

So viele können die Corona-App überhaupt nutzen Die Bundesregierung möchte, dass möglichst viele sich die „Corona-Warn-App“ herunterladen. Doch längst nicht jedes Smartphone ist dazu in der Lage. Die Deutschen hängen oft an ihren alten Geräten. FAZ

Demokratien müssen die Richtung vorgeben In der Krise hat der Einsatz neuer Technologien weltweit an Bedeutung gewonnen – und damit in einigen Staaten auch die Überwachung der Bürger. Umso wichtiger ist es, zu zeigen, dass sich Virusbekämpfung und Datenschutz nicht ausschliessen dürfen. Die Schweiz und andere europäische Staaten können dabei als Vorbilder auftreten. NZZ

Philipp Amthor

Amthors Dummheit In der CDU hat er schon steil Karriere gemacht. Seine Lobbyarbeit aber lässt an Philipp Amthors politischem Instinkt zweifeln. FAZ

Philipp Amthor fehlt der Respekt vor seinem Mandat Die Lobbytätigkeiten des CDU-Politikers waren vielleicht legal, rechtschaffen waren sie deswegen noch lange nicht. Denn sie zeugen von einem seltsamen Selbstverständnis als Politiker. Berliner Zeitung

Lobbyismus gehört zur Demokratie Ob Konzerne oder Klimaschützer, alle lobbyieren. Nicht zuletzt daraus entsteht demokratischer Interessenausgleich. Allerdings nur dann, wenn Politiker keine roten Linien überschreiten. NZZ

Diskussion um Lobbyregister neu entbrannt Berichte über Nebentätigkeiten des CDU-Abgeordneten Amthor haben die Debatte befeuert. FDP, Linke und Grüne wollen den Stillstand nicht mehr hinnehmen. Süddeutsche Zeitung

Der Fall Amthor – Wie viel Lobbyismus darf es sein? Vom Hoffnungsträger zum Sorgenkind? Philipp Amthor, der Jungstar der CDU, steht in der Kritik. Die Debatte um härtere Regeln und mehr Transparenz bei der Einflussnahme von Lobbyismus auf Politik hat wieder Fahrt aufgenommen. phoenix runde vom 17.06.2020

…one more thing!

Nur den Strafrahmen ändern reicht nicht Nach den grauenhaften Missbrauchs-Fällen von Staufen bis Münster liegt die Forderung nach einer Änderung des Strafrahmens auf der Hand. Doch die Versuchung ist groß, es dabei zu belassen. Das wäre entschieden zu wenig. FAZ

Leitartikel

Scholz positioniert sich mit Rekordschulden als umsichtiger Krisenmanager Dass der Bundesfinanzminister Kredite aufnimmt anstatt die Reserven anzutasten, ist bemerkenswert: Scholz will im Wahljahr nicht knickrig sein. Süddeutsche Zeitung

Mit Tricks aus der Krise Wenn Finanzminister Scholz alle Corona-Schulden im aktuellen Etat verbucht, um die Schuldenbremse in den Folgejahren zu retten, dann sollte er das auch sagen. Frankfurter Rundschau

Warum es Scholz machen muss – auch ohne Chancen Die nächste Wahl ist schon geschlagen. Umfragezahlen, Geschichte und Istzustand sprechen gegen die Sozialdemokraten. Tagesspiegel

Ein Islamist beim KSK? Kein Grund zur Panik Die deutsche Armee spiegelt die deutsche Gesellschaft – auch was Extremisten jeglicher Art betrifft. Viele Muslime dienen erfolgreich beim Bund. Sie stehen für Integration auf dem Boden des Grundgesetzes. Die Welt

Die Polizei macht uns stolz! Mein Bekannter ist seit über 40 Jahren Polizist. Doch so wie heute habe ich ihn noch nie erlebt.„Wir wollen doch Menschen helfen, für Sicherheit sorgen. Woher kommt nur dieser Hass auf uns? Weißt du, was das mit meinen Kollegen macht?“ Bild

Die Müllabfuhr der „taz“ Warum bringt die „taz“, die sonst gerne gegen „Hass im Netz“ anschreibt, Texte, die – mit vertauschten Feindbildern, ansonsten wortgleich – in rechten Hetzblättern stehen könnten? FAZ

Als hätte es Corona nie gegeben Donald Trump will wieder in die Arena, der US-Präsident braucht dringend Bilder eines Sieges. Der aber zeichnet sich weder gegen das Virus noch den politischen Gegner ab. Zeit

What Covid Models Get Wrong Focus on the burden on hospitals, not on the oft-mistaken forecasts. Wall Street Journal

Black people are tired of trying to explain racism Racism is exhausting. Washington Post