Grüne Seitenwechsler Die Grünen in Baden-Württemberg waren gegen Stuttgart 21, jetzt ließen sie das Protest-Camp räumen. Ist das Verrat? Betrug? Eine Kraft scheint da am Werk, die stets das Eine will und doch das Andere schafft. Tagesspiegel
Debatte muss weitergehen Es ist vorbei: Trotz allen Protests geht es los mit dem Bau des Tiefbahnhofs Stuttgart 21. Die friedliche Räumung war ein Erfolg aller Seiten – aber wo bleibt die große Demokratie-Reform, über die alle Welt angesichts des schwäbischen Widerstandsgeistes debattierte? Frankfurter Rundschau
Über Stuttgart 21 regt sich kaum noch jemand auf Wegen eines Bahnhofs stand Baden-Württemberg Kopf. Die Republik diskutierte. Jetzt kann man sich fragen: War dies die Aufregung wert? Die Welt
Ohne Axt und weitgehend friedlich Der Stuttgarter Schlossgarten ist geräumt und Grün-Rot hat ein Problem weniger. Dass es ein unblutiger Einsatz werden sollte, war in den Tagen zuvor nicht unbedingt abzusehen. FAZ
Mehr als verbohrte Wutbürger Protest endet nicht, wenn die Mehrheit eine andere Meinung vertritt. Und sinnvoller ist Stuttgart 21 dadurch nicht geworden. Haben die Bahnhofsgegner nun also verloren? Das ist eine Frage der Perspektive. taz
Die Lehre aus Stuttgart 21 Die Gräben zwischen S-21-Gegnern und -Befürwortern sind tiefer, als es die Baugrube am Hauptbahnhof je werden kann. Augsburger Allgemeine
Mit Anstand entschieden Eine Bewegung hat nun viel Zeit, über ihr Verständnis von Demokratie nachzudenken Badische Zeitung
Professorenbesoldung
Wider die Bildungssklaverei Das Urteil zu Professoren-Gehältern ist richtig, löst aber nicht das eigentliche Verteilungsproblem an den Unis: Auch weiterhin werden dort freie Dozenten mit Dumpinglöhnen abgespeist. Frankfurter Rundschau
Wider den Billigprofessor Das Bundesverfassungsgericht stärkt die finanziellen Ansprüche von Professoren. Es ist gut, dass wenigstens die Karlsruher Richter eine deutsche Hochschule noch von innen kennen. FAZ
Höhere Professoren-Gehälter: Das sagen zwei Hochschullehrer Zwei Hamburger Hochschullehrer über das Urteil des Verfassungsgerichts zur Besoldungsregelung an Universitäten. Hamburger Abendblatt
Kommunalfinanzen
Es geht ans Eingemachte Die Kritik an der Arbeitsweise der grünen Stadtkämmerin Gabriele Klug nimmt zu. Es geht nicht mehr nur ums große Ganze, um neue strategische Wege aus der Schuldenfalle, es geht ans Eingemachte. Kölner Stadt-Anzeiger
In Berlin fehlen Sponsoren und Mäzene Berlin ist hoch verschuldet – auf allen Ebenen. Die Bezirke beginnen damit, Rathäuser zu verkaufen. Doch anders als Hamburg kann Berlin nicht auf Sponsoren und Mäzene bauen. Aber das kann ja noch werden. Tagesspiegel
Finanzkrise in den Bezirken Der Rotstift wird angesetzt, die Berliner Bezirke müssen sparen: Das Rathaus Wilmersdorf wird verkauft. In dem Gebäude sollen Loftwohnungen entstehen. Der Bezirk Pankow sucht unterdessen Investoren für Kulturprojekte und kürzt den Schulen das Geld. Berliner Zeitung
Städtetag erwartet Zwei-Milliarden-Plus in Kommunalkassen Die deutschen Kommunen erwarten in diesem Jahr ein Zwei-Milliarden-Plus. Süddeutsche Zeitung
Kluft zwischen armen und reichen Städten wächst Kommunen erwarten 2012 insgesamt zwar schwarze Zahlen. Doch einige Orte im Westen versinken im Schuldensumpf Die Welt
Italien
Italien muss sich mit seinen Reformen beeilen Italien steckt in der Rezession. Je länger die Misere anhält, desto unwahrscheinlicher wird es, dass sich Mario Monti mit seinen Vorhaben durchsetzen kann. Die Welt
Plädoyer für das Recht Es klingt spektakulär: Fünf Jahre soll Silvio Berlusconi ins Gefängnis, die Beweislast ist schwer. Endlich wird der Premier a. D. von seiner Vergangenheit eingeholt. Dass Berlusconi tatsächlich hinter Gitter wandert, ist praktisch ausgeschlossen, doch die Forderung der Staatsanwälte ist nicht wertlos. Im Gegenteil. Süddeutsche Zeitung
An Italian Mirage As the cost of Rome’s debt returns to reasonable levels, some are saying Italy has solved its fiscal crisis. But the problem is more than economic. Foreign Affairs
Griechenland
„Das Land lebt seit seiner Geburt im totalen Bankrott“ Die Mittel, die zur Verfügung standen, wurden von der griechischen Regierung ohne irgendeinen Nutzen für das Land selbst verprasst. Das schreibt der französische Schriftsteller Edmond About – aber nicht heute, sondern schon 1858. Ein Nachdruck aus gegebenem Anlass. FAZ
„Herr Schäuble beleidigt mein Land“ In der griechischen Schuldenkrise liegen die Nerven blank. Griechenlands Staatspräsident Papoulias hat seinem Ärger nun Luft gemacht. Ziel seiner Attacke war auch der deutsche Bundesfinanzminister. FAZ
Ein Chor der Scheinheiligen Die Botschaft, die Griechen seien Schuld, ist verlogen taz
Bundesbankchef Weidmann torpediert Anleihekäufe Die Bundesbank will keine Beteiligung der EZB am Schuldenschnitt für Griechenland – das ist falsch, und auch noch falsch begründet. Berliner Zeitung
Harte Linie Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine beklemmende Frage aufgeworfen: Kann es nicht sein, dass das Spardiktat der Troika und der Euro-Retter die griechische Krise verstärkt, statt zu ihrer Lösung beizutragen? Bonner General-Anzeiger
From Argentina to Athens? What Greece is facing today is, in key respects, what Argentina faced in August of 2001. Unless Europe reflects on Argentina’s experience, the parallels with Greece may end up including financial meltdown, a deep output collapse, and social and political turmoil Project Syndicate
Frankreich
Wie Sarkozy in die Schlacht zieht Jetzt ist es offiziell: Frankreichs Präsident Sarkozy gibt seine Kandidatur bekannt. Doch bei seinem Kampf um die Wiederwahl hat er es schwerer als einst de Gaulle, Mitterrand und Chirac. Noch nie lag ein Präsident vor der Wahl in der Gunst der Franzosen so weit zurück. Sarkozy wird versuchen, an seinen erfolgreichen Wahlkampf 2007 anzuknüpfen. Seine Helfer hat er bereits gewählt. Süddeutsche Zeitung
Sarkozy steigt in Wahlkampf ein Die heiße Phase im französischen Wahlkampf ist eingeleitet. Präsident Nicolas Sarkozy kündigte seine abermalige Kandidatur an. Er begründete seinen Wunsch, ein zweites Mandat auszuüben, mit der „präzedenzlosen Abfolge von Krisen“ FAZ
Vorschau für Deutschland Die Wahlen in Frankreich werden spannend – vor allem für Angela Merkel. Links gegen rechts, im Zentrum die Finanzkrise: Auch in Deutschland könnte es 2013 einen Lagerwahlkampf geben. Tagesspiegel
Sarkozys mögliche Schlappe alarmiert Berlin Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist in den Wahlkampf gestartet – und liegt in Umfragen weit hinter seinem Herausforderer François Hollande. Für Angela Merkel wäre eine Abwahl Sarkozys mehr als nur ein kleiner Albtraum: Die Folgen für das deutsch-französische Euro-Bündnis wären dramatisch. manager magazin
Syrien
Für Syrien gibt es militärisch keine Lösung Die Situation in Syrien ist schwer erträglich. Täglich gibt es neue Meldungen über die Gräueltaten des Assad-Regimes. Doch der Weltgemeinschaft sind die Hände gebunden Frankfurter Rundschau
Syriens Zerfall gefährdet den gesamten Nahen Osten Syrien bewegt sich immer schneller auf einen landesweiten Bürgerkrieg und Anarchie zu. Das Land wird unberechenbar für alle seine Nachbarn. Die Welt
US-Regierung nennt Assads Referendum „lächerlich“ Washington weist die Versprechen des syrischen Herrschers brüsk zurück: Es verhöhne die Revolution, wenn Baschar al-Assad jetzt eine Volksabstimmung und Reformen ankündige. Die Tage seines Regimes seien gezählt. Eine Resolution gegen das gewaltsame Vorgehen der Assad-Truppen rückt näher – Russland ist mit einem Versuch abgeblitzt, den Text aufzuweichen. Süddeutsche Zeitung
Opfer ohne Schutz Der Internationale Gerichtshof stellt völkerrechtliche Immunität der Staaten über die Menschenrechte. Das ist fatal. Frankfurter Rundschau
Geert Wilders
Vom Islam- zum Europahasser Geert Wilders betreibt eine Homepage, auf der man sich über Osteuropäer beschweren kann, die in den Niederlanden leben. Es ist Populismus wie aus dem Lehrbuch: Provozieren, Aufmerksamkeit erregen, sich verdammen lassen – und sich so zum vermeintlichen Märtyrer der Meinungsfreiheit stilisieren. Soll man den Mann und seine neueste Gaga-Initiative also besser ignorieren? Süddeutsche Zeitung
Wilders weitet seinen Rassismus aus Ich begrüße, dass Geert Wilders seinen Rassismus universalisiert. ZEIT
Polenpolder Islamhass war gestern, jetzt sind die Zuwanderer dran. Auf einer Website können sich Holländer über Osteuropäer beschweren. Der Initiator Geert Wilders mutiert damit zur Witzfigur. FAZ
Wilders wird zum Problemfall für Hollands Regierung Weil Den Haag den Rechtspopulisten und sein Beschwerdeportal gegen Osteuropäer toleriert, gerät Premier Mark Rutte unter Druck Die Welt
…one more thing!
Russland muss seinen Reichtum besser verteilen Das größte Problem unserer Sozialpolitik ist nicht die Menge der Ressourcen, die wir zur Behebung sozialer Probleme einsetzen, sondern Effektivität und Zielrichtung. Nicht nur diesen Strukturfehler muss Russland noch in diesem Jahrzehnt beheben. Financial Times Deutschland
Leitartikel
Ein Projekt des Volkes Der Protest war das gute Recht der Bürger, demokratische Entscheidungen aber gilt es zu akzeptieren. Das muss eine Lehre aus „Stuttgart 21“ sein – und zum „Bildungsaufbruch“ der grün-roten Koalition gehören. FAZ
Wer kämpft für 40 plus X? Nach dem politischen Selbstmord der FDP übernimmt die Union die Alleinvertretung des Bürgerlichen. Angela Merkel überzeugt als Euro-Retterin, aber als Parteichefin bleibt sie blass. Es ist nun ganz ihre Partei, aber ohne jeden Charme Die Welt
Unsere Staatsform? Eine Lobbykratie! Die Party ist nicht aus, denn unsere Staatsform ist zur Lobbykratie mutiert. Sie blüht in ViP-Lounges und auf Events. Frankfurter Rundschau
Mehr Geld für Familien! Der Gedanke ist richtig, der Weg dorthin nicht – die „Strafsteuer“ für alle Kinderlosen. Sie ist die falsche Lösung für ein drängendes Problem. BILD
Europas Rosenkrieg Die Euro-Retter haben das Gefeilsche um Hellas satt. Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wäre aber auch keine Lösung. Financial Times Deutschland
Die wahren Gründe für die Sparpolitik In den Krisenstaaten sollen die Einkommen sinken und das Arbeitsrecht gelockert werden. Ganz ähnlich ging auch der IWF vor 30 Jahren vor. ZEIT
What Would Clint Eastwood Do? Regarding the nation’s purpose, Clint Eastwood and Barack Obama couldn’t be further apart. Wall Street Journal