BND-Gesetz, Reichsbürger, Russland, USA, Tempelberg & Geldschwemme

BND-Gesetz

BND bekommt eine Lizenz zum Datensammeln Am Freitag wird die BND-Reform beschlossen. Statt Grenzen zu ziehen, legalisiert die große Koalition dabei Mauscheleien der Vergangenheit – und macht den Dienst mächtiger als je zuvor. Süddeutsche Zeitung

Stoppt das BND-Gesetz! Berlin legitimiert mit dem BND-Gesetz langjährig illegal praktizierte Überwachungen des Bundesnachrichtendienstes und verabschiedet ein verfassungswidriges Gesetz. Auch die Pressefreiheit ist bedroht. Handelsblatt

Was nicht legal ist, wird legal gemacht Ein neues BND-Gesetz soll verabschiedet werden. Kritiker bemängeln, dass mit damit langjährig illegal praktizierte Überwachungen des Bundesnachrichtendienstes im Nachhinein legitimiert werden. N24.de

Ein bisschen Ausspähen unter Freunden Weniger Spionage gegen europäische Ziele, dafür Zugriff auf mehr Daten: Heute will die Große Koalition im Bundestag neue Regeln für den Auslandsgeheimdienst verabschieden. Kritiker sind entsetzt. Sie fürchten einen Verfassungsbruch. Tagesschau.de

„Ausspähen von Freunden wird offiziell erlaubt“ Der Bundestag stimmt heute über das neue BND-Gesetz ab. Mit den Formulierungen könne der Geheimdienst künftig nahezu alles rechtfertigen, kritisierte der Linken-Abgeordnete André Hahn im DLF. Zudem würden die Grenzen nicht ausreichend kontrolliert. Deutschlandfunk

Der Überwachungsstaat rückt näher Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat vor der Verabschiedung des BND-Gesetzes an diesem Freitag im Bundestag Union und SPD ein „bedenkliches Grundrechtsverständnis“ vorgeworfen. Neue Osnabrücker Zeitung

„Wir bauen die Kontrolle massiv aus“ Er sieht den BND nicht auf dem Weg zur einer deutschen NSA. SPD-Geheimdienst-Experte Christian Flisek zu den neuen Befugnissen globaler Überwachung. taz

Reichsbürger

Zunehmende Beklopptendichte Sie sind mitten unter uns, die militanten „Reichsbürger“, abgedrehten Staatengründer und selbsternannten Könige. Bis jetzt galten sie nur als Spinner, das dürfte mittlerweile vorbei sein. Frankfurter Rundschau

Staatsfeinde Ausgerechnet der freiheitlichste deutsche Staat wird von angeblichen Patrioten gewaltsam bekämpft. Das Reich dieser „Bürger“ ist ein sehr beschränktes. FAZ

Der radikale Kern Es sei an der Zeit, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die sogenannten Reichsbürger stärker in den Blick nehme, kommentiert Nadine Lindner. Zwischen Verschwörungstheoretikern und Querulanten gebe es einen radikalen Kern. Aus diesen verblendeten Einzeltätern dürfe keine neue Welle aus tödlicher politischer Gewalt erwachsen. Deutschlandfunk

Mit schärferem Waffenrecht gegen Staatsfeinde Der „Reichsbürger“, der in Bayern auf mehrere Polizisten geschossen hatte, besaß legal über 30 Waffen. Die Politik will nun härter gegen solche „Staatsfeinde“ vorgehen. Die Grünen fordern ein strengeres Waffenrecht. Handelsblatt

Doch, das Deutsche Reich ist wirklich untergegangen Das Deutsche Reich existiere noch, die BRD sei eine Firma: Die Theorien der sogenannten Reichsbürger scheinen auf den ersten Blick plausibel. Dennoch ignorieren sie historische und juristische Fakten. Die Welt

Extremisten, Esoteriker, Eigenbrötler Wer sind die „Reichsbürger“? Zum Beispiel ein früherer Mister Germany, ein selbsterklärter Evangelist und der „Imperator Fiduziar“. Drei Kurzporträts. Spiegel

Russland

Niemals belohnen, auch nicht durch Nichtstun Auch mit Sanktionen macht man aus Putin keinen lupenreinen Demokraten mehr – aber man zwingt den russischen Präsidenten dazu, über die Kosten und den Schaden nachzudenken, die seinem Regime durch seine aggressive Politik entstehen. FAZ

Russlands leere Kriegskasse Die Konfrontation mit dem Westen droht Russlands Haushalt zu überlasten. Die wirtschaftliche Lage ist prekär, eine Erholung ist in nächster Zukunft nur sehr bedingt zu erwarten. Frankfurter Rundschau

Sind (weitere) Sanktionen gegen Russland sinnvoll? Erst die Annexion der Krim, jetzt der brutale Krieg in Syrien – Wladimir Putin gibt dem Westen viele Gründe, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Doch wann sind Sanktionen sinnvoll? Und ab wann schaden sie? Wirtschaftswoche

Putins Rückkehr Wladimir Putins Besuch in Berlin ist ein gutes Zeichen. Ob er einen Neustart bedeutet, ist allerdings fraglich. Bonner General-Anzeiger

Auferstehen durch Ruinen Wladimir Putin bombardiert Aleppo ohne Gnade. Warum tut er das bloß? Zeit

US-Wahlkampf

Und jetzt eine Kampagne der verbrannten Erde? Trump wagt den Bruch mit dem demokratischen Grundprinzip des friedlichen Machtwechsels. Das ist unerhört und unwürdig. Doch vor allem offenbart es die Gesinnung eines Demagogen. FAZ

Donald Trumps Schlafverzicht ist gefährlich Der Kandidat der Republikaner lebt gerne am Limit und prahlt damit. Ein 18-Stunden-Tag ist Routine. Studien zeigen, dass der Entzug der Nachtruhe Menschen ruiniert. Die Prahlerei geht nach hinten los. Die Welt

Erst das Land, dann die Politik Die USA haben eine Freiwilligen-Armee, ihre Veteranen sind eine wichtige Wählergruppe. Zu einer Wahlempfehlung wollen sie sich jedoch nicht hinreißen lassen. Zeit

Clinton färbt die USA blau Texas, Alaska, Utah: Die Kandidatin der Demokraten hat selbst im republikanischen Stammland Siegchancen. Die politische Landschaft Amerikas könnte sich tiefgreifend verändern. Süddeutsche Zeitung

Kann Trump auf eine «Brexit-Überraschung» hoffen? Die dritte TV-Debatte dürfte Trumps Rückstand im Präsidentschaftsrennen kaum verkleinern. Trotzdem gibt sich der Kandidat siegessicher – denn er setzt auf ein derzeit verbreitetes Umfragen-Phänomen. NZZ

Bettel-Emails von Trumps Sohn Clintons und Trumps Wahlkampfausgaben nehmen rasch zu. Ihre Spendenaufrufe auch. Es geht um weit geringere Summen als 2012. Und Trump liegt zurück. Tagesspiegel

Treffen sich Clinton und Trump zu einem lustigen Abendessen … Beim „Al Smith Dinner“ scherzen die Präsidentschaftsbewerber traditionell über sich selbst und die Konkurrenz. Dieses Mal gibt es kaum versteckte Abneigung, Trump wird sogar ausgebuht. Süddeutsche Zeitung

Donald Trump Can’t Undermine American Democracy Because It Barely Even Exists And anyway, we’ve survived far more serious threats than this loathsome joker in the past. Foreign Policy

Bernie’s beef with Big Soda Sanders unwittingly became an ally for Coca-Cola and PepsiCo. Now he’s fighting back. Politico

Airing Trump TV The presidential candidate’s poor showing is hurting his businesses, but a news network could pay off if he loses the election. Saudi Arabia’s monster bond deal can’t mask bigger problems. And bank earnings take in the Wells Fargo effect while Netflix investors lose the plot. Breakingviews

Tempelberg

Die Unesco untergräbt Frieden für den Tempelberg In der jüngsten Resolution werden die Verbindungen Israels zu den heiligen Stätten in Jerusalem negiert. Als einstige Verhandlungsführerin mit den Palästinensern weiß ich, welchen Schaden das anrichtet. Die Welt

Die Unesco macht sich unmöglich Eine Resolution der Unesco zum Tempelberg nimmt dem israelischen Friedenslager auch noch den letzten Rest Wind aus den Segeln. NZZ

Der Tempelberg kann warten Die Unesco will dabei helfen, palästinensisches Kulturgut vor Israels Regierung zu schützen. Viel akuter wäre jedoch das Thema „Siedlungspolitik“. taz

Geldschwemme

EZB in der Sackgasse Die EZB kauft und kauft Anleihen. Je länger das dauert, desto schwieriger der Ausstieg – der aber für viele dringend notwendig wäre. FAZ

Wendepunkt Das haben wir nicht diskutiert“ – das war gestern der von EZB-Präsident Mario Draghi meistgenutzte Satz. Börsen-Zeitung

Es ist höchste Zeit für den Entzug Die Zentralbanken sind mit ihren geldpolitischen Manövern weit gegangen und haben die Finanzmärkte zum Tanzen gebracht. Nun steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Musik plötzlich aufhört zu spielen. NZZ

…one more thing!

Analyse eines Landes ohne Staat Libyen, wichtigstes Transitland für Armutsflüchtlinge nach Europa, ist eine Stammesgesellschaft ohne Staatsvolk. Die historische Analyse offenbart ein zentrales Problem der islamischen Welt. Wirtschaftswoche

Leitartikel

Die AfD ist das Symptom des „Vollpfosten“-Bürgertums In Wirklichkeit ist die Mitte das Hauptziel der Populisten. Dabei geht es um nichts Geringeres als den Wertewandel. Die Entbürgerlichung des schäbigen Bürgertums. Jeder Bodengewinn ist eine Bedrohung. Die Welt

Versprechen nicht brechen! Die Bundesregierung hat Eltern garantiert, dass jedes Kind unter drei Jahren einen Kitaplatz bekommt. Das war im August 2013! Bild

„Reichsbürger“ werden nicht überwacht Nicht alle „Reichsbürger“ seien tatsächlich rechtsextremistisch, heißt es in Berliner Sicherheitskreisen. Die Landesämter und die Polizei sollten sich um die Gruppe kümmern. Frankfurter Rundschau

Wie die Briten Merkel den Brexit in die Schuhe schieben wollen Die Briten möchten der EU schon vor Beginn der offiziellen Austrittsverhandlungen Zugeständnisse abschwätzen. Sendet die Bundesregierung ein Signal des guten Willens? Nein, tut sie nicht. Richtig so. Süddeutsche Zeitung

Verlieren wir die Türkei? In der Türkei entsteht gerade eine islamistische Diktatur. Das darf der EU nicht gleichgültig sein. FAZ

Kommunen haften für ihr Kita-Angebot Kommunen müssen Eltern Schadensersatz zahlen, deren Kinder keinen Kita-Platz bekommen. Denn Pflicht ist Pflicht – das gilt erst recht für eine Behörde. Tagesspiegel

The Times They Are A-Changin’ Das Prinzip „Pacta sunt servanda“ ist irgendwie von gestern. Wirtschaftswoche

Donald Trump, der Agitator Donald Trump rüttelt mit seiner Drohung, das Wahlergebnis nicht zu akzeptieren, an einem Grundpfeiler der US-Demokratie. Das ist verantwortungslos und gefährlich. Frankfurter Rundschau

My vote, explained The WikiLeaks disclosures make the case against Hillary Clinton even more clear. Washington Post

Trump: I’ll Respect Election Results—“If I Win“ The GOP nominee says he is reserving his „right to contest or file a legal challenge in the event of a questionable result.“ Mother Jones

The threat from Russia How to contain Vladimir Putin’s deadly, dysfunctional empire Economist