Edathy, Koalition, Bundeswehr, Euro, Ukraine, Nordkorea, Olympia & Zucker

Nicht hinnehmbare Grauzone Die aktuelle Debatte um Kinderpornografie wirft die Frage nach einer Gesetzesverschärfung auf. Dass der Kauf von vermeintlich harmlosen Nacktbildern von Kindern erlaubt ist, halten viele für schwer erträglich. Frankfurter Rundschau

Der Justizminister geht auf einem schmalen Grat Ein Verbot von Fotos mit nackten Kindern mag sinnvoll sein, doch muss es wohl durchdacht werden. Schnellschüsse bringen nichts. Justizminister Heiko Maas aber will Entschlossenheit beweisen. Die Welt

Es geht um die Kinder! Der Kauf und Verkauf von Bildern nackter Kinder gehört verboten. Denn auch solche Aufnahmen sind pornografisch und richten Schlimmes an. ZEIT

Nackte Kinder sind noch kein Verbrechen Geht es um Kinderpornografie, rufen viele nach schärferen Gesetzen. Rechtsexperten warnen, eine Gesetzesänderung könnte neue Probleme schaffen. ZEIT

Wo ist die Grenze? Der SPD-Politiker Edathy soll Kinder-Nacktfotos gekauft haben. Deren Besitz ist in Deutschland nicht strafbar. Doch die Linie zwischen legal und illegal verläuft fließend. Der Ruf nach schärferen Gesetzen wird lauter. Handelsblatt

Geraubte Würde Im Jahr 2009 hatte Ursula von der Leyen einen Plan. Die damalige Bundesfamilienministerin wollte mit einer Änderung des Telemediengesetzes das menschenverachtende Geschäft mit der Kinderpornografie erschweren. Bonner General-Anzeiger

So werden Spuren auf Computern vernichtet Warum könnte Sebastian Edathy seine Festplatten zerstört haben? Welche Alternativen zum sicheren Datenlöschen gibt es? Und was können Computerforensiker wiederherstellen? ZEIT

Koalition

Koalition der Widersprüche Der Fall Edathy, Friedrichs Sturz und die Folgen: Die CSU feiert den ehemaligen Innen- und Agrarminister als Märtyrer und betont gleichzeitig das beschädigte Vertrauen zur SPD. Überzeugende Gründe für das Misstrauen können die Konservativen allerdings nicht nennen. Süddeutsche Zeitung

Suche nach dem unsichtbaren Dritten Der Fall Sebastian Edathy ist mysteriös – in vielfacher Hinsicht. Die Aufklärer von Regierung und Bundestag beschäftigt vor allem eine Frage: Hatte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Informanten? Handelsblatt

Aufforderung zur Mauschelei Die CSU fordert Kompensation für den Rücktritt des Ministers Friedrich. Das Vertrauen des Bürgers gewinnt man mit so einem Handel nicht gerade. Berliner Zeitung

„Juristisch grober Unfug“ War es richtig, dass Hans-Peter Friedrich zurückgetreten ist, weil er Informationen zu Sebastian Edathy weitergab? Hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Chef des BKA zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses angestiftet? Fragen an den ehemaligen Bundesrichter und früheren Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic. Süddeutsche Zeitung

Bundeswehr

Vor dem nächsten Einsatz Der deutsche Beitrag zu den Militäreinsätzen in Afrika soll als ein kleiner unter vielen wahrgenommen werden. Aus Rücksicht auf erwartete öffentliche Skepsis hat Kanzlerin Merkel die Grenzen eines Engagements eng gezogen. FAZ

Megatreffen mit Minizielen Ministeraufmarsch an der Seine: In Paris treffen sich François Hollande und Angela Merkel, um die tatkräfigen Europäer zu geben. Die Stimmung ist gut. Doch echte Resultate sind nur bei der Außenpolitik zu erwarten. Im Mittelpunkt: die deutsch-französische Brigade. Spiegel

Gemeinsam nach Mali In Mali tobt ein Bürgerkrieg. Deutsche und Franzosen wollen helfen – mit einer gemeinsamen Militäreinheit. Die deutsch-französische Brigade gibt es bereits. Sie wurde bisher aber nie eingesetzt. Stuttgarter Zeitung

Ein Ende der Kultur des Wegduckens? Vor dem deutsch-französischen Gipfel kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Engagement in Afrika und eine engere militärische Zusammenarbeit mit Paris an. Doch wie ernst ist das diesmal gemeint? Deutsche Welle

Euro

Der Euro ist nichts für Feiglinge Gut, dass wir die gemeinsame Währung haben – trotz aller Probleme mit ihr. Verträge wurden schon in der Vergangenheit gebrochen, wenn man mit Hilfe dieses Vergehens Krisen bewältigen konnte. Die Welt

Bundesbank-Chef sieht EZB in der Klemme Die Europäische Zentralbank sollte keine Staatsanleihen kaufen, weil ihre Unabhängigkeit sonst verloren zu gehen droht. Das bekräftigt Bundesbankchef Jens Weidmann im Gespräch FAZ

„Griechenland ist bankrott“ Ein Schuldenschnitt für Griechenland war für die Bundesregierung bisher kein Thema. Jetzt bestätigt Finanzminister Schäuble erstmals Gedankenspiele in diese Richtung. Die Linke warnt vor den Lasten für die Steuerzahler. Handelsblatt

Ukraine

Chaos in Kiew Die Ukraine ist nicht Syrien, noch nicht. Dafür liegt sie gewissermaßen vor der Haustür. Das heißt: Die Europäische Union muss sich endlich massiv in diesem Konflikt engagieren, sie darf nicht, wie im Fall Syrien, zu lange tatenlos zu sehen, wie ein Konflikt zum Bürgerkrieg eskaliert. Der blutige Dienstag von Kiew zwingt zu dieser Einmischung. Eine Einmischung, die nicht nur legitim, sondern überfällig ist. Bonner General-Anzeiger

Janukowitsch außer Kontrolle Mit der Eskalation der Gewalt in Kiew beweist Präsident Janukowitsch, dass ihm der eigene Machterhalt wichtiger ist als Frieden. Stürzen wird er erst, wenn ihn Moskau fallen lässt. Wirtschaftswoche

Eingreifen des Westens gefordert Nach der blutigen Eskalation der Demonstrationen in der Ukraine fordern deutsche Politiker ein aktives Eingreifen des Westens. Oppositionsvertreter sprechen sich dafür aus, den Druck auf Russland als Verbündeten von Machthabers Janukowitsch zu erhöhen. Frankfurter Rundschau

Das deutsche Nichtstun Gerade war Oppositionsführer Vitali Klitschko bei der Bundeskanzlerin und bat um deutsche Hilfe bei den Vermittlungen in der Ukraine. Die deutsche Politik flüchtet sich bislang in Ausreden. Dabei hat das Land enorme Probleme. Kölner Stadt-Anzeiger

Gysi will Schröder als Vermittler Nach der blutigen Eskalation in der Ukraine fordern deutsche Politiker ein aktives Eingreifen des Westens. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi bringt Altkanzler Gerhard Schröder als möglichen Vermittler zwischen den Konfliktparteien ins Spiel. Berliner Zeitung

Was Putin mit der Ukraine vorhat Die Oppositionspolitiker Klitschko und Jazenjuk werben in Berlin um Unterstützung. Sie wissen, die Zeit drängt. Nach Sotschi könnte Russland einen härteren Kurs fahren. ZEIT

Clashes in Kiev Turn Bloody Ukrainian police began a violent crackdown on protesters in the country’s capital on Tuesday. The Atlantic

Nordkorea

Die ausgehungerten lebenden Leichen von Nordkorea Ein Bericht der UN-Untersuchungskommission schildert drastisch die Lage in den Straflagern in Nordkorea. Jetzt fordern die USA Schritte zur Verbesserung der Menschenrechte. Doch China blockiert. Die Welt

Die Barbarei ist jetzt dokumentiert Kim Jong Un nach Den Haag! Eine UN-Kommission fordert, den Diktator vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen. Sie werden verlieren und trotzdem gewinnen. ZEIT

Red Handed China is also complicit in North Korea’s crimes against humanity. Foreign Policy

New Evidence of North Korea’s Horrors One defector’s graphic sketches illustrate the atrocities committed by Kim Jong Un’s regime The Atlantic

Olympia

Unruhe im Schatten der Spiele von Sotschi Präsident Putin präsentiert während der Olympischen Spiele in Sotschi seine Macht: Im Schatten der Veranstaltung kommt es zu zahlreichen Verhaftungen und Prozessen. FAZ

Das Schweigen des IOC schadet den Sportlern Während Putin die Winterspiele als große Propagandabühne nutzt, verbietet das Olympische Komitee Aktivisten zu demonstrieren. Das ist feige und schadet dem Ansehen der sportlichen Leistung. Tagesspiegel

From Moscow to Sochi Back in 1991, many thought that Russia could not end high inflation, adopt a market economy, or compete with the West. Two decades later, we know better: Russia has become a stable, high-income market economy, with strong prospects for a generation of rapid GDP growth if it pursues a sensible economic strategy. Project Syndicate

Nur kleinere „Unannehmlichkeiten“ Sotschis Bürgermeister Pachomow hat seinen Bürgern schon viel versprochen. Passiert ist wenig. Ob er demnächst wiedergewählt wird, hängt wohl vor allem von Putin ab. FAZ

Zuckerkartell

Gar nicht süß Zuckerhersteller müssen für Preisabsprachen büßen Über Jahre hinweg haben Zuckerhersteller die Preise abgesprochen. Jetzt bekommen sie Millionenstrafen – für eines der vier Unternehmen wird es besonders teuer. Tagesspiegel

Sack und Asche für Südzucker Wie ignorant müssen die Verantwortlichen bei Südzucker gewesen sein, sich als Marktführer in Europa über Jahre auf Gebiets-, Quoten- und Preisabsprachen mit den zwei einzigen inländischen Konkurrenten von Bedeutung einzulassen? Börsen-Zeitung

Zucker-Kartell teilte Deutschland unter sich auf Drei Konzerne müssen eine Strafe von 280 Millionen Euro zahlen, weil sie Zucker zu teuer verkauft haben. Sie hatten überhöhte Preise der Konkurrenz gefördert. Süddeutsche Zeitung

Wie das Zucker-Kartell die Verbraucher abzockte 280 Millionen Euro: So viel müssen drei Zuckerhersteller zahlen, weil sie Preise künstlich in die Höhe trieben. Leidtragende der wettbewerbswidrigen Absprachen waren im Wesentlichen die Konsumenten. Die Welt

…one more thing!

Mörder, Mörder, Völkermörder 6000 Kilometer vom Tatort entfernt verurteilt ein deutsches Gericht einen Ex-Bügermeister aus Ruanda wegen Beihilfe zum Völkermord. Von diesem Prozess geht ein Signal an alle Staatsverbrecher aus. Trotzdem hinterlässt er Unbehagen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Am Abgrund Der Westen muss versuchen, in der Ukraine ein noch größeres Blutvergießen zu verhindern. In Kiew geht es derzeit um die Zukunft des Landes – und um noch viel mehr. FAZ

Die Gratwanderung der SPD Bei aller treffenden Empörung über den Edathy-Skandal muss immer noch bedacht werden: Bislang gibt es keinen Kriminalfall-Edathy. Sollte sich dies ändern, muss man in der SPD tatsächlich über Ausschlussverfahren nachdenken. Allerdings anders als bisher. Berliner Zeitung

Schnell raus aus der Partei Keine Frage: Edathy schadet mit seinem Verhalten der SPD und löste eine Koalitionskrise aus. Aber dass die eigene Partei seinen Rausschmiss prüft, geht eindeutig zu weit. Süddeutsche Zeitung

Was ist harmlos? Keine härteren Gesetze gegen Kinderpornografie, aber Strafen für den gewerblichen Handel mit Fotos nackter Kinder: Über rechtliche Konsequenzen aus dem Fall Edathy. AZ München

Schluss mit dem Chaos! 81 Tage ist die schwarz-rote Bundesregierung heute im Amt. Was haben Union und SPD seitdem erreicht? Bild

Hau die Schweiz Das Imperium schlägt zurück:Die EU merkt gar nicht, wie rüpelhaft sie sich gegen die Alpenrepublik benimmt. Dabei haben die Schweizer nur Sorgen formuliert, die die meisten Bürger Europas teilen Die Welt

Und es geht noch peinlicher Schlitzohrig war der Schachzug, als André Schmitz wegen seiner Entlassung mit der Androhung eines Prozesses um die Ecke kam. Unser Autor fragt sich, ob Klaus Wowereit nicht vorher mit seinem Parteifreund hätte reden können? Tagesspiegel

Benimmregeln für die Datenbrille Google sagt den Testern seiner neuen Datenbrille, wie sie sich in der Öffentlichkeit benehmen sollen. Nicht ohne Grund: Sie sind Googles Aushängeschild. Und der Ruf ist schneller ruiniert, als die Brille auf dem Markt… Handelsblatt

Breakfast Before the MOOC Arab youths, eager for the educational tools and resources to realize their full potential, are leading once again. New York Times

Why no Dunn murder verdict? Jury convicts shooter of second-degree attempted murder, but not for teen’s death. USA Today