Moskautreue gegen Oligarchenanhänger Kiews Gegner im Osten der Ukraine sind uneins, ob sie sich Russland anschließen sollen. Zwischen den Rebellengruppen beginnt der Machtkampf. FAZ
Putin hat für lange Zeit alles Vertrauen zerstört Moskaus Außenminister „respektiert“ das Ergebnis der irregulären Referenden, der UN-Generalsekretär schweigt. Wie hätte die Welt reagiert, wenn die Bundesrepublik mit der DDR ähnlich verfahren wäre? Die Welt
OSZE dokumentiert Menschenrechtsverletzungen Nach der Annexion der Krim sind ethnische Ukrainer und Tataren dort wachsendem Druck ausgesetzt. In der Ukraine wurden vor allem Anhänger der Demokratiebewegung Opfer von Gewalt. Dies geht aus einem Bericht der OSZE hervor. FAZ
Steinmeier sucht den runden Tisch Frank-Walter Steinmeier wirbt in der Ukraine für die Idee eines runden Tischs. Doch wer soll daran Platz nehmen? Die Suche nach geeigneten Kandidaten ist so zäh wie heikel. Für einen Hoffnungsschimmer sorgt ausgerechnet ein scheuer Oligarch aus der Ostukraine. Süddeutsche Zeitung
Mission gegen den „Irrsinn“ Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wirbt für einen „Runden Tisch“ und will die verschiedenen Lager in der Ukraine-Krise zusammenführen. Frankfurter Rundschau
Gysis kleine Ostpolitik In der Ukraine-Krise sind viele deutsche Politiker unterwegs, aber keiner wird so herzlich empfangen in Moskau wie Gregor Gysi. Der Chef der Linksfraktion sucht Putin und äußert Kritik. Er findet andere Russen – und seine Vorwürfe werden erwidert. Süddeutsche Zeitung
Gemeinsam gegen das slawische Brudervolk In der Ukraine finden Fußballspiele nur noch ohne Zuschauer statt. Stattdessen kämpfen radikale Fans, die sich vorher gehasst haben, nun gegen Separatisten. ZEIT
Die Welt ist keine Google Das Google-Urteil kommt zur rechten Zeit. Man hatte zuletzt den Eindruck, unterwürfige Bitten an den Monopolisten seien das letzten Mittel, ihn in die Schranken zu weisen. Nein, auch Google unterliegt dem Recht. FAZ
Auch im Internet gibt es ein Recht auf Vergessen Die Vermarktung privater Daten durch Google und Co. braucht Grenzen. Das ist die Kernbotschaft der Richter am Europäischen Gerichtshof – eine historische Zäsur im Internet-Zeitalter. Die Welt
Der Wert der Erinnerung Google muss vergessen lernen: Der Europäische Gerichtshof zwingt den Konzern, bestimmte Suchergebnisse nach einiger Zeit zu löschen. Das Urteil ist ein Sieg für den Datenschutz – und kann trotzdem negative Folgen haben. Handelsblatt
Der ausgebeutete Bürger Wer in der Internet-Suchmaschine Google den Nachnamen der Sängerin Barbra Streisand eingibt, erhält als erstes Ergebnis nicht ihre größten Erfolge. Zuoberst erscheint ein Wikipedia-Eintrag zum „Streisand-Effekt“. Bonner General-Anzeiger
Im Netz verweht Der Generalanwalt hatte sich auf die Seite von Google geschlagen, doch die Richter am EuGH sehen eine Pflicht der Suchmaschine zur Löschung persönlicher Informationen. FAZ
Recht vor Links Bürger haben einen Anspruch darauf, dass Suchmaschinen unter bestimmten Bedingungen Einträge löschen müssen, die für sie ehrenrührig sind. Der Europäische Gerichtshof hat gestern überraschend – und vor allem überraschend deutlich – die Rechte gegen unerwünschte Links gestärkt. Börsen-Zeitung
Das Internet vergisst mein nicht Suchmaschinenbetreiber müssen ungewollte Inhalte zu Personen künftig aus ihrem Index löschen. Das von der EU propagierte «Recht auf Vergessenwerden» im Netz lässt sich dennoch nicht durchsetzen. NZZ
Digitale Löschtaste Mit seinen Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung und nun zum Recht auf Vergessenwerden schafft der EuGH die Grundlagen eines digitalen europäischen Bürgerrechts. Berliner Zeitung
Überfälliges Signal Mitteldeutsche Zeitung
Google muss das Vergessen lernen Wir wissen, wo du bist. Wir wissen, wo du warst. Wir können mehr oder weniger wissen, was du gerade denkst. WAZ
Welche Daten Internetnutzer löschen lassen können Internetnutzer können von Google persönliche Daten aus den Suchergebnissen löschen lassen. Das gilt selbst dann, wenn es sich nur um einen Artikel zur Abiturfeier handelt. FAZ
Will Europe Censor This Article? The troubling implications of the EU’s new ‚right to be forgotten.‘ The Atlantic
Mindestlohn
Gabriels neues Projekt Der Wirtschaftsminister kann sein Glück kaum fassen. Die OECD preist die Mindestlohnpläne als genau das Richtige im Kampf gegen die Ungerechtigkeiten des deutschen Wachstums- und Wirtschaftsmodells. Erfreulich ist das nicht. FAZ
„Deutschland muss jetzt handeln“ Die Ärmsten haben nichts vom Aufschwung: OECD-Generalsekretär Gurría findet deutliche Worte für die deutsche Politik. Wirtschaftsminister Gabriel kann der Kritik etwas abgewinnen. Tagesspiegel
Die OECD lobt den Mindestlohn Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) meint, dass die Reformen in Deutschland nicht schnell genug gehen – doch den Mindestlohn von 8,50 Euro findet sie ziemlich klasse. Eine erstaunliche Haltung. Wirtschaftswoche
Gibt es in der Schweiz bald 3300 Euro Mindestlohn? Am Sonntag stimmen die Schweizer über die Einführung eines Mindestlohns ab – in Höhe von umgerechnet 18,50 Euro pro Stunde. Die Wirtschaft ist alarmiert und fürchtet um die Arbeitsplätze. Die Welt
Jede perfekte Welle bricht Die Gewerkschaften werden die Mindestlohn-Abstimmung verlieren. Trotzdem fühlen sie sich als Sieger. Wieso? ZEIT
Israel
Die Knast-Fraktion Die Gruppe aus israelischen Politikern im Gefängnis wird bald von einem ehemaligen Regierungschef angeführt. Für Ehud Olmert ist seine lange Freiheitsstrafe eine persönliche Tragödie, für das von Korruption gebeutelte Land ein wichtiges Signal. Süddeutsche Zeitung
Der israelische Rechtsstaat zeigt Rückgrat Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Olmert muss für mehrere Jahre hinter Gitter. Doch was zuerst wie eine Blöße für die israelische Politik wirkt, stärkt viel mehr Israel als einzigen Rechtsstaat der Region – allen Israelkritikern zum Trotz. Tagesspiegel
Der tiefe Fall des Ex-Premiers Die Karriere von Israels erfolgreichstem Politiker ist vorerst zu Ende – und wie: Ehud Olmert muss wegen Bestechlichkeit für sechs Jahre ins Gefängnis. Reue zeigt er nicht. Die Israelis schwanken zwischen Scham und Stolz über das Urteil. Berliner Zeitung
Amnesty International
Ferne Folter, nahe Folter Das gezielte Quälen von Menschen ist erschreckend weit verbreitet, und die USA haben dabei fleißig geholfen. Aber auch wer an die Grenzen Europas schaut, müsste eigentlich erröten. Frankfurter Rundschau
Immer mehr Staaten weltweit rechtfertigen Folter Amnesty International benennt 141 Staaten, die – zum Teil immer brutaler – Menschen misshandeln. In Nordkorea, Syrien oder Mexiko gehört Folter zur Tagesordnung – doch auch Deutschland taucht in dem Bericht auf. Tagesspiegel
Die vielen Fratzen der Folter Es gibt mehr Länder in der Welt, in denen gefoltert wird, als nicht. Mit ausgefallenen, brutalen Methoden. Fünf Beispiele aus dem bedrückenden Jahresbericht von Amnesty International. Aus Iran, dem Sudan, Mexiko. Aber auch aus Japan und den USA. Süddeutsche Zeitung
…one more thing!
Angst vor atomarem Säbelrasseln In Indien beginnt nach der Wahl die Debatte über eine neue Außenpolitik. Die Partei von Narendra Modi, der laut ersten Hochrechnungen die Parlamentswahl gewonnen hat, will die Atomwaffendoktrin „überdenken“. Experten fragen sich, was Modi vorhat. Frankfurter Rundschau
Leitartikel
Reden – aber mit wem? Im Kern laufen Moskaus Forderungen noch immer darauf hinaus, dass die Ukraine nur eine eingeschränkte Souveränität haben soll. FAZ
Runder Tisch als Farce Zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl soll nun bei einem Runden Tisch ein Ausweg aus der Ukraine-Krise gesucht werden. Das Problem: Die Separatisten sind nicht eingeladen. So wird aus der Lösungssuche eine Farce. Frankfurter Rundschau
Das jüngste Gerücht Amerikanische Söldner im Osten der Ukraine? Falls diese Vermutung des Bundesnachrichtendienstes tatsächlich wahr sein sollte, wäre das ein Desaster für den Westen. Ein Bürgerkrieg würde so geschürt anstatt verhindert. Süddeutsche Zeitung
Nur mal kurz die Welt retten … Das Ziel in der fernen Ukraine und im nahen Berlin ist das gleiche: Die Deutschen sollen´s richten. Bild
Der letzte Hoffnungsträger hat aufgegeben Lakhdar Brahimi galt ohnehin als einer der wenigen, die den schwierigen Job des UN-Syrien-Vermittlers überhaupt schultern könnten. Doch jetzt hat auch er resigniert. Tagesspiegel
Der Netz-Moloch Es ist – zumindest – ein Fuß in der Tür. Einer Tür ins Internet, die mir ermöglicht, ein bisschen meine persönlichen Daten unter Kontrolle zu haben. AZ München
Die Hausse nährt die Hausse Der Dax nimmt Kurs auf sein Allzeithoch und auf die Marke von 10.000 Punkten. Dass sie fällt, ist nur eine Frage der Zeit, schließlich heißt eine alte Börsenregel: Die Hausse nährt die Hausse. Doch wann endet sie? Handelsblatt
The Square People, Part 1 A new global force is rising from Kiev to Hanoi to push for a higher standard of living and more liberty. New York Times
A Nigerian education Our view: Educating girls is one of the least expensive and most effective ways to change a nation. USA Today
We’ll get the girls out Other views USA Today