Ukraine-Konflikt, Irak, USA, BND & Bundeshaushalt

„Weit weg von einer politischen Lösung“ Beim Krisentreffen der Außenminister Russlands, Deutschlands, der Ukraine und Frankreichs in Berlin gibt es keinen Durchbruch. Wie geht es nun weiter im Ukraine-Konflikt? Frankfurter Rundschau

Wenn eine Intervention gerechtfertigt ist Ein militärisches Eingreifen Russlands in der Ukraine ist nicht zu vergleichen mit der Intervention im Irak-Konflikt. Trotzdem: Die Europäer stecken in der Zwickmühle. Zeit

Kämpfer außer Kontrolle? Der „Rechte Sektor“ droht mit einem Marsch auf Kiew und warnt vor einer Konterrevolution. Innenminister Arsen Awakow reagiert ungehalten auf die Mahnungen der ultranationalistischen Bewegung. FAZ

Putin’s New Clothes Russia’s president is nakedly invading Ukraine. Why won’t anybody say anything? Foreign Policy

Irak

Kurden: „Zu lange geschah nichts“ Die Kurden im Nordirak haben den Mossul-Staudamm zurückerobert. Aber sie beklagen, dass dem Vormarsch des Islamischen Staates zu lange zugesehen wurde. FAZ

Nur ein Vorgeschmack Zu den verblüffendsten und beunruhigendsten Aspekten des Aufstiegs der selbsternannten Gründer eines neuen Kalifats gehört der Umstand, wie weit dies schaurige Gewächs gedeihen konnte, bevor die Welt aufmerksam wurde. Bonner General-Anzeiger

Es ist Zeit für eine Entscheidung Die Bundesregierung hat in der Frage, ob sie den Kurden im Irak Waffen liefern soll oder nicht, letztlich nur die Wahl zwischen zwei Übeln. Nach einer Woche der Grundsatzdebatten ist jetzt die Zeit zum Handeln gekommen. Tagesspiegel

Auf der schiefen Ebene Der Ruf nach Waffenlieferungen für die Kurden entwickelt enorme Sogwirkung. Selbst die Linke denkt inzwischen darüber nach, ob es angebracht ist. Das Ende der deutschen „Kultur der Zurückhaltung“? Kölner Stadt-Anzeiger

Waffenlieferungen dank der Linken Deutschland erwägt Waffenlieferungen in den Irak – ein Tabubruch, der längst fällig war. Daran mitgewirkt hat ausgerechnet die Linkspartei. FAZ

„Kalaschnikows stoppen die IS nicht“ Der ehemalige Grünen-Fraktionschef Jürgen Tritten erwartet stärkere humanitäre Hilfe und fordert die gesamte Nahostpolitik zu überdenken, die er für gescheiter hält. Den Schlüssel dafür sieht er in der Türkei und in Katar. Berliner Zeitung

Islamischer Staat erreicht Berlin Diese Woche: Sämtliche Parteien wollen etwas gegen IS tun, auch mit Waffen. Politische Konzepte fehlen. Und die EU? Hat sich aufgelöst, oder? taz

Die Kirche ist längst nicht so naiv wie Käßmann Keine Waffen für niemand? Die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende spricht mit ihrem Pazifismus vielen Deutschen aus der Seele. Dabei verschweigt sie, dass ihre Kirche viel differenzierter argumentiert. Die Welt

Die doppelte Schuld der USA Mit dem Irak-Krieg und der Tatenlosigkeit in Syrien haben die USA Terroristen gestärkt. Der Westen muss jetzt engagiert handeln. taz

The Right Iraqi Intervention The US is right to use its military to protect Iraq’s Yezidi minority from genocide by marauding Islamic State militants. The US action is fully consistent with the principles of the international responsibility to protect, touching all of the bases of legality, legitimacy, and likely effectiveness. Project Syndicate

USA

Obama tut nichts für die Schwarzen Die Polizei in Ferguson zieht in den Kampf gegen unbewaffnete Bürger. In den vergangenen Tagen ist die Kleinstadt zu einer Kampfzone geworden. Das sagt viel über Amerika. FAZ

Ewige Vorurteile Die Proteste in der US-Stadt Ferguson sind für ein Zeichen noch immer nicht überwundener Rassenprobleme. Mitteldeutsche Zeitung

Sechs Kugeln und keine Ruhe Ein erstes Gutachten besagt, dass Michael Brown von sechs Schüssen, davon zwei in den Kopf, getroffen wurde. Erneut kommt es in Ferguson zu schweren Krawallen. taz

BND

Wer sind Freunde, wer nur Partner? Der Bundesnachrichtendienst hat Gespräche von Hillary Clinton und John Kerry abgefangen. Der Nato-Partner Türkei wird ausspioniert. Darf Deutschland das? Und was wird aus der Empörung über die NSA? FAZ

Peinlicher Beifang Dass der Bundesnachrichtendienst amerikanische Außenminister und wohl auch den Nato-Partner Türkei belauscht hat, bringt die Bundesregierung in Erklärungsnöte. Besondere Ironie der Geschichte: Ausgerechnet die Entdeckung des CIA-Spions beim BND hat diese Informationen an die Öffentlichkeit gebracht. Süddeutsche Zeitung

Geheimdienste – Und wie das geht! Bonner General-Anzeiger

Wir Täteropfer Von der NSA- zur BND-Affäre: Hillary Clinton wurde abgehört, John Kerry auch – und die Türkei wird’s seit vielen Jahren. Nun geht es um die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung. Tagesspiegel

Die Saat des Zweifels Angela Merkel baute in der NSA-Affäre eine große Fallhöhe auf, als sie sich empörte: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Jetzt kann sich die Türkei moralisch über den BND ebenso entrüsten. Enttäuschend ist, dass dieselbe Regierung, die von den USA Aufklärung verlangt, sich so einigelt. WAZ

Der BND arbeitet für den Erhalt unserer Freiheit Ein Telefonat von Hillary Clinton, jetzt die Türkei: Darf der Bundesnachrichtendienst Freunde oder Verbündete abhören? Er muss es sogar tun. Vergleiche mit den Methoden der NSA verbieten sich. Die Welt

Schnüffeln richtet Schaden an Der Bundesnachrichtendienst ist kein Opfer der NSA. Im Gegenteil: Er versucht dem US-Geheimdienst nachzueifern. Das wird Konsequenzen haben. taz

Bundeshaushalt

Geld ausgeben, als könne es ewig so weitergehen Nach Jahren des Aufschwungs ist die Wirtschaftsleistung Deutschlands geschrumpft. Und die Weltlage bleibt instabil. Dennoch kalkuliert die Bundesregierung auf Jahre mit steigenden Einnahmen. Die Welt

In der besten fiskalischen Welt aller Zeiten Deutschland zahlt seine Schulden zurück: Wer an diesem Satz herumnörgelt, ist nicht ganz redlich. Doch die vollen Staatskassen haben ihre ganz eigenen Gefahren. FAZ

Winterschlaf wäre schön Die Regierung hat die Finanzreserven in Rekordtempo verpulvert. Leider kommt auch der Konjunkturknick viel schneller als gedacht. Wirtschaftswoche

….one more thing!

Gerüchte, die sich wie eine Seuche verbreiten Die Regierung bauscht die Ebola-Gefahr auf, um Hilfsgelder zu kassieren. Oder: Die Fremden in ihren Schutzanzügen entführen Menschen, um ihnen Organe zu entnehmen. Anstatt ihren Politikern bei der Bekämpfung der Epidemie zu vertrauen, glauben viele Westafrikaner fatalen Gerüchten. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Gefährlicher Wettlauf der Alleswisser Im Streit über Deutschlands Rolle in der Welt stehen die Minister von der Leyen und Steinmeier in unguter Konkurrenz. Die CDU-Frau ist die bessere Verkäuferin, doch ihre Irak-Kenntnisse wirken angelesen – anders bei Steinmeier. Vermutlich weiß nicht nur die Kanzlerin, auf wen sie sich mehr verlassen kann. Süddeutsche Zeitung

Hilferufe Das Berliner Sommertheater über „Rüstungsexporte in Krisengebiete“ lässt fürchten, dass nicht etwa das deutsche Verantwortungsgefühl in der Welt größer wird, sondern nur die Moral, die darüber große Reden schwingt. FAZ

Die Lehre aus Srebrenica Angesichts der Verbrechen der IS-Milizen im Irak ist aus der deutschen Politik ein Begriff verschwunden, der jahrzehntelang ihr Markenzeichen war: die Kultur der Zurückhaltung. Diese Kultur als Drückebergerei zu denunzieren, ist falsch. Sie ermöglicht, vor dem Handeln nachzudenken, statt reflexartig zuzuschlagen. Berliner Zeitung

Chinas neuer starker Mann bekämpft die Korruption Staats-, Partei- und Armeechef in einer Person: Xi Jinping ist mächtiger als jeder chinesische Führer zuvor. Während sich das Wirtschaftswachstum abschwächt, setzt er auf mehr staatliche Kontrolle. Die Welt

50 Plus – eine Generation macht Mut Die Eltern hatten Schwielen an den Händen. Auch das Wirtschaftswunder war kein Geschenk des Himmels. Bild

Die dreckigen fünf Ringe Berlin will sich als Austragungsort für die Olympischen Spiele bewerben. Das soll zum Wohle der Stadt sein, heißt es. Doch in einigen Studien wurde überprüft, was von solchen Versprechungen zu halten ist. Nicht viel. Tagesspiegel

Der Staat des Bösen Wie die IS-Terroristen ihr Kalifat errichten Spiegel (Print)

Besser denken! Gedächtnis, Konzentration, Logik: Forscher helfen unserem Gehirn mit Strom, Training und Pillen auf die Sprünge. Doch schon mit ein paar einfachen Tricks können Sie Ihr Gehirn selbst in Schwung bringen. Mit großem Selbsttest! Focus (Print)

The next sultan? Recep Tayyip Erdogan’s plans for the presidency Economist

What Matters in Ferguson Michael Brown was shot and killed by an officer of the Ferguson, Missouri, police department. Everything else is irrelevant. The Nation