CDU, Tempora, de Maizière, Türkei & Syrien

Union beschließt Wahlprogramm – Liberale unzufrieden. FDP-Chef Rösler wirft seinen Koalitionspartnern vor, sich vom „süßen Gift des Geldausgebens“ verleiten zu lassen. Unions-Fraktionschef Kauder fordert die Liberalen auf, lieber die Opposition anzugreifen. Süddeutsche Zeitung

Merkels giftige Geschenke. Milliarden für die Rentner, mehr Kindergeld und bessere Straßen: Drei Monate vor der Wahl haben CDU und CSU ein Regierungsprogramm zum Wohlfühlen beschlossen. Der Koalitionspartner FDP stichelt – und selbst in den eigenen Reihen zweifeln viele an den schönen Versprechen. Spiegel

CDU nickt Wahlprogramm ab. CDU und CSU haben ihr gemeinsames Wahlprogramm beschlossen: Verbesserung bei der Mütterrente, Mindestlöhne, höhere Investitionen in den Straßenbau, größere Steuerfreibeträge für Familien und auch mehr Kindergeld. Die Umsetzung dürfte Milliarden kosten, die FDP hält dagegen. Frankfurter Rundschau

Union verspricht Mittelschicht weniger Steuerlast. Das Wahlprogramm der Union enthält einige Versprechen: Weniger Steuern, mehr Geld für Mütter und eine Zuschussrente. Die FDP bringt das auf die Palme. Und auch intern gibt es kritische Stimmen. Die Welt

Koalition der kurzen Linien. In CDU, CSU und FDP gibt inzwischen jeder zu, dass der Koalitionsvertrag von 2009 ein Fehler war, weil er Kleinzeug zusammenschusterte, statt Linien vorzugeben. Aber vier Jahre später ist nicht mal genug Kleinzeug da. Tagesspiegel

Überwachungsprogramm Tempora

Die Briten hebeln unsere Grundrechte aus. Eine nicht gekannte Respektlosigkeit unseres EU-Nachbarn: Großbritannien attackiert mit dem Abfangen aller deutschen Mails das Grundgesetz. Aber wir wollen kein Ministerium für Staatssicherheit! Die Welt

Jeder wird verdächtigt. Der britisch-amerikanische Tempora-Abhörskandal greift die gemeinsamen Werte des Westens an. Es ist höchste Zeit, sich zu wehren Die Zeit

Es geht um unsere Freiheit. Das britisch-amerikanische Überwachungsprogramm Tempora markiert einen historischen Wendepunkt. Geheimdienste haben sich, unbemerkt von der Öffentlichkeit, das Potential zur orwellschen Totalüberwachung verschafft. Regierungen haben ihren Wählern gezielt verheimlicht, wie sie beobachtet werden. Spiegel

Neue Dimension der Überwachung Der GCHQ wertet alle Daten aktiv aus taz

Großbritannien ist wenig empört. Nicht einmal die britische Opposition versucht, politisches Kapital aus der Enthüllung des Überwachungsprogramms „Tempura“ zu schlagen. Und in den Zeitungen bleibt der große Aufschrei aus. FAZ

Wie der Geheimdienst mit Tempora im Internet mitliest. Großbritannien ist ein wichtiger Knoten im weltweiten Netz der Glasfaserkabel. Der Geheimdienst GCHQ sitzt mittendrin und sieht alles, was durch die Leitungen geht Die Zeit

Brit Brother is watching you. Nach Bekanntwerden der Lausch-Praktiken mauert die britische Politik so konsequent, dass der Sender BBC bei seiner Kritik auf eine deutsche Ministerin ausweichen muss. In London reagieren nur Internetaktivsten entsetzt. Handelsblatt

de Maizière

Kauder nimmt Verteidigungsminister in Schutz. Unionsfraktionschef Volker Kauder wehrt Kritik am Krisenmanagement von Verteidigungsminister Thomas de Maizière in der Drohnen-Affäre ab. Kauder spricht sich zudem weiter für die Anschaffung von Kampfdrohnen aus. Handelsblatt

Die Akte de Maizière: Drohnen, Hubschrauber, Gewehre BILD

Tage des Missmuts Für Thomas de Maizière hat auch diese Woche wenig Erfreuliches parat: Erst werden die Ergebnisse einer Umfrage zur Neuausrichtung der Bundeswehr vorgestellt. Am Mittwoch konstituiert sich dann der Untersuchungsausschuss zum Drohnen-Debakel. Und es gibt weitere Vorwürfe. Süddeutsche Zeitung

Druck auf de Maizière wächst, doch Merkel steht zu ihm WAZ

Abstürze bringen de Maizière in Not. Strauchelt der Verteidigungsminister doch noch? Grund: Nun kam heraus, dass jede siebte Drohne der Bundeswehr durch einen Unfall zerstört wurde. Knackpunkt: Das Ministerium nannte offiziell bisher wesentlich niedrigere Zahlen. Frankfurter Rundschau

Türkei

Erdogan wittert die Weltverschwörung. In der Türkei gehen die Proteste weiter, die Polizei setzt Gummigeschosse ein. Derweil vermutet der türkische Ministerpräsident Drahtzieher hinter den Demonstrationen in seinem Land und in Brasilien. Die Welt

Sommer der Wut. Der Westen wird gezwungen, die Welt anders zu sehen taz

Vierundzwanzig Stunden Willkür. Geschlagen,getreten und gedemütigt: Zwei junge Männer aus Istanbul erzählen, was sie einen ganzen Tag lang im türkischen Polizeigewahrsam erlebt haben. Eine Begegnung. FAZ

Die EU könnte Erdogan unter Druck setzen. Türkei will den nächsten Schritt in Richtung EU-Beitritt unternehmen. In Brüssel weiß man nicht, wie man sich positionieren soll. Die EU könnte das Thema Menschenrechte forcieren. Frankfurter Rundschau

Erdogans Kettenhund. Der türkische Europaminister Egemin Bagis gab sich lange fortschrittlich. Jetzt fällt die Maske. Kein Regierungspolitiker wählte schärfere Töne in der Krise. FAZ

Zombie democracy. A note to Turkey’s prime minister, among others: winning elections is not enough Economist

Syrien

Die Entscheidungsschlacht im industriellen Herz Syriens. Wer Syriens Industriemetropole Aleppo verliert, kann nicht mehr gewinnen. Dort stellen sich die Rebellen jetzt der Offensive des Regimes. Der Showdown im erbitterten Stellvertreterkrieg. Die Welt

Obama macht sich die Hände schmutzig. Die USA können Nahost nicht Russland und dem Iran überlassen. Deshalb liefert Obama Waffen an Syriens Rebellen. Der Minimaleingriff ist gefährlich Die Zeit

CIA trainiert heimlich syrische Rebellen BILD

Syria Scorecard. After two years of civil war in Syria, just what are the options for U.S. involvement? Here are three. New York Times

… one more thing!!!

Lohnsklaven in Deutschland. Schlechte Bezahlung, unwürdige Unterkünfte, Erniedrigung und Erpressung: Was sich in Schlachthöfen abspielt, ist für viele Kritiker mehr als Ausbeutung. Die Rede ist von Menschenhandel und organisierter Kriminalität. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Der dritte Weg. Selbst wohlmeinende Parteigänger haben Mühe, das Wahlprogramm der Union als halbwegs konzise Blaupause einer Politik zu deuten, die vom Herbst an Gestalt annehmen soll FAZ

Füllhorn für alle, das Wahlprogramm der Union AZ München

Eislaufender Esel. Wir sind das Kaninchen, das angststarr vor der Schlange sitzt. Deshalb können die USA mit uns machen, was sie wollen. Wirtschaftswoche

Beugt euch nicht Der Aufstand gegen Erdogan Coverstory Spiegel (Print)

Von Siegern lernen. Die Erfolgs-Strategien der Besten. Und wie Sie sich optimal präsentieren Coverstory Focus (Print)

The Meta Question. What is the NSA doing with your metadata? The Nation

The Fight for Black Man (Cover Stroy) Newsweek

The Revolt of the Global Middle Class. Here’s what protests in Turkey and Brazil have in common. The Atlantic

Iran, Turkey, and the Non-Arab Street.
To Western eyes, Middle East politics have again been stood on their head: Iran’s theocratic mullahs allowed the election of Hassan Rowhani, while the West’s favorite Islamic democrat, Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdoğan, violently repressed peaceful protests. But recent events offer three important lessons. project syndicate

The Obama Age of Proliferation. While the President dreams, nuclear weapons spread. Wall Street Journal

The Great Disconnect
. The White House’s second-term priorities are not the public’s. New York Times

The Coming Arctic Boom. As the Ice Melts, the Region Heats Up. Foreign Affairs