Türkei, Europawahl, Ukraine-Krise, Datenschutz, Google & Netzneutralität

In der Türkei geht es zu wie in der Dritten Welt Seit Jahren hat die türkische Regierung auf das Wirtschaftswachstum gesetzt und die Entwicklung der Zivilgesellschaft versäumt. Es wird Zeit, sich vom Charakter eines Entwicklungslandes zu befreien. Die Welt

Stadt im Trauma In Soma trauern die Menschen um die getöteten Bergarbeiter. Doch die Stimmung in der Stadt ist angespannt. Das Grubenunglück entzweit selbst die Hinterbliebenen. Zeit

„EU muss Erdogan Druck machen“ Nach dem Grubenunglück von Soma wächst in der Türkei die Empörung über Premier Erdogan. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth spricht im Interview über zunehmende Repressionen in der Türkei und Einflussmöglichkeiten der Europäischen Union. Frankfurter Rundschau

Der entkoppelte Volkstribun Erdogans harte Rhetorik während des Grubenunglücks zeigt, dass er den Kontakt zu seinen Wählern verloren hat. Er ist längst, was er nie sein wollte: ein Teil der Elite. Zeit

Zynischer Sultan Herzlos, brutal und zynisch: So reagierte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf das Grubenunglück von Soma. Das sieht die Welt so, das sieht die türkische Opposition so, und das sehen inzwischen auch Erdogan-Anhänger so. Nordwest Zeitung

Handgreiflich und antisemitisch? „Was fliehst du, Israel-Samen?“ So soll der türkische Ministerpräsdent Erdogan einen Demonstranten angeblafft haben. taz

Das Land des Vergessens Die Katastrophe von Soma wirft ein Schlaglicht auf die dunkle Seite des türkischen Wirtschaftswunders. Und Premier Erdogan bestätigt in der Krise, dass er immer seltener den angemessenen Ton trifft. Badische Zeitung

„Niemand fährt mit Angst da runter“ Hunderte Bergleute sind beim schwersten Grubenunglück in der Geschichte der Türkei ums Leben gekommen. Metin Aycil arbeitet seit mehr als 30 Jahren im Bergbau im Ruhrgebiet, er kennt die Arbeitsbedingungen der türkischen Kollegen – das Bergen von Toten gehöre für sie dazu. Er fühlt nun auch mit den Überlebenden. Süddeutsche Zeitung

„Dürfen türkische Spaltung nicht zu uns tragen“ Safter Cinar, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, nimmt im Interview zum Erdogan-Besuch und zum deutschen Wahlrecht Stellung. Frankfurter Rundschau

Europawahl

Was Europas Skeptiker antreibt Euro Europa-Recherche Sie halten die EU für eine ziemlich nutzlose und kostspielige Veranstaltung: In mehreren Ländern könnten die Europaskeptiker bei der kommenden Wahl stärkste Kraft werden. Ist die Ablehnung des europäischen Projekts eine Reaktion auf die Krise oder war das schon immer so? Eine Spurensuche. Süddeutsche Zeitung

Denn sie wissen, was sie tun Das Bild des Europäischen Parlaments hat sich gewandelt, und die Abgeordneten haben längst etwas zu sagen. Eine Reise durch die Geschichte vor der Europawahl. Frankfurter Rundschau

Möge die Macht mit ihnen sein Geht es nach den Deutschen, dann soll der Sozialdemokrat Martin Schulz Präsident der EU-Kommission werden. Aber darüber abstimmen können sie gar nicht. Zumindest nicht direkt. Warum das mit der Europawahl alles so kompliziert ist. Süddeutsche Zeitung

Der gefährliche Europopulismus des Martin Schulz Martin Schulz inszeniert die Europawahl als Duell mit Jean-Claude Juncker. Er weckt er Erwartungen, die er nicht einlösen kann. Glaubwürdig ist sein Wahlkampf ohnehin nicht – denn an der Schaffung des neoliberalen Binnenmarktes hatte auch er kräftig mitgewirkt. Tagesspiegel

Der? So? Wirklich? Intellektuelle erklären ihre Unterstützung für Alexis Tsipras. Er stehe für den Kampf der europäischen Linken. Wirklich? Ein Pro und Conta. taz

Das doppelte Gesicht Europas Das ideelle Europa behauptet sich auf zähe und stille Weise. Doch das demokratische Defizit der EU ist beunruhigend. Zeit

„Dann nimmt die Seuche ihren Lauf“ Sven Giegold fürchtet die Höhenflüge der Euro-Skeptiker und den deutschen Chauvinismus in der Ukraine-Krise. Der grüne Spitzenpolitiker für die Europawahl über Nationalismus, Nörgelei und Frankreichs geschönte Zahlen. Handelsblatt

Deutschland führt uns aus der Krise Europas Probleme werden dadurch gelöst, dass ein europäischeres Deutschland ein deutscheres Europa gestaltet, schreibt der niederländische Diplomat Marnix Krop Tagesspiegel

Was hinter dem „Bürokratie-Irrsinn“ steckt Als Beleg für die angebliche „Regulierungswut“ der EU müssen Vorschriften für niederländische Seilbahnen, angebliche Dekolleté-Verbote oder immer wieder die Krümmung von Gurken und Bananen herhalten. Doch die meisten Vorwürfe entpuppen sich als falsch, gehässig oder als Wahlkampf-Heuchelei. Süddeutsche Zeitung

Vom Absterben des Staates Ohne eine lebendige Zivilgesellschaft ist Demokratie nicht funktionsfähig, aber immerhin denkbar. Ohne Staat aber ist Demokratie kaum vorstellbar. NZZ

Strukturreformen, was denn sonst? Bald 25 Jahre nach dem Mauerfall zu Berlin geht manchem Osteuropäer der Schnauf aus. NZZ

The Trouble with Europe Though the Euroskeptic right may not win a majority of seats in this month’s European Parliament election, its collective strength represents a blow to the cause of European unity. Why is a project that began with such high hopes in the wake of World War II running into so much resistance? Project Syndicate

Ukraine-Krise

Gegen Faschisten? Die prorussischen „Separatisten“ im Osten der Ukraine sind nicht nostalgische Bolschewiken, sondern zum Teil rechtsextreme Schlägertrupps. Von Kampf gegen Faschismus kann keine Rede sein. FAZ

Die Furcht vor Russlands Klauen In der Ukraine-Krise ist keine Lösung in Sicht. Immer lauter wird deshalb Russland mit Wirtschaftssanktionen gedroht. Den Kreml lässt das kalt. Denn härtere Strafen würden auch den Westen empfindlich treffen. Handelsblatt

Beim Barte der Conchita Er gilt als Feind der USA und als einer der mächtigsten Männer in Russland. Der Putin-Vertraute Wladimir Jakunin streitet in Berlin mit dem SPD-Mann Matthias Platzeck über die Ukraine, einen „vulgären Ethnofaschismus“ und den Bart von Conchita Wurst. Süddeutsche Zeitung

Merkel will „enge Partnerschaft mit Russland“ fortsetzen Die Bundeskanzlerin sieht im Gespräch keine Notwendigkeit für einen neuen Ansatz in der deutschen Ostpolitik. Sie habe „in der globalen Welt des 21. Jahrhunderts nicht vor, zu überwundenen Strukturen des 19. und 20. Jahrhunderts zurückzukehren“. FAZ

Börse hakt Ukraine-Krise weitgehend ab Einige Wochen hat es gedauert, aber nun sind Investoren zu dem Schluss gekommen, dass die Krise in der Ukraine nicht zur Welt-Katastrophe führen wird. Die Verflechtungen zwischen den Ländern sind zum Glück zu eng. Handelsblatt

Sohn von US-Vizepräsident Biden steigt bei ukrainischem Gaskonzern ein Dank guter Kontakte zur abgesetzten Regierung von Präsident Janukowitsch konnte die ukrainische Gasfirma Burisma florieren. Nach dessen Sturz setzt das Unternehmen nun auf hochkarätige Neubesetzungen aus dem Ausland – mit besten Beziehungen zur US-Regierung. Süddeutsche Zeitung

Warum der Osten verloren ist In der Ukraine zeichnet sich eine Spaltung des Landes ab. Die Regierung in Kiew erweist sich als unfähig, und die Separatisten sind unwillig zu verhandeln. Berliner Zeitung

Datenschutz

Datenkrake Bundestag? Der Fall Edathy wirft die Frage auf, in welchem Ausmaß Verbindungsdaten von Abgeordneten gespeichert werden. Frankfurter Rundschau

Das abgespeicherte Parlament Wie sicher ist die Kommunikation der Abgeordneten? Der Fall Edathy offenbart: Der Bundestag speichert massenhaft Daten. In den Fraktionen ist man über die Praxis verärgert, Parlamentspräsident Lammert steht vor einem Problem. Spiegel

Edathys Verteidigungskampf Der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy greift das Parlament an: Auf Verbindungsdaten seines Dienst-Laptops zuzugreifen sei rechtswidrig gewesen. Die Bundestagsverwaltung sieht das anders. Süddeutsche Zeitung

Edathy-Beschwerde mit Brisanz Der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy behauptet, seine Daten seien im Bundestag widerrechtlich lange gespeichert worden. Das dürfte alle Abgeordneten betreffen. Tagesspiegel

Jenseits des Gesetzes Anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten: Die Verwaltung des Bundestags hält Abgeordnete offenbar nicht für Bürger. Frankfurter Rundschau

Google

Google baut Löschmechanismus Nach dem EuGH-Urteil zum „Recht auf Vergessen“ steigen die Löschanträge der Nutzer. Google arbeitet an einem Mechanismus, um die Anfragen besser bearbeiten zu können. FAZ

Liebes Google, vergiss mich nicht! Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes kann nun Google gezwungen werden, bestimmte Daten zu löschen. Das hat mit Datenschutz nichts zu tun, sondern kann eine neue Art von Zensur bedeuten. Die Welt

Internet mit Amnesie Google muss bestimmte Suchergebnisse künftig tilgen. Das ist nicht nur gut. Zeit

Gabriel kündigt Konsequenzen aus dem Google-Urteil an Für den Wirtschaftsminister ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ein Weckruf: Die Politik muss jetzt handeln. Es geht um neue Regeln im digitalen Zeitalter. FAZ

Verlage beschweren sich in Brüssel über Google Der Gegenwind für Google wird schärfer. Nach dem Urteil des EuGH zur Löschung von Sucheinträgen haben 400 Internet-Akteure in Brüssel eine Beschwerde wegen Missbrauchs seiner Marktmacht eingereicht. Die Welt

So stellen Sie einen Löschantrag bei Google Was bedeutet das Suchmaschinen-Urteil des EuGH für die Nutzer? In welcher Form fordert man Google jetzt am besten zum Löschen von Links auf – und was wird tatsächlich gelöscht, was nicht? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Spiegel

Netzneutralität

Behörde will bezahlte Überholspuren im Netz Die amerikanische Aufsichtsbehörde FCC will die Netzneutralität sichern, aber zugleich bezahlte Überholspuren im Internet erlauben. Mit ihrem Regulierungsentwurf geht die Debatte erst richtig los. FAZ

Zwei-Klassen-Netz mit Fußnoten Die FCC schlägt vor, die Netzneutralität abzuschaffen – doch das ist noch nicht das letzte Wort. Was der US-Regulierer wirklich vorhat und warum amerikanische Nutzer die Idee sogar gut finden könnten. Süddeutsche Zeitung

Läutet die FCC das Ende der Netzneutralität ein? Wall Street Journal

Eine «Überholspur» ist nicht das Ende des Internets «Rettet das Internet», heisst es auf Plakaten von Demonstranten, die ihre Zelte vor der Federal Communications Commission (FCC) in Washington aufgestellt haben. Ihr Herz hängt an der «Netzneutralität». In der strikten Version bedeutet diese, dass Anbieter von Breitbanddiensten allen Internetverkehr «gleich» behandeln müssen. NZZ

…one more thing!

Deutschland lacht, auch wenn’s richtig wehtut Unbezahlbare Rentengeschenke, eine irrwitzige Energiewende, aus dem Ruder laufende Großprojekte. Vielleicht hat der Wahnsinn ja Methode. Wieso nehmen die Bürger das alles so gelassen hin? Die Welt

Leitartikel

Von der Leyen spricht lieber über Kitas als über Krise Die Ukraine-Krise wirft für die Bundeswehr neue strategische Grundsatzfragen auf. Doch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gibt sich sicherheitspolitisch ungewohnt wortkarg. Warum nur? Die Welt

Vom Maidan zum Irrsinn Aus Demonstrationen für eine lebenswerte Zukunft ist das alte Spiel um Macht und Einflusssphären geworden – in Kiew wie in Damaskus. Droht jetzt das syrische Schicksal? Frankfurter Rundschau

Hetze, mitten ins Gesicht! Das kommt dabei heraus, wenn sich der Westen gegenüber Russland und der Ukraine-Politik des Kremls nicht einig ist. Bild

Höchste Zeit für ein Asylsystem nach Quoten Der Bürgerkrieg in Syrien lässt das Asylsystem der EU zusammenbrechen. Doch nicht die Flüchtlingszahlen sind eine Katastrophe, sondern die Art, wie die EU sie behandelt. Die Last darf nicht mehr ausschließlich den EU-Außenstaaten aufgebürdet werden. Süddeutsche Zeitung

Die Selbsternannten Die Proteste gegen die thailändische Regierung werden immer dreister, doch der Polizei sind die Hände gebunden. Das nutzen die Regierungsgegner schamlos aus. FAZ

Europe goes to the polls Although economies around Europe may be on the mend, voters’ disillusion could cause a new crisis Economist

Points of No Return False doctrines on climate science have become badges of identity for Republicans, and that’s more frightening than some of the environmental change underway. New York Times

The Secret US Military Operation Underway in Africa Like many of the operations conducted by the United States military in Africa, little is known about Operation New Normal. Mother Jones

Avoiding a one-state solution Why the Mideast peace process is in tatters. Washington Post