Belgien, Merkel, Vorratsdatenspeicherung, Islam, Nigeria, Saudi-Arabien, Währungskrise, Dresden & Doping

Hauptlieferant für europäische Dschihadisten Der Anti-Terror-Einsatz in Belgien soll einen schweren Anschlag verhindert haben. Auf der Landkarte des Dschihad spielt Belgien schon länger eine wichtige Rolle. Zeit

Spur führt nach Belgien In einem Propaganda-Video posiert der getötete Terrorist Amedy Coulibaly mit einer Maschinenpistole. Foto: AP
Mindestens eine der Waffen, die die Attentäter bei ihrem Anschlag in Paris nutzten, stammt aus Brüssel. Gewehre mit großem Kaliber sind in der belgischen Hauptstadt leicht zu beschaffen – in Sicherheitskreisen ist diese Erkenntnis nicht neu. Kölner Stadt-Anzeiger

Die Angst bleibt – das Land ist eine Hochburg der Dschihadisten Tagesspiegel

Terrorschock von Belgien befeuert Debatte um Gefährder Bei der Anti-Terror-Aktion gegen heimgekehrte Syrien-Kämpfer im ostbelgischen Verviers hat es zwei Tote gegeben. WAZ

The War with Radical Islam French Prime Minister Manuel Valls was not speaking metaphorically when he said that France is at war with radical Islam. Yet, like most wars, this one is about more than religion, fanaticism, and ideology; it is also about geopolitics, and its ultimate solution lies in geopolitics as well. Project Syndicate

Angela Merkel

Die neue Angela Merkel Deutlich, klar und unmissverständlich. Merkel zeigt in ihrer Regierungserklärung zu den Anschlägen von Paris all das, was viele an ihr seit Jahren vermissen. Manche in ihrer Fraktion scheinen damit noch ein Problem zu haben. Vor allem wenn es um ihre Haltung zum Islam geht. Süddeutsche Zeitung

Welcher Islam soll es sein? Norbert Lammert und Angela Merkel haben zwei Reden gehalten, die sich jeder anhören sollte. Sie waren ein Weckruf für alle Muslime in Deutschland, aber auch für alle anderen Bürger. FAZ

Angela Merkels Begriff von Freiheit Kanzlerin Angela Merkel argumentiert für die Freiheit mit der Erfahrung einer Ostdeutschen. Sie fegt so nebenbei das Vorurteil hinweg, dass Menschen aus der DDR eher anfällig für Pegida seien. Gibt es doch viele Menschen wie die Kanzlerin. Berliner Zeitung

Mehr Sicherheit, weniger Freiheit In Paris haben sie zwar Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit gerufen. In Wahrheit sind die Zeiten alles andere als günstig für Freiheitsrechte. WAZ

Vorratsdatenspeicherung

Würdeloses Warten Die große Koalition spielt das altbekannte Spiel: Warten auf Brüssel, Warten auf Karlsruhe. Wenn das so weitergeht, steht die Politik unter Generalverdacht. FAZ

Balanceakt Mehr Sicherheit oder mehr Freiheit? Nach dem Terroranschlag im Nachbarland Frankreich drängt die Frage nach der inneren Sicherheit auch in Deutschland wieder stärker in den Blickpunkt. Bonner General-Anzeiger

Die Vorratsdatenspeicherung verhindert keine Attentate Die Regierung hat bislang besonnen auf das Attentat von Paris reagiert. Aber: Auf seine leise Art zieht Innenminister de Maizière sicherheitspolitisch die Zügel an. Jemand muss ihn stoppen. Stern

Neuer Anlauf Wenn Kanzlerin Angela Merkel die Vorratsdatenspeicherung wirklich will, darf sie nicht warten, bis die EU-Kommission tätig wird. Stuttgarter Zeitung

Islam

Paris ist nur ein Nebenschauplatz Die islamische Welt hat weniger ein Problem mit dem Westen als mit sich selbst. In den Kämpfen, die dort toben, geht es selten wirklich um Religion, aber immer um Macht. Zeit

Der Konflikt im Klassenzimmer In einigen Schulen weigerten sich muslimische Schüler, der Terroropfer zu gedenken. Sie fühlen sich von Mohammed-Karikaturen beleidigt. taz

Locker verbunden Bei der Mahnwache am Brandenburger Tor hat sich gezeigt: Die Muslime in Deutschland können sich auf keinen gemeinsamen politischen Ansprechpartner für einen Staatsvertrag einigen. Tagesspiegel

Nigeria

Angriff auf Wehrlose Die islamistische Terrororganisation Boko Haram zerstört ganze Siedlungen. Die jungen Mädchen werden verschleppt. Die Stadt Baga im Nordosten von Nigeria wird praktisch dem Erdboden gleichgemacht. Frankfurter Rundschau

Ausmaß gewaltig, Aufmerksamkeit gering Die Welt blickt nach Frankreich auf die „Charlie Hebdo“-Anschläge, zeitgleich kommt es in Nigeria erneut zu verheerenden Gewalttaten. Warum bekommt dieser Konflikt so wenig Aufmerksamkeit? Und warum greifen westliche Politiker nicht ein? Süddeutsche Zeitung

Kein Vertrauen in den Staat Nigeria fehlt das Gefühl, Nigeria zu sein. Daher verwundert es nicht, dass es kaum möglich ist, große Massen vereint auf die Straßen zu bringen. taz

„Boko-Haram-Terror wird weitergehen“ Erneut hat die islamistische Boko-Haram-Sekte eine Militärbasis in Kamerun angegriffen. Die nigerianische Miliz versucht, die gesamte Region mit Terror zu überziehen Deutsche Welle

Saudi-Arabien

Auspeitschen ist Mord auf Raten Es ist unser Mann im saudi-arabischen Dschidda, dem das Rückgrat gebrochen wird. Blogger Raif Badawi kritisiert die Religionspolizei. 1000 Peitschenhiebe sollen ihn bestrafen. Das überlebt niemand. Die Welt

Wenn Taten sprechen Saudi-Arabien distanziert sich vom Terror in Paris, foltert aber den Blogger Raif Badawi. Wandel durch Handel? Das funktioniert nicht. Der Fall Badawi muss mit Macht in die deutsche Politik getragen werden. Tagesspiegel

Solidarität mit Raif Badawi! Der liberale saudische Blogger soll heute erneut öffentlich ausgepeitscht werden: 50 weitere von insgesamt 1000 Peitschenhieben, zu denen er verurteilt worden ist. Rainer Sollich vermisst einen öffentlichen Aufschrei. Deutsche Welle

Die nächsten 50 Peitschenhiebe Der Blogger Raif Badawi wird Freitag wieder ausgepeitscht. Er hatte sich mit dem religiösen Establishment angelegt. Seine Frau hofft auf internationalen Druck. taz

Währungskrise

Der Franken-Schock Die Schweizer Notenbank will dem lockeren geldpolitischen Kurs der EZB nicht mehr folgen und gibt den Franken frei. Der Schritt stellt nun nicht nur die Wirtschaft des Landes vor enorme Probleme – er ist auch eine Kapitulation vor den Spätfolgen der Finanzkrise. Süddeutsche Zeitung

Von der Leine gelassen Der Entscheid schockiert Schweizer Exportfirmen und Hoteliers: Die Nationalbank hält den Franken nicht mehr künstlich niedrig. Woher kommt die plötzliche Kehrtwende? Zeit

Was das Schweizer Erdbeben bedeutet Die Schweiz gibt die Bindung des Franken an den Euro auf – der sinkt in die Tiefe. Die Finanzwelt misstraut der europäischen Währung. Die EZB sollte ihre Pläne überdenken, Staatsanleihen zu kaufen. Die Welt

Was die Ablösung vom Euro für Deutschland bedeutet Die Schweiz koppelt sich vom Euro ab, weil sie nicht mehr an ihn glaubt. Dass sie sich selber damit schadet und Panik riskiert, macht den Schritt umso glaubwürdiger. Für Deutschland und die Eurozone heißt das nichts Gutes. Tagesspiegel

Ein konsequentes Ende mit Schrecken Die Aufgabe des Mindestkurses wird schmerzen, ist aber richtig. Sonst wäre der Franken an eine EZB-Geldpolitik gebunden gewesen, die je länger, je weniger passt. NZZ

Der Preis der Freiheit Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses ist ein Schock, der die Schweiz noch lange in Atem halten wird. Sofort sichtbar werden die hohen Kosten des Regimewechsels in den zwei- oder gar dreistelligen Milliardenverlusten, welche die Schweizerische Nationalbank (SNB) auf ihre gigantischen Fremdwährungsbestände nun schlucken muss. Börsen-Zeitung

Hilflose Schweiz Die Schweiz hat keine Chance: Sie ist der Währungsspekulation ausgeliefert. Es wäre nur konsequent, würde sie dem Euro beitreten. taz

Die Schweiz schadet sich selbst Finanzmärkte lassen sich schnell schocken, und es gab zuletzt erwartbarere Nachrichten als die Abkopplung des Franken vom Euro. WAZ

Franken rauscht hoch – Vertrauen stürzt ab Das internationale Finanzsystem präsentiert sich alles andere als solide. Das lässt nichts Gutes ahnen für die Wirtschaftsentwicklung in diesem Jahr. Berliner Zeitung

Vertrauensverlust Es wurde ihr zu teuer, das Kursrisiko der rund 100 Milliarden Euro im Tresor zu groß. Deshalb ist die Schweizer Nationalbank (SNB) aus der Politik ausgestiegen, den heimischen Franken an den Euro zu binden. Bonner General-Anzeiger

Die Gewinner und Verlierer der Franken-Revolte Aus Angst vor einer neuen Geldschwemme der EZB geben die Schweizer die Franken-Bindung auf. Das ist schlecht für deutsche Touristen, Schweizer Exporteure und Schweizer Banken. Die Gebühren für Einlagen steigen auf 0,75 Prozent. Rheinische Post

Was Sie jetzt zum Franken wissen müssen Der Mindestkurs von 1,20 Franken je Euro ist passé. Welche Folgen hat das für Unternehmen? Was bedeutet es für Anleger? Droht der Schweiz eine Rezession? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Handelsblatt

Worauf wartet ihr noch? Die Auswirkungen der Finanzkrise haben dem Nationalismus in Europa zu einer Wiedergeburt verholfen. Diese Entwicklung gefährdet die EU – die Politik muss ihr endlich etwas entgegensetzen. Süddeutsche Zeitung

Swiss give scary lesson on central banks‘ limits The monetary authorities are expected to control inflation, deflation, growth and the financial system. But the Swiss National Bank, an above-average institution, has managed to mess up badly by breaking its word. Others may not do much better. Breakingviews

Dresden

Viele offene Fragen Nach dem Tod eines afrikanischen Asylbewerbers ging die Polizei zunächst nicht von einem Tötungsdelikt aus. Dann stellte sich heraus, dass Khaled I. erstochen wurde. Der Fall hat viele Spekulationen ausgelöst – auch weil die Stimmung in der Stadt wegen Pegida aufgeladen ist. FAZ

Misstrauen als Bürgerpflicht Die Dresdener Polizei hat sich selbst zuzuschreiben, wenn sie nun scharf kritisiert wird. Sie hat den Mord an einem schwarzen Flüchtling anfangs in einer Weise ignoriert, die einer Strafvereitelung nahe kommt. Berliner Zeitung

„Wir sehen den Hass in den Augen der Menschen“ Ausgerechnet Dresden. In einer Plattenbausiedlung stirbt hier der Flüchtling Khaled I. durch Messerstiche – wenige Kilometer entfernt demonstriert Pegida allmontaglich gegen Überfremdung. Die Stadt muss sich Fragen gefallen lassen. Süddeutsche Zeitung

Die Währung der Stadt ist der Tourismus Dresden ist eine wunderschöne Stadt, die Pegida-Demonstrationen aber schaden ihrem Ruf. Wie reagieren die Dresdner auf diese Entwicklung? Zeit

Doping

Wenn falsche Leute für die richtige Sache kämpfen Es ist zu erwarten, dass der Sport sich nach dem OLG-Urteil zu Reformen gezwungen sieht. Claudia Pechstein hat damit viel erreicht – auch für die anderen Athleten. Ausgerechnet sie, die von den Sportgerichten als Doperin sanktionierte Eisschnellläuferin. Süddeutsche Zeitung

Reform ist dringend nötig Das OLG München hat die Schadensersatzklage von Claudia Pechstein gegen den Weltverband ISU angenommen. Susanne Rohlfing hält die Entscheidung für einen Ansatz zu einer neuen Doping-Rechtsprechung. Mitteldeutsche Zeitung

Raus aus der Unmündigkeit Claudia Pechstein hat verbissen gekämpft und jetzt recht bekommen: Eine sportjuristische Instanz allein kann nicht mehr über Sperren von Athleten entscheiden. Ein Meilenstein. Aber was heißt das für ihren eigenen Fall? Noch gar nichts. Spiegel

Pleite für die Funktionäre Sie wehrte sich gegen eine Dopingsperre und stürzte womöglich den internationalen Sport in große Nöte. Kippt der Fall Claudia Pechstein die Sportgerichtsbarkeit? Stuttgarter Zeitung

…one more thing!

Entamerikanisiert endlich das Internet Russland und China streben beide nach mehr Kontrolle im Internet. Doch die aggressivste Strategie fährt mit Abstand Amerika – und schert sich dabei wenig um internationale Regeln. FAZ

Leitartikel

Faule Ausreden der SPD Der Staat verfolgt Steuersünder weit entschiedener als Terroristen. Während Vorratsdatenspeicherung bei Finanzvergehen die Regel ist, gefährdet sie beim Kampf gegen den Terror angeblich die Freiheit. Das ist unlogisch und fahrlässig Die Welt

Endlich hinter Gittern! Nach den Anschlägen von Paris ist es wichtig, dass der Rechtsstaat sich nicht ohnmächtig zeigt. Dass nicht nur geredet wird. Bild

Tapfere Spötter Satire darf ziemlich viel. Wo die Grenzen sind, ist von Gesellschaft zu Gesellschaft unterschiedlich. Klar ist aber, was die Geschmähten nicht dürfen: mit Kalaschnikows auf Satiriker schießen. Süddeutsche Zeitung

Wir sind keine Einhörner Nicht alle Vertreter der „Generation Y“ halten sich für Fabelwesen. Die meisten zwischen 20 und 35 sind eher verunsichert als überheblich. Das ist nicht schlimm, sondern eure Schuld. Frankfurter Rundschau

Michael Müller auf Reparatur-Tour Michael Müller präsentiert sich bei seiner ersten Regierungserklärung machtbewusst – und der Mann hat Chuzpe. Denn die Probleme, die er jetzt lösen will, hat er selbst maßgeblich mit geschaffen. Berliner Zeitung

Vorsicht, Stöckchen Er will eine Politik der kleinen Schritte machen – und damit Großes schaffen. Doch viel Zeit hat Michael Müller nicht – 2016 wird schon wieder gewählt. Und der Koalitionspartner CDU könnte ihm auch noch manche Schwierigkeiten bereiten. Tagesspiegel

Seize the day The fall in the price of oil and gas provides a once-in-a-generation opportunity to fix bad energy policies Economist

Charlie who? Obama has been practically invisible. Washington Post

Francs, Fear and Folly Switzerland shows us how hard it is to fight the deflationary vortex that’s dragging down the world economy. New York Times

What We Still Don’t Know About Mitt Romney’s Tax Returns With Jeb Bush planning to release a decade of information, the pressure is on Romney to come clean. Mother Jones