„Neue rechte Partei nicht herbeireden“ Die „Causa Steinbach“, das Aussetzen der Wehrpflicht und die Folgen der Integrationsdebatte: Die CDU-Führung bezeichnet die „virtuelle Debatte“ über ihr konservatives Profil als „unnötig“ und warnt vor Spekulationen über eine neue Partei rechts der Union. FAZ
Eine Partei auf Sinnsuche. Erika Steinbach ist trotz ihrer unverschämten Chuzpe für die CDU nicht das größte Problem: Die Parteispitze muss sich auf der Klausur gegen Vorwürfe wehren, nicht mehr konservativ zu sein – und betont ihre Vielfalt. Süddeutsche Zeitung
Die CDU und ihr wackliges drittes Tischbein. Nach dem Streit die Harmonieveranstaltung: Die CDU will die Debatte um ihr konservatives Profil schnell wieder loswerden. Doch die Leerstelle bleibt. Die Zeit
Eine Enttäuschung namens Merkel. Es ist nicht zu bestreiten: Viele Konservative finden in der seelenlos gewordenen CDU keine Heimat mehr. Alternativen sind nicht in Sicht. Denkbar sind sie schon. Stern
Merkel macht sich für Steinbach stark Bild
Weg mit Schaden. Wenn die Konservativen verschwänden, wäre das kein großer Verlust. In ihrer Verblendung beförderten sie Bildungsmisere und Ausländerverachtung Frankfurter Rundschau
Warum der Konservativismus es so schwer hat. Rechts und links sind Kategorien eines vergangenen Zeitalters: Spätestens seit Hitler laufen sie leer. Was kennzeichnet dann modernen Konservativismus? Die Welt
Union sollte rechte Flanke schließen. Angela Merkel hat der CDU zuletzt viel zugemutet. So richtig der Modernisierungskurs war: Es ist besser, dass die Union die rechte Flanke selbst schließt. Sonst tut es irgendwann eine neue Partei. Kölner Stadt-Anzeiger
Welche Chancen hätte eine Sarrazin-Steinbach-Partei? Bild
Sarrazin und die SPD.
SPD-Spitze macht ernst mit Sarrazin-Ausschluss. Der SPD-Vorstand hat das Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin mit dem Ziel des Ausschlusses beschlossen. Auch ein Präsidiumsmitglied, das sich vorher skeptisch dazu geäußert hatte, stimmte in der Sitzung dafür. Die Entscheidung fiel aber dennoch nicht einstimmig. Handelsblatt
Von B bis S. Thilo Sarrazin ging seinen sozialdemokratischen Weg stets gestützt auf die SPD und zu ihren Diensten. Traut sich die Parteiführung nun, ihn auszuschließen? Andere Beispiele zeigen jedenfalls, dass Rauswürfe den Bedeutungszuwachs nicht immer stoppen FAZ
Ein Genosse, den man nicht genießt. Man kann verstehen, warum der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nicht länger mit Sarrazin in einem Verein sein will. Mit dem Rauswurf-Spektakel befördert er jedoch die Anliegen Sarrazins, belastet die SPD – und beschädigt sich selbst Süddeutsche Zeitung
Seit‘ an Seit‘ gegen das Risiko Sarrazin. Der SPD-Vorstand hat den Ausschluss Thilo Sarrazins auf den Weg gebracht. Man gibt sich einmütig, denn das Verfahren wird lang, sein Ausgang ist ungewiss Die Zeit
Sarrazin bringt die SPD in ein Dilemma. Die SPD erscheint wie zuletzt im Fall Clement erneut als Partei, die extrem abweichende Meinungen nicht ertragen kann. WAZ
Türkei
AKP gestärkt, das Land gespalten. Ministerpräsident Erdogan und seine Partei haben die Verfassungsänderungen gegen den erbitterten Widerstand der Opposition durchgesetzt. Das Referendum hat das Land gespalten: Zustimmung in den zentralanatolischen AKP-Hochburgen, Ablehnung in den Mittelmeer-Provinzen. FAZ
Zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Die Türkei wird immer europäischer, aber die EU kann sich nicht für einen Beitritt entscheiden. Das ist gefährlich, denn es fördert politischen Fatalismus. Süddeutsche Zeitung
Eine alte Verfassung des Militärs. Immer wieder riss in der Türkei die Armee die Macht an sich. Die alte Verfassung war eine Folge eines dieser Militärputsche. Nach dem Referendum vom Sonntag kann Militärs vor zivilen Gerichten der Prozess gemacht werden – das war bisher undenkbar. FAZ
Die Türkei wird tischfein. Auch wenn sich einiges am Verfassungspaket kritisieren lässt, wird sich die EU nicht mehr lange um die Frage drücken können, ob sie die Türkei aufnehmen will oder nicht. Tagesspiegel
Türkei braucht mehr als eine neue Verfassung. Demokratischer soll die Türkei nach dem Verfassungsreferendum werden. Es ist jedoch zu befürchten, dass die religiös-konservative Partei AKP ihre Macht ausbauen will. Was dem Land fehlt, ist eine funktionierende Opposition Financial Times Deutschland
Steuert Erdogan die Türkei nach Europa? Bild
Türkei auf dem Weg zur ökonomischen Großmacht. Die Regierung unter Premier Erdogan ist auf dem Weg zur ökonomischen Großmacht. Die Türken haben andere Mittelmeerländer abgehängt Die Welt
Victory in Turkey referendum makes Erdogan second only to Ataturk Haaretz
‚Street fighter‘ Erdogan triumphs but vote exposes divisions CNN
Deutsche Bank
Deutsche Bank besinnt sich auf Deutschland. Die Deutsche Bank rüstet sich mit einer Kapitalerhöhung für die Komplettübernahme der Postbank. Mit ihr will die Deutsche Bank in ihrem Heimatland endlich eine Größe erreichen, die es ihr gestattet, das Filialgeschäft hoch profitabel zu betreiben. Doch der Weg wird steinig. FAZ
Das Sisyphos-Projekt des Josef A. Deutsche Bank und Postbank passen kaum zusammen: Zwar bringt die Postbank auf einen Schlag eine gewaltige Anzahl von Kunden. Fraglich ist aber, ob es die richtigen Kunden für die Deutsche Bank sind. Süddeutsche Zeitung
Ackermanns kühles Kalkül. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann schafft Klarheit: Das lange Warten auf die Postbank-Übernahme hat ein Ende, die damit verbundenen hohen Kosten werden verbucht, das Privatkundengeschäft gestärkt – oder doch nicht? Die Deutsche Bank stellt sich auf verschiedene Szenarien ein, die auch noch möglich sind manager magazin
Ackermann macht Ernst. Die Deutsche Bank wird die Mehrheit an der Postbank übernehmen. Um ihr Geschäft stabiler zu machen, zahlt sie einen hohen Preis, der die Altaktionäre der Postbank dennoch enttäuscht. Wirtschaftswoche
Clever. Die Deutsche Bank ist immer für Überraschungen gut. Das gilt auch für die Übernahme der Postbank, mit der sich der Branchenprimus die Vorherrschaft im deutschen Privatkundengeschäft sichern will. Statt der Post mitten in der Finanzkrise ihre ungeliebte Banktochter abzukaufen, haben Josef Ackermann und seine Kollegen 2008 einen raffinierten Stufenplan entwickelt, der sich nun auszahlt: Sie können sich deutlich billiger als vor zwei Jahren die Mehrheit an der Postbank sichern Hannoversche Allgemeine
Bankenregulierung
Großbaustelle Bank. Zwei Jahre nach dem Lehman-Crash steht die Welt bei der Krisenbewältigung noch ganz am Anfang. Die neuen Kapitalregeln sind zwar eine Zäsur, aber das reicht nicht. Die Politik sollte sich auf Obergrenzen für die Verschuldung der Banken einigen. Und: Es muss möglich sein, Institute zu schließen, ohne eine Kettenreaktion an den Finanzmärkten auszulösen Süddeutsche Zeitung
Basel III schreckt Großbanken nicht. Anleger haben erleichtert auf die neuen Eigenkapitalvorschriften Basel III reagiert und bei Bankaktien zugegriffen. Doch Analysten zweifeln, ob Banken in Zukunft noch genauso viel Geld für Dividenden erwirtschaften können Wirtschaftswoche
„Basel III“ ist kein Folterinstrument. Die Banken müssen künftig ihre Eigenkapitalquote erhöhen. Dies ist richtig. Noch wichtiger wäre, dass die Regeln zu weltweiten Gesetzen werden Die Zeit
Disziplin der Insolvenz. Notenbanken und Aufsichtsbehörden haben strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken beschlossen und das neue Regelwerk in Anlehnung an seine Vorgänger „Basel III“ getauft. Kann der Steuerzahler jetzt sicher sein, nie wieder für die Fehler der Banken in Haftung genommen zu werden? Nein! FAZ
Die Bankenkrise mahnt uns zu Gelassenheit. Vor zwei Jahren kollabierte die Investmentbank Lehman Brothers. Aus der Bankenkrise lassen sich zwei Lehren ziehen. Die Welt
Jetzt kommt es auf die Dividenden an. Die neuen Eigenkapitalregeln nach Basel III werden die Bankenbranche in eine Zweiklassengesellschaft teilen: Finanziell schwachbrüstige Institute müssen Gewinne thesaurieren, stark kapitalisierte Institute werden bald ihre Dividenden deutlich erhöhen. Financial Times Deutschland
Die Grundzüge von Basel III: Fristen, Liquidität, Kapitalpuffer manager magazin
Welche Folgen die neuen Eigenkapitalregeln haben. Die Banken müssen sich auf deutlich strengere Regeln einstellen. Sie haben weitreichende Folgen: steigende Zinsen für Sparer, teurere Kredite für Unternehmen und sinkende Eigenkapitalrenditen für Bankaktionäre. Zur Schrumpfkur sind nun vor allem die Landesbanken gezwungen. FAZ
Six-Nil to the Regulators, But Europe Is the Loser Wall Street Journal
… one more thing!!!
Nigeria on the Brink. The January 2011 elections could tear Nigeria apart. Is there anything the Obama administration can do to help the country avoid North-South conflict or a military coup? Foreign Affairs
Leitartikel
FDP-Chef mit Verfallsdatum. Die Liberalen treten bei der Mehrwertsteuerermäßigung für Hotels den Rückzug an. Das ist richtig – doch die harte Arbeit kommt erst noch Financial Times Deutschland
Die falsche Antwort. CDU/CSU sind nicht zu links oder rechts, sondern zu schlecht AZ München
Anatoliens neue Bürger. Das Verfassungsreferendum ist ein Signal. Die Mehrheit der Türken blickt nach Europa. Die EU muss darauf mit einer klaren Beitrittsperspektive antworten. Ohne Wenn und Aber. Frankfurter Rundschau
Erdogans Triumph. Auch im achten Jahr an der Macht hat die Partei Recep Tayyip Erdogans das Siegen nicht verlernt. Deutlicher als erwartet gewann die islamisch-konservative AKP ein hart umkämpftes Referendum über die von ihr betriebenen Änderungen der türkischen Verfassung. FAZ
A Call to Action for Public Schools. Decades into America’s fight over how to improve education, a new documentary makes a compelling case for urgent reform on behalf of kids. Why Waiting for „Superman“ is not just a movie but a dispatch from a revolution (Titel) Time
Through Hell And High Water. Devastating floods have pushed Pakistan to the brink. As the waters subside, a stunned and fearful nation confronts itself, its future and the tough choices that must be made (Europe-Titel) Time
We have failed to muffle the banks. Obscured by politics and special pleading, the financial regulations are still not enough Finacial Times
Britain’s well-stocked Cabinet. The coalition government is working despite — or, rather, because of — divisions within its ranks. The U.S. should learn from it. Los Angeles Times
EU referendum: Let the people decide Telegraph
Old and new face off in Japan Asia Times
How Women Will End the War in Afghanistan marie claire