No-Spy-Abkommen, NSA, Migration, Energiewende, Frankreich, Google & Detroit Auto Show

Die Hoffnung auf ein Ende der US-Spionage ist naiv Die Supermacht muss so viel wie möglich wissen, um ihrer sicherheitspolitischen Führungsrolle gerecht zu werden. Wir sollten nicht denken, Spionage werde abgeschafft, nur weil wir sie nicht mögen. Die Welt

Höchste Zeit für den transatlantischen Konflikt Um wenigstens das „No-Spy-Abkommen“ zu erzwingen, verfügen Deutschland und Europa durchaus über Werkzeuge: Aber auch unsere neue Bundesregierung zieht es vor, untertänigst mit einem unwilligen „Partner“ zu plaudern. Frankfurter Rundschau

Das No-Spy-Abkommen war reine Kosmetik Das No-Spy-Abkommen mit den USA gilt als gescheitert. Besser so, es war von Anfang an ein schlechter Witz, ein Theaterstück der Bundesregierung, um Wähler zu beruhigen. ZEIT

Zupf mal einer am Blümchen Die US-Regierung hat wenig Interesse daran, Deutschland Zugeständnisse zu machen. Es ist wieder Zeit für Trübsal – und für Eigeninitiative. taz

Deutschland droht sich zu blamieren Seit Wochen ist zu hören, dass es mit einem „No Spy“-Abkommen nichts werden könnte. Jetzt wird die Verbitterung öffentlich. Wohl auch um die Niederlage vorzubereiten. Doch der Fehler liegt woanders: in einer naiven Erwartungshaltung. Tagesspiegel

Die NSA hat gewonnen „Wir kriegen nichts.“ Das ist die verbitterte Aussage eines deutschen Beteiligten zu den Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen mit den USA. Was nun? stern

Oh no! Angela Merkel will ein No-Spy-Abkommen mit den USA, um die Debatte über die NSA-Affäre zu beenden. Doch das Projekt droht zu scheitern, die Amerikaner stellen sich stur. Will sich die Kanzlerin nicht völlig blamieren, muss sie Präsident Obama umstimmen. Spiegel

Illusionen Ein global operierender Geheimdienst, der sich öffentlich und vertraglich dazu verpflichtet, bestimmte Regionen, Länder oder Personen außen vor zu lassen – das ist so etwas wie ein Widerspruch in sich selbst. Märkische Oderzeitung

Sich nichts vormachen Was die Deutschen aus der Diskussion über ein Anti-Spionage-Abkommen lernen könnten. Badische Zeitung

Chronologie eines Missverständnisses Ein „No-Spy-Abkommen“ sollte die transatlantischen Beziehungen nach der NSA-Affäre kitten. Dass die USA kein Interesse an einem solchen Vertrag der Geheimdienste haben, ist allerdings seit längerem klar. Doch in Berlin stirbt die Hoffnung zuletzt. Süddeutsche Zeitung

NSA

Obamas Experten streiten über Sammelwut der NSA Jetzt muss der US-Präsident entscheiden, wie weit die NSA-Reform geht. Denn es soll deutlichere Grenzen geben. Kritisiert wird eine Software, die sich weltweit auf 100.000 Computern eingenistet hat. Die Welt

Erwartet nichts von Obama Am Freitag will der US-Präsident ankündigen, welche Konsequenzen aus den Enthüllungen Edward Snowdens gezogen werden sollen. Zu erwarten ist ein Reförmchen. ZEIT

NSA-Reformer im Kreuzverhör Die große NSA-Rede des Präsidenten steht an, im US-Senat müssen sich zuvor seine Ideenlieferanten erklären: Fünf von Barack Obama berufene Experten verteidigen das Reformkonzept für den Geheimdienst. Spiegel

Die NSA-Reformer klettern vom Baum Obamas Kommission gibt im Senat den Sound für die NSA-Rede des Präsidenten vor: Vielleicht verhindert das Ausspähen von Telefondaten ja doch mal einen Terroranschlag. ZEIT

Stuxnet war der erste Test der NSA-Wanze „Cottonmouth“ Mit Miniwanzen, die Funksignale senden, kann die NSA auch Computer ausspionieren, die nicht online sind. Für Stuxnet war das entscheidend, schreibt die „New York Times“. ZEIT

Vom Wunderkind zum Schutzheiligen Zum 1. Todestag des Netzaktivisten Aaron Swartz wird demonstriert und über Überwachung diskutiert. Er wird posthum Star der Anti-NSA-Kampagnen. taz

Migration

Nur Ausländer können Deutschland retten Je mehr Einwanderer, desto besser, findet unser Kolumnist. Sie schaffen ein brodelndes Biotop für neue Ideen. In Deutschland hingegen sieht er nur Stagnation. ZEIT

Auf einem schmalen Grat Im Kampf gegen die SVP-Zuwanderungsinitiative besingt die Linke die Personenfreizügigkeit. Bei deren Ausweitung auf Kroatien hingegen droht sie, das Referendum zu unterstützen. NZZ

Sprachkritik auf Reisen Mit dem Begriff Sozialtourismus, so begründet die Jury ihre Wahl, sei von einigen Politikern und Medien gezielt Stimmung gegen unerwünschte Zuwanderer gemacht worden. Das Unwort macht aber auch darauf aufmerksam, dass wir für die europäischen Wanderbewegungen kaum sprachliche Entsprechungen haben. Frankfurter Rundschau

Die Neckermänner der CSU „Sozialtourismus“ ist das Unwort 2013. Schlimm an dem Begriff ist nicht bloß das Ressentiment, sondern auch die Degradierung von Migration zur Freizeitbeschäftigung. ZEIT

Unwort-Abfuhr löst keine Probleme WAZ

Energiewende

EU gibt Vorreiterrolle bei erneuerbaren Energien auf Bislang mussten sich die EU-Staaten an verbindliche Klimaziele halten. Das soll sich nun ändern. Kommissionspräsident Barroso will den Ländern nicht länger vorschreiben, wie schnell sie Wind- und Wasserkraft ausbauen. Der Bundesregierung dürfte das nicht gefallen. Süddeutsche Zeitung

Das Ruhrgebiet hat keine Lust mehr auf die Energiewende In Nordrhein-Westfalen wächst der Frust über die Folgen der Energiewende. Weil der Strompreis steigt. Und weil viel Geld nach Bayern hinein und aus NRW hinaus fließt. FAZ

Der Atomausstieg wird teuer – für den Steuerzahler Das Urteil des Verwaltungsgerichts zu Biblis zeigt: Die Umsetzung des Atomausstiegs war schludrig. Die Bundesregierung wollte den Erfolgskurs der Grünen stoppen. Das gelang – zu einem hohen Preis. Die Welt

Präsident Hollande

Pakt mit den einstigen Teufeln Charme-Offensive in Frankreich: Präsident Hollande bietet den Arbeitgebern plötzlich geringere Steuern im Tausch gegen mehr Beschäftigung. Nicht selbstverständlich für einen Mann, der vor 20 Monaten noch mit ganz anderen Tönen sein Volk umgarnte. Süddeutsche Zeitung

Hollande hat sich entschieden Hollande hat eine gewaltige Baustelle aufgemacht, die Frankreich in größte Unruhe versetzen wird. Mit der Reformankündigung hat er sich gegen die Sozialisten und für die sozialdemokratische Linie entschieden. FAZ

François Hollande, ein skandalöser Präsident Frankreich wird von einem Skandal erschüttert. Dieser lässt sich mit drei Worten zusammenfassen: Arbeitslosigkeit, Kaufkraftverlust und Wirtschaftsflaute. ZEIT

Hollande entlastet Arbeitgeber um 30 Milliarden Euro Der französische Staatschef kündigt eine riesige Wirtschaftsreform an: „Wenn Frankreich seinen Einfluss in der Welt (…) behalten will, muss es seine wirtschaftliche Stärke wiedererlangen.“ Auf der Pressekonferenz hat Hollande auch kurz über sein Privatleben gesprochen. FAZ

Die Staatsaffäre Die Öffentlichkeit beschäftigt sich ausgiebig mit den angeblichen ausserehelichen Eskapaden von François Hollande oder Angela Merkels angebrochenem Becken. Aber auch Politiker haben ein Recht auf Privatheit. NZZ

Kursschwenk Monsieur le Président, das lässt sich nicht leugnen, hat viele Probleme. Nordwest Zeitung

Das Vertrauen ist verspielt WAZ

Double Entendre The Hypocrisy of France’s Humanitarian Interventions Foreign Affairs

Google

Google kauft sich ein bisschen Zukunft Google kauft mit Nest Labs einen Hersteller von Thermostaten und Rauchmeldern? Für 3,2 Milliarden Dollar? Das ist weniger verrückt als es klingt. Der Konzern verschafft sich damit den Zugang zu vielen neuen Kundendaten. Süddeutsche Zeitung

Google will in Ihr Schlafzimmer Warum kauft Google für 3,2 Milliarden Dollar eine Firma, die Thermostate und Rauchmelder herstellt? Es könnte um den Chef gehen, denn der half einst, iPod und iPhone zu gestalten. Doch das ist nicht der einzige Grund für die Übernahme von Nest Labs: Es geht um Daten aus Millionen Haushalten. Spiegel

Google dreht die Heizung höher Der IT-Konzern Google hat die zweitgrösste Akquisition der Firmengeschichte bekanntgegeben. Gekauft hat er einen Hersteller von Thermostaten und Rauchmelder. Warum nur? NZZ

Verlorene Unschuld Die Start-up-Firma Nest wird von Google gekauft und als erstes muss das Nest-Management versichern, dass die Privatsphäre geschützt, dass auf Datenschutz geachtet wird. Mitteldeutsche Zeitung

Google raises temperature on „internet of things“ The search giant’s decision to pay $3.2 bln for Nest, a maker of smart thermostats, signals a shift in Silicon Valley’s arc of disruption. Sending data to people on the go looks rather ho-hum next to a future where consumers communicate with and control their products remotely. Breakingviews

Detroit Motor Show

Von Krise keine Spur mehr Pick-Ups und PS-starke Sportwagen: Die Autoshow in Detroit lässt vergangen geglaubte Glanzzeiten aufleben. Neue Ölquellen auf US-Territorium machen der Branche Mut. ZEIT

Aufbruchstimmung in der Autoindustrie und der IT-Branche NZZ

Tesla übertrifft die eigenen Ziele Der Elektropionier veröffentlicht neue Rekordabsätze seines Model S. In Deutschland läuft es bisher nicht gut, Besserung soll aber in Sicht sein. Am Aktienmarkt wurde das mit Wohlwollen aufgenommen. Handelsblatt

Sie ist eben doch nur ein Mädchen Selten war eine Berichterstattung so einseitig wie im Falle der neuen GM-Chefin Mary Barra. Selbst seriöse Journalisten gerierten sich als Wachhunde des Patriarchats. Die Welt

…one more thing!

Tod eines Paragrafen Seit Jahrzehnten wird die Untauglichkeit des Mordparagrafen beklagt, seit Jahrzehnten wird seine Reform als dringend bezeichnet und doch Jahr um Jahr verschleppt. Jetzt kommt wieder Bewegung in die eingeschlafene Diskussion. Berliner Zeitung

Leitartikel

Präsident als Pfadfinder François Hollande entdeckt eineinhalb Jahre nach seiner Ernennung zum Präsidenten den „dritten Weg“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Damit beginnt die entscheidende Phase seiner Amtszeit. Hält er Kurs, könnte er doch noch zum Staatsmann werden. Süddeutsche Zeitung

Unser starker Nachbar Vergesst Frankreich! Deutschlands großes, dynamisches Nachbarland ist Polen. Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs begann sein bemerkenswerter Aufstieg. Aber die aktuelle Regierung darf sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen Die Welt

Sozial -Tourismus! Unwort des Jahres wird immer ein politisch „nicht korrekter“ Begriff. Sozialtourismus ist diesmal dieses Wort. Bild

Maßvolle Rotation Für die Koalition mit den Grünen setzt Volker Bouffier im eigenen Hause auf Bewährtes. Die meisten Minister bleiben im Kabinett. In den wichtigen Ressorts aber setzt er Akzente. FAZ

In Bankvorständen bleibt die Quotenfrau allein Die Führungsetage deutscher Finanzhäuser bleibt männlich. Zwar sitzt in jeder vierten großen Bank eine Frau im Vorstand. Doch im Verhältnis zur Zahl aller Vorstandsmitglieder bleibt der Anteil gering. Mit einer Ausnahme. Handelsblatt

Weniger, aber gerechter Streitfall: 32-Stunden-Woche und fast keine Gehaltseinbußen mit staatlicher Hilfe. Das ist der Vorschlag von Familienministerin Manuela Schwesig. Dafür hagelte es viel Kritik. Doch vielleicht würde unsere Gesellschaft so etwas kinderfreundlicher. Berliner Zeitung

Italienische Hexenjagd Es gibt in der Apotheke keine Kopfschmerztablette, deren Sicherheit und Wirksamkeit nicht zuerst in der Zellkultur, dann im Tierversuch und schließlich am Menschen überprüft worden ist. Das ist Gesetz. Mit gutem Grund. Die Medizin kann auf Tierversuche nicht verzichten. Tagesspiegel

The Man on the Wall Ariel Sharon was an enduring presence in Israeli political life. New York Times

Kim Jong Un is a spoiled bully His friendship with former NBA star Dennis Rodman helps us understand the dictator. USA Today